Korruptionsskandal

MÜNCHEN/KARLSRUHE (dpa/mue) - Nach seiner Festnahme wegen mehrfachen Fehlens beim Korruptionsprozess gegen ihn muss der Ex-CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer zunächst im Gefängnis bleiben. Der Haftbefehl gegen ihn bestehe bis auf weiteres, teilte eine Sprecherin des Oberlandesgerichts München mit. Der nächste Verhandlungstermin ist für den 9. Januar 2026 geplant. Eine Nacht hatte Fischer wegen des Haftbefehls nach seiner Festnahme schon im Münchner Gefängnis Stadelheim verbracht. Er war...

LISSABON (dpa) - Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Portugal haben die regierenden Sozialisten ihre absolute Mehrheit verloren und die Rechtspopulisten der Chega-Partei gewaltige Stimmengewinne erzielt. Nach der Abstimmung vom Sonntag deutete alles darauf hin, dass das konservative Parteienbündnis Demokratische Allianz (AD) die seit gut acht Jahren regierenden Sozialisten (PS) von der Macht verdrängen wird. Fraglich ist jedoch, in welcher Konstellation - denn eine Koalitionsbildung dürfte...

STRASSBURG (dpa/mue) - Übernachtungen in Luxushotels, Interkontinentalflüge, Eintritt zu Fußballspielen: Deutsche Europaabgeordnete lassen sich auf ihren Reisen so manches von Dritten bezahlen. Dabei verstoßen zahlreiche Politiker gegen ihre Offenlegungspflichten, wie eine Auswertung der Deutschen Presse-Agentur ergibt. Im Zuge des Korruptionsskandals um das EU-Parlament sind solche – zulässigen – Aufmerksamkeiten verstärkt in den Fokus geraten. Die dpa hat alle EU-Abgeordneten der im Bundestag...

BERLIN (dpa/vs) - Zwar steht Deutschland, was korrupte Politiker und Mitarbeiter in Politik und der Verwaltung betrifft, im weltweiten Vergleich aktuell recht gut da. Wenn man aber erfolgte Gegenmaßnahmen kritisch unter die Lupe nimmt, hat sich in den letzten zehn Jahren so gut wie nichts getan.  Bei der Bekämpfung von Korruption in Politik und Verwaltung tritt Deutschland seit nunmehr zehn Jahren auf der Stelle. Das geht aus dem Korruptionswahrnehmungsindex 2022 hervor, den die Organisation...

STRAßBURG (dpa) - EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat seit Anfang vergangenen Jahres rund 140 Geschenke erhalten und jetzt nachgemeldet. Die Spitzenpolitikerin legte die Informationen auf der Webseite des Europaparlaments offen. «Die Präsidentin nimmt im Namen der Institution Geschenke entgegen. Sie behält diese nicht», sagte ein Sprecher von Metsola auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur. Zu den Geschenken gehören den Informationen zufolge etwa ein Schal, Bücher und Wein....

FRANKFURT / MAIN (dpa/mue) - Vor dem Frankfurter Landgericht hat der Prozess gegen einen früheren Oberstaatsanwalt begonnen. Er hatte bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt eine bundesweite Zentralstelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen geleitet; nun muss er sich wegen des Verdachts auf Korruption vor Gericht verantworten. Der Beamte soll Gutachten für die Justiz an einen Bekannten vergeben und dafür Schmiergeld kassiert haben. Dem Juristen wird...

BERLIN (dpa/mue) - Zahlreiche Kneipenbesitzer haben sich gegen eine Übertragung der Fußball-WM-Spiele in ihren Lokalen entschieden. «Bald sind es 200 Kneipen, die uns mitgeteilt haben, dass sie keine WM-Spiele zeigen werden», schreibt die Initiative «Boycott Qatar 2022» auf Twitter. Weitere Gaststätten, die sich dem Protest anschließen wollten, könnten sich über die Internetseite melden und in die Liste aufnehmen lassen, heißt es auf der Webseite der Protestbewegung.
 
In vielen Kneipen böten...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Sie habe in Abgründe geblickt, die sie nicht für möglich gehalten hätte, sagte Richterin Cornelia Amtage, nachdem sie ihr Urteil verkündet hatte. Die Chats zwischen den Angeklagten und weiteren Polizeikollegen seien menschenverachtend und abscheulich gewesen.
 Das Amtsgericht München hat zwei suspendierte Polizisten zu Bewährungsstrafen verurteilt. Es verhängte jeweils ein Jahr und acht Monate Haft für die beiden Männer – unter anderem wegen Verfolgung Unschuldiger. Der...

WIESBADEN (dpa/mue) - Die Polizei hat 2021 deutlich mehr Korruptionsstraftaten registriert als noch ein Jahr zuvor. Die Zahl stieg um knapp 35 Prozent auf 7.433 Delikte, wie das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mitteilte. 
Parallel dazu gab es auch mehr Begleitdelikte wie Betrug, Urkundenfälschung sowie Verletzungen des Dienstgeheimnisses. Deren Anzahl nahm um mehr als zehn Prozent zu, wie aus dem Bundeslagebild «Korruption 2021» hervorgeht.
 «Ermittlungsverfahren in diesem...

HERBERTSFELDEN (dpa) – Lisa Fitz hat von Politikern die Nase voll. Der Deutschen Presse-Agentur sagte die Kabarettistin, die am 15. September ihren 70. Geburtstag feiert: «Oft werde ich gefragt, ob ich politisch links oder rechts sei. Meine Antwort darauf lautet: Ich bin weder links noch rechts – ich bin sauer!» Als Gründe, warum sie unsere Politiker so verdrossen machen, zählt sie auf: konzeptlose Corona-Politik, Regierungsdevotheit, der Korruptionsskandal bei den Masken-Deals sowie der...