Lars Klingbeil

BERLIN (dpa/mue) - In der Bundesregierung zeichnet sich ein Streit um die konkrete Ausgestaltung der geplanten Zuckersteuer ab. Wie zuerst die «Bild»-Zeitung unter Verweis auf ein Papier aus dem Finanzministerium berichtete, gibt es Pläne, dass die geplante Zuckersteuer mehr Produkte betreffen könnte als gedacht. Widerspruch kam vom Agrarministerium: In einem Schreiben heißt es, das «Eckpunktepapier» gehe deutlich über die Empfehlungen einer vom Gesundheitsministerium eingesetzten Kommission...

Berlin (dpa/ak) – Die geplante Frühstartrente der Bundesregierung nimmt konkrete Formen an. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat den Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung gegeben. Vorgesehen ist, dass der Staat künftig für jedes Kind zwischen sechs und 18 Jahren monatlich zehn Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes Vorsorgedepot einzahlt. Das angesparte Geld soll erst ab dem 65. Lebensjahr ausgezahlt werden. Eltern können das Depot bei einem Anbieter ihrer Wahl eröffnen oder eine...

Berlin (dpa/ak) – In der festgefahrenen Debatte über die geplante Einkommensteuerreform versucht Unionsfraktionschef Jens Spahn, Bewegung in die Gespräche mit der SPD zu bringen. Er schlug vor, einen gemeinsamen Vorschlag zu erarbeiten und diesen geschlossen zu präsentieren. Das könne unnötige öffentliche Auseinandersetzungen vermeiden, sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". Inhaltlich sieht er beide Seiten nah beieinander: Kleine und mittlere Einkommen sollen spürbar entlastet werden,...

Berlin (dpa/ak) – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil drängt auf eine härtere Linie gegenüber Steuerbetrügern. In einem Interview mit der Funke Mediengruppe kündigte der SPD-Politiker an, die bislang mögliche Straffreiheit nach einer Selbstanzeige deutlich zu begrenzen. Wer Steuern hinterziehe, solle nicht länger darauf setzen können, sich im letzten Moment durch eine Anzeige aus der Verantwortung zu ziehen. Die finanziellen Schäden träfen am Ende die Allgemeinheit, betonte Klingbeil. Derzeit...

BERLIN (dpa) - Es ist die erste große innenpolitische Nagelprobe für das schwarz-rote Regierungsbündnis: Im Koalitionsausschuss müssen die Spitzen von Union und SPD heute beweisen, dass sie bei schwierigen Themen wie der Senkung der Stromsteuer zu Kompromissen in der Lage sind. Zwei Protagonisten werden dabei im Mittelpunkt stehen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bisher zwar eine gute Figur auf der internationalen Bühne gemacht. Nun muss er aber beweisen, dass er auch die Wirtschaft...

BERLIN (dpa) - Die SPD hat eine historische Wahlniederlage erlebt. Parteichef Klingbeil will nun auch die Spitze der Bundestagsfraktion übernehmen. Der frühere SPD-Wahlkampfmanager Matthias Machnig hat jetzt scharfe Kritik an den Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken geübt. Nach der historischen Wahlniederlage sei es befremdlich, dass es keinen Moment des Innehaltens, keine kritische Selbstüberprüfung oder Selbstreflexion gebe, sagte der ehemalige Thüringer Wirtschaftsminister und...

BERLIN (dpa/mue) - Der SPD-Politiker und ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat den Vorstoß seines Parteichefs Lars Klingbeil zur Abschaffung des Ehegattensplittings kritisiert. «Da lässt man nicht so einfach mal so einen Heißluftballon starten, ohne die damit verbundenen Fragen sehr genau abzuwägen», sagte Steinbrück in der ARD-Sendung «Maischberger». Das verbinde sich mit «sehr grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Fragen». «Selbst wenn sich konzentriert werden soll nur auf die...

BERLIN (dpa) - Im Streit um das Bürgergeld hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder eine Entschuldigung von SPD-Chef Lars Klingbeil gefordert. Dieser hatte der Union vorgeworfen, "Fake News" zu verbreiten. "Herr Klingbeil sollte sich eigentlich rasch entschuldigen für so eine schwere Entgleisung", sagte CSU-Chef Söder am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Denn am Ende führt es nur dazu, dass die SPD sich isoliert in der Bevölkerung und im demokratischen Prozess." Man solle...