Kriminalität
Klingbeil will Straffreiheit bei Selbstanzeigen einschränken
- Finanzminister Klingbeil will die Regeln zur Selbstanzeige verschärfen.
- Foto: Fabian Sommer/dpa
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Berlin (dpa/ak) – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil drängt auf eine härtere Linie gegenüber Steuerbetrügern. In einem Interview mit der Funke Mediengruppe kündigte der SPD-Politiker an, die bislang mögliche Straffreiheit nach einer Selbstanzeige deutlich zu begrenzen. Wer Steuern hinterziehe, solle nicht länger darauf setzen können, sich im letzten Moment durch eine Anzeige aus der Verantwortung zu ziehen. Die finanziellen Schäden träfen am Ende die Allgemeinheit, betonte Klingbeil.
Derzeit kann eine Selbstanzeige straffrei stellen, wenn sie vollständig und rechtzeitig erfolgt und die hinterzogenen Beträge samt Zinsen nachgezahlt werden. Bei höheren Summen gelten bereits heute strengere Vorgaben. Im Finanzministerium wird jedoch kritisiert, dass die Regelung Fehlanreize setze und manche erst dann reinen Tisch machten, wenn eine Entdeckung drohe.
Klingbeil will deshalb eine Gesetzesänderung vorlegen, nach der Selbstanzeigen oberhalb bestimmter Schwellenwerte nur noch strafmildernd wirken sollen. Der Vorstoß ist Teil eines größeren Maßnahmenpakets zur Bekämpfung von Steuerkriminalität. Geplant ist unter anderem, die Sondereinheit im Bundeszentralamt für Steuern zu stärken und Daten künftig zentral zu erfassen und mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz auszuwerten.
Wie aus Zahlen des Finanzministeriums hervorgeht, wurden 2024 insgesamt 19.110 Steuerstrafverfahren eingestellt. In 5.154 Fällen lag eine Selbstanzeige bei Beträgen bis 25.000 Euro vor. Bei 36 Selbstanzeigen mit höheren Summen wurde gegen zusätzliche Zahlungen von einer Strafverfolgung abgesehen. Klingbeil sieht darin weiteren Handlungsbedarf und spricht von einem klaren Signal an potenzielle Täter.
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