Schwarz-Rot ringt um Reform
Spahn bietet SPD gemeinsame Linie bei Einkommensteuer an
- Spahn will einen gemeinsamen Vorschlag mit dem Koalitionspartner für die Reform der Einkommensteuer. (Archivfoto)
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Berlin (dpa/ak) – In der festgefahrenen Debatte über die geplante Einkommensteuerreform versucht Unionsfraktionschef Jens Spahn, Bewegung in die Gespräche mit der SPD zu bringen. Er schlug vor, einen gemeinsamen Vorschlag zu erarbeiten und diesen geschlossen zu präsentieren. Das könne unnötige öffentliche Auseinandersetzungen vermeiden, sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". Inhaltlich sieht er beide Seiten nah beieinander: Kleine und mittlere Einkommen sollen spürbar entlastet werden, um Haushalten mehr finanziellen Spielraum zu verschaffen.
Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil hatte zum Jahrestag der Koalition erneut eine Reform angekündigt. Auch er stellte Entlastungen für untere und mittlere Einkommen in Aussicht, betonte jedoch, dass Spitzenverdienende stärker beitragen müssten. Die Reform müsse haushaltsschonend ausfallen, sagte er. Spahn warnte hingegen vor überzogenen Belastungen an der Spitze. Eine Verschiebung von fünf Prozent der Steuerzahler zugunsten der übrigen 95 Prozent sei rechnerisch nicht darstellbar, ohne Steuersätze von bis zu 60 Prozent zu riskieren. Für den Großteil der Entlastung brauche es daher Mittel außerhalb des Steuersystems.
Deutlich widersprach Spahn den jüngsten Überlegungen von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch, die Schuldenbremse angesichts der wirtschaftlichen Risiken des Iran-Konflikts auszusetzen. Deutschland mache bereits so viele Schulden wie nie, sagte Spahn. Das AAA-Rating des Bundes dürfe nicht gefährdet werden, höhere Zinslasten wären die Folge. Miersch hatte zuvor erklärt, im Ernstfall müsse der Staat alle Optionen prüfen, um die Wirtschaft zu stabilisieren – bis hin zu einer Haushaltsnotlage und neuen Krediten. Die Union reagierte darauf mit scharfer Kritik.
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur zu senken.
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