NATO

BERLIN  (dpa) - Die CSU im Bundestag pocht zum Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in den USA auf eine Lieferung von Leopard-Kampfpanzern aus Europa an das von Russland angegriffene Land. «Der Krieg kann nur beendet werden, wenn die Selbstverteidigungsfähigkeit der Ukraine gestärkt wird», sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Dazu sei die Lieferung von weiteren schweren Waffensystemen nötig. Es sei richtig, dass...

WASHINGTON (dpa) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird an diesem Mittwoch zu seiner ersten Auslandsreise seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der US-Hauptstadt Washington erwartet. Die US-Regierung bestätigte entsprechende Berichte. Selenskyj werde in Washington unter anderem von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen und vor dem US-Kongress sprechen. Biden will den Angaben zufolge im Zuge des Treffens mit seinem ukrainischen Kollegen auch bekanntgeben, dass die...

SCHWIELOWSEE (dpa/mue) - Die Bundeswehr baut die Zusammenarbeit ihrer Spezialkräfte mit den Nato-Verbündeten weiter aus. In Deutschland wurde dazu eine Zentrale zur Führung von Spezialkräften mehrerer Staaten eingerichtet («Special Operations Component Command/SOCC»), sagte Flottillenadmiral Stephan Plath der Deutschen Presse-Agentur. An einer ersten Übung waren 16 Nationen beteiligt gewesen. Plath, ein ausgebildeter Kampfschwimmer, ist seit Oktober vergangenen Jahres Direktor Spezialkräfte der...

BERLIN (dpa/mue) - Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Zusammenhang mit dem angekündigten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr einen Bruch von Versprechen vorgeworfen. So steige der Verteidigungshaushalt nicht wie verabredet um mindestens zwei Prozent, sondern er sinke um fast 300 Millionen Euro, sagte der CDU-Vorsitzende in der Generalaussprache über die Regierungspolitik von Scholz und seiner Ampelregierung im Bundestag in Berlin....

ANSBACH (pm/nf) – Wie U.S. Army aktuell mitteilte,  werden im kommenden Jahr zwei weitere Einheiten mit ihren Soldatinnen und Soldaten und Familienangehörigen in Bayern stationiert werden. Es handelt sich um die 7. Pionierbrigade und das 1. Bataillon des 57. Air Defense Artillery Regiment, die beide in Ansbach angesiedelt werden. Das Luftverteidigungs-Bataillon wird neu aufgestellt und der neu aktivierten 52nd Air Defense Artillery Brigade unterstellt. Die Pionierbrigade wird ihr Hauptquartier...

NUSA DUA/WARSCHAU/MOSKAU (dpa) - Der Raketeneinschlag in Polens Grenzgebiet zur Ukraine war nach Angaben von Präsident Andrzej Duda kein gezielter Angriff auf das Nato-Land. Es gebe auch keine Beweise dafür, dass die Rakete von Russland abgefeuert worden sei, sondern es handele sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um eine ukrainische Flugabwehrrakete, sagte Duda am Mittwoch in Warschau. «Nichts, absolut nichts, deutet darauf hin, dass es sich um einen absichtlichen Angriff auf Polen handelte»,...

DEBLIN (dpa/mue) - Durch die hügelige Landschaft auf dem Großbildschirm fährt ein Panzer. Plötzlich tauchen hinter einer Mauer feindliche Soldaten auf. Sofia Adach packt das schwarze Sturmgewehr fester, zielt und drückt ab. Rote Punkte markieren ihre Treffer auf dem Bildschirm.
 «Beim Schießen nicht den Atem anhalten, einfach ruhig weiteratmen», sagt Stabsunteroffizierin Magdalena Porowska. Mit ausgestreckten Arm zeigt sie der Schützin, in welchem Winkel sie das Sturmgewehr halten soll. 
Die...

RAMSTEIN (dpa) - Mit Milliardenhilfen für neue Waffen und der Ausbildung von Soldaten in Deutschland will der Westen die Ukraine im Krieg gegen Russland auf lange Sicht unterstützen. «Wir arbeiten auch zusammen, um der Ukraine dabei zu helfen, sich langfristig zu verteidigen oder fähige, nachhaltige Kräfte zu entwickeln, um sich selbst zu verteidigen und Aggressionen abzuschrecken», sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Donnerstag auf dem amerikanischen Militärstützpunkt im...

WIEN (dpa/mue) - Es sind auf den ersten Blick nicht die einflussreichsten Staaten, die sich in Wien zu ihrer ersten Konferenz versammelt haben. Bangladesch, Kasachstan, Nigeria, Kiribati, Chile – sie alle gehören zu den 65 Ländern, die den neuen UN-Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) ratifiziert haben, 86 haben ihn zumindest unterschrieben.
 Sie treibt um, was UN-Generalsekretär Antonio Guterres zu Beginn der dreitägigen Konferenz per Videobotschaft auf den Punkt bringt: «Wir können nicht zulassen,...

BERLIN (dpa) - Der Bundestag hat mit einer Änderung des Grundgesetzes den Weg für Milliarden-Investitionen in die Bundeswehr geebnet. Die Abgeordneten stimmten am Freitag mit breiter Mehrheit dafür, einen neuen Absatz 87a in die deutsche Verfassung aufzunehmen. Es gab 567 Ja-Stimmen - 491 wären bereits ausreichend gewesen. In dem neuen Artikel wird geregelt, dass für die Bundeswehr an der Schuldenbremse vorbei Kredite in Höhe von 100 Milliarden Euro aufgenommen werden dürfen. Damit die Änderung...

PRAG/BERLIN  (dpa) - Deutschland will Tschechien 15 Leopard-2-Panzer aus Industriebeständen zur Verfügung stellen und damit Lieferungen schwerer Waffen des Nato-Partners an die Ukraine ausgleichen. «Tschechien liefert schwere Waffen, wir helfen beim Schließen der Lücken mit Leopard-Panzern aus deutschen Industriebeständen», sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Mittwoch laut Mitteilung. Die Abgabe im Rahmen eines sogenannten Ringtauschs solle sicherstellen, dass keine...

BRÜSSEL (dpa) - Die Türkei hat in der Nato den Beginn der Beitrittsgespräche mit Finnland und Schweden zunächst blockiert. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Bündniskreisen erfuhr, war es am Mittwochvormittag im NATO-Rat nicht wie ursprünglich geplant möglich, den für den Start des Aufnahmeprozesses notwendigen Beschluss zu fassen. Schweden und Finnland hatten am Morgen offiziell die Mitgliedschaft in der NATO beantragt. Eigentlich war vorgesehen gewesen, dass der NATO-Rat danach sofort den...

HELSINKI (dpa) - Mit überwältigender Mehrheit hat das finnische Parlament einem Antrag auf eine Nato-Mitgliedschaft des Landes zugestimmt. Nach einer zweitägigen Debatte sprachen sich am Dienstag 188 Abgeordnete für einen Mitgliedsantrag in dem Verteidigungsbündnis aus, 8 votierten dagegen. Damit ist der Weg für eine finnische Bewerbung um die Nato-Mitgliedschaft endgültig frei. Finnland beendet damit eine jahrzehntelange Tradition der Bündnisfreiheit. Der Antrag auf eine Nato-Mitgliedschaft...

HELSINKI (dpa) - Mit einem ganz besonderen Bier können die Finnen künftig auf die Bewerbung ihres Landes um die Mitgliedschaft in der Nato anstoßen. Aus aktuellem Anlass hat die kleine Brauerei Olaf Brewing in der finnischen Stadt Savonlinna ein Bier mit dem Namen «Otan Olutta» gebraut. Während «Olutta» Bier bedeutet, ist «Otan» nicht nur der französische Name der Nato, sondern bedeutet im Finnischen «Ich nehme». «Otan Olutta heißt also: Ich nehme ein Bier», sagte Brauereichef Petteri Vänttinen...

BRÜSSEL/BERLIN (dpa) - Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wegen dessen Haltung zu möglichen Nato-Beitritten Finnlands und Schwedens eine «Basar-Mentalität» vorgeworfen. Man wisse, wie Basare in der Türkei funktionierten, sagte Asselborn am Dienstag im ZDF-«Morgenmagazin». «Und manchmal ist die Mentalität, vor allem von Erdogan, auch davon geprägt.» Schweden und Finnland streben infolge des Ukraine-Krieges in die westliche Militärallianz....

HELSINKI/BRÜSSEL (dpa/nf) - Angesichts der Ukrainekrieges hat sich die politische Führung Finnlands für einen unverzüglichen Beitritt des Landes zur Nato ausgesprochen. Spätestens Anfang der kommenden Woche dürfte nun der offizielle Aufnahmeantrag in der Brüsseler Zentrale der Militärallianz eingehen. Mit Spannung wird erwartet, wie Russland reagiert - schon in der Vergangenheit behauptete das Land, von der Nato umzingelt zu werden. Fragen und Antworten zu den jüngsten Entwicklungen: Warum will...

BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung hat in den ersten acht Kriegswochen Waffen und andere Rüstungsgüter im Wert von mindestens 191,9 Millionen Euro in die Ukraine geliefert. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor. Vom ersten Kriegstag, dem 24. Februar, bis zum 19. April gab die Regierung danach grünes Licht für die Lieferung von Kriegswaffen für 120,5 Millionen Euro und für sonstige...

BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung will nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nun eine Lieferung von Panzern aus Beständen der Industrie an die Ukraine erlauben.  Dazu soll der Rüstungshersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW) grünes Licht erhalten, um technisch aufgearbeitete Gepard-Flugabwehrpanzer aus früheren Beständen der Bundeswehr verkaufen zu können. Eine entsprechende Entscheidung wurde nach diesen Informationen im Grundsatz getroffen. Krauss-Maffei Wegmann (KMW) verfügt über...

BRÜSSEL (dpa) - Die Nato kommt mit ihren Bemühungen um eine Verstärkung der Ostflanke voran. Wie eine Sprecherin des Militärbündnisses der Deutschen Presse-Agentur bestätigte, haben die vier neuen multinationalen Gefechtsverbände in Ungarn, Rumänien, Bulgarien und der Slowakei die erste Stufe der Einsatzbereitschaft erreicht. Ihr Aufbau war erst vor einigen Wochen angekündigt worden. Zur genauen Zusammenstellung und Größe der sogenannten Battlegroups äußerte sich die Nato zunächst nicht. Nach...

NÜRNBERG (pm/nf) - Eine Delegation von zehn Mitgliedern des US-Senats hat am Wochenende auf ihrer Reise nach Deutschland und Polen zu US-Truppenteilen und NATO-Verbündeten sowie zwecks politischer Gespräche im Zuge des Angriffskriegs auf die Ukraine auch Station in Nürnberg gemacht. Nürnbergs Wirtschaftsreferent Dr. Michael Fraas (in Vertretung des Oberbürgermeisters) hat  die Delegation, die von Senatorin Joni Ernst (aus dem US-Bundesstaat Iowa) geleitet wurde, gemeinsam mit Harald Riedel...

BERLIN (dpa) - Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, haben von Kanzler Olaf Scholz (SPD) nun auch offiziell mehr Informationen zum geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr verlangt. Man bleibe bei der grundsätzlichen Zustimmung, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Brief von Merz und Söder an Scholz. Bis heute fehle aber «jede schriftliche Grundlage dazu, wie die Bundesregierung dieses Vorhaben umsetzen will»....

BRÜSSEL (dpa) - Die Nato wird dem ukrainischen Wunsch nach Durchsetzung einer Flugverbotszone über der Ukraine nicht nachkommen. Das Thema sei angesprochen worden, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach Beratungen der Außenminister der Mitgliedstaaten in Brüssel. Die Alliierten seien sich aber einig, dass Nato-Flugzeuge nicht im ukrainischen Luftraum operieren sollten. «Wir haben als Nato-Verbündete die Verantwortung, eine Eskalation dieses Krieges über die Ukraine hinaus zu...

DÜSSELDORF (dpa/mue) - Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges und der geplanten Milliardeninvestitionen in die Bundeswehr wollen Deutschlands Rüstungskonzerne ihre Produktion erheblich ausweiten.
 Die Düsseldorfer Firma Rheinmetall hat dem Bund demnach eine Projektliste angeboten, die einen Umfang von 42 Milliarden Euro hat und Panzer, Munition, Militär-Lkw und andere Güter enthält. «Wir könnten sofort anfangen zu produzieren», sagte Rheinmetall-Chef Armin Papperger der Deutschen...

JERUSALEM/NEW YORK (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz schließt einen militärischen Eingriff der Nato in den Krieg in der Ukraine aus. «Wir werden nicht militärisch eingreifen. Das gilt für die Nato, das wird sie nicht tun, und auch für alle anderen. Das wäre in dieser Situation falsch», sagte Scholz bei seinem Antrittsbesuch in Israel. «Was wir tun ist zu unterstützen.» Konkret nannte er Finanzhilfen und Hilfsgüter. «Das ist das, was wir tun können.» Die Sanktionen hätten bereits Wirkung...