Olaf Scholz

Beiträge zum Thema Olaf Scholz

Panorama
Bundeskanzler Olaf Scholz, umringt von Bodyguards, bei seinem Solidaritätsbesuch in Israel mit einer Kerze in der Hand am Dizengoff Square im Zentrum von Tel Aviv.  | Foto: Michael Kappeler/dpa Pool/dpa
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Rakteten-Terror in Tel Aviv
Kanzler-Flieger von Olaf Scholz geräumt

TEL AVIV (dpa) - Es ist ein dramatisches Ende eines denkwürdigen Kurzbesuchs in Israel. Bundeskanzler Olaf Scholz, die mitreisenden Mitarbeiter, Journalisten und Sicherheitsleute - insgesamt knapp 50 Passagiere - haben den Regierungs-Airbus in Tel Aviv gerade für den Weiterflug nach Kairo bestiegen, da heißt es auf einmal: «Alles liegen lassen, alle raus.» Drei Mal Raketenalarm in nur wenigen Stunden Nicht allen ist sofort klar, was passiert ist. Ein verdächtiger Gegenstand an Bord vielleicht?...

  • Nürnberg
  • 18.10.23
Panorama
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt übt scharfe Kritik an der Bundesregierung.
Foto: Peter Kneffel/dpa

Neuer Streit
Union attestiert Ampel Regierungsunfähigkeit

BERLIN (dpa/mue) - Nach dem Koalitionsstreit um die geplanten Steuererleichterungen für Firmen hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Bundesregierung scharf kritisiert. «Offensichtlicher kann man geballte Regierungsunfähigkeit und mangelnden gemeinsamen Regierungswillen kaum zur Schau stellen», sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag der «Augsburger Allgemeinen». «Die Streit-Ampel geht in die nächste Runde.» Harsche Kritik an Scholz CDU-Generalsekretär Carsten...

  • Nürnberg
  • 17.08.23
Panorama
Treffen von Olaf Scholz mit den Gesellschaftern der in den «Cum-Ex»-Skandal verwickelten Warburg Bank werden zumindest in Hamburg weiter einen Untersuchungsausschuss beschäftigen.
Foto: Soeren Stache/dpa

Cum-Ex-Skandal
„Kein Anfangsverdacht gegen Scholz“

HAMBURG (dpa/mue) - Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg sieht im Zusammenhang mit «Cum-Ex»-Geschäften der Hamburger Warburg Bank keinen Anfangsverdacht gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen uneidlicher Falschaussage. Mit der jetzt bekanntgemachten Entscheidung vom Februar bestätigte sie einen gleichlautenden Bescheid der Staatsanwaltschaft vom Dezember vergangenen Jahres. Hintergrund ist eine Anzeige des renommierten Strafrechtlers Gerhard Strate, der Scholz vorwirft, im Finanzausschuss...

  • Nürnberg
  • 07.03.23
Panorama
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Foto: Kay Nietfeld/dpa

Kanzler sieht keinen Sinn
Scholz gegen Rückkehr zur Wehrpflicht

BERLIN (dpa/mue) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat einer Debatte über eine Rückkehr zur Wehrpflicht eine Absage erteilt. Die Wehrpflicht habe der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vor zwölf Jahren ausgesetzt, sagte der SPD-Politiker der «Bild». «Die Bundeswehr wurde zu einer Berufsarmee umgebaut. Daher gibt die Rückkehr zur Wehrpflicht keinen Sinn.» Daran geknüpft sei die Frage der Dienstpflicht. Der Kanzler sagte der «Bild» zufolge, er würde heute, anders als nach...

  • Nürnberg
  • 24.02.23
Panorama
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). | Foto:  Sven Hoppe/dpa

Rückführungsoffensiven ++ Kritik an Faeser
Söder fordert Flüchtlingsgipfel

MÜNCHEN (dpa/lby) - Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert nun doch einen Flüchtlingsgipfel unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) - und rasche konkrete Schritte des Bundes zur Entlastung der Kommunen. «Viele, viele Kommunen sind an der Belastungsgrenze», sagte Söder  nach einer Kabinettssitzung in München mit Blick auf die hohe Zahl von Geflüchteten. Bislang gebe es aber nur vage Hilfsversprechen. Anders als noch am Freitag reicht Söder jetzt kein Spitzentreffen bei...

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  • 07.02.23
Panorama
Olaf Scholz und Luiz Inácio Lula da Silva bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Brasilia.  | Foto:  Kay Nietfeld/dpa

Auch keine indirekte Kriegsbeteiligung
Klatsche für Scholz: Brasilianischer Präsident will lieber Frieden schaffen

BRASILIA (dpa/nf) - Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat die Bitte von Bundeskanzler Olaf Scholz um Panzer-Munition für die Ukraine abgeschlagen und sich stattdessen für eine Friedensinitiative stark gemacht. «Brasilien ist ein Land des Friedens. Und deswegen will Brasilien keinerlei Beteiligung an diesem Krieg - auch nicht indirekt», sagte Lula beim Besuch des Kanzlers in Brasília zum deutschen Wunsch nach Munition für die von der Ukraine eingesetzten...

  • Nürnberg
  • 31.01.23
Panorama
Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 auf einem Truppenübungsplatz der Bundeswehr.  | Foto: Stefan Sauer/dpa-Zentralbild/dpa
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Aktuelle MarktSpiegel-Umfrage
UPDATE/Entscheidung mit Tragweite: Deutschland liefert Leopard-Kampfpanzer

UPDATE: 25. Januar 2023 BERLIN (dpa) Nach wochenlangen Diskussionen zeichnet sich eine größere Allianz zur Unterstützung der Ukraine mit Kampfpanzern westlicher Bauart ab. Die USA wollen nach Berichten mehrerer US-Medien ihre Abrams-Panzer bereitstellen. 30 bis 50 Exemplare seien im Gespräch, berichtet die «New York Times». Großbritannien hat 14 Challenger-Panzer bereits zugesagt. Es wird erwartet, dass sich am Mittwoch die Panzer-Pläne der USA und Deutschlands konkretisieren. Die...

  • Nürnberg
  • 24.01.23
Panorama
Großer Andrang: Am Mittag äußerte sich der künftige Verteidigungsminister Boris Pistorius erstmals öffentlich zu seiner neuen Aufgabe.  | Foto: Julian Stratenschulte/dpa
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Kritik ++ Besetzung aus der B-Mannschaft
Schleudersitz: Boris Pistorius (SPD) wird Verteidigungsminister

BERLIN (dpa) - Nach dem Rücktritt von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht wird der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (beide SPD) ihr Nachfolger. Er werde am Donnerstag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Ernennungsurkunde erhalten und im Bundestag seinen Amtseid leisten, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Finanzminister Christian Lindner gratulierte Pistorius bereits zu seinem neuen Amt. In einem Tweet sprach der FDP-Chef von seinem «neuen...

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  • 17.01.23
Panorama
Die Ampel-Koalition hatte im Jahr 2022 viele Krisen zu bewältigen. Das dürfte sich im kommenden Jahr kaum ändern. | Foto: Michael Kappeler/dpa

Inflation, Energie, Klimawandel
Auf der Suche nach Lösungen: Ampel-Regierung im Stresstest!

BERLIN (dpa) - Die Ampel-Koalition hat ein turbulentes erstes Jahr hinter sich. Krisen bestimmten den Alltag, im rot-grün-gelben Bündnis hakte es immer wieder. Die Zartbitter-Schokolade, die Kanzler Scholz (SPD) zum einjährigen Jubiläum an seiner Ministerriege verteilte, traf die Stimmung in der Koalition ganz gut. Hoffnungen, dass es 2023 ruhiger werden könnte, dürfte Scholz nicht allzu viele haben. Voraussagen, wie sich der Ukraine-Krieg und damit die Lage in Deutschland entwickeln werden,...

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  • 29.12.22
Panorama
Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef.  | Foto: Michael Kappeler/dpa/Archivbild

Scholz will keinen deutschen Alleingang
Panzerlieferung: Gespräche mit Bundesregierung über Leopard2 und Marder

BERLIN  (dpa) - Die CSU im Bundestag pocht zum Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in den USA auf eine Lieferung von Leopard-Kampfpanzern aus Europa an das von Russland angegriffene Land. «Der Krieg kann nur beendet werden, wenn die Selbstverteidigungsfähigkeit der Ukraine gestärkt wird», sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Dazu sei die Lieferung von weiteren schweren Waffensystemen nötig. Es sei richtig, dass...

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  • 21.12.22
Panorama
Steigende Energiepreise und schwächelnde Wirtschaft lassen die Sorgen bei den Deutschen wachsen.  | Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Darum liefert Deutschland Strom an Frankreich
Der Scholz-Deal: Energieexport gegen Gasimport

PARIS/BERLIN (dpa/nf) – Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ging im dritten Quartal die importierte Strommenge gegenüber dem Vorjahresquartal zurück, während Deutschlands Stromexporte zulegten. Besonders deutlich war demnach der Rückgang um 88 Prozent bei den Stromimporten aus Frankreich. Strom ist in Deutschland extrem teuer geworden – und trotzdem exportiert Deutschland Energie nach Frankreich und verstromt dafür sogar Gas. Warum ist das so? Entgegen der öffentlichen Wahrnehmung hat...

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  • 15.12.22
Panorama
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), wirft seine Stimmkarte zum Bürgergeld im Bundestag ein. | Foto:  Michael Kappeler/dpa

Wichtigste Hürde im Bundesrat
Fake-News, Arroganz, Webfehler: Aufgeladene Stimmung wegen Bürgergeld

BERLIN (dpa) - «Fake News», «soziale Kälte» und «schizophren»: Die Worte, die an diesem Donnerstag im Plenum gefallen sind, zeigen, wie aufgeladen die Debatte über das geplante Bürgergeld ist. Zwar hat der Bundestag das Vorhaben am Mittag mit der Mehrheit von SPD, Grünen und FDP abgesegnet. Doch die wichtigste Hürde im Bundesrat ist noch nicht genommen. Am Montag wird sich die Länderkammer in einer Sondersitzung mit der Sozialreform befassen. Sollte die Union, wie angekündigt, das Vorhaben dort...

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  • 10.11.22
Panorama
Bekräftigt das Fernziel, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral werden soll: Bundeskanzler Olaf Scholz. | Foto: Michael Kappeler/dpa

Weltklimakonferenz in Ägypten
Scholz will globalen Klima-Club gründen

SCHARM EL SCHEICH (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat auf der Weltklimakonferenz in Ägypten für seine Idee eines globalen Klimaclubs geworben. Dazu eingeladen seien alle Staaten weltweit, sagte der SPD-Politiker auf einer Diskussionsveranstaltung mit anderen Staats- und Regierungschefs. Viele Industriezweige müssten dringend klimafreundlich umgebaut werden, etwa die Zement- und Stahlproduktion. Die Idee sei, gemeinsam Regeln und Standards zu verabreden, damit es angesichts der hohen...

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  • 08.11.22
Panorama
Das Containerschiff «Cosco Pride» beim Anlegemanöver am Container-Terminal Tollerort im Morgennebel.  | Foto: Jonas Walzberg/dpa

Chinesischer Staatskonzern erwirbt Anteile
Hafenstreit: Scholz drückt umstrittenen Cosco-Deal durch

BERLIN (dpa) - Das Bundeskabinett hat sich im Streit um den Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen auf einen Kompromiss verständigt. Wie das Wirtschaftsministerium am Mittwoch mitteilte, wurde eine sogenannte Teiluntersagung beschlossen. Demnach können die Chinesen einen Anteil unterhalb von 25 Prozent an dem Containerterminal Tollerort erwerben. Ein weitergehender Erwerb oberhalb dieses Schwellenwerts werde untersagt. Cosco wollte...

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  • 26.10.22
Panorama
Obwohl sechs Ministerien davon abraten, plant das Bundeskanzleramt offenbar, den Verkauf von Anteilen des Hamburger Hafenbetreibers HHLA an die chinesische Reederei Cosco durchzusetzen.  | Foto: Marcus Brandt/dpa

China-Einstieg am Hambuger Hafen
Kritische Infrastruktur: Ministerien lehnten ab - Scholz drängt auf den Deal!

HAMBURG/BERLIN (dpa) - Der bereits vereinbarte China-Einstieg bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen sorgt für heftigen Zwist in der Bundesregierung. «Nach Informationen von NDR und WDR haben alle sechs Ministerien, die an der Investitionsprüfung fachlich beteiligt sind, das Geschäft abgelehnt», berichteten die Sender am Donnerstag. «Das Kanzleramt drängt der Recherche zufolge jedoch darauf, dass der Einstieg zustande kommen soll.» Der Bericht wurde der dpa im Kern in Regierungskreisen...

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  • 20.10.22
Panorama
Der Sitzungssaal des EU-Parlaments in Straßburg.
Archivbild: Philipp von Ditfurth/dpa

Resolution verabschiedet
EU-Parlament fordert Panzer für die Ukraine

STRASSBURG (dpa/mue) - Das Europaparlament fordert von Deutschland und anderen EU-Staaten mehr Militärhilfe zur Unterstützung der Ukraine. Konkret heißt es in einer Resolution, die EU-Länder sollten ihre militärische Hilfe massiv aufstocken, «insbesondere in den von der ukrainischen Regierung geforderten Bereichen». Gut 500 Abgeordnete stimmten für den Text, 26 dagegen.
 Die Ukraine fordert von westlichen Staaten wie Deutschland auch Kampfpanzer wie den modernen Leopard-2 und Schützenpanzer....

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  • 06.10.22
Panorama
Bundeskanzler Olaf Scholz schaut im Bundestag auf sein Handy (Archivbild). | Foto:  Kay Nietfeld/dpa

Verwirrender Trend:
Ein-Wort-Tweets von Biden, Scholz & Co.

BERLIN (dpa) - US-Präsident Joe Biden, Bundeskanzler Olaf Scholz, Ministerien und zahlreiche bekannte Firmen und Institutionen haben mit kurios knappen Mitteilungen auf Twitter für Aufsehen gesorgt. «rechtsstaat», schrieb das Bundesjustizministerium am Freitag auf der Kurznachrichtenplattform. «respekt», twitterte der Account von Kanzler Scholz (SPD). Finanzminister Christian Lindner stieg mit «freiheit» ein, US-Präsident Biden entschied sich für: «democracy» und der ukrainische Präsident...

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  • 06.09.22
Panorama
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) spricht zum Start der Klausur auf der Zugspitze.  | Foto: Angelika Warmuth/dpa

Ampel-Regierung vorm Absturz?
Merz: Union wenn nötig sofort regierungsfähig!

Garmisch-Partenkirchen (dpa) - CDU und CSU haben der Ampel-Koalition das Verschleppen dringend notwendiger Entscheidungen vorgeworfen - und die sofortige Regierungsfähigkeit der Union betont. «Wenn die Regierung heute scheitert, sind wir morgen bereit zu übernehmen», sagte Bundestagsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Rande einer Klausur der Unions-Fraktionsführung auf der Zugspitze. Die Union will den Druck auf die Bundesregierung mit eigenen Vorschlägen für Entlastungen der Bürger und der...

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  • 02.09.22
Panorama
Foto: Kay Nietfeld/dpa

Bundeskabinett tagt
Scholz verspricht schnelle Entscheidung über Entlastungspaket

BERLIN (dpa/mue) - Bundeskanzler Olaf Scholz will «sehr schnell» eine Entscheidung über das dritte Entlastungspaket für die drastischen Preissteigerungen herbeiführen. Einen genauen Zeitpunkt nannte der SPD-Politiker zu Beginn der Klausurtagung der Bundesregierung auf Schloss Meseberg in Brandenburg aber nicht. Man werde die Beratungen im Laufe dieser Woche weiter vorantreiben. Es gehe darum, ein «möglichst maßgeschneidertes, möglichst effizientes, möglichst zielgenaues Entlastungspaket» auf...

  • Nürnberg
  • 30.08.22
Panorama
Florian Post spricht bei der 136. Sitzung des Deutschen Bundestags.  | Foto:  Jörg Carstensen/dpa/Archivbild

Aus der Partei ausgetreten
Scholz-Kritiker Post rechnet mit der SPD ab

BERLIN/MÜNCHEN  (dpa) - Der frühere Bundestagsabgeordnete und Kritiker von Olaf Scholz, Florian Post, verlässt die SPD. In einem Schreiben an den Münchner SPD-Unterbezirk, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, erklärt der 41-Jährige seinen Austritt und rechnet mit seiner Partei ab. SPD nicht mehr wählbar Die SPD sei «für Menschen mit gewöhnlichen Alltagssorgen keine wählbare Partei mehr», schreibt Post in dem Brief, über den am Donnerstag zuerst der «Spiegel» berichtete. Es gebe eine...

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  • 25.08.22
Panorama
Bundeskanzler Olaf Scholz (l) besucht das Ausbildungsprogramm für ukrainische Soldaten am Flugabwehrkanonenpanzer Gepard. Neben ihm steht Jürgen Schoch, Ausbildungsleiter bei KMW.  | Foto: Marcus Brandt/dpa

Ukrainische Soldaten am Gepard ausgebildet
Scholz will weiter Waffen an die Ukraine liefern

PUTLOS (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat Entschlossenheit zur militärischen Unterstützung der Ukraine gegen den Angriff Russlands bekräftigt. Er bewundere den Mut der Soldaten, sagte Scholz auf dem Truppenübungsplatz Putlos an der Ostsee. Dort werden Ukrainer an dem Flugabwehrkanonenpanzer Gepard ausgebildet. Auch der Kanzler bestieg das Militärgerät und besichtigte es von innen. «Die Männer, die hier sind, werden ihr Land verteidigen. Sie werden es verteidigen gegen die furchtbare...

  • Nürnberg
  • 25.08.22
Panorama
Die SPD-Politiker Olaf Scholz (r.) und Peter Tschentscher. | Foto:  Christian Charisius/dpa

Cum Ex Affäre ++ Lügen
Rücktritt von Scholz und Tschentscher gefordert!

HAMBURG (dpa) - In der «Cum-Ex»-Affäre nimmt der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz vor seiner erneuten Aussage vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zu. Er wird dort am Freitag zum zweiten Mal als Zeuge vernommen. Der Obmann der oppositionellen CDU im Ausschuss, Richard Seelmaecker, forderte den Rücktritt von Scholz und Hamburgs Bürgermeister (beide SPD). Beide hätten 2016 politischen Einfluss auf die Behandlung der in die «Cum-Ex»-Affäre verwickelten Warburg Bank...

  • Nürnberg
  • 18.08.22
Panorama
Die Kosten für Gas sind deutlich gestiegen und belasten private Verbraucher sowie die Industrie.  | Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa

Energiekrise - Kostenexplosion
Bundesregierung will Mehrwertsteuer auf Gas senken

BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung will für einen befristeten Zeitraum einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz auf Erdgas verlangen. Die Steuer solle von bisher 19 auf 7 Prozent reduziert werden, kündigte Kanzler Olaf Scholz am Donnerstag in Berlin an. In Kürze mehr. Ab 1. Oktober: Welche weitere Umlagen jetzt auf Gaskunden zukommen! EU-Kommission: Streichung der Mehrwertsteuer für Gasumlage nicht möglich

  • Nürnberg
  • 18.08.22
Panorama
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will kommende Woche erneut vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zu dem «Cum-Ex»-Skandal aussagen. 
 | Foto: Britta Pedersen/dpa

Cum-Ex Skandal zieht Kreise
Bundeskanzler Scholz in Erklärungsnot

Von Theresa Münch und Martin Fischer, dpa BERLIN/HAMBURG (dpa) - Die Steueraffäre um die Hamburger Warburg Bank droht zu einem veritablen Politskandal aufzuwachsen, bei dem auch Kanzler Olaf Scholz immer mehr unter Druck gerät. In der kommenden Woche will der SPD-Politiker erneut vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zu dem «Cum-Ex»-Skandal aussagen, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag bestätigte. Oppositionspolitiker fordern: Scholz müsse auch Stellung nehmen zum Fund hoher...

  • Nürnberg
  • 08.08.22
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