Russland

Bundeskanzler Merz hält eine rasche Aufnahme der Ukraine in die EU für ausgeschlossen. Für die vermutlich lange Wartezeit macht er nun einen Vorschlag.  Brüssel/Berlin (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz schlägt für die Ukraine einen Sonderstatus als «assoziiertes Mitglied» der EU vor, weil ein schneller vollständiger Beitritt aus seiner Sicht ausgeschlossen ist. In einem Brief an die EU-Spitzen erklärt der CDU-Politiker, dass Russlands Nachbarland so enger in Institutionen wie den Ministerrat...

Die USA wollen den seit drei Jahren währenden Krieg in der Ukraine diplomatisch beenden. Resultate der Verhandlungen sind nicht bekannt, doch Moskau möchte die Gespräche fortsetzen. Riad (dpa) - Die russische Verhandlungsdelegation hat sich zufrieden über die Gespräche mit den USA zu einem Ende des Kriegs in der Ukraine gezeigt. «Insgesamt ist der Eindruck eines konstruktiven Dialogs geblieben, der nötig ist und gebraucht wird», sagte der russische Unterhändler Grigori Karassin der staatlichen...

Erstmals seit Jahren gibt es wieder direkte Gespräche zwischen Washington und Moskau. Das vorrangige Thema: Russlands Krieg in der Ukraine. Doch Kiew bleibt erst mal außen vor.EU-Staaten einigen sich dagegen auf neue Russland-Sanktionen Riad/Moskau/Washington (dpa/nf) - Erst das Telefonat von US-Präsident Donald Trump mit Russlands Präsident Wladimir Putin, nun ein Treffen der Außenminister Marco Rubio und Sergej Lawrow im saudi-arabischen Riad: Die Zeichen zwischen Washington und Moskau stehen...

Das Europäische Parlament fordert immer mehr Unterstützung für die Ukraine von den EU-Mitgliedsstaaten. Heikel: Beschränkungen für den Gebrauch von gelieferten Waffen sollen fallen.Waffen-Lieferungen sind umstritten - sollen nur zur Verteidigung nicht zum Angriff dienen Straßburg (dpa/nf) - Das Europaparlament fordert die EU-Mitgliedsstaaten auf, der Ukraine den Einsatz von westlichen Waffen gegen Militärziele auf russischem Boden zu erlauben. Die Ukraine müsse die Möglichkeit haben, sich...

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung gibt der Ukraine die Erlaubnis, von Deutschland gelieferte Waffen auch gegen militärische Ziele in Russland einzusetzen. Das teilte Sprecher Steffen Hebestreit in Berlin mit. «In den letzten Wochen hat Russlands insbesondere im Raum Charkiw von Stellungen aus dem unmittelbar angrenzenden russischen Grenzgebiet heraus Angriffe vorbereitet, koordiniert und ausgeführt», erklärte er. Gemeinsam sei man der Überzeugung, dass die Ukraine das völkerrechtlich...

BRÜSSEL  (dpa) - Deutschland wird für die neue Abschreckungs- und Verteidigungsstrategie der Nato in Zukunft 35.000 Soldaten in sehr hoher Bereitschaft halten. «Es geht darum, die regionalen Verteidigungspläne mit konkreten Kräften zu hinterlegen», erklärte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Rande eines Nato-Treffens in Brüssel. Man rede unter anderem über 35.000 Soldaten in hoher beziehungsweise höchster Bereitschaftsstufe und zudem über bis zu 200 Flugzeuge, Fregatten, Korvetten...

BERLIN (dpa) - In der Debatte über die ukrainische Forderung nach deutschen Marschflugkörpern vom Typ Taurus deutet sich nach Medienberichten Bewegung an. Die Bundesregierung prüfe, wie Deutschland die Ukraine in den kommenden Monaten mit Taurus aus Beständen der Bundeswehr versorgen könne, meldete der «Spiegel». Dazu liefen Gespräche zwischen dem Verteidigungsministerium und der Rüstungsindustrie. Das Nachrichtenportal «t-online» hatte am Donnerstag unter Berufung auf SPD-Kreise berichtet, die...

BERLIN (dpa) - Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff wird neuer deutscher Botschafter in Russland. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin bestätigte, dass die russische Regierung ihre Zustimmung, das sogenannte Agrément, für die Personalie gegeben habe. «Der Dienstantritt ist für diesen Sommer vorgesehen», sagte der Sprecher weiter. Lambsdorff soll auf Géza Andreas von Geyr folgen, der derzeit Botschafter in Moskau ist. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine im...

NOWA KACHOWKA  (dpa/nf) - Im von Russland besetzten Teil des südukrainischen Gebiets Cherson sind ein wichtiger Staudamm und das angrenzende Wasserkraftwerk zerstört worden. Befürchtet werden schwere Überschwemmungen. Nach ukrainischen Angaben sind in der «kritischen Zone» rund um die Anlage nahe der Stadt Nowa Kachowka etwa 16.000 Menschen zu Hause. Kiew und Moskau beschuldigten sich gegenseitig, für die Sprengung verantwortlich zu sein. Spekuliert wurde, dass der Vorfall ein russischer...

AUGSBURG (dpa/lby/nf) - Weil er Polizisten demonstrativ das "russische Kriegssymbol Z" gezeigt hatte, ist ein Mann am Mittwoch zu einer Geldstrafe von 2.250 Euro verurteilt worden. Der 42-Jährige hatte sich das Zeichen in die Haare rasiert. In Augsburg war er dann an einem Polizeiwagen vorbeigelaufen und hatte sich die Mütze abgezogen, damit die Beamten das "Z" sehen können. Zudem zeigte er auf den am Hinterkopf erkennbaren Buchstaben. Das "Z" stellt nach einem Bericht der dpa das "Symbol der...

BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung hat der Ukraine vor einem möglichen Deutschlandbesuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj weitere Waffenlieferungen im Wert von 2,7 Milliarden Euro zugesagt. Unter anderem sollen 20 weitere Marder-Schützenpanzer, 30 Leopard-1-Panzer und 4 Flugabwehrsysteme Iris-T-SLM bereitgestellt werden, wie das Verteidigungsministerium am Samstag in Berlin mitteilte. Nach Ministeriumsangaben geht es um die Lieferung weiterer Waffen im Wert von rund 2,7...

NEUSS (dpa/mue) - Die gestiegenen Energie- und Rohstoffkosten sowie die Zinswende haben die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Europa im vergangenen Jahr deutlich ansteigen lassen. Insgesamt habe es 2022 in den 14 westeuropäischen EU-Ländern sowie Norwegen, der Schweiz und Großbritannien 139.973 Firmenpleiten gegeben. Dies bedeute eine Steigerung um 24,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr, berichtete die Wirtschaftsauskunftei Creditreform in einer aktuellen Studie. In Osteuropa erhöhte sich die...

BERLIN (dpa/mue) - Rund ein Jahr nachdem Altkanzler Gerhard Schröder sein Anrecht auf Büro und Mitarbeiter verloren hat, beschäftigt der Fall die Justiz. Das Berliner Verwaltungsgericht überprüft, ob der Bundestag dem SPD-Politiker die Privilegien entziehen durfte. Der frühere Bundeskanzler klagt gegen einen Beschluss des Haushaltsausschusses, ihm einen Teil seiner Sonderrechte zu entziehen und sein Büro abzuwickeln. Der 79-Jährige verlangt, dass ihm wieder ein Altkanzler-Büro mit Mitarbeitern...

KIEW (dpa/nf) - Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist  überraschend zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Das bestätigte ein Sprecher des Verteidigungsbündnisses am Vormittag der Deutschen Presse-Agentur. Bei seinem ersten Besuch seit dem russischen Einmarsch vor knapp 14 Monaten ehrte der Generalsekretär die gefallenen ukrainischen Soldaten an der Außenmauer des zentralen St. Michaelsklosters. Weitere Programmpunkte waren zunächst unbekannt. Aus Bündniskreisen...

BRÜSSEL (dpa) - Finnland ist unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine der Nato beigetreten. Der finnische Außenminister Pekka Haavisto übergab am Dienstag im Nato-Hauptquartier in Brüssel die Beitrittsurkunde seines Landes an US-Außenminister Antony Blinken, der sie am Gründungsort des Verteidigungsbündnisses in Washington verwahren wird. Mit diesem Schritt wurde der Aufnahmeprozess endgültig abgeschlossen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Blinken sprachen...

BERLIN (dpa/mue) - Deutsche Unternehmen und Forschungseinrichtungen müssen nach Ansicht von Verfassungsschützern und anderen Experten wegen wachsender Risiken durch Spionage - vor allem Russlands und Chinas - vorsichtiger und misstrauischer werden. «Autoritäre Regime nutzen liberale Freiräume zur Verbreitung ihres Einflusses», warnte der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, bei einer Tagung seiner Behörde und der Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft (ASW) in...

MOSKAU (dpa/mue) - Die russische Kriegsmarine will ihre U-Boote mit modernen Hyperschallwaffen ausrüsten. «Es möge niemand daran zweifeln, dass wir das machen», sagte der Chef der Kriegsmarine, Nikolai Jewmenow, in einem in der Armeezeitung «Krasnaja Swesda» veröffentlichten Interview. Einen Zeitpunkt für die Umrüstung der U-Boot-Flotte auf die neuen Raketen nannte der Admiral nicht. Seinen Angaben nach sind derzeit etwa zehn U-Boot-Typen im Dienst, die vier unterschiedlichen Generationen...

MINSK (dpa/mue) - In der ehemaligen Sowjetrepublik Belarus (Weißrussland) hat Machthaber Alexander Lukaschenko für Hochverrat die Todesstrafe einführen lassen. Er unterzeichnete dazu ein Gesetz, das härtere Strafen bei «Verbrechen mit extremistischer und staatsfeindlicher Ausrichtung» vorsieht, wie die staatliche Nachrichtenagentur Belta berichtete. Nach Meinung von Beobachtern ist es vor allem dazu gedacht, die Loyalität des Beamten- und Militärapparats zu sichern. Belarus ist das einzige Land...

BERLIN (dpa/mue) - Bei der Bundeswehr haben vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs im Jahr 2022 mehr neue Soldaten den Dienst angetreten als im Jahr zuvor. Die Zahl der Rekruten stieg im Jahr des russischen Angriffs auf die Ukraine um rund zwölf Prozent auf 18.775. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Das Vor-Corona-Niveau wurde damit aber noch nicht erreicht: Im Jahr 2019 hatten 20.170 Männer und Frauen den Dienst bei der Bundeswehr...

BERLIN (dpa/mue) - Das Bundeswirtschaftsministerium will die Umgehung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland erschweren. Außenhandelsdaten deuteten darauf hin, dass EU-sanktionierte Güter «in erheblichem Maß» aus der EU und damit auch aus Deutschland in bestimmte Drittländer ausgeführt und von dort nach Russland weiter exportiert werden, heißt es in einem Papier aus dem Haus von Ressortchef Robert Habeck (Grüne), das der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Zuvor hatten RTL und n-tv darüber...

BERLIN (dpa/mue) - Mit Blick auf den Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine hat CDU-Chef Friedrich Merz vor weiteren Konflikten mit dem Potenzial einer atomaren Eskalation gewarnt. «Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine könnte sich, so schrecklich er uns heute zu Recht erscheint, noch als das “kleinere” Problem erweisen», schrieb Merz in einem Gastbeitrag für das «Handelsblatt». «Uns stehen möglicherweise gleich mehrere weitere militärische Konflikte bevor, die jeweils das...

BERLIN (dpa) - Der frühere Box-Weltmeister Wladimir Klitschko hat dem IOC um Präsident Thomas Bach «Verrat an der olympischen Idee» vorgeworfen. Der Beschluss des Internationalen Olympischen Komitees, Sportlerinnen und Sportlern aus Russland und Belarus die Rückkehr in internationale Wettbewerbe zu ebnen, sei die falsche Politik, sagte Klitschko der «Sport Bild». «Bach muss aufpassen, dass er sich mit seiner Entscheidung nicht zum Komplizen von Putins grausamem Krieg macht», warnte der...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Mal eben 1.000 Prozent mehr: Infolge von Russlands Krieg gegen die Ukraine kam es in Europa im vergangenen Jahr zu einem drastischen Anstieg der Großhandelspreise für Erdgas mit noch heute spürbaren Folgen für Verbraucher und Wirtschaft. Die Wiederholung einer solchen Situation soll jetzt ein dynamischer EU-Preisdeckel verhindern. Doch kann das von der Bundesregierung lange abgelehnte Instrument funktionieren? Wir haben die Antworten auf alle Fragen. Worum geht es? Der so...

BERLIN (dpa/mue) - Im Falle eines militärischen Angriffs auf Deutschland wäre laut einer Umfrage gut jeder zehnte Bundesbürger darauf eingestellt, sein Land mit der Waffe in der Hand zu verteidigen. Freiwillig würden sich in so einem Fall allerdings lediglich fünf Prozent der Deutschen zum Kriegsdienst melden, wie die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur zeigen. Weitere sechs Prozent der Erwachsenen erwarten,...