Opposition

Beiträge zum Thema Opposition

Panorama
Kanzler Scholz verlässt den Plenarsaal, seine Umfragewerte erreichen einen neuen Tiefpunkt.  | Foto: Michael Kappeler/dpa

Milliardenlöcher: Ampel hat Vertrauen zerstört
Opposition wirft Ampel verfehlte Haushaltspolitik vor

BERLIN (dpa) - Die Opposition hat der Ampel-Koalition zu Beginn der entscheidenden Haushaltswoche im Bundestag eine verfehlte Budgetpolitik vorgeworfen. SPD, Grüne und FDP wollten den Menschen vormachen, sie priorisierten knallhart und strichen Ausgaben. In Wahrheit aber werde überhaupt nicht gespart, kritisierte vor allem die Union. Die AfD warf der Koalition vor, erneut einen verfassungswidrigen Etat auf den Weg zu bringen. Der Bundestag berät in dieser Woche abschließend den Etat für das...

  • Nürnberg
  • 30.01.24
Panorama
Mitglieder von BUND, Greenpeace und Fridays for Future demonstrieren in der Nähe des Landtages für besseren Klimaschutz.  | Foto: Sven Hoppe/dpa

Klimaabkommen auch im Bund nicht erreichbar
Ist Bayerns neues Klimaschutzgesetz unzureichend?

MÜNCHEN (dpa/lby) - Wie die erste Auflage vor zwei Jahren bewerten Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft auch die Novelle von Bayerns Klimaschutzgesetz als unzureichend. «Das Gesetz muss Rahmen schaffen für eine Transformation. Es reicht nicht, einfach Zahlen zu benennen», sagte etwa Christian Essers, Direktor für Energieeinkauf bei der Wacker Chemie AGG, am Donnerstag bei der Anhörung im bayerischen Landtag. Das Gesetz müsse mit Programmen und Maßnahmen unterlegt werden, um die sportlichen...

  • Nürnberg
  • 29.09.22
Panorama
Ein Jahr nach Bekanntwerden des ersten Corona-Falls in Bayern hat Gesundheitsminister Klaus Holetschek das Krisenmanagement der Staatsregierung gegen alle Kritik verteidigt. «Die Maßnahmen sind richtig sie wirken sie helfen, und sie schützen Menschenleben», sagte der CSU-Politiker am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung im bayerischen Landtag in München. | Foto: Sven Hoppe/dpa-Pool/dpa

Krisenmanagement müsse verbessert werden
Landtag stimmt für Lockdown bis 14. Februar

MÜNCHEN (dpa/lby) - Trotz klar rückläufiger Corona-Infektionszahlen bleibt Bayern auch über das Monatsende hinaus in einem harten Lockdown. Wie erwartet verlängerte der Landtag die teils strengen Maßnahmen bis zunächst zum 14. Februar. In der Sitzung am Mittwoch wurde aber eines deutlich: Sollte sich der positive Trend bei den Neuansteckungen fortsetzen, halten immer mehr Fraktionen für die Zeit danach Lockerungen für unverzichtbar. Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sprach in seiner...

  • Nürnberg
  • 27.01.21
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