Bundesverfassungsgericht

Beiträge zum Thema Bundesverfassungsgericht

Lokales
Bis zum Jahr 2024 ändert sich wahrscheinlich nichts an der bisherigen Erhebung der Grundsteuer.

Stadtkämmerer Riedel: Bis Ende 2024 ändert sich nichts bei der Grundsteuer

NÜRNBERG (pm/nf) - Auch nach der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Grundsteuer ändert sich für Haus-, Grundstücks- und Wohnungseigentümer bis zum Ende des Jahres 2024 – die fristgemäße Neuregelung durch den Gesetzgeber vorausgesetzt – an der bisherigen Erhebung der Grundsteuer nichts. Darauf weist Stadtkämmerer Harald Riedel hin. Der Finanzreferent begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht eine Übergangsfrist eingeräumt hat. Hierdurch werde sowohl...

  • Nürnberg
  • 10.04.18
Panorama
Die Antragsteller für das Volksbegehren ,,Nein zu CETA" haben heute (14. Oktober 2016) dem Bayerischen Innenministerium ihren Antrag auf Zulassung übergeben.

Volksbegehren ,,Nein zu CETA" beim Bayerischen Innenministerium beantragt

REGION (nf) - Das Bundesverfassungsgericht hat gestern (13. Oktober 2016) nach der Verhandlung über das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada im Eilverfahren sein Urteil verkündet. Danach darf die Bundesregierung CETA mit auf den Weg bringen. Das Abkommen kann wie geplant am 27. Oktober auf dem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden. Das Gericht entschied nicht über CETA-Inhalte, sondern über die Frage: Muss man CETA bis zum abschließenden Urteil vorläufig stoppen, weil andernfalls ,,schwere...

  • Nürnberg
  • 14.10.16
Lokales
Horst Seehofer, Bayerischer Ministerpräsident.

Seehofer bedauert Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld

NÜRNBERG (pm/nf) - Ministerpräsident Horst Seehofer hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Seehofer: „Es ist bedauerlich, dass das Bundesverfassungsgericht allein aus formalen Gründen das Betreuungsgeld als verfassungswidrig erklärt hat. Die Zuständigkeit für das Betreuungsgeld liegt jetzt bei den Ländern. Das heißt: Die Zuständigkeit wechselt, das Anliegen bleibt. Die Wahlfreiheit der Eltern ist Markenkern bayerischer...

  • Nürnberg
  • 21.07.15
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