Bundesverfassungsgericht

Beiträge zum Thema Bundesverfassungsgericht

Panorama
Die Zahl der für den Beitrag angemeldeten Haushalte in Deutschland sank 2020 den Angaben zufolge um 0,5 Prozent auf rund 39,7 Millionen. Sie machen die Masse der Beitragskonten aus.

Den Löwenanteil kassiert die ARD
Rundfunkbeitrag: 8,1 Milliarden Euro im Coronajahr 2020

KÖLN (dpa) - Die Erträge aus dem Rundfunkbeitrag in Deutschland sind im Corona-Jahr 2020 stabil geblieben. Sie stiegen um 0,5 Prozent auf insgesamt 8,11 Milliarden Euro, wie der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio am Dienstag in Köln mitteilte. 2019 waren es 8,07 Milliarden Euro gewesen. Seit 2017 (7,97 Milliarden) steigen die Erträge leicht. Der Rundfunkbeitrag wird pro Haushalt erhoben, auch Firmen zahlen. Es gibt zugleich Ausnahmeregelungen. Die Beitragshöhe pro Haushalt liegt...

  • Nürnberg
  • 15.06.21
Panorama
Windräder vor dem Braunkohlekraftwerk Niederaussem.

Sofortprogramm geplant
Neues Klimaschutzgesetz passiert Bundeskabinett

BERLIN (dpa/nf) - Deutschland wird bis 2045 klimaneutral und bekommt bis dahin verbindliche Emissionsziele für die 20er und 30er Jahre. Das ist der Kern des neu aufgelegten Klimaschutzgesetzes, das das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschlossen hat. Bislang hatte die Bundesregierung bis 2050 angestrebt, nur noch so viele Treibhausgase auszustoßen, wie wieder gebunden werden können. Dieses Ziel der Treibhausgasneutralität wird mit dem neuen Gesetz um fünf Jahre vorgezogen. Das Zwischenziel...

  • Nürnberg
  • 12.05.21
Panorama
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) strebt eine sofortige Freigabe des Corona-Impfstoffs von Astrazeneca für alle Impfwilligen an.

Spahn will AstraZeneca-Impfstoff für alle freigeben
Ausgangssperren: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge ab

BERLIN (dpa) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) strebt eine sofortige Freigabe des Corona-Impfstoffs von AstraZeneca für alle Impfwilligen an - ohne Priorisierung nach Alter, Vorerkrankung oder Berufsgruppe. Heute wolle er mit seinen Länderkollegen darüber reden, kündigte er am Mittwochabend in der WDR-Fernsehsendung «Aktuelle Stunde» an. Man werde dann «bei AstraZenca eindeutig sagen für Arztpraxen wie für Impfzentren, dass es dort keine Priorisierung mehr gibt». Für AstraZeneca...

  • Nürnberg
  • 06.05.21
Panorama
«Verfassungsrechtlich problematisch»: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier spricht im Bundesrat.
2 Bilder

Trotz Kritik - Bundesrat für schärferes Infektionsschutzgesetz
UPDATE ++ Corona: Das sind die Kernpunkte der Bundes-Notbremse

UPDATE: 22. April 2021 BERLIN (dpa) - Der Bundesrat hat das geänderte Infektionsschutzgesetz mit der Corona-Notbremse trotz massiver Kritik passieren lassen. In einer Sondersitzung verzichtete die Länderkammer am Donnerstag darauf, den Vermittlungsausschuss zu dem Gesetz anzurufen, das der Bundestag am Vortag verabschiedet hatte. Es gab keine förmliche Abstimmung. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete das Gesetz anschließend, das jetzt nur noch im Bundesgesetzblatt...

  • Nürnberg
  • 21.04.21
Panorama
Die Bayerische Staatsoper in München.

UPDATE: Musiker wollen Urteil zu Kulturschließungen nicht hinnehmen
Ausgespielt: Musiker scheitern vor Verwaltungsgerichtshof

UPDATE: (dpa/lby) - Nach der Ablehnung ihres Eilantrags gegen die Schließung von Kultureinrichtungen in der Corona-Krise erwägt die Initiative «Aufstehen für die Kunst» weitere juristische Schritte - und sogar den Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. «Wir überlegen in diese Richtung», sagte der Bariton Christian Gerhaher, der die Initiative gemeinsam mit anderen Musikern ins Leben gerufen hat, der Deutschen Presse-Agentur in München. Auch die Einschaltung des...

  • Nürnberg
  • 15.04.21
Panorama
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Klaus Holetschek (CSU), Minister für Gesundheit und Pflege.

Gesundheitsminister Holetschek verteidigt Ausgangssperren
,,Bundes-Notbremse" entzweit Koalition

MÜNCHEN (dpa/lby) - Nachdem die Freien Wähler Verfassungsbeschwerde gegen die geplante «Bundes-Notbremse» einlegen wollen, verteidigte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) die darin vorgesehenen Ausgangssperren: Die Beschränkungen seien ein wichtiges Mittel, um die dritte Pandemie-Welle unter Kontrolle zu bringen, sagte der CSU-Politiker der «Augsburger Allgemeinen» (Donnerstag). «Wir brauchen einen spürbaren und dauerhaften Rückgang der Infektionszahlen und müssen unser Gesundheitssystem...

  • Nürnberg
  • 15.04.21
Ratgeber
Albert Füracker (CSU), Finanzminister von Bayern.

Bayern plant Alleingang
Neues Grundsteuermodell ab 2025

REGION (dpa/lby) - Ab 2025 soll in Bayern die neue, landeseigene Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer gelten. Der Freistaat nutzt damit die vom Bund gegebene Möglichkeit für eine eigene Steuer. "Wir setzen ab 2025 auf eine wertunabhängige, transparente und unbürokratische Grundsteuer", sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Dienstag in München. Er kritisierte erneut das vom Bund vorgeschlagene Steuermodell. Dies führe wegen seiner Abhängigkeit vom Wert des Grundstücks und der...

  • Bayern
  • 08.12.20
Panorama
Aussenaufnahme des Bundesverfassungsgerichts.

Gefahren für die Gesundheit stehen im Vordergrund
Erster Eilantrag zum Teil-Lockdown scheitert in Karlsruhe

KARLSRUHE (dpa) - Bundesweit klagen Restaurants, Hotels, Kinos und Fitnessstudios gegen den Teil-Lockdown im November - jetzt hat sich erstmals das Bundesverfassungsgericht zu den angeordneten Schließungen geäußert. Die Karlsruher Richter wiesen den Eilantrag eines bayerischen Filmtheaters mit Restaurant zurück. In ihrer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung vom Vortag sprechen sie zwar von einem schwerwiegenden Grundrechtseingriff, der genauer geprüft werden müsse. Sie machen aber auch...

  • Nürnberg
  • 13.11.20
Panorama
Die FDP fordert eine vollständige Soli-Abschaffung.
Aktion

Vorwurf des Verfassungsbruchs ++ Umfrage
Soli: FDP will im September Klage in Karlsruhe einreichen

BERLIN (dpa) - Direkt nach der parlamentarischen Sommerpause Anfang September wollen Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion Klage gegen den Solidaritätszuschlag beim Bundesverfassungsgericht einreichen. «Mit Auslaufen des Solidarpaktes für den Aufbau Ost hätte der Soli zum 1. Januar 2020 vollständig für alle abgeschafft werden müssen. Trotzdem halten Union und SPD daran fest und riskieren somit offen den Verfassungsbruch», sagte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr der dpa. Die erste Sitzungswoche...

  • Nürnberg
  • 06.08.20
Panorama
Initiatoren des Volksbegehrens «Mietenstopp» übergeben  einen Antrag mit 52.000 Unterschriften.

Urteil Mietenstopp
Update: Volksbegehren scheitert am Verfassungsgerichtshof!

Update:  (pm/nf) Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Zulassung des beantragten Volksbegehrens ,,6 Jahre Mietenstopp'" abgelehnt. Er teilt damit die Rechtsauffassung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zulassung nicht gegeben sind. Innenminister Joachim Herrmann: ,,Dem Landesgesetzgeber fehlt für ein solches Gesetzgebungsvorhaben die erforderliche Gesetzgebungskompetenz, die insoweit beim Bund liegt."...

  • Nürnberg
  • 16.07.20
Panorama
Ein Demonstrant gegen Anti-Corona-Maßnahmen steht am Rand der Theresienwiese.

Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag ab
Veranstalter wollte bei Corona-Demo 10.000 Teilnehmer durchsetzen!

KARLSRUHE/MÜNCHEN (dpa/lby) - Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag eines Veranstalters abgewiesen, der zu einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in München 10.000 Teilnehmer durchsetzen wollte. Die Stadt München hatte erneut lediglich 1.000 Teilnehmer für die am Samstag geplante Kundgebung auf der Theresienwiese erlaubt. Der Veranstalter hatte sich an die Richter in Karlsruhe gewandt, nachdem sowohl das Verwaltungsgericht in München als auch der Bayerische...

  • Nürnberg
  • 12.06.20
Panorama

Schul- und Kita-Schließungen in der Corona-Krise
Karlsruhe lehnt Eilantrag einer Familie ab

KARLSRUHE (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag einer Familie aus Bayern gegen die Schul- und Kita-Schließungen in der Corona-Krise abgewiesen. Die Kläger wiesen zwar nachvollziehbar auf die erheblichen Belastungen ihres Familien- und Berufslebens hin, heißt es in der am Mittwoch veröffentlichen Entscheidung. Angesichts der Gefahren für Leib und Leben müssten die Interessen der betroffenen Eltern und Kinder aber zurücktreten. Geklagt hatten die Eltern mit ihren vier Töchtern,...

  • Nürnberg
  • 10.06.20
Panorama
Vorbereitete Einzelplätze im Klassenzimmer.

Coroanvirus: Sind Lehrkräfte einem unzumutbaren Risiko ausgesetzt?
Lehrer muss unterrichten: Arbeitsgericht lehnt Antrag ab

MAINZ (dpa/lrs) - Ein 62 Jahre alter Berufsschullehrer ist mit seinem Versuch vor dem Arbeitsgericht gescheitert, während der Corona-Pandemie keinen Präsenzunterricht geben zu müssen. Die Schulen hätten einen Ermessensspielraum, wie sie den Gefahren begegnen wollten, begründete das Arbeitsgericht Mainz am Mittwoch seinen Beschluss zu dem Eilantrag. Es sei zudem nicht die Aufgabe der Gerichte, vorab zu entscheiden, welcher Lehrer wie eingesetzt werden könne. Das Gericht lehnte daher den Antrag...

  • Nürnberg
  • 10.06.20
Lokales
Bis zum Jahr 2024 ändert sich wahrscheinlich nichts an der bisherigen Erhebung der Grundsteuer.

Stadtkämmerer Riedel: Bis Ende 2024 ändert sich nichts bei der Grundsteuer

NÜRNBERG (pm/nf) - Auch nach der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Grundsteuer ändert sich für Haus-, Grundstücks- und Wohnungseigentümer bis zum Ende des Jahres 2024 – die fristgemäße Neuregelung durch den Gesetzgeber vorausgesetzt – an der bisherigen Erhebung der Grundsteuer nichts. Darauf weist Stadtkämmerer Harald Riedel hin. Der Finanzreferent begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht eine Übergangsfrist eingeräumt hat. Hierdurch werde sowohl...

  • Nürnberg
  • 10.04.18
Panorama
Die Antragsteller für das Volksbegehren ,,Nein zu CETA" haben heute (14. Oktober 2016) dem Bayerischen Innenministerium ihren Antrag auf Zulassung übergeben.

Volksbegehren ,,Nein zu CETA" beim Bayerischen Innenministerium beantragt

REGION (nf) - Das Bundesverfassungsgericht hat gestern (13. Oktober 2016) nach der Verhandlung über das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada im Eilverfahren sein Urteil verkündet. Danach darf die Bundesregierung CETA mit auf den Weg bringen. Das Abkommen kann wie geplant am 27. Oktober auf dem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden. Das Gericht entschied nicht über CETA-Inhalte, sondern über die Frage: Muss man CETA bis zum abschließenden Urteil vorläufig stoppen, weil andernfalls ,,schwere...

  • Nürnberg
  • 14.10.16
Lokales
Horst Seehofer, Bayerischer Ministerpräsident.

Seehofer bedauert Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld

NÜRNBERG (pm/nf) - Ministerpräsident Horst Seehofer hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Seehofer: „Es ist bedauerlich, dass das Bundesverfassungsgericht allein aus formalen Gründen das Betreuungsgeld als verfassungswidrig erklärt hat. Die Zuständigkeit für das Betreuungsgeld liegt jetzt bei den Ländern. Das heißt: Die Zuständigkeit wechselt, das Anliegen bleibt. Die Wahlfreiheit der Eltern ist Markenkern bayerischer...

  • Nürnberg
  • 21.07.15
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