Politik

Beiträge zum Thema Politik

Panorama
Blick auf die Ditib-Zentralmoschee der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib). | Foto: Oliver Berg/dpa

Generalverdacht frustriert Muslime in Deutschland
Bestimmen Hass und Rassismus zunehmend unsere Gesellschaft?

Von Yuriko Wahl-Immel, dpa KÖLN/BERLIN (dpa) - Amira ist auf dem Weg zur Kita, um ihre Tochter abzuholen, als ein Mann sie als «Terroristenschlampe» beschimpft, den Kinderwagen umwirft. «Mehrere Personen haben das aus nächster Nähe mitbekommen, sind aber nicht eingeschritten», schildert die 30-Jährige aus Köln. «Die Attacke war beängstigend, ebenso die Tatsache, dass es keine Zivilcourage gab.» Amira ist in Deutschland geboren und aufgewachsen, ist Rassismusforscherin, selbstbewusst, trägt...

  • Bayern
  • 24.11.23
Panorama
Aktuell gibt es in der Stadt Köln zahlreiche Maßnahmen, um die Sicherheit für Fußgänger zu verbessern. | Foto: 75tiks-stock.adobe.com (Symbolbild)

Sicherheit: Auf dem letzten Platz gelandet
In dieser deutschen Großstadt sind Fußgänger nicht gerne unterwegs

KÖLN (dpa/lnw) - Nur jeder dritte Fußgänger in Köln fühlt sich unterwegs sicher. Das hat eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des ADAC ergeben. Damit belegte Köln unter 16 deutschen Großstädten den letzten Platz. 34 Prozent der Befragten fühlen sich demnach zu Fuß in Köln sicher. 2021 waren es noch 37 Prozent. Haupt-Störfaktor im Bereich Verkehrsinfrastruktur sind für gut zwei Drittel der Fußgänger auf Gehwegen abgestellte Fahrräder, E-Scooter und Motorräder. Eingeschränkte...

  • Bayern
  • 23.11.23
Panorama
Ein Mann duscht am Strand von Ipanema. Brasilien wird derzeit von einer Hitzewelle heimgesucht. | Foto: Wang Tiancong/XinHua/dpa

Gefühlte Temperatur auf 58,5 Grad gestiegen
Dieses Land leidet unter einer brutaler Hitzewelle

Von Philipp Znidar und Denis Düttmann, dpa RIO DE JANEIRO (dpa) - Wer in diesen Tagen in Brasilien in der Nähe einer der zahlreichen Strände wohnt, kann sich angesichts der derzeit großen Hitze glücklich schätzen. Denn bereits vor Beginn des Sommers auf der Südhalbkugel leiden weite Teile Brasiliens unter einer heftigen Hitzewelle. Diese wird voraussichtlich zwischen Donnerstag und Freitag ihren Höhepunkt erreichen. In der Millionenmetropole Rio de Janeiro stieg die gefühlte Temperatur am...

  • Bayern
  • 16.11.23
Panorama
Luise Kogan (Lea Drinda) verteilt Flyer in einer Szene der Serie «Wer wir sind». | Foto:  Felix Abraham/MDR/VIAFILM/ARD/dpa

Deutschlands gespaltene Gesellschaft
Heute startet die brisante TV-Serie "Wer wir sind"

Von Inga Jahn, dpa HALLE/LEIPZIG (dpa) - Welche Welt hinterlassen wir unseren Kindern? Vertrauen unsere Kinder uns? Das sind Fragen, die sich das Autorenpaar Christian Schiller und Marianne Wendt gestellt hat. «Dieser Riss zwischen den Generationen hat uns berührt und inspiriert. Wir versuchen beide Seiten zu verstehen. Wie schaffen wir es, wieder miteinander zu reden?», sagt Schiller im Interview der Deutschen Presse-Agentur. Resultat ihrer Auseinandersetzung mit der Zerrissenheit ist eine in...

  • Bayern
  • 15.11.23
Panorama
Die Verbraucher wollen in diesem Jahr im Schnitt 250 Euro für Weihnachtsgeschenke ausgeben. | Foto: Hannes P. Albert/dpa (Symbolbild)

Handel muss sich "warm anziehen"
Viele Verbraucher wollen weniger Geld für Weihnachtsgeschenke ausgeben

STUTTGART (dpa) - Hohe Inflation und ein entsprechend schmaler Geldbeutel: Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland will einer Umfrage zufolge in diesem Jahr weniger für Weihnachtsgeschenke ausgeben. Zwei Drittel der Befragten wollen demnach ihre Ausgaben reduzieren, mehr als jeder und jede Vierte sogar deutlich, wie aus einer nach eigenen Angaben repräsentativen Umfrage des Beratungsunternehmens Ernst & Young (EY) hervorgeht. Dafür wurden Ende Oktober und Anfang November mehr als 1000...

  • Bayern
  • 13.11.23
Panorama
Eine unkastrierte Freigängerkatze geht in ihrer Box umher. | Foto: Daniel Karmann/dpa

Schluss mit Kinderkriegen
Erste Gemeinden lassen streunende Katzen kastrieren

DONAUWÖRTH (dpa/lby) - Der Landkreis Donau-Ries lässt in zwei Gemeinden versuchsweise Straßenkatzen kastrieren. Hintergrund ist nach einer Mitteilung des Landratsamtes die seit Jahren zunehmende Zahl «freilebender Katzen und die damit einhergehenden Probleme». Im Rahmen der Katzenschutzverordnung sollen deshalb von Dezember an in Sulzdorf und Rettingen wilde Katzen eingefangen, kastriert, versorgt und anschließend wieder freigelassen werden. Freigänger müssen von ihren Besitzern mittels...

  • Bayern
  • 10.11.23
Panorama
Blick auf die Synagoge in der Pestalozzistraße in Berlin-Charlottenburg. | Foto: Joerg Carstensen/dpa

Gedenken an den 85. Jahrestag der Pogromnacht
Werden Juden in Deutschland jemals ohne Angst leben können?

Von Verena Schmitt-Roschmann, dpa BERLIN (dpa) - Die Synagoge Pestalozzistraße in Berlin-Charlottenburg liegt im Hinterhof eines unscheinbaren Klinkerbaus. Am 9. November 1938 war das ihr Schutz vor brandschatzenden Nazibanden - das jüdische Gotteshaus lag zu nah an Wohnhäusern, um es folgenlos abzufackeln. So überstand es die Pogromnacht der Nationalsozialisten. 85 Jahre später schützen Absperrgitter der Polizei auf ganzer Breite das Gebäude. Die Gitter sind neu. Die vielen antisemitischen...

  • Bayern
  • 09.11.23
Panorama
Laut UN widersprechen die Förderpläne für Öl, Gas und Kohle dem 1,5 Grad-Ziel.
 | Foto: Robert Michael/dpa (Symbolbild)

Wollen wir dem Klimawandel wirklich stoppen?
Weltweite Fördermengen von fossilen Brennstoffen spricht eindeutige Sprache

STOCKHOLM/NAIROBI (dpa) - Die weltweit geplanten Fördermengen an Kohle, Öl und Gas übersteigen weiterhin deutlich das für eine Eindämmung des Klimawandels zulässige Maß. Die von Staaten geplante Produktion für 2030 betrage mehr als das Doppelte (110 Prozent mehr) dessen, was mit dem im Pariser Klimaabkommen vereinbarten Ziel der Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius vereinbar wäre, heißt es in einem Bericht des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) und führender...

  • Bayern
  • 08.11.23
Panorama
Laut Experten ist das Deutschlandticket schon jetzt zu teuer. | Foto: Boris Roessler/dpa/dpa-tmn

Hat das Deutschlandticket eine Zukunft?
Bürokratie und Kosten könnten alles kaputt machen

BERLIN (dpa) - Angesichts der Diskussionen über das Deutschlandticket hat ein Mobilitätsexperte vor einer Preiserhöhung gewarnt. «Nach unseren Berechnungen nutzen rund 10 Millionen Menschen derzeit das Deutschlandticket. Sollte der Preis auf 59 Euro steigen, blieben vielleicht noch sechs bis sieben Millionen», sagte Andreas Knie vom Wissenschaftszentrum für Sozialforschung in Berlin der Deutschen Presse-Agentur. «Das Ticket müsste eigentlich 29 Euro kosten, dann hätte man viel mehr Menschen in...

  • Bayern
  • 08.11.23
Panorama
Rishi Sunak, Premierminister von Großbritannien, spricht während der Abschlusspressekonferenz beim KI-Sicherheitsgipfels in Bletchley Park.  | Foto: Justin Tallis/PA Wire/dpa
2 Bilder

KI: Staaten wollen enger kooperieren
Ziel ist ein globales Regelwerk, um Missbrauch zu vermeiden

MILTON KEYNES (dpa) - Bei einem ersten internationalen Gipfeltreffen zur Sicherheit von Künstlicher Intelligenz haben Staaten Wege zu einer besseren Kooperation gesucht. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sagte nach Beratungen im englischen Milton Keynes, im Zentrum der Diskussion habe die Frage gestanden, wie ein globales Regelwerk zur Künstlichen Intelligenz (KI) verankert werden könne. Die EU gebe sich Regeln, in Amerika gebe es Vorgaben, in vielen Ländern aber nicht. Es gehe zudem um die...

  • Bayern
  • 03.11.23
Panorama
Palästinenser transportieren nach einem israelischen Luftangriff auf Gaza-Stadt eine verletzte Person. | Foto: Mohammed Abu Elsebah/

Soziale Medien und Krieg
Wenn Falschmeldungen und Emotionen Tatsachen ersetzen

Von Gisela Gross, dpa BERLIN (dpa) - In den kurzen Clips geht es mal um ein Soßenrezept, mal um Schminktipps. Einen Klick weiter wird ein Junge dabei gefilmt, wie er schluchzend und mit schmerzerfülltem Gesicht von einem Bombenangriff und von verletzten Kindern erzählt. Hashtag: #SavePalestinianChildren (Rettet palästinensische Kinder). Danach muss man erst mal durchatmen. Dabei ist es noch ein vergleichsweise harmloses Beispiel unter den vielen Aufnahmen, die angesichts des Kriegs in Nahost...

  • Bayern
  • 25.10.23
Panorama
Ein Waldbrand wütet nahe Fort St. John in der kanadischen Provinz British Columbia. | Foto: Noah Berger/AP/dpa (Symbolfoto)

2023: Jahr der weltweiten Waldvernichtung
Fläche vergleichbar mit Bayern

WASHINGTON (dpa) - Die weltweite Zerstörung von Wäldern hat einem neuen Bericht zufolge im vergangenen Jahr zugenommen. 2022 sei die globale Zerstörung von Wäldern im Vergleich zu 2021 um vier Prozent gestiegen, hieß es in dem Bericht, der von mehreren wissenschaftlichen Organisationen und zivilen Verbänden in Washington veröffentlicht wurde, darunter auch der Umweltstiftung WWF. Dabei seien 2022 insgesamt 6,6 Millionen Hektar Wälder verloren gegangen - eine Fläche fast so groß wie Bayern. 96...

  • Bayern
  • 24.10.23
Panorama
Sahra Wagenknecht ist eine der bekanntesten Linken-Politikerinnen. | Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa

Wagenknecht-Partei in den Startlöchern
Was erwartet die Wählerinnen und Wähler?

Von Verena Schmitt-Roschmann, dpa BERLIN (dpa) - Wer 2024 zur Wahl geht, könnte eine neue Partei auf dem Abstimmungszettel finden. Das «Bündnis Sahra Wagenknecht» wird heute zunächst als Verein präsentiert. Eine eigene Partei der langjährigen Linken-Politikerin wäre der nächste Schritt. Die 54-Jährige besiegelt so den Bruch mit ihren Genossen, doch nimmt sie nicht nur die ins Visier. Viele Menschen fühlten sich von gar keiner Partei mehr vertreten, sagt Wagenknecht. Es sei an der Zeit, Neues zu...

  • Bayern
  • 23.10.23
Panorama
Zwei Elefanten in einem Fluss im Khao Sok Nationalpark im Süden von Thailand. | Foto: Carola Frentzen/dpa

Krieg zwischen Elephanten und Menschen
Wegen Überbevölkerung spitzt sich die Lage in Thailand zu

Von Carola Frentzen, dpa BANGKOK (dpa) - Den herbeigeeilten Rangern bietet sich nahe des Tai Romyen Nationalparks im Süden Thailands ein erschütterndes Bild. Zwei wilde Elefanten, ein ausgewachsenes Weibchen und ein kräftiger Bulle, liegen niedergestreckt von der Stromladung eines Elektrozauns tot auf dem Boden. An ihren Rüsseln klaffen Brandwunden von den Drähten. Der Tod der geschützten Tiere machte in vielen thailändischen Medien Schlagzeilen. Denn dies ist nur das jüngste Kapitel im...

  • Bayern
  • 17.10.23
Panorama
«Wir erleben einen wirtschaftspolitischen Stillstand in der Zeitenwende», sagt BDA-Präsident Rainer Dulger. | Foto: Sven Hoppe/dpa

Schwere Vorwürfe gegen Teile der Ampel-Koalition
Arbeitgeberpräsident fordert Ende der Überregulierung

BERLIN (dpa) - Kurz vor dem Arbeitgebertag hat Verbandspräsident Rainer Dulger die Ampel-Koalition kritisiert. Arbeitsmarkt, Wirtschaftssystem und Energiepolitik seien in Deutschland überreguliert, sagte der Arbeitgeberpräsident der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Es sei schwer, sich als Unternehmer oder Arbeitnehmer zu entfalten. «Aber Teile der Ampel hören uns nicht zu. Wir erleben einen wirtschaftspolitischen Stillstand in der Zeitenwende - der Zug ist schon zu Beginn der Strecke stehen...

  • Bayern
  • 17.10.23
Panorama
Gipfeltreffen in Marokko: Bei ihrer Jahrestagung in Marrakesch gaben die Anteilseigner der Entwicklungsbank ein neues Leitbild. | Foto: Christophe Gateau/dpa
2 Bilder

Öffnet die Weltbank jetzt die Geldschleusen?
Neues Geschäftsmodell und die Frage, wer das alles bezahlen soll

Von Theresa Münch, dpa MARRAKESCH (dpa) - Die Weltbank will dafür sorgen, dass in ärmeren Ländern künftig mehr Geld in Klimaschutz und globale Gesundheit investiert wird. Bei ihrer Jahrestagung in Marrakesch gaben die Anteilseigner der Entwicklungsbank ein neues Leitbild. Ziel soll weiterhin die Bekämpfung von Armut sein – allerdings mit dem Zusatz «auf einem lebenswerten Planeten». Durch neue Kriterien bei der Vergabe der Weltbank-Kredite soll es sich für Staaten mehr lohnen, in Projekte zu...

  • Bayern
  • 13.10.23
Panorama
«Deutschland-Ticket» steht in einem Zug auf dem Display. | Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa/Symbolbild

Platzt 49-Euro-Ticket wie eine Seifenblase?
Streit um Finanzierung

MÜNCHEN (dpa) - Im Ringen um die Finanzierung des 49-Euro-Tickets hofft der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) auf Verhandlungen der Ministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz (SPD). Nachdem es nin Köln Gespräche der Länderverkehrsminister mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing gegeben habe, werde man sich an die Ministerpräsidentenkonferenz wenden, sagte er im Bayerischen Rundfunk. Nur sie könne das Problem lösen. «Eine andere Möglichkeit sehe ich nicht.» Gleichzeitig...

  • Bayern
  • 12.10.23
Panorama
Seit Jahresbeginn bis zum Stichtag am 3. Oktober wurden in der EU, Norwegen und der Schweiz genau 801.459 Asylanträge gestellt.  | Foto: Uli Deck/dpa (Symbolbild)

Asylanträge in Europa
Höchste Zahl seit 2016

Mehr als 800.000 Asylanträge in EU, Schweiz und Norwegen Migration Brüssel (dpa) - Mehr als 800.000 Asylanträge sind in diesem Jahr bis Oktober in der Europäischen Union sowie Norwegen und der Schweiz gestellt worden. Im Vergleich zu den Vorjahreszeiträumen ist das der höchste Wert seit 2016, wie die Tageszeitung «Welt» unter Berufung auf Zahlen der EU-Asylagentur EUAA berichtete. Demnach wurden seit Jahresbeginn bis zum Stichtag am 3. Oktober genau 801.459 Asylanträge in den 29 Staaten...

  • Bayern
  • 10.10.23
Panorama
Mit einer Serie von Zinserhöhungen stemmen sich die Euro-Währungshüter gegen die deutlich erhöhte Teuerung. | Foto: Friso Gentsch/dpa

Viele Deutsche haben Angst vor Armut
Immer weniger können die erhöhten Preise stemmen

FRANKFURT/BONN (dpa) - Etwa jeder sechste Deutsche kann nach eigenen Angaben wegen der hohen Teuerung kaum seine Lebenshaltungskosten bezahlen. 17,2 Prozent von 2059 Befragten wählten in einer YouGov-Umfrage für die Postbank diese Antwortmöglichkeit auf die Frage, wie sie die Preissteigerungen wahrnehmen. In der Vergleichsumfrage aus dem Januar 2022 lag der Anteil derjenigen, die wegen der teils deutlich gestiegenen Preise für Lebensmittel und Energie an finanzielle Grenzen stoßen, nach Angaben...

  • Bayern
  • 09.10.23
Panorama
Joachim Herrmann (CSU), Innenminister von Bayern, spricht während einer Pressekonferenz. | Foto:  Arne Dedert/dpa/Archivbild

Sofortige Arbeitserlaubnis für Geflüchtete?
Eindeutige Ansage aus Bayern

MÜNCHEN/BERLIN (dpa) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lehnt eine sofortige Arbeitserlaubnis für jeden Geflüchteten ab. «Anstatt noch mehr Anreize für noch mehr illegale Migration zu setzen, sollte die Bundesregierung besser ihre Hausaufgaben erledigen und nicht von eigenen Versäumnissen ablenken. Für eine schnellere Zuwanderung von Fachkräften muss das Auswärtige Amt endlich die Vergabe von Arbeitsvisa an den deutschen Botschaften beschleunigen», sagte der CSU-Politiker der Deutschen...

  • Bayern
  • 06.10.23
Panorama
Bürgerinnen und Bürger sollen Vorschläge zur Politik rund ums Essen machen. | Foto: Sven Hoppe/dpa (Symbolbild)

Start für den Bürgerrat
Was die neue Einrichtung ist, und wer davon einen Nutzen haben soll

Von Sascha Meyer, dpa BERLIN (dpa) - Es gibt den Bundestag und den Bundesrat. Und nun auch noch einen Bürgerrat. Das neuartige Ideen-Forum soll im Auftrag des Parlaments Empfehlungen aus der Mitte der Bevölkerung entwickeln. Und zwar als erstes zum praktischen Thema der Ernährung, das alle im Alltag berührt. Dabei ist klar: Gesetze beschließt der Bundestag, und das soll auch so bleiben. Ganz unumstritten ist das Experiment mit einer geregelten Bürgerbeteiligung aber nicht. Was ist überhaupt der...

  • Bayern
  • 29.09.23
Ratgeber
Bei der Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten fehle eine strikte Begrenzung auf den Zweck des Schutzes der nationalen Sicherheit, so das Bundesverwaltungsgericht.  | Foto: Oliver Berg/dpa (Symbolbild)

Vorratsdatenspeicherung beerdigt
Streit in der Politik um weiteres Vorgehen

LEIPZIG (dpa) - Das Bundesverwaltungsgericht hat die anlasslose und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung als vollständig europarechtswidrig eingestuft. Die Regelung dürfe nicht mehr angewendet werden, teilte das Gericht in Leipzig mit. Der Entscheidung lagen Klagen von zwei Telekommunikationsunternehmen gegen zugrunde (Az.: BVerwG 6 C 6.22 und BVerwG 6 C 7.22). Wegen der rechtlichen Unsicherheiten war die Regelung bereits seit 2017 nicht mehr genutzt worden. Das Bundesverwaltungsgericht...

  • Bayern
  • 08.09.23
Panorama
Tabu-Thema - aber weit verbreitet: Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland schaut Pornos. | Foto: Marcus Brandt/dpa

Steuergeld für Pornos?
"Stöhn, stöhn, hechel, hechel, mmh, jaaah" soll Schmuddel-Image verlieren

Von Anna Eube, dpa BERLIN/DRESDEN (dpa) - 96 Prozent der Männer haben es schon getan. 79 Prozent der Frauen auch. Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland schaut Pornos. Das hat eine repräsentative Umfrage zur Erwachsenensexualität ergeben. «Porno ist Alltagspraxis, das lässt sich nicht leugnen», sagt die Kulturwissenschaftlerin Madita Oeming der Deutschen Presse-Agentur. In vielen Köpfen aber ist Porno noch immer etwas anderes: ein schambehaftetes Thema, gar eine Gefahr für Jugendliche....

  • Bayern
  • 07.09.23
Panorama
Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA). | Foto: Swen Pförtner/dpa

Wird Auto-Standort Deutschland abgehängt?
VDA-Chefin drängt Politik zum schnellen Handeln

BERLIN/MÜNCHEN (dpa) - Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller, schließt nicht aus, dass Deutschland als Branchenstandort auf der Strecke bleiben könnte. Zwar würden die deutschen Hersteller den Wettlauf um die Zukunft nicht verlieren, «der deutsche Standort ohne massive Reformen schon», sagte Müller der Deutschen Presse-Agentur in einem gemeinsamen Interview mit Microsofts Deutschlandchefin Marianne Janik. Müller beklagte vor Beginn der Automesse IAA unter anderem...

  • Bayern
  • 04.09.23
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.