Politik

Von Steffen Trumpf, dpa KOPENHAGEN (dpa) - Nach genau 52 Jahren unter Königin Margrethe II. hat Dänemark am Sonntag einen neuen Monarchen erhalten. König Frederik X. unterscheidet sich in vielerlei Hinsicht von seiner Mutter: Während die 83-Jährige als kreative Seele mit einer großen Leidenschaft für die Kunst und Hochkultur gilt, ist der 55 Jahre alte Thronfolger Rockmusik-Fan und ein ausgewiesener Sportsfreund. Unter anderem hat Frederik 2018 den Royal Run ins Leben gerufen, bei dem er und...

Von Christian Andresen, dpa Berlin (dpa) - Angesichts des Erstarkens der AfD und ihrer Vernetzung mit radikalen Aktivisten suchen die anderen Parteien besorgt nach Rezepten gegen die Rechtsaußenpartei. Nun verbuchte diese einen weiteren Etappensieg: Bei der ersten Runde der Landratswahl im ostthüringischen Saale-Orla-Kreis gewann der AfD-Kandidat, er geht nun mit deutlichem Vorsprung in die Stichwahl. In der SPD werden inzwischen Stimmen lauter, die sich von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine...

Von Fabian Nitschmann und Matthias Arnold, dpa BERLIN (dpa) - Nach vier Warnstreiks bei der Deutschen Bahn in den vergangenen neun Monaten wird es für Fahrgäste nun ernster: Ab Mittwochmorgen und bis Freitagabend will die Lokführergewerkschaft GDL die Bahn und auch das Eisenbahnunternehmen Transdev bestreiken. Es ist der erste mehrtägige Arbeitskampf in der laufenden Tarifrunde. Die Fahrpläne dürften erneut kräftig durcheinander gewirbelt werden. Die Bahn will an den drei Streiktagen einen...

Von Basil Wegener, dpa BERLIN (dpa) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will den vielfach unter Dauerbelastung leidenden Hausarztpraxen mit einem Maßnahmenbündel helfen. Unter anderem sollen für die Hausärztinnen und -ärzte Honorar-Obergrenzen aufgehoben werden, hieß es aus Ministeriumskreisen in Berlin. Im Blick stünden auch Erleichterungen bei bürokratischen Anforderungen und Regelungen für Hausbesuche. Die Verbesserungen will Lauterbach bei einem Treffen mit Vertreterinnen und...

Von Steffen Trumpf und Christof Bock, dpa MALMÖ (dpa) - Der Eurovision Song Contest hat als größte Musikparty der Welt sehr viele Regeln. Manche davon sind ziemlich lustig, etwa «Tiere sind nicht erlaubt». Manche davon sind ziemlich kompliziert, etwa die zur Auszählung. Eine Regel scheint inzwischen jedoch auch ziemlich weltfremd: «Der ESC ist eine unpolitische Veranstaltung.» Die Briten, die 2023 vorbildliche Gastgeber waren, tauchten Liverpool in ein Meer von Blau-Gelb und bauten Sirenen und...

BERLIN (dpa) - Die Berliner Polizei war im vergangenen Jahr bei 550 Protest- und Blockadeaktionen von Klimaschützern im Einsatz. «Das sind 80 Prozent mehr als im Vorjahr», sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik der Deutschen Presse-Agentur. Seitdem die Proteste vor knapp zwei Jahren begonnen haben, sind bei der Berliner Polizei insgesamt 6130 Strafanzeigen eingegangen. Der Großteil habe die Klimaschutzgruppe Letzte Generation betroffen, sagte Slowik. 138 Anzeigen hätten sich zudem gegen...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Nach ihren Verlusten bei der Landtagswahl im vergangenen Oktober hat die CSU mit Blick auf die bevorstehende Europawahl einer neuen Umfrage zufolge deutlich zugelegt. 56 Prozent der Wähler wollen sich an der Wahl am 9. Juni beteiligen, davon würden 42 Prozent für die Christsozialen votieren (2019: 40,7), fand das Umfrageinstitut GMS für den «17.30 Uhr SAT.1 Bayern Wählercheck» heraus. Die AfD käme laut der nach Angaben des Instituts repräsentativen Umfrage bei den...

BERLIN (dpa) - Die hohen Infektionszahlen bei akuten Atemwegserkrankungen bringen Praxen nach Angaben des Hausärztinnen- und Hausärzteverbands an ihre Belastungsgrenze. «Wir erleben aktuell genau das, wovor wir bereits im Sommer gewarnt haben», sagte der Verbandsvorsitzende Markus Beier dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Die Hausarztpraxen laufen einmal mehr auf dem Zahnfleisch – und das, obwohl die Grippesaison noch gar nicht angefangen hat.» Patientinnen und Patienten bekämen vielerorts...

MÜNCHEN (dpa) - Die Entspannung bei den Verbraucherpreisen dürfte nach Einschätzung des Wirtschaftsforschungsinstitutes Ifo vorerst ins Stocken geraten. Der Anteil der Unternehmen in Deutschland, die ihre Preise in den kommenden Monaten anheben wollten, nehme wieder zu, teilten die Münchner Forscher mit. Die Ifo-Preiserwartungen stiegen im Dezember auf 19,7 Punkte von 18,1 Punkten im November. Den vorläufigen Tiefpunkt hatten die Erwartungen im August mit einem Saldo von 14,5 Punkten erreicht....

Von Aleksandra Bakmaz und Robin Wille, dpa IMMENSTAAD (dpa) - Normalerweise ist Michael Heinzler ein sehr optimistischer Mensch. Doch das kommende Jahr besorgt den Hotelbesitzer aus Immenstaad am Bodensee. Der 51-Jährige wird die Preise in seinem Hotel um 16 bis 18 Prozent erhöhen. Die Inflation, gestiegene Betriebskosten und die Rückkehr in der Gastronomie zu einer Mehrwertsteuer von 19 statt 7 Prozent würden die Preise in die Höhe treiben. Wie die Gäste auf die Preissteigerungen ab dem 1....

Von Holger Göpel, dpa BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung hat beim geplanten früheren Ende der staatlichen Kaufprämie für Elektroautos nicht lange gefackelt und den Umweltbonus am Wochenende eingestellt. Mit Ablauf des 17. Dezember 2023 können keine neuen Anträge mehr für den Umweltbonus beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) gestellt werden, wie das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium am Samstag in Berlin mitteilte. Bereits zugesagte Förderungen sind nicht betroffen und...

BERLIN (dpa) - Rund zwei Wochen vor Silvester steigen Politik und Polizei in Berlin in die heiße Phase der Einsatzplanung ein. Am Freitagnachmittag will Innensenatorin Iris Spranger (SPD) die Innenpolitiker aller Fraktionen über die Vorbereitungen für die anstehende Silvesternacht und die Maßnahmen zur Verhinderung erneuter Gewaltausbrüche informieren. Spranger hatte angekündigt, dass deutlich mehr Polizisten als vor einem Jahr im Einsatz sein sollten. Damals waren es etwa 1300 mehr Polizisten...

BUENOS AIRES (dpa) - Die neue argentinische Regierung des ultraliberalen Präsidenten Javier Milei hat wie im Wahlkampf angekündigt ein hartes Sparprogramm angekündigt. Der Bund werde keine öffentliche Bauvorhaben mehr ausschreiben und bereits vergebene Aufträge kündigen, die noch nicht begonnen worden seien, sagte Wirtschaftsminister Luis Caputo. Die Transferleistungen an die Provinzen werden demnach auf ein Minimum reduziert und die Subventionen für Energie und den öffentlichen Nahverkehr...

FRANKFURT/MÜNCHEN (dpa) - Bei Menschen in Deutschland überwiegt einer Umfrage zufolge mit Blick auf das kommende Jahr Pessimismus. Gut 95 Prozent der 1200 am ersten Adventssamstag befragten Konsumenten erwarten für 2024 eine Verschlechterung der allgemeinen Wirtschaftslage in Deutschland, wie die Management- und Technologieberatung BearingPoint mitteilte. Viele schätzen demnach die finanzielle Lage des eigenen Haushalts weiterhin kritisch ein. Etwa ein Drittel (31,2 Prozent) der am 2. Dezember...

Von Ulf Vogler, dpa MÜNCHEN (dpa) - Die Sicherheit des Atommüll-Zwischenlagers im schwäbischen Gundremmingen wird seit Donnerstag erneut vor Gericht geprüft. Mehrere Anwohner des Lagers klagen beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München und verlangen von der Bundesrepublik, dass die 20 Jahre alte Genehmigung der Atomanlage bei dem früheren Atomkraftwerk widerrufen wird. Sie begründen dies unter anderem damit, dass das Brennelemente-Lager nicht ausreichend gegen den Absturz eines...

BERLIN (dpa) - Die Union erhöht in der Haushaltskrise den Druck auf die Ampel-Koalition. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, die Vertrauensfrage zu stellen. «Ich glaube, es wäre besser, dass der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellt im Deutschen Bundestag», sagte Linnemann in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner». Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, forderte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas in einem Brief auf,...

BERLIN (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will künftig das Gendern in Schulen und in Behörden des Freistaats verbieten. «Für Bayern kann ich sagen: Mit uns wird es kein verpflichtendes Gendern geben. Im Gegenteil: Wir werden das Gendern in Schule und Verwaltung sogar untersagen», sagte der CSU-Chef in seiner ersten Regierungserklärung in der neuen Legislaturperiode im Landtag. Zugleich warf er der Ampel-Regierung im Bund vor, mit Vorhaben wie der Cannabis-Legalisierung, dem Gendern...

Von Kristin Palitza, dpa PRETORIA (dpa) - Nationalheld, Ikone, Friedensnobelpreisträger. Vor zehn Jahren (5. Dezember 2013) starb Südafrikas ehemaliger Präsident Nelson Mandela. Knapp 30 Jahre ist es her, dass Tata Madiba, wie ihn die Südafrikaner liebevoll nennen, sein Land von der rassistischen Unterdrückung durch das Apartheid-Regime befreite und in die Demokratie führte. Die Welt feierte mit Südafrika, voller Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Als erster demokratisch gewählter Präsident...

BERLIN (dpa) - Die geplante Freigabe von Cannabis stößt bei Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion auf Vorbehalte. «Es gab zu keinem Zeitpunkt eine Einigung mit den Innenpolitikern der SPD-Fraktion», sagte der SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler dem «Spiegel». Er bemängelte verschiedene Lockerungen in dem geplanten Gesetz, etwa geringere Mindestabstände zu Schulen und Kindertagesstätten beim Cannabiskonsum. «Das Gesetz hat keinerlei Auswirkungen auf die Organisierte Kriminalität und verfehlt...

BERLIN (dpa) - Wenn der US-Regierung mal wieder das Geld ausgeht, dominiert der Begriff «government shutdown» die Schlagzeilen - damit ist der Stillstand der Regierungsgeschäfte gemeint. Könnte nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein solches Szenario auch in Deutschland drohen? Was ist ein «shutdown»? Kommt es zu keiner Einigung der Kongressabgeordneten beim US-Haushalt, bleiben unter anderem Ämter und Behörden geschlossen. Nur essenzielle Bereiche wie die Bundespolizei oder...

WELLINGTON (dpa) - Neuseelands neue Regierung ist gerade erst im Amt und hat schon für einen Aufschrei unter Gesundheitsexperten gesorgt. Grund: Kurz nach seiner Vereidigung am Montag kündigte der konservative Ministerpräsident Christopher Luxon an, Teile der drastischen Anti-Tabak-Gesetze der linken Vorgängerregierung kippen zu wollen. Mit dem Schritt will die Koalition, der auch die populistische Partei NZ First angehört, Steuersenkungen finanzieren. Befürworter einer rauchfreien Gesellschaft...

ALMONTE (dpa) – Spaniens Zentralregierung und die Regionalregierung Andalusiens haben den Streit über die Erhaltung des Naturschutzgebietes Doñana beigelegt. In der Region des Feuchtgebietes, das Unesco-Weltnaturerbe ist und durch hohe Grundwasserentnahme vor allem für Erdbeerfelder auszutrocknen drohte, will der Staat nun 1,4 Milliarden Euro investieren. Ausgegeben werden sollen die Gelder für die Stilllegung und anschließende Renaturierung von Anbauflächen sowie weitere Maßnahmen zur...

Von Yuriko Wahl-Immel, dpa KÖLN/BERLIN (dpa) - Amira ist auf dem Weg zur Kita, um ihre Tochter abzuholen, als ein Mann sie als «Terroristenschlampe» beschimpft, den Kinderwagen umwirft. «Mehrere Personen haben das aus nächster Nähe mitbekommen, sind aber nicht eingeschritten», schildert die 30-Jährige aus Köln. «Die Attacke war beängstigend, ebenso die Tatsache, dass es keine Zivilcourage gab.» Amira ist in Deutschland geboren und aufgewachsen, ist Rassismusforscherin, selbstbewusst, trägt...

KÖLN (dpa/lnw) - Nur jeder dritte Fußgänger in Köln fühlt sich unterwegs sicher. Das hat eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des ADAC ergeben. Damit belegte Köln unter 16 deutschen Großstädten den letzten Platz. 34 Prozent der Befragten fühlen sich demnach zu Fuß in Köln sicher. 2021 waren es noch 37 Prozent. Haupt-Störfaktor im Bereich Verkehrsinfrastruktur sind für gut zwei Drittel der Fußgänger auf Gehwegen abgestellte Fahrräder, E-Scooter und Motorräder. Eingeschränkte...