Rechtsextremismus

Die Angriffe von Aschaffenburg, München und anderswo haben das Sicherheitsgefühl vieler Menschen erschüttert. Tatsächlich sei die Lage angespannt wie lange nicht, warnt der bayerische Innenminister. München (dpa/lby/nf) - Nach mehreren Anschlägen, Angriffen und Anschlagsversuchen in Deutschland in den vergangenen Monaten schätzen die Sicherheitsbehörden die Gefährdungslage so hoch ein wie seit Langem nicht. «Die Innere Sicherheit und damit unser friedliches Zusammenleben in unserem Land werden...

NEUNKIRCHEN AM BRAND (dpa/lby/mue) - Dem Anschlag auf eine ehemalige Synagoge in Oberfranken lag nach Erkenntnissen der Ermittler ein rechtsextremes Motiv zugrunde. Wie Staatsanwaltschaft Bamberg und Polizeipräsidium Oberfranken mitteilten, wurde ein 21-jähriger Tatverdächtiger bereits am 5. Januar festgenommen. Der Mann werde verdächtigt, in der Silvesternacht eine Fensterscheibe der früheren Synagoge Ermreuth (Landkreis Forchheim) beschädigt zu haben. Anschließend soll er versucht haben,...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder im bayerischen Landtag die AfD attackiert. «Ich kann euch nur auffordern von der AfD, macht einen eigenen Reinigungsprozess. Distanziert euch von «Reichsbürgern», von «Querdenkern», von Rechtsextremen und geht weg vom Rand der Verfassung wieder auf den festen Boden unserer gemeinsamen deutschen und bayerischen Verfassung», sagte der CSU-Chef bei seinen Schlussworten im Parlament vor der...

KARLSRUHE (dpa/mue) - Die zu lebenslanger Haft verurteilte NSU-Terroristin Beate Zschäpe ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gescheitert. Es sei weder dargelegt worden noch aus sich heraus ersichtlich, dass die 47-Jährige in ihren Justizgrundrechten verletzt worden sei, teilte das Bundesverfassungsgericht mit.
 Zschäpe hatte insbesondere beanstandet, dass der Bundesgerichtshof (BGH) ihre Revision ohne vorherige Verhandlung per schriftlichem Beschluss verworfen hatte (Az. 2 BvR...

NÜRNBERGER LAND (ots/nf) - Die Bundesanwaltschaft hat am 19. Januar 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Susanne G. erhoben. Durch eine zunächst unbekannte Tatverdächtigte wurden mehrere Drohschreiben versandt. Diesen war teilweise echte Munition beigefügt. Betroffen waren ein Türkisch-Islamischer Moscheeverein sowie zwei Kommunalpolitiker aus dem Nürnberger Land und eine weitere regionale soziale Einrichtung. Aufgrund der...