Terrorismus

Das BKA und die Bundespolizei sollen künftig biometrische Daten aus dem Internet für Ermittlungen nutzen dürfen. Was das geplante Reformpaket vorsieht – und wo Grenzen gezogen werden sollen. Berlin (dpa) - Das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei sollen zusätzliche Ermittlungsbefugnisse im digitalen Raum erhalten. Das geht aus Entwürfen für ein Reformpaket hervor, auf das sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) verständigt...

Seit September 2024 kontrolliert die Bundespolizei an allen deutschen LandgrenzenDas kostet MillionenBesonders teuer ist die Vergütung der Überstunden Berlin (dpa/nf) - Für die Kontrollen an den Landgrenzen hat Deutschland von der Einführung Mitte September 2024 bis Ende Juni dieses Jahres insgesamt 80,5 Millionen Euro ausgegeben. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervor. Sie liegt auch der Deutschen...

UPDATE Karlsruhe (dpa) - Fünf Monate nach dem Messerangriff auf einen spanischen Touristen im Stelenfeld des Holocaust-Mahnmals in Berlin hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen den mutmaßlichen Täter erhoben. Die Karlsruher Behörde wirft dem Syrer versuchten Mord, gefährliche Körperverletzung und versuchte Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vor. Der Staatsschutzsenat des Kammergerichts Berlin muss nun entscheiden, ob und wann es zum Prozess kommt. Am 21. Februar...

Für Juden in Deutschland sei Antisemitismus Alltag, berichtet das Meldestellen-Netzwerk Rias. Die allermeisten Fälle stehen 2024 in einer einzigen Kategorie Berlin (dpa) - Angriffe, Anfeindungen, Ausgrenzung gegen Juden in Deutschland: 2024 hat der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Rias fast 77 Prozent mehr antisemitische Vorfälle dokumentiert als im Jahr davor. Dazu zählen acht Fälle extremer Gewalt, 186 Angriffe, 443 gezielte Sachbeschädigungen und 300 Fälle von Bedrohung....

Bayerischer Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaftüber über terroristischen Anschlag auf Polizei-Reiterstaffel in München München (ots/nf) - In der vergangenen Nacht wurden mehrere Fahrzeuge und Anhänger der Polizei-Reiterstaffel des Polizeipräsidiums München durch unbekannte Täter in Brand gesetzt. Es entstand Sachschaden in Millionenhöhe. Auch Stallungen seien durch das Feuer in Mitleidenschaft gezogen worden, hieß es weiter. Unmittelbar betroffene Pferde seien durch die...

Die Bundesanwaltschaft durchsucht Wohnungen wegen einer Eritrea-Terrorgruppe. Sie soll für Ausschreitungen mit zahlreichen verletzten Polizisten in Deutschland verantwortlich sein.Bei Veranstaltungen mit Eritrea-Bezug war es in Deutschland mehrmals zu Krawallen gekommen. Jetzt gibt es Razzien - auch in Franken. München/Forchheim (dpa) - Bei einer Razzia in mehreren Bundesländern gegen mutmaßliche Mitglieder einer Eritreer-Gruppe mit dem Namen Brigade N'Hamedu sind auch Objekte in Bayern ins...

Am Wochenende erschütterte eine Messerattacke Österreich. Ein weiterer Anschlag konnte nach Angaben der Behörden vereitelt werden.UPDATE: 20. Februar Am Wochenende erschütterte eine Messerattacke Österreich. Ein weiterer Anschlag konnte nach Angaben der Behörden vereitelt werden. Der Verdächtige fiel deutschen Ermittlern auf Tiktok auf. Wien (dpa) - Österreichs Verfassungsschützer haben nach eigenen Angaben einen geplanten islamistischen Anschlag auf den Wiener Westbahnhof verhindert. Der...

Eine 30-Jährige, die vermeintliche Rechtsextreme angegriffen haben soll, bekommt vor Gericht viel Unterstützung. Der Vorwurf lautet auf versuchten Mord - doch es könnte glimpflicher ausgehen. München (dpa) - Als die Angeklagte den bis auf den letzten Platz gefüllten Sitzungssaal betritt, brandet Applaus auf. Sichtlich bewegt schaut die ganz in Schwarz gekleidete 30-Jährige zu ihren Unterstützern, die «You are not alone» («Du bist nicht allein») skandieren. Der Prozess gegen Hanna S. wegen...

Ein Unionsabgeordneter hat die Bundesregierung nach Terrorismusermittlungen des Generalbundesanwalts gefragt. Er wollte unter anderem wissen, welche Staatsangehörigkeiten die Tatverdächtigen haben. Berlin (dpa) - Von den 100 Beschuldigten in den neueren Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts zu islamistischem Terrorismus besitzt jeder Fünfte einen deutschen Pass. Das geht aus einer Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Frage des Unionsabgeordneten Michael Breilmann (CDU) hervor,...

Ein 18-Jähriger schießt beim israelischen Konsulat in München. Die Beamten schießen zurück und töten ihn. Ermittler gehen von einem terroristischen Motiv aus - und untersuchen weiter den Tatort. München (dpa) - Nach dem vereitelten mutmaßlichen Terroranschlag auf das israelische Generalkonsulat in München sind Bereiche um den Tatort am Morgen noch gesperrt. «Die Straßen sind frei, aber einzelne Gebäude oder Bereiche noch abgesperrt», sagte ein Polizeisprecher. «Da finden auch heute noch...

Alle drei Auftritte von US-Superstar Taylor Swift in Wien mussten wegen mutmaßlicher islamistischer Anschlagspläne abgesagt werden. Nach Angaben des US-Geheimdienstes war ein riesiges Blutbad geplant. Wien (dpa) - Terroristen wollten nach Angaben des US-Geheimdienstes CIA bei einem Taylor-Swift-Konzert in Wien Zehntausende Menschen töten. Das sagte der stellvertretende CIA-Direktor David S. Cohen auf einem Geheimdienstgipfel in Washington. Zuvor berichtete die «New York Times» darüber. «Sie...

Terroristen haben es oft auf Großveranstaltungen abgesehen, für maximale Aufmerksamkeit. Swift-Fans sind schockiert und enttäuscht. Wie groß ist die islamistische Bedrohung - auch in Deutschland? Wien (dpa) - In Wien sitzt der Schock tief, dass ein Islamist in diesen Tagen bei einem Taylor-Swift-Konzert ein Blutbad anrichten wollte und mit seinen Vorbereitungen schon weit fortgeschritten war. Bei den vielfach jungen Fans der US-Sängerin ist die Enttäuschung über das entgangene Konzert zwar...

BERLIN (dpa/nf) - Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober hat es in Deutschland einen massiven Anstieg politisch motivierter Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt gegeben. Die Zahl der polizeibekannten Taten aus diesem Kontext betrug mit 4369 im vergangenen Jahr mehr als das Siebzigfache der 61 Delikte des Vorjahrs, wie aus der von Bundesinnenministerium und Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlichten Statistik zur politischen Kriminalität hervorgeht. Insgesamt 1927...

UPDATE: Schwere Kriegswaffen bei Ex-RAF-Mitglied gefunden UPDATE: 28. Februar Hannover/Berlin (dpa) - Bei der weiteren in Berlin festgenommenen Person handelt es sich nicht um einen der beiden gesuchten früheren RAF-Terroristen Burkhard Garweg oder Ernst-Volker Staub. Der Mann wurde aus den polizeilichen Maßnahmen entlassen, wie das Landeskriminalamt Niedersachsen am Mittwochmorgen in Hannover mitteilte. Die Fahndungsmaßnahmen nach den beiden noch flüchtigen Straftätern dauerten an....

HAMBURG (dpa) - Im Hamburger Prozess gegen zwei Brüder aus Syrien, die einen Anschlag auf eine Kirche in Schweden geplant haben sollen, hat die Generalstaatsanwaltschaft mehrjährige Haftstrafen für die beiden Männer gefordert. Für den 29-Jährigen beantragte Oberstaatsanwalt Ulf Bornemann jetzt vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg eine Haftstrafe von sechs Jahren wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie Terrorismusfinanzierung. Für den fünf Jahre...

MÜNCHEN/BERLIN (dpa) - Nach der Marathon-Sitzung von Bund und Ländern zur Asylpolitik fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder eine schnelle Umsetzung der Beschlüsse noch in diesem Jahr. «Alle Maßnahmen werden jetzt nicht eins zu eins sofort wirken. Wichtig ist aber, dass die notwendigen gesetzlichen Änderungen jetzt so schnell wie möglich kommen. Wir brauchen noch vor Weihnachten ein großes Gesetzespaket, das dann von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden kann», sagte der CSU-Chef...

ISTANBUL (dpa/nf) - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas als Freiheitskämpfer bezeichnet. «Hamas ist keine Terrororganisation, sondern eine Befreiungs- und Mudschaheddin-Gruppe, die für den Schutz ihres Landes und ihrer Bürger kämpft», sagte Erdogan aktuell vor Anhängern seiner islamisch-konservativen Partei AKP in Ankara. Mit Mudschaheddin sind in der Regel Kämpfer islamistischer Gruppen gemeint. Erdogan verurteilt "Gräueltaten"...

Brüssel (dpa) - Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat den Anschlag mit zwei Toten in Brüssel für sich reklamiert. Eine entsprechende Botschaft verbreitete die Dschihadisten-Miliz gestern Abend über ihr Sprachrohr «Amak». Ein Kämpfer des IS habe die Attacke im Umfeld eines Fußballspiels verübt und dabei zwei «Christen» getötet, hieß es in der Mitteilung. Derweil wurde die Terrorwarnstufe für Brüssel wieder gesenkt. EM-Quali abgebrochen: Abgelehnter Asylbewerber tötet zwei Fußball-Fans Am...

WIESBADEN (pm/nf) – Gerade in der Identitätsfindungsphase kann extremistische Propaganda im Internet bei Jugendlichen und Heranwachsenden einen Selbstradikalisierungsprozess auslösen bzw. begünstigen. Die Löschung von extremistischer Internetpropaganda stellt daher einen wichtigen Bestandteil der europaweiten Terrorismusabwehr-Strategie dar. Da TikTok vor allem von jungen Menschen zum Teilen und Konsumieren von Kurzvideos genutzt wird, ist auch diese Plattform für die jihadistische und...

ROSENAU (dpa) - Ein 14-Jähriger ist in Frankreich wegen der Vorbereitung eines islamistischen Anschlags in einer Ortschaft im Elsass direkt an der deutschen Grenze festgenommen worden. Bei dem islamistisch radikalisierten Jugendlichen habe die Polizei einen Sprengsatz sichergestellt, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Paris. Der Zugriff erfolgte in Rosenau, einem Ort in der Nähe der deutschen Stadt Lörrach auf der anderen Rheinseite. Medienberichten zufolge waren die französischen...

BERLIN (dpa/mue) - Nach den Silvester-Krawallen und den aufgeflogenen Putschplänen einer Reichsbürger-Gruppe will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das Waffengesetz in Deutschland verschärfen. Nach Angaben der «Süddeutschen Zeitung» sieht der Gesetzentwurf aus dem Innenministerium ein Verbot besonders gefährlicher halbautomatischer Waffen für Privatleute vor. Schreckschusspistolen und die bei Reichsbürgern beliebten Armbrüste sollen künftig nur gegen einen Waffenschein zu haben sein,...

ANSBACH (dpa) - Mehr als drei Monate nach den tödlichen Schüssen auf einen Messerangreifer im mittelfränkischen Ansbach ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München wegen eines möglichen terroristischen Hintergrunds. Details wollte ein Sprecher der bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus wegen der laufenden Ermittlungen am Dienstag nicht nennen.  Ein 30-jähriger Afghane hatte Anfang September einen 17-Jährigen mit zwei Fleischermessern in der Nähe des...

KARLSRUHE (dpa/mue) - Der Verfassungsschutz darf künftig nicht mehr so viele heimlich gesammelte Daten über Personen an die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden weitergeben. Die bisherigen Übermittlungsbefugnisse sind zu weitgehend und verstoßen gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, wie das Bundesverfassungsgericht entschied.
 Das Bundesverfassungsschutzgesetz muss bis spätestens Ende 2023 überarbeitet werden, für die beanstandeten Vorschriften gelten bis dahin...

BERLIN / BOCHUM (dpa/mue) - Im Fall der folgenschweren Bahn-Sabotage vom Wochenende geht der Staatsschutz in Bochum von einer «politisch motivierten Tat» aus. Das sagte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur. «Wir haben eine größere Ermittlungsgruppe beim Staatsschutz gebildet, die mit Hochdruck daran arbeitet, die Hintergründe der Tat zu klären.» Der Bochumer Staatsschutz ermittelt zum Tatort in Herne; da auch Berlin ein Sabotage-Ort war, stehen die Ermittler aus dem Ruhrgebiet in...