Rechtslage

Wer auf dem Gehweg über einen umgestürzten E-Scooter stolpert, kann künftig leichter Schadenersatz fordernVorausgesetzt, ein Entwurf der Bundesjustizministerin wird am Ende auch so beschlossen Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will Haftungsregeln für Unfälle mit E-Scootern deutlich verschärfen. Geschädigte sollen es künftig leichter haben, Schadenersatz zu erhalten. Über einen entsprechenden Entwurf aus dem Justizministerium soll das Kabinett an diesem Mittwoch beraten. Wie die Bundesregierung...

REGION (pm/nf) – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat in einem Schreiben an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und Bundesjustizminister Dr. Buschmann eine neue einheitliche Regelung bei Fundtieren auf Bundesebene gefordert. "Die aktuelle Rechtslage ist absolut unbefriedigend. Die derzeit bei Tieren anzuwendenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches, die ursprünglich nur für Sachen galten, sind nicht mehr praxisgerecht und insbesondere nicht mit dem nunmehr auch...

MÜNCHEN (dpa) - Bei der Anerkennung von Vaterschaften und damit verbundenen Aufenthaltsrechten in Deutschland sollen die beteiligten Stellen und Behörden Zweifelsfällen konkreter nachgehen. «Das aktuelle Verfahren zur Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen funktioniert leider nicht ausreichend», sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU), der Deutschen Presse-Agentur in München. Der Bund prüfe den Reformbedarf. «Diese Situation...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Bund-Länder-Beschlüsse zur Corona-Eindämmung verteidigt - insbesondere die neuen Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte, die nach Weihnachten gelten sollen. Es gebe keinen «Weihnachts-Lockdown», betonte Söder nach den Bund-Länder-Beratungen in München, fügte aber hinzu: «Weihnachts-Vorsicht macht sicherlich Sinn.» Spätestens ab 28. Dezember soll generell eine Obergrenze von zehn Personen für Privattreffen gelten. Dies...

REGION (pm/nf) - Auch zur Winterzeit bleiben Frankens Wälder für jedermann frei zugänglich. Aber mehr als zu anderen Jahreszeiten gilt, dass der Wald Unfallgefahren birgt und sein Betreten daher mit Risiken verbunden ist. Vorsicht schützt vor unschönen Erlebnissen. • Betreten auf eigene Gefahr: Niemand haftet in der Regel bei Unfällen aufgrund „waldtypischer Gefahren“ – auch der Waldbesitzer nicht. • Bei Winterwetter gilt noch mehr als sonst: Aufmerksam sein und die ausgewiesenen Waldwege...