Straftäter

Erstmals seit Antritt der neuen Bundesregierung hat es wieder einen Abschiebeflug nach Afghanistan gegebenAuch Straftäter aus bayerischen Gefängnissen sind an BordDelikte: Mord, Totschlag bis hin zu Sexualstraftaten München (dpa/lby) - Unter den 81 Personen, die aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben wurden, sind nach Angaben von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auch 15 schwere Straftäter aus Bayern. Sie seien größtenteils direkt aus der Haft abgeschoben worden, teilt Herrmann...

MÜNCHEN (pm/nf) – Insgesamt 24 tunesische Staatsangehörige, darunter 22 aus Bayern sind unter bayerischer Federführung vom Flughafen Frankfurt am Main nach Enfidha in Tunesien rückgeführt worden. Von den Personen aus bayerischer Zuständigkeit waren 16 rechtskräftig verurteilt, unter anderem wegen Diebstahl, Hausfriedensbruch, Vergewaltigung, sexueller Belästigung, vorsätzlicher und gefährlicher Körperverletzung, Nötigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Bedrohung, Unterschlagung und...

Seit der Machtübernahme der Taliban galten Abschiebungen nach Afghanistan als heikel. Nun aber startet ein Flug in das Land. An Bord auch Straftäter aus Bayern. München/Leipzig (dpa) - Auf dem ersten Abschiebeflug nach Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban befinden sich auch drei Straftäter aus Bayern. Wie Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mitteilte, waren zwei von ihnen wegen Sexualstraftaten und der dritte wegen einer Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz zu Freiheitsstrafen...

MÜNCHEN (dpa) - Als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke von Mannheim unterstützt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Forderungen nach einem «Sofort-Arrest» für Straftäter und Gefährder. Es brauche «endlich sofortige Maßnahmen», sagte der CSU-Vorsitzende dem Bayerischen Rundfunk. Der «Sofort-Arrest» ist deshalb eine der Kernforderungen, mit denen Söder in die anstehende Ministerpräsidentenkonferenz gehen will. Zuvor war ein entsprechender Vorschlag der Unionsfraktion bekannt...

BAMBERG (dpa) - Bayerns evangelische Landeskirche hat die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg über Fälle von sexualisierter Gewalt informiert, die ihr bekannt sind. Dazu gehören die 226 Fälle, die die Landeskirche im Zuge einer im Januar vorgestellten Studie der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) gemeldet hatte, außerdem alle Meldungen an die landeskirchliche Ansprechstelle seit 2021. Die Landeskirche kam damit einer Aufforderung der Justiz nach. Bereits 2019 habe es einen Abgleich der...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Mehr Geld vom Bund für die Migrationspolitik, Abschiebungen von schweren Straftätern auch nach Syrien und Afghanistan, kein Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge mehr: In einer neuen Resolution präsentiert die Landtags-CSU einen umfassenden Forderungskatalog zu Reformen in der Asyl- und Migrationspolitik. In dem Papier unter dem Titel «Migration begrenzen» sprechen sich die Christsozialen dafür aus, «irreguläre Migration» müsse «mit allen zulässigen staatlichen Mitteln effektiv...

KRASNIK (dpa/mue) - Angesichts zunehmender Migrationsbewegungen hat die Regierung in Polen schärfere Kontrollen an der Grenze zum südlichen Nachbarland Slowakei angeordnet. Er habe Kontrollen von Kleinbussen, Bussen, Lieferwagen und Autos angewiesen, bei denen ein Verdacht besteht, dass sie illegal einreisende Migranten transportieren könnten, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nach Angaben der Agentur PAP bei einem Wahlkampfauftritt in Krasnik. Dies geschehe, «...damit uns niemand...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Für den früheren Tour-de-France-Sieger Jan Ullrich (49) war seine Amazon-Dokumentation ein riesiges Stück Vergangenheitsbewältigung. «Mit der Doku und mit der Verarbeitung meines Lebens, meiner Vergangenheit geht's mir viel besser, viel leichter. Ich habe den Rucksack für mich abwerfen können und habe Frieden geschlossen mit meiner Vergangenheit», meinte Ullrich in München. Es war seit langem sein erster Auftritt in der Öffentlichkeit. «Ich bin ein bisschen aufgeregt»,...

KÖLN (dpa/mue) - Es ist früher Morgen am Karnevalssonntag 1988. Eine Frau glaubt auf einem Grünstreifen in der Kölner Innenstadt zunächst eine «Karnevalspuppe» liegen zu sehen. Doch schnell ist klar: Es handelt sich um eine tote Frau, die Opfer eines Gewaltverbrechens wurde. Mehr als 35 Jahre später hat nun vor dem Kölner Landgericht der Prozess in dem sogenannten «Cold Case» begonnen. Angeklagt ist ein 56-jähriger Kölner. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann Raubmord aus Habgier und niedrigen...

NÜRNBERG (dpa/lby/mue) - Wegen des Vorwurfs des Abrechnungsbetrugs in Millionenhöhe steht ein Zahnarzt derzeit vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth. Der Mediziner aus München soll die Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayerns zwischen 2014 und 2020 um rund 3,1 Millionen Euro betrogen haben, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die Anklage wirft dem Mann demnach vor, in diesem Zeitraum bei 25 Quartalsabrechnungen nicht erbrachte Leistungen zu Unrecht eingefordert zu haben. Dabei ging er nach...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Weil er mit sogenannten Schockanrufen mehr als 200.000 Euro erbeutet haben soll, steht ein 21-Jähriger derzeit vor dem Landgericht München II. Der Mann war laut Staatsanwaltschaft Teil einer Bande, die vorwiegend ältere Menschen am Telefon dazu brachte, Bargeld und Schmuck herauszugeben. Der Angeklagte habe dabei als Abholer fungiert und die Beute an einen Komplizen in Frankreich übergeben. Die Masche der Bande war demnach fast immer gleich: Als Polizei oder...

INGOLSTADT (dpa/mue) - Nach einer tödlichen Raserfahrt auf der Autobahn 9 mit mehr als 200 Kilometern pro Stunde ist der Fahrer vom Landgericht Ingolstadt erneut zu einer mehr als dreijährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Die Strafkammer sprach den 26-Jährigen wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge schuldig und verhängte drei Jahre und vier Monate Haft. Der Mann war bereits einmal in Ingolstadt entsprechend zu dreieinhalb Jahren verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof...

NÜRNBERG (dpa/mue) - Bei den Protesten von Klimaaktivisten beim DTM-Rennen auf dem Norisring ist ein Streckenposten leicht verletzt worden. Der Mann habe versucht, die Mitglieder von Extinction Rebellion Racing und der Letzten Generation daran zu hindern, auf die Strecke zu gelangen und sei dabei verletzt worden, teilte ein Polizeisprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Zuvor hatte die «Bild»-Zeitung davon berichtet. «Die bisherigen Ermittlungen ergaben, dass drei der beteiligten...

KEMPTEN (dpa/lby/mue) - Das Landgericht Kempten hat vier Aktivisten der so genannten Letzten Generation zu zweimonatigen Gefängnisstrafen ohne Bewährung verurteilt. «Diese hatten unter anderem angekündigt, ähnliche Protestaktionen auch künftig durchführen zu wollen», begründete ein Sprecher des Gerichts die Strafe. Die vor Gericht stehenden sechs Unterstützer der Letzten Generation waren zum Jahresanfang vom Amtsgericht in Kempten zu Geldstrafen verurteilt worden. Sie sollen im Mai 2022 den...

NÜRNBERG / FÜRTH (dpa/lby/mue) - Sie haben Dutzende Menschen mit gefälschten SMS um ihr Geld gebracht und so eine Millionensumme erbeutet: Wegen Computerbetrugs sind fünf Männer vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth zu Haftstrafen verurteilt worden. Eine weitere Angeklagte erhielt wegen Beihilfe zu dem Betrug eine Bewährungsstrafe, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die sechs Angeklagten im Alter zwischen 20 und 30 Jahren hatten die Vorwürfe vor Gericht eingeräumt und den Prozess dadurch...

OSNABRÜCK / WIESBADEN (dpa/mue) - Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will sich nach eigenen Worten für eine bundesweite elektronische Fußfessel für Gewalttäter gegen Frauen einsetzen. Der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (NOZ) sagte Rhein: «Näherungsverbote wirken oft nicht, weil sie nicht ausreichend kontrolliert werden können. Wir werden deshalb bei der nächsten Justizministerkonferenz eine Änderung des Gewaltschutzgesetzes vorschlagen, was den Einsatz der Fußfessel in diesen Fällen...

REGENSBURG (dpa/lby) - Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala hat sich klar gegen Grenzkontrollen zur Eindämmung von Flüchtlingsströmen entlang der bayerisch-tschechischen Grenze ausgesprochen. Die EU müsse eine Reihe mutiger Maßnahmen ergreifen, um die illegale Migration zu bekämpfen, sagte Fiala am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in Regensburg. Dazu gehörten eine bessere Rückführungspolitik und Zusammenarbeit mit Drittländern....

TRAUNSTEIN (dpa/mue) - Ein Gemeindereferent hat am Landgericht Traunstein die Vergewaltigung einer jungen Frau gestanden - und kommt wahrscheinlich mit Bewährung davon. Er räumte ein, die Frau, die er als Jugendseelsorger einer katholischen Kirchengemeinde in Rosenheim kennen gelernt hatte, als sie 16 Jahre alt war, 2018 in einem Münchner Hotel vergewaltigt zu haben. «Es tut mir wahnsinnig leid», sagte der heute 37-Jährige. «Ich finde dafür einfach gar keine Worte.» Er versprach, «bei allem,...

WÜRZBURG / NÜRNBERG / FÜRTH (dpa/lby/mue) - Weil sie mit einem Pflegedienst Leistungen in Millionenhöhe illegal abgerechnet haben sollen, sind ein Ehepaar und dessen Sohn aus Unterfranken angeklagt worden. Der 56-Jährige, seine 47 Jahre alte Frau und der 26-jährige Sohn hatten einen ambulanten Pflegedienst in Würzburg und Kitzingen betrieben, wie die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (ZKG) bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg mitteilte....

BERLIN (dpa/mue) - Die Täter geben sich im Chat als Bekannte oder Verwandte aus und bitten dann um Geld: Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, hat vor Betrugsversuchen in Messenger-Diensten gewarnt. Allein in den ersten acht Monaten 2022 habe die Polizei 40.000 solche Betrugsfälle registriert, mit einem Schaden von insgesamt 22 Millionen Euro, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Täter seien in 30 Prozent der Fälle erfolgreich gewesen. Die Masche: «Hier...

KÖLN (dpa/mue) - Im Tatkomplex Wermelskirchen hat das Landgericht Köln den Angeklagten wegen Kindesmissbrauchs zu 14 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Außerdem ordnete das Gericht Sicherungsverwahrung an. Das Urteil entsprach ungefähr der Forderung der Staatsanwaltschaft. Der 45 Jahre alte Deutsche hatte sich über Online-Plattformen als Babysitter angeboten und war so in Kontakt zu seinen Opfern gekommen. Seine Taten hielt der IT-Experte auch auf Video fest. Im Prozess gestand er die...

WÜRZBURG / GELDERSHEIM (dpa/lby/mue) - Der GPS-Tracker im Koffer eines Ehepaares hat zu zwei dreisten Dieben in Unterfranken geführt. Das Paar im Alter von 29 und 32 Jahren war in einem Zug von Frankfurt am Main nach Wien gesessen, wie die Bundespolizei mitteilte. Bei einem Halt am Hauptbahnhof Würzburg seien dem 29-Jährigen zwei Männer verdächtig vorgekommen. Er bat seine Frau nach ihrem Koffer zu sehen, der jedoch augenscheinlich fehlte. Das Paar informierte den Zugbegleiter, der die...

REGENSBURG / NÜRNBERG (dpa/mue) - Der aus dem Regensburger Amtsgericht geflohene Mörder befindet sich wieder in einem bayerischem Gefängnis. Der Mann sei zuvor von französischen Kollegen am Grenzübergang Saarbrücken überstellt worden, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Regensburg mit. Noch am gleichen Tag sei er in einer bayerischen Justizvollzugsanstalt eingetroffen. Zum genauen Standort machte der Sprecher mit Verweis auf den Persönlichkeitsschutz keine Angaben. Der 40-Jährige war am...

BAMBERG (dpa/mue) - Bayerischen Ermittlern ist ein Schlag gegen Betreiber von internationalen Kinderpornografie-Plattformen im Darknet gelungen. In den USA, in Großbritannien und in Deutschland seien mehrere Verdächtige festgenommen worden, teilten das bayerische Landeskriminalamt (LKA) und die Zentralstelle Cybercrime in Bamberg mit. Sie sollen als Administratoren, Programmierer oder Moderatoren der Plattformen tätig gewesen sein. Drei Darknet-Plattformen seien stillgelegt worden; auf ihnen...