Justiz

TRAUNSTEIN (dpa/mue) - Ein Gemeindereferent hat am Landgericht Traunstein die Vergewaltigung einer jungen Frau gestanden - und kommt wahrscheinlich mit Bewährung davon. Er räumte ein, die Frau, die er als Jugendseelsorger einer katholischen Kirchengemeinde in Rosenheim kennen gelernt hatte, als sie 16 Jahre alt war, 2018 in einem Münchner Hotel vergewaltigt zu haben. «Es tut mir wahnsinnig leid», sagte der heute 37-Jährige. «Ich finde dafür einfach gar keine Worte.» Er versprach, «bei allem,...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Vor dem Landgericht München I soll voraussichtlich im April der dritte Prozess um einen Mord beginnen, der womöglich keiner war. Der als «Badewannen-Mörder» verurteilte und im vergangenen Jahr freigelassene Manfred G. steht dann erneut vor Gericht. Das Wiederaufnahmeverfahren in der Sache soll am 26. April starten, wie ein Gerichtssprecher bestätigte. Bis zum 7. Juli seien dann 20 Verhandlungstage angesetzt. «Die Termine sind mit den Verfahrensbeteiligten fest vereinbart»,...

NÜRNBERG – Urteil in Sachen Aktenzeichen 51 Cs 709 Js 1 02432/21 – der Promi-Prozess des Jahres: Frankens „Autokönig“ Christoph Zitzmann (53) muss wegen Nötigung im Straßenverkehr 8.000 Euro Strafe zahlen und einen Monat zu Fuß gehen! Zuvor hatte der Staatsanwalt in dem öffentlichkeitswirksamen Verfahren – drei Prozesstage vor jeder Menge Publikum am Amtsgericht im Saal 60 des Nürnberger Justizpalastes – in seinem Plädoyer wegen Nötigung, gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und...

Nürnberg – 9 Uhr, Saal 60 im Justizpalast. Zweiter Verhandlungstag in Sachen Aktenzeichen 51 Cs 709 Js 1 02432/21 – der schrägste Prozess des Jahres! Ausgerechnet Frankens „Autokönig“ Christoph Zitzmann (53) steht wegen eines Verkehrsunfalls vor Gericht. Der Staatsanwalt klagt gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr an. Doch Zitzmann geht jetzt in die Offensive! Der Kaufmann, europaweit bekannt für seinen Handel mit Lamborghini, Bugatti, Ferrari und Rolls-Royce, soll am 1.1.2021 gegen 1.45...

BERLIN (dpa) - Ungeachtet des Todes einer Radfahrerin nach einem Lastwagen-Unfall in Berlin haben Klimademonstranten ihren Protest in der Hauptstadt mit Straßenblockaden fortgesetzt. Die Gruppe «Letzte Generation» veröffentlichte am Freitag bei Twitter Fotos zu den Aktionen und schrieb: «Wir setzen die Blockaden in Berlin fort.» Zugleich bat sie: «Habt Courage. Unterstützt uns!». Die Gruppe steht nach dem Unfall, in dessen Folge die Frau starb, stark in der Kritik. Zahlreiche Politiker fordern...

NÜRNBERG – Hinter dem Aktenzeichen 51 Cs 709 Js 1 02432/21 versteckt sich der Promi-Prozess des Jahres! Frankens „Autokönig“ Christoph Zitzmann (53) steht vor Gericht, ihm droht eine deftige Strafe – wegen eines mysteriösen Verkehrsunfalls in der Silvesternacht 2020/21... Der schillernde Typ, der deutschlandweit für seinen Handel mit exklusivsten Fahrzeugen (u.a. Lamborghini, Bugatti, Rolls Royce-Royce) bekannt wurde, sollte am 1.1.2021 gegen 1.45 Uhr in Nürnberg am Laufertorgraben einer...

ZWEIBRÜCKEN (dpa/mue) - Ein unter anderem wegen Mordes und Vergewaltigung verurteilter 19-Jähriger kommt wegen zu langer Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft frei. Der junge Mann befand sich seit März 2020 in Untersuchungshaft, wie das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken mitteilte. Das Urteil des Landgerichts Frankenthal vom August 2022 ist noch nicht rechtskräftig. Formal dauerte die Untersuchungshaft daher noch an. Zuvor hatten mehrere Medien über den Fall berichtet.
 Der inzwischen...

KARLSRUHE (dpa/mue) - Betroffene der Corona-Lockdowns haben nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs keinen Anspruch auf staatliche Entschädigung für etwaige Einnahmeausfälle. 
Die Karlsruher Richterinnen und Richter wiesen jetzt in einem Pilotverfahren die Klage eines Gastronomen und Hoteliers gegen das Land Brandenburg ab, der im Frühjahr 2020 weitgehend schließen musste.
 Hilfeleistungen für von der Pandemie schwer getroffene Wirtschaftsbereiche seien keine Aufgabe der Staatshaftung, so der...

NÜRNBERG/KARLSRUHE (dpa/lby) - Ein Liebespaar ist mit seiner Revision gescheitert und bleibt wegen des Mordes an einem 27-Jährigen in einem Wald bei Nürnberg lebenslang in Haft. Die Rechtsmittel seien als «offensichtlich unbegründet» verworfen worden, teilte der Bundesgerichtshof am Donnerstag mit. Das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom Dezember 2020 ist damit rechtskräftig. Dieses Gericht hatte es als erwiesen gesehen, dass der heute 33-Jährige den Mann im Juli 2019 mit zahlreichen...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Weit mehr als 1.000 Verfahren im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie haben den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof seit Beginn der Krise beschäftigt. Corona habe den Richtern «Nachtschichten beschert», sagte die Präsidentin des Gerichtshofes, Andrea Breit, in München. Allein 1.140 Verfahren befassten sich nach ihren Angaben mit der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. 900 der insgesamt 1140 Verfahren seien bereits entschieden, sagte Breit. 650 davon seien...

DUBAI/MÜNCHEN (dpa) - Das geplante «Oktoberfest» in Dubai wird zum Fall für die Justiz. Am Freitag kommender Woche (25. Juni) verhandelt das Landgericht München I über eine einstweilige Verfügung der bayerischen Landeshauptstadt gegen die Veranstalter des Dubai-«Oktoberfests», wie eine Sprecherin bestätigte. Zuvor hatte die «Mediengruppe Münchner Merkur tz» darüber berichtet. Unter dem Motto «Oktoberfest goes Dubai» werde der unzutreffende Eindruck erweckt, das Oktoberfest ziehe in diesem Jahr...

BERLIN/MÜNCHEN (dpa) - Mit Blick auf die Maskenaffäre in der Union hat Linken-Chefin Janine Wissler CSU-Chef Markus Söder aufgefordert, in seiner Partei aufzuräumen. «Die erneute Ausweitung der Maskenaffäre, diesmal auf den bayrischen Landtags-Abgeordneten Alfred Sauter, bestätigt: Korruption ist in den Unionsparteien ein systemisches Problem», sagte Wissler der «Augsburger Allgemeinen» (Donnerstag). Es gehe darum, einen enormen Missstand endlich abzustellen. «Den CSU-Vorsitzenden Markus Söder...