Urteil

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Eine 91 Jahre alte Frau aus München ist nach einer tödlichen Kochtopf-Attacke auf ihre beste Freundin mit ihrer Revision am Bundesgerichtshof (BGH) gescheitert. Die Revision werde als unbegründet verworfen, hieß es im entsprechenden Beschluss. Das Landgericht München I hatte die Frau im Juli vor einem Jahr zu acht Jahren und drei Monaten Haft wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Bereits im Verfahren hatten die Verteidiger den Umgang mit ihrer...

Nürnberg (dpa/lby/ak) – Rund eineinhalb Jahre nach der Blockade des Nürnberger Flughafens hat das Amtsgericht am Donnerstag ein Urteil gefällt. Eine 25‑jährige Aktivistin der inzwischen aufgelösten Gruppe „Letzte Generation“ wurde zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. Zusätzlich muss sie 150 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten, wie eine Sprecherin des Gerichts bestätigte. Gegen die zweite Angeklagte, 29 Jahre alt, wird das Verfahren separat fortgeführt, da sie zur...

STUTTGART (dpa/ak) – Der Konflikt um den quadratischen Haferriegel „Monnemer Quadrat Bio“ geht in die nächste Runde. Ritter Sport hat nach der Niederlage vor dem Landgericht Stuttgart Berufung eingelegt und hält daran fest, dass die Form des Mannheimer Produkts seine seit 1996 geschützte Verpackungsmarke verletze. Das Gericht hatte die Klage im Januar abgewiesen, weil es keine Markenverletzung erkennen konnte. Ritter Sport argumentiert, Schokolade und Müsliriegel seien ähnliche Waren, die von...

Karlsruhe (dpa/vs) - Um die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern zu bewerten, greift die Schufa auch auf Daten zu Zahlungsausfällen zurück. Der BGH hat nun ihre Speicherfristen unter die Lupe genommen. Die vorläufige Entscheidung dürfte Betroffenen nicht gefallen. Die Schufa muss Daten über Zahlungsstörungen von Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht sofort löschen, wenn die betroffene Forderung bezahlt wurde. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden und damit ein...

München (dpa) - Dieser sprichwörtliche Käse ist gegessen. Deutschlands höchstes Finanzgericht hat der Bundesregierung eine Sorge genommen: Die Neuregelung der Grundsteuer kann bleiben, wie sie ist. Doch Millionen Eigentümer sind enttäuscht. Die seit Anfang des Jahres geltende Grundsteuer-Reform des Bundes ist rechtens und verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Der Bundesfinanzhof in München (BFH) hat in zweiter Instanz die Klagen von Immobilieneigentümern aus Köln, Berlin und Sachsen gegen die...

München (dpa/lby/vs) - Dieses Modell könnte Schule machen: Komparsen beim Film kennt man - aber im Flughafen? In München helfen Freiwillige dabei, vor der Inbetriebnahme des neuen Flugsteigs Schwachstellen zu identifizieren. Was sie dabei erleben und wie sie den neuen Airport beurteilen, darum geht es im nachfolgenden Erfahrungsbericht. Von Elke Richter und Dominik Bartl, dpa Auf den großen Abflugtafeln des Münchner Flughafens werden wie gewohnt die Gates der nächsten Maschinen angezeigt. Im...

Karlsruhe (dpa/vs) - Es geht um ein wichtiges Urteil, das für viele Reisende von großer Bedeutung sein kann. Die Frage lautete: Wann greift der Versicherungsschutz bei einer Reiseversicherung? Der BGH hat eine Vertragsklausel zum Ausschluss von Pandemie-Schäden geprüft. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Klausel einer Reiseversicherung, nach der Schäden durch Pandemien vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind, wirksam ist. In dem konkreten Fall wies das Gericht eine...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Das Amtsgericht München fällt voraussichtlich heute das Urteil über einen katholischen Pfarrer, der eine 18-Jährige im Landkreis Dachau vergewaltigt haben soll. Die Staatsanwaltschaft wirft dem heute 68-Jährigen vor, er habe sich zwischen 2018 und 2019 einmal an der jungen Frau vergangen. Der Priester, der mittlerweile im Ruhestand ist, schweigt bislang vor Gericht. Der Anklage zufolge war das Opfer nach einem Trauerfall in der Familie gemeinsam mit seiner Mutter im...

Von Marek Majewsky und Christian Rothenberg, dpa Straßburg (dpa) - Das Europaparlament hat sich für ein Verbot von Bezeichnungen wie «Tofu-Wurst» oder «Veggie-Burger» ausgesprochen. Die Ja-Stimmen kamen vor allem von Fraktionen rechts der Mitte. Aber auch Mitglieder der sozialdemokratischen S&D-Fraktion und der Liberalen stimmten dafür. Die deutschen Unions-Abgeordneten stimmten mehrheitlich gegen ein Verbot. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick: Welche Begriffe wären von einem...

Berlin/München (dpa/vs) - Wer erinnert sich an die Zeiten, wo man private Sex-Aufnahmen noch mit der Polaroid-Kamera gemacht hat, weil man sich schämte, Filme zum Entwickeln in ein Fotolabor zu geben? - Im heutigen digitalen Zeitalter werden solche Aufnahmen meist in privaten Datenbanken gespeichert. Doch, was passiert, wenn diese ungewollt den Weg in die Öffentlichkeit finden und sich auch Nichtbefugte an den erotischen Details erfreuen oder beleidigende Kommentare posten? In einem aktuellen...

KARLSRUHE (dpa/vs) - Mit Hyaluron oder Botox lässt sich im Gesicht optisch viel verändern. Der Werbung jedoch für solche minimalinvasiven Schönheitsbehandlungen setzt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe nun klare Schranken. Für minimalinvasive Schönheitseingriffe wie Hyaluron-Unterspritzungen dürfen Unternehmen nicht mit Vorher-Nachher-Bildern werben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Verfahren gegen das Unternehmen Aesthetify von den zwei bekannten Ärzten und Influencern «Dr. Rick...

NEWCASTLE (dpa/vs) - Wenn es um Umweltfrevel geht, können Täter etwa in Deutschland häufig mit milden Strafen rechnen. In Nordengland hat jetzt ein Gericht ein deutliches Zeichen gesetzt: Wer ein Naturdenkmal willkürlich zerstört, wandert ins Gefängnis und das nicht nur für einige Wochen. Die beiden Täter im Prozess um den illegal gefällten «Robin-Hood-Baum» in Nordengland müssen für mehrere Jahre ins Gefängnis. Die zuständige Richterin am Newcastle Crown Court verurteilte die beiden wegen der...

DÜSSELDORF/HAMBURG (dpa) - Sänger Heino (85) hat im Streit um ausstehende Gagen gegen seinen ehemaligen Manager auch in zweiter Instanz gewonnen. Das Hamburger Oberlandesgericht schloss sich in dem Prozess dem Landgericht an und verurteilte den Manager zur Zahlung von 76.470 Euro zuzüglich neun Prozent Zinsen seit November 2019, wie eine Gerichtssprecherin auf Anfrage mitteilte. Eine Revision ließ das Gericht nicht zu. «Wenn man mit 80 Jahren vor Gericht zieht und dann mit fast 86 Jahren das...

KÖLN (dpa) - Die Versteigerung von 5G-Frequenzen 2019 hat dem Bund Milliarden eingebracht. Doch die Vergaberegeln waren nach einem Urteil rechtswidrig. Der damalige Verkehrsminister Scheuer steht in der Kritik. Bei der Festlegung der Spielregeln für die milliardenschwere 5G-Mobilfunkauktion 2019 ist es nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln nicht mit rechten Dingen zugegangen. Das Gericht gab den Mobilfunkanbietern Freenet und EWE Tel recht, die sich von Verfahrens- und Abwägungsfehlern...

KANSAS CITY (dpa) - Eine Frau im US-Bundesstaat Missouri hat möglicherweise mehr als 43 Jahre zu Unrecht für einen Mord an einer anderen Frau hinter Gittern gesessen. Ein Bezirksrichter von Livingston County erklärte am Freitag (Ortszeit) nach mehrtägigen Anhörungen zu dem Fall, es gebe «klare und überzeugende» Beweise dafür, dass die heute 64-jährige Sandra «Sandy» Hemme unschuldig sei, wie die Zeitung «The Kansas City Star» und andere US-Medien berichteten. Vielmehr lenkten «direkte Beweise»...

BRÜSSEL (dpa) - Die EU-Kommission hat zur Abschreckung eine Wettbewerbsstrafe von rund 1,8 Milliarden Euro gegen den Tech-Giganten Apple verhängt. Das US-Unternehmen habe seine marktbeherrschende Stellung für den Vertrieb von Musik-Streaming-Apps an iPhone- und iPad-Nutzer über seinen App Store missbraucht, teilte die Brüsseler Behörde mit. Dabei besteht nach eigenen Angaben der mit Abstand größte Teil der Strafe aus einem Pauschalbetrag, den die Kommission zur Abschreckung verhängte. Lediglich...

Von Luzia Geier, dpa WASHINGTON (dpa) - Tausend US-Dollar: Dafür hat sich der damals 22-jährige Kenneth Eugene Smith im März 1988 auf einen Auftragsmord eingelassen. Wenig später war die Frau des Auftraggebers tot, ermordet in ihrem Haus an einer Landstraße im entlegenen Norden Alabamas. Smith und zwei Mittäter wurden gefasst - einer bekam eine lebenslange Haftstrafe, der andere starb 2010 durch die Giftspritze. Auch Smith wurde zum Tode verurteilt. Alabama gehört zu den US-Bundesstaaten, in...

Brauereien-Streit um «Spezi»-Lizenz beigelegt Getränke München (dpa) - Die Münchner Paulaner-Brauerei darf ihr Cola-Limonade-Mischgetränk weiter «Paulaner Spezi» nennen. Die Augsburger Brauerei Riegele zog ihre Berufung vor dem Oberlandesgericht München am Donnerstag zurück. Das Gericht habe in der mündlichen Verhandlung sehr deutlich gemacht, dass es die Forderung nach einer Lizenzvereinbarung ablehnen werde, sagte Riegele-Geschäftsführer Sebastian Priller. «Weil das so klar war, haben wir die...

NEUMARKT (dpa/lby/mue) - Ein katholischer Priester aus der Oberpfalz ist wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes ohne Körperkontakt zu einer zehnmonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Das bestätigte ein Pressesprecher des Bistums Eichstätt. Die Strafe wurde auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt, das Urteil des Amtsgerichts Neumarkt ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Zuerst hatte der «Donaukurier» darüber berichtet. Die Vorwürfe gegen den Geistlichen waren im...

KARLSRUHE (dpa/vs) - In gefühlt millionenfacher Wiederholung oder nur geringer Abwandlung begegnen Musikfans Rhythmen in Schlagern und sonstigen Songs. Doch Vorsicht: Markante Ausprägungen können durchaus einen Urheberrechtsschutz haben. Und um den geht es bei einem skurrilen Prozess zwischen zwei Musikern. Bald könnte nach rund 20 Jahren ein endgültiges Urteil fallen. Fast 20 Jahre nach dem ersten Urteil im Streit zwischen Musikproduzent Moses Pelham und den Elektropop-Pionieren von Kraftwerk...

ERFURT (dpa/vs) - Wenn Menschen in religiösen Gemeinschaften Dienste ohne Bezahlung leisten, dann sollte vorher geklärt werden, ob es sich um eine ehrenamtliche Tätigkeit oder eine zu bezahlende Arbeitsleistung handelt. Einer Yoga-Gemeinschaft könnte dies nun zum Verhängnis werden.  Von Simone Rothe, dpa ERFURT (dpa) - Eine geweihte Priesterin, die in Ashram-Tradition lebte und als «Sevaka» (Dienende) nach Spiritualität strebte: Deutschlands höchste Arbeitsrichter hatten es dieser Tage in...

KARLSRUHE (dpa/mue) - Makler dürfen von Immobilien-Interessenten keine Reservierungsgebühr kassieren, die dem Kunden nicht zurück erstattet wird, wenn der Kauf nicht zustande kommt. Eine solche Klausel benachteiligt die Kunden unangemessen und ist deshalb unwirksam, wie der Bundesgerichtshof (BGH) entschied. Das gilt auch dann, wenn die Reservierung gegen Geld nicht im eigentlichen Maklervertrag, sondern später separat vereinbart wurde. Damit ergänzten die Karlsruher Richterinnen und Richter...

LEUTENBACH/HANNOVER (dpa/vs) - Kann jemand zur SPD gehören, wenn er trotz des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine immer noch Beziehungen zu Wladimir Putin pflegt? Aktuell hat sich die Partei-Schiedskommission für einen Verbleib von Gerhard Schröder bei den Sozialdemokraten ausgesprochen. Doch es gibt Widerstand bei der sogenannten "Basis". Der SPD-Ortsverein aus Leutenbach in Baden-Württemberg will den Beschluss einer Partei-Schiedskommission nicht akzeptieren,...

LOS ANGELES/CHICAGO (dpa/vs) - Mit Anfang 90 wäre er vielleicht wieder ein freier Mann gewesen. Doch jetzt hat ein Gericht in Los Angeles bei der Haftstrafe von Harvey Weinstein noch eine zweistellige Zahl an Jahren draufgelegt. Muss der wegen Vergewaltigung verurteilte ehemalige Hollywood-Mogul jetzt den Rest seines Lebens im Gefängnis verbringen? Von Christina Horsten, dpa Der bereits im Gefängnis sitzende ehemalige Hollywood-Mogul Harvey Weinstein ist wegen Sexualverbrechen zu einer weiteren...