Urteil

Beiträge zum Thema Urteil

Panorama
Der angeklagte Norweger Anders Behring Breivik im Gerichtssaal. (Archivbild).

Massenmörder Breivik bald in Freiheit?
Mindeststrafdauer ist abgelaufen

OSLO (dpa) - Rund ein Jahrzehnt nach den rechtsextremen Terroranschlägen in Oslo und auf der Insel Utøya wird in Norwegen über einen Antrag des Täters auf vorzeitige Haftentlassung verhandelt. Das Bezirksgericht Telemark prüft ab Dienstag, ob der verurteilte Massenmörder Anders Behring Breivik nach Ablauf der Mindestdauer seiner Strafe auf Bewährung freigelassen werden kann. Im Wesentlichen muss das Gericht in Skien rund 130 Kilometer südwestlich von Oslo die Frage klären, ob Breivik weiterhin...

  • Bayern
  • 18.01.22
Panorama
Der emeritierte Papst Benedikt XVI. winkt am Flughafen München.

Todesstoß für früheren Papst Benedikt XVI.?
Biograf kritisiert falsche Vorwürfe

MÜNCHEN (dpa) - Kurz vor der Vorstellung eines Gutachtens zu sexuellem Missbrauch im Erzbistum München und Freising hat der Papst-Biograf Peter Seewald Vorwürfe gegen den emeritierten Papst Benedikt XVI. kritisiert. Das Gutachten werde bestätigen, «was man in dem vieldiskutierten Fall eines schuldig gewordenen Priesters auch jetzt schon wissen kann: (Joseph) Ratzinger hat als Bischof von München weder von der Vorgeschichte dieses Priesters gewusst, noch war er je daran beteiligt, dass der Mann...

  • Bayern
  • 11.01.22
Panorama
Passanten gehen an einem Bekleidungsgeschäft vorbei.

2G-Regel gilt nicht für Bekleidungsgeschäfte
Wieder offen für alle: Gericht entscheidet über ,,Täglichen Bedarf"!

MÜNCHEN (dpa) - Bekleidungsgeschäfte in Bayern dienen genauso wie Buchhandlungen oder Blumenläden der «Deckung des täglichen Bedarfs» und unterliegen somit nicht der 2G-Regel. Das hat jetzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Der Beschluss ist rechtskräftig. Die Staatsregierung hatte Anfang Dezember verfügt, dass im bayerischen Einzelhandel nur noch Geimpfte und Genesene Zugang haben. Ausgenommen sind Ladengeschäfte «zur Deckung des täglichen Bedarfs». Bekleidungsgeschäfte werden...

  • Nürnberg
  • 30.12.21
Lokales

Eilantrag gegen 2G-plus-Regel
Nürnberger Kino-Chef Weber vor Gericht gescheitert

NÜRNBERG (dpa/lby/nf) - Cinecittà-Betreiber Wolfram Weber ist mit der Klage gegen die 2G-plus-Regel vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gescheitert. Der Kino-Chef hatte gegen die Regel, wonach Geimpfte und Genesene für einen Kinobesuch zusätzlich einen negativen Test vorlegen müssen, einen Eilantrag eingereicht. Dieser wurde abgelehnt, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Zudem war er gegen die Vorschrift angegangen, dass Kinos nur zu 25 Prozent ausgelastet werden dürfen. Der...

  • Nürnberg
  • 22.12.21
Panorama
Vor Beginn des Prozesses gegen die Mutter nach dem gewaltsamen Tod der sechsjährigen Leonie aus Torgelow sprechen Journalisten mit dem Anwalt Falk-Ingo Flöter, der dem leiblichen Vater (Nebenkläger) zur Seite steht.

Tod von Leoni: Haft für die Mutter
Zwei Jahre wegen unterlassener Hilfe

UPDATE NEUBRANDENBURG (Winfried Wagner,dpa) - Die Mutter der getöteten Leonie aus Mecklenburg-Vorpommern muss für zwei Jahre ins Gefängnis. Das Amtsgericht Neubrandenburg hat die 27-jährige Frau am heutigen Dienstag zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. "Sie haben sich der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen schuldig gemacht", sagte Richterin Tanja Krüske in der Urteilsbegründung. "Hier ist ein Kind gestorben durch bloße Untätigkeit", sagte die Richterin, der am Ende der...

  • Bayern
  • 21.12.21
Panorama
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die faktische Ausweisung zweier russischer Diplomaten verteidigt.
Foto: Michael Kappeler/dpa

Streit um Mord-Urteil
Scholz verteidigt „klare Antwort“ an Moskau

BRÜSSEL / MOSKAU (dpa/mue) - Im Streit um das Urteil im so genannten Tiergartenmord-Prozess hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) jetzt die faktische Ausweisung von zwei russischen Diplomaten aus Deutschland verteidigt.
 Der Richterspruch sei «eine klare Auskunft darüber, dass hier schlimme Dinge passiert sind, und deshalb ist es auch völlig richtig, dass die Außenministerin darauf mit einer klaren Antwort reagiert hat», so Scholz vor Beginn seines ersten EU-Gipfels in Brüssel. Der Kreml in...

  • Nürnberg
  • 16.12.21
Panorama
Der Bundesgerichtshof (BGH) klärt, ob Geschäfte im Corona-Lockdown weiter die volle Miete zahlen müssen.

Bundesgerichtshof ++ Urteil Kik-Filiale
Müssen Geschäfte im Lockdown die volle Miete zahlen?

KARLSRUHE (dpa) - Im Corona-Lockdown brachen vielen Geschäften von einem Tag auf den anderen die Einnahmen weg - mussten sie trotzdem weiter die volle Miete zahlen? Das klären die obersten Zivilrichterinnen und -richter des Bundesgerichtshofs (BGH) am Mittwoch (9.00 Uhr) in einem Musterfall aus Sachsen. Seit dem Jahreswechsel 2020/21 ist gesetzlich klargestellt, dass gewerbliche Mieter eine Anpassung ihres Mietvertrags verlangen können, wenn sie wegen Corona-Maßnahmen schließen müssen oder ihr...

  • Nürnberg
  • 01.12.21
Ratgeber
Der Angeklagte im Gericht.

Mörder fast 30 Jahre nach der Tat verurteilt
12 Jahre Haft für 69-Jährigen

HAMBURG (Carola Große-Wilde/dpa/vs) - Mord verjährt in Deutschland nicht. Das gilt auch dann, wenn die Tat vor Jahrzehnten verübt worden ist: Im Prozess um den Mord an zwei Frauen in den 90ern ist der 69-jährige Angeklagte zu zwölf Jahren Gesamtfreiheitsstrafe und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden. "Mord verjährt nie", sagte die Vorsitzende Richterin Jessica Koerner am Dienstag vor dem Hamburger Landgericht. Es komme selten vor, dass Taten nach so langer Zeit aufgeklärt...

  • Bayern
  • 17.11.21
Lokales
Der Angeklagte hält sich einen Ordner vor das Gesicht, während er in den Gerichtssaal geführt wird.

Landkreis Forchheim ++ Urteil: Lebenslänglich
Vater für grausamen Mord an eigenem Sohn (9) verurteilt

BAMBERG/FORCHHEIM (dpa/lby) - Für den Mord an seinem eigenen neunjährigen Sohn ist ein 51 Jahre alter Mann zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die Tat sei auch nach sieben Verhandlungstagen sehr schwer zu begreifen, gerade für die Mutter und Schwester des getöteten Buben sei sie unbegreiflich, sagte der Richter am Landgericht Bamberg bei der Urteilsverkündung am Freitag. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 51-Jährige im März dem Neunjährigen zunächst von hinten...

  • Oberfranken
  • 12.11.21
Panorama

Von Maskenspflicht befreit - Richter angezeigt
Familienrichter können Maßnahmen an Schulen nicht kippen

KARLSRUHE (dpa) - Familiengerichte sind grundsätzlich nicht befugt, Corona-Maßnahmen an Schulen außer Kraft zu setzen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt grundsätzlich geklärt, wie die Karlsruher Richterinnen und Richter am Mittwoch mitteilten. Familienrichter können demnach gegenüber schulischen Behörden prinzipiell keine Anordnungen zur Durchsetzung des Kindeswohls erlassen. Die gerichtliche Kontrolle in diesem Bereich obliege ausschließlich den Verwaltungsgerichten. (Az. XII ARZ...

  • Nürnberg
  • 27.10.21
Lokales
Angeklagter Youtuber "Drachenlord" bei Prozessbeginn.

Staatsanwaltschaft will Urteil nicht akzeptieren
Berufung gegen Haftstrafe für "Drachenlord" eingelegt

NÜRNBERG (dpa) - Die Staatsanwaltschaft hat Berufung gegen die zweijährige Haftstrafe für den Youtuber "Drachenlord" eingelegt. Eine höhere Freiheitsstrafe sei in dem Fall erforderlich und angemessen, sagte ein Sprecher der Anklagebehörde am Montag in Nürnberg. Der 32-Jährige war Donnerstag vergangener Woche wegen gefährlicher Körperverletzung und anderer Straftaten zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Der Videoblogger aus Mittelfranken hatte unter anderem einem Mann mit einer Taschenlampe...

  • Nürnberg
  • 25.10.21
Panorama
Polizisten kontrollieren im April 2020 hinsichtlich der Ausgangsbeschränkungen in Bayern Fahrzeuge.

Gericht: Strenge Corona-Einschränkungen unzulässig
Bayern geht gegen Urteil zu Corona-Maßnahmen in Revision

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Staatsregierung will das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) zu den Corona-Ausgangsbeschränkungen nicht akzeptieren. «Wir sind davon überzeugt, dass die Ausgangsbeschränkungen Ende März bis Anfang April 2020 zum Wohl und zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Bayerns in der ersten Welle der Pandemie ein wirksames und richtiges Mittel waren», sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München. Daher gehe man jetzt in...

  • Nürnberg
  • 08.10.21
Panorama
Fußball-Profi Jerome Boateng (r) steht im Amtsgericht München mit seinen Anwalt Kai Walden zusammen.
2 Bilder

Fußballstar Boateng wegen Körperverletzung verurteilt
UPDATE/Hässliche Details: Ex-Nationalspieler muss 1,8 Millionen Euro Strafe zahlen!

UPDATE: Nach der Verurteilung von Ex-Nationalspieler Jérôme Boateng zur Zahlung von 1,8 Millionen Euro Strafe wegen Körperverletzung an seiner früheren Freundin erwägt die Staatsanwaltschaft eine Berufung. «Wir prüfen derzeit, ob wir Rechtsmittel ergreifen», sagte Sprecherin Anne Leiding am Freitag. Am Abend zuvor hatte das Amtsgericht München eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 30.000 Euro verhängt. Der Richter sah es als erwiesen an, dass Boateng seiner damaligen Partnerin im...

  • Nürnberg
  • 10.09.21
Panorama

Mehr als 1.000 Corona-Verfahren am Verwaltungsgerichtshof
Corona-Prozesse: Nachschichten für die Richter!

MÜNCHEN (dpa/lby) - Weit mehr als 1.000 Verfahren im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie haben den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof seit Beginn der Krise beschäftigt. Corona habe den Richtern «Nachtschichten beschert», sagte die Präsidentin des Gerichtshofes, Andrea Breit, in München. Allein 1.140 Verfahren befassten sich nach ihren Angaben mit der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. 900 der insgesamt 1140 Verfahren seien bereits entschieden, sagte Breit. 650 davon seien...

  • Nürnberg
  • 08.07.21
Panorama
Der Angeklagte im Gerichtssaal.

Qualvoll erstickt
Vater erwürgte seine zwei kleinen Kinder - Gericht stellt keine Schwere der Schuld fest

REGENSBURG (dpa) - Für zwei Kinder endet ein Spiel mit ihrem Vater tödlich: Der Mann schlüpft in die Rolle eines Polizisten, der Sohn und Tochter fesseln müsse. Die Kinder lassen das bereitwillig geschehen. Dann zieht ihnen der Vater eine Tüte über den Kopf und erwürgt sie. Für diese Tat ist der 37 Jahre alte serbischstämmige Mann am Dienstag vor dem Landgericht Regensburg wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Der Vater habe die Tat heimtückisch und aus niederen...

  • Nürnberg
  • 19.05.21
Ratgeber
Ein Hinweisschild mit dem Bundesadler und dem Schriftzug «Bundesgerichtshof».

BGH: Extragebühr ist rechtens
Gebühr fürs Online-Bezahlen mit Paypal & Co.

KARLSRUHE (dpa) - Unternehmen dürfen von ihren Kunden für Online-Bezahlungen per Paypal oder Sofortüberweisung eine Extra-Gebühr verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschieden. Entgelte fürs Bezahlen per Banküberweisung, Lastschrift oder Kreditkarte seien zwar gesetzlich verboten. Hier werde aber Geld für die Einschaltung eines Dienstleisters verlangt, der noch zusätzliche Leistungen übernehme, beispielsweise die Prüfung der Bonität. (Az. I ZR 203/19) Die...

  • Nürnberg
  • 25.03.21
Ratgeber
Eine Bronzestatue der Justitia steht symbolisch auch für diesen Prozess.

Prozess in München
Hat Heilpraktikern eine Krebspatientin auf dem Gewissen?

REGION (Britta Schultejans,dpa) - Es ist ein außergewöhnlicher Fall: Für den kleinen Sohn klagt ein Vater nach dem Krebstod seiner Partnerin gegen deren Heilpraktikerin. Vor dem Oberlandesgericht (OLG) München verlangt der Mann im Namen des Fünfjährigen rund 170.000 Euro Schmerzensgeld und Schadenersatz.
 Der Landshuter Maik Spiering geht davon aus, dass die Heilpraktikerin aus der Nähe von Passau seiner an Gebärmutterhalskrebs erkrankten Lebensgefährtin dazu riet, eine Strahlentherapie...

  • Bayern
  • 28.01.21
Lokales
Für die Betroffenen sei der räumliche Geltungsbereich des Verbots touristischer Tagesausflüge über einen Umkreis von 15 Kilometern um die Wohnortgemeinde hinaus nicht hinreichend erkennbar, argumentierte das Gericht.
2 Bilder

FFP2 Maskenpflicht bestätigt
UPDATE: Verwaltungsrichter kippen 15-Kilometer-Regel – vorläufig!

UPDATE: (dpa/lby) Nach dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gegen die 15-Kilometer-Regel für Bewohner von Corona-Hotspots prüft die Staatsregierung die weiteren Konsequenzen. Er habe die Entscheidung mit Bedauern zur Kenntnis genommen, nun würde der weitere Handlungsbedarf geprüft, sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) der Deutschen Presse-Agentur. Wie diese konkret aussehen könnten, ließ er aber zunächst offen. Zugleich hob Holetschek hervor, dass das Gericht den...

  • Nürnberg
  • 26.01.21
Ratgeber

Händler wollen Geld sehen
BGH untersucht Kunden-Gebühr fürs Bezahlen per Paypal & Co.

KARLSRUHE (dpa) - Ob Unternehmen ihren Kunden für Online-Bezahlungen per Paypal oder Sofortüberweisung eine Extra-Gebühr aufbrummen dürfen, ist umstritten - jetzt aber klärt der Bundesgerichtshof (BGH) die Frage. Die Karlsruher Richter verhandelten am Donnerstag eine Klage der Wettbewerbszentrale gegen das Münchner Fernbus-Unternehmen Flixbus, das solche Entgelte kassiert hatte. Das Urteil wird voraussichtlich im neuen Jahr verkündet. (Az. I ZR 203/19) Die Wettbewerbsschützer, die nach eigenen...

  • Nürnberg
  • 10.12.20
Panorama
Polizisten auf der ICE-Strecke zwischen Nürnberg und München. Nach einer islamistisch motivierten Anschlagsserie auf ICE-Züge auf der Strecke München-Nürnberg ist ein 44-jähriger Iraker zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Strecke München - Nürnberg
Lebenslange Haft nach Anschlägen auf ICE-Züge - 44-jähriger Iraker verurteilt

WIEN (dpa) - Nach einer islamistisch motivierten Anschlagsserie auf ICE-Züge auf der Strecke München-Nürnberg ist ein 44-jähriger Iraker am Donnerstagabend in Wien zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die Geschworenen zeigten sich davon überzeugt, dass der Mann im Namen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) handelte, berichtete die österreichische Nachrichtenagentur APA. Seine Frau wurde vor dem Landgericht Wien freigesprochen. Sie bestritt jedes Mitwissen. Der Mann wurde wegen mehrfachen...

  • Nürnberg
  • 04.12.20
Panorama
2 Bilder

Landesverband zu Hallensport-Verbot: ,,Falsches Signal"
UPDATE 5: Bayern verbietet ab Freitag wegen Corona-Krise Indoor-Sport

UPDATE: 13. November 2020, 15.30 Uhr Scharfe Kritik an der Maßnahme MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Bayerische Landes-Sportverband (BLSV) hat das Verbot des Hallensports in Bayern scharf kritisiert. «Diese Entscheidung ist aus unserer Sicht eine kurzfristige Maßnahme ohne Ziel und ein falsches Signal in dieser schwierigen Zeit. Wir haben für diese überhastete Maßnahme kein Verständnis - die Volksseele unserer Sportlerinnen und Sportler, Sportvereine und Sportfachverbände brodelt», erklärte...

  • Nürnberg
  • 12.11.20
Lokales

Jugendstrafen
Urteile nach tödlichen Stößen vor S-Bahn rechtskräftig

NÜRNBERG (dpa) - Die Urteile gegen zwei junge Männer wegen eines tödlichen Streits an einer S-Bahn-Station in Nürnberg sind rechtskräftig. Wie der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte, lehnte der 6. Strafsenat die Revision der Nebenkläger ab. Zuvor hatte der Bayerische Rundfunk darüber berichtet. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte die beiden Täter im vergangenen Dezember zu Jugendstrafen von dreieinhalb und dreieinviertel Jahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge...

  • Nürnberg
  • 05.08.20
Panorama
Initiatoren des Volksbegehrens «Mietenstopp» übergeben  einen Antrag mit 52.000 Unterschriften.

Urteil Mietenstopp
Update: Volksbegehren scheitert am Verfassungsgerichtshof!

Update:  (pm/nf) Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Zulassung des beantragten Volksbegehrens ,,6 Jahre Mietenstopp'" abgelehnt. Er teilt damit die Rechtsauffassung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zulassung nicht gegeben sind. Innenminister Joachim Herrmann: ,,Dem Landesgesetzgeber fehlt für ein solches Gesetzgebungsvorhaben die erforderliche Gesetzgebungskompetenz, die insoweit beim Bund liegt."...

  • Nürnberg
  • 16.07.20
Lokales

Forchheim hat Rechtsgeschichte geschrieben

FORCHHEIM (bk/rr) – Der 4. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in München hat die Aufhebung des Kreisumlagebescheides des Landkreises Forchheim 2014 an die Stadt Forchheim bestätigt. Bereits im Oktober 2017 hatte schon das Verwaltungsgericht Bayreuth in erster Instanz genau so entschieden. Dennoch drängte das Gericht mit Blick auf die zukünftige gemeinsame und friedvolle Zusammenarbeit der beiden Gebietskörperschaften auf eine Verständigung. Die Stadt Forchheim, vertreten durch...

  • Forchheim
  • 17.01.19
  • 1
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