Urteil

Beiträge zum Thema Urteil

Panorama

Mehr als 1.000 Corona-Verfahren am Verwaltungsgerichtshof
Corona-Prozesse: Nachschichten für die Richter!

MÜNCHEN (dpa/lby) - Weit mehr als 1.000 Verfahren im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie haben den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof seit Beginn der Krise beschäftigt. Corona habe den Richtern «Nachtschichten beschert», sagte die Präsidentin des Gerichtshofes, Andrea Breit, in München. Allein 1.140 Verfahren befassten sich nach ihren Angaben mit der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. 900 der insgesamt 1140 Verfahren seien bereits entschieden, sagte Breit. 650 davon seien...

  • Nürnberg
  • 08.07.21
Panorama
Der Angeklagte im Gerichtssaal.

Qualvoll erstickt
Vater erwürgte seine zwei kleinen Kinder - Gericht stellt keine Schwere der Schuld fest

REGENSBURG (dpa) - Für zwei Kinder endet ein Spiel mit ihrem Vater tödlich: Der Mann schlüpft in die Rolle eines Polizisten, der Sohn und Tochter fesseln müsse. Die Kinder lassen das bereitwillig geschehen. Dann zieht ihnen der Vater eine Tüte über den Kopf und erwürgt sie. Für diese Tat ist der 37 Jahre alte serbischstämmige Mann am Dienstag vor dem Landgericht Regensburg wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Der Vater habe die Tat heimtückisch und aus niederen...

  • Nürnberg
  • 19.05.21
Ratgeber
Ein Hinweisschild mit dem Bundesadler und dem Schriftzug «Bundesgerichtshof».

BGH: Extragebühr ist rechtens
Gebühr fürs Online-Bezahlen mit Paypal & Co.

KARLSRUHE (dpa) - Unternehmen dürfen von ihren Kunden für Online-Bezahlungen per Paypal oder Sofortüberweisung eine Extra-Gebühr verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschieden. Entgelte fürs Bezahlen per Banküberweisung, Lastschrift oder Kreditkarte seien zwar gesetzlich verboten. Hier werde aber Geld für die Einschaltung eines Dienstleisters verlangt, der noch zusätzliche Leistungen übernehme, beispielsweise die Prüfung der Bonität. (Az. I ZR 203/19) Die...

  • Nürnberg
  • 25.03.21
Ratgeber
Eine Bronzestatue der Justitia steht symbolisch auch für diesen Prozess.

Prozess in München
Hat Heilpraktikern eine Krebspatientin auf dem Gewissen?

REGION (Britta Schultejans,dpa) - Es ist ein außergewöhnlicher Fall: Für den kleinen Sohn klagt ein Vater nach dem Krebstod seiner Partnerin gegen deren Heilpraktikerin. Vor dem Oberlandesgericht (OLG) München verlangt der Mann im Namen des Fünfjährigen rund 170.000 Euro Schmerzensgeld und Schadenersatz.
 Der Landshuter Maik Spiering geht davon aus, dass die Heilpraktikerin aus der Nähe von Passau seiner an Gebärmutterhalskrebs erkrankten Lebensgefährtin dazu riet, eine Strahlentherapie...

  • Bayern
  • 28.01.21
Lokales
Für die Betroffenen sei der räumliche Geltungsbereich des Verbots touristischer Tagesausflüge über einen Umkreis von 15 Kilometern um die Wohnortgemeinde hinaus nicht hinreichend erkennbar, argumentierte das Gericht.
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FFP2 Maskenpflicht bestätigt
UPDATE: Verwaltungsrichter kippen 15-Kilometer-Regel – vorläufig!

UPDATE: (dpa/lby) Nach dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gegen die 15-Kilometer-Regel für Bewohner von Corona-Hotspots prüft die Staatsregierung die weiteren Konsequenzen. Er habe die Entscheidung mit Bedauern zur Kenntnis genommen, nun würde der weitere Handlungsbedarf geprüft, sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) der Deutschen Presse-Agentur. Wie diese konkret aussehen könnten, ließ er aber zunächst offen. Zugleich hob Holetschek hervor, dass das Gericht den...

  • Nürnberg
  • 26.01.21
Ratgeber

Händler wollen Geld sehen
BGH untersucht Kunden-Gebühr fürs Bezahlen per Paypal & Co.

KARLSRUHE (dpa) - Ob Unternehmen ihren Kunden für Online-Bezahlungen per Paypal oder Sofortüberweisung eine Extra-Gebühr aufbrummen dürfen, ist umstritten - jetzt aber klärt der Bundesgerichtshof (BGH) die Frage. Die Karlsruher Richter verhandelten am Donnerstag eine Klage der Wettbewerbszentrale gegen das Münchner Fernbus-Unternehmen Flixbus, das solche Entgelte kassiert hatte. Das Urteil wird voraussichtlich im neuen Jahr verkündet. (Az. I ZR 203/19) Die Wettbewerbsschützer, die nach eigenen...

  • Nürnberg
  • 10.12.20
Panorama
Polizisten auf der ICE-Strecke zwischen Nürnberg und München. Nach einer islamistisch motivierten Anschlagsserie auf ICE-Züge auf der Strecke München-Nürnberg ist ein 44-jähriger Iraker zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Strecke München - Nürnberg
Lebenslange Haft nach Anschlägen auf ICE-Züge - 44-jähriger Iraker verurteilt

WIEN (dpa) - Nach einer islamistisch motivierten Anschlagsserie auf ICE-Züge auf der Strecke München-Nürnberg ist ein 44-jähriger Iraker am Donnerstagabend in Wien zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die Geschworenen zeigten sich davon überzeugt, dass der Mann im Namen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) handelte, berichtete die österreichische Nachrichtenagentur APA. Seine Frau wurde vor dem Landgericht Wien freigesprochen. Sie bestritt jedes Mitwissen. Der Mann wurde wegen mehrfachen...

  • Nürnberg
  • 04.12.20
Panorama
2 Bilder

Landesverband zu Hallensport-Verbot: ,,Falsches Signal"
UPDATE 5: Bayern verbietet ab Freitag wegen Corona-Krise Indoor-Sport

UPDATE: 13. November 2020, 15.30 Uhr Scharfe Kritik an der Maßnahme MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Bayerische Landes-Sportverband (BLSV) hat das Verbot des Hallensports in Bayern scharf kritisiert. «Diese Entscheidung ist aus unserer Sicht eine kurzfristige Maßnahme ohne Ziel und ein falsches Signal in dieser schwierigen Zeit. Wir haben für diese überhastete Maßnahme kein Verständnis - die Volksseele unserer Sportlerinnen und Sportler, Sportvereine und Sportfachverbände brodelt», erklärte...

  • Nürnberg
  • 12.11.20
Lokales

Jugendstrafen
Urteile nach tödlichen Stößen vor S-Bahn rechtskräftig

NÜRNBERG (dpa) - Die Urteile gegen zwei junge Männer wegen eines tödlichen Streits an einer S-Bahn-Station in Nürnberg sind rechtskräftig. Wie der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte, lehnte der 6. Strafsenat die Revision der Nebenkläger ab. Zuvor hatte der Bayerische Rundfunk darüber berichtet. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte die beiden Täter im vergangenen Dezember zu Jugendstrafen von dreieinhalb und dreieinviertel Jahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge...

  • Nürnberg
  • 05.08.20
Panorama
Initiatoren des Volksbegehrens «Mietenstopp» übergeben  einen Antrag mit 52.000 Unterschriften.

Urteil Mietenstopp
Update: Volksbegehren scheitert am Verfassungsgerichtshof!

Update:  (pm/nf) Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Zulassung des beantragten Volksbegehrens ,,6 Jahre Mietenstopp'" abgelehnt. Er teilt damit die Rechtsauffassung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zulassung nicht gegeben sind. Innenminister Joachim Herrmann: ,,Dem Landesgesetzgeber fehlt für ein solches Gesetzgebungsvorhaben die erforderliche Gesetzgebungskompetenz, die insoweit beim Bund liegt."...

  • Nürnberg
  • 16.07.20
Lokales

Forchheim hat Rechtsgeschichte geschrieben

FORCHHEIM (bk/rr) – Der 4. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in München hat die Aufhebung des Kreisumlagebescheides des Landkreises Forchheim 2014 an die Stadt Forchheim bestätigt. Bereits im Oktober 2017 hatte schon das Verwaltungsgericht Bayreuth in erster Instanz genau so entschieden. Dennoch drängte das Gericht mit Blick auf die zukünftige gemeinsame und friedvolle Zusammenarbeit der beiden Gebietskörperschaften auf eine Verständigung. Die Stadt Forchheim, vertreten durch...

  • Forchheim
  • 17.01.19
Lokales
Bei einer Pressekonferenz in Nürnberg teilten Prof. Dr. Hubert Weiger, Landesvorsitzender des BUND Naturschutz, Rechtsanwalt Wolfgang Baumann und Richard Mergner, Landesbeauftrager BUND Naturschutz (v.l.), die Gründe für das Revisionsverfahren mit.
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Steigerwald: Bund Naturschutz reicht Klagebegründung beim Bundesverwaltungericht in Leipzig ein

Grundsatzentscheidung für den Naturschutz - Deutschlandweiter Präzedenzfall mit hoher Bedeutung REGION (nf) - Wo könnte der dritte bayerische Nationalpark entstehen? Im Steigerwald, im Spessart oder in der Rhön? Geht es nach der Bayerischen Staatsregierung, wäre der Steigerwald schon aus dem Rennen. Seit Jahren gibt es um den Nationalpark Steigerwald bitterböse Auseinandersetzungen. Es ist ein kompliziertes Geflecht von Befürwortern und Gegnern, Gesetzen und Verordnungen, politischen und...

  • Nürnberg
  • 24.03.17
Ratgeber

Keine Werbung auf Friedhöfen

REGION (pm/nf) - In einem aktuellen Urteil hat das Landgericht Stade einem Bestatter verboten, mit seinem Logo versehene Grabkreuze auf Friedhöfen aufzustellen. Ein Konkurrent hatte ihn auf Unterlassung verklagt. Das Gericht betonte, Friedhofsbesucher müssten von Werbung verschont bleiben. Der Friedhof als Ort der Trauer und des Gedenkens an Verstorbene genießt besonderen Schutz. Dies umfasst auch das Verbot von Werbung, wie das Landgericht Stade in einem aktuellen Urteil (Aktenzeichen 8 O...

  • Nürnberg
  • 18.11.16
Lokales

Gustavstraße: Urteil in zwei Wochen

Freischankflächen-Sperrzeit in der Fürther Gustavstraße: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München fällt Urteil in den nächsten zwei Wochen FÜRTH (pm/nf) - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München hat gestern (19. November 2015) ausführlich über die künftige Festsetzung der Freischankflächen-Sperrzeit in der Fürther Gustavstraße beraten - das Urteil dazu wird innerhalb der nächsten zwei Wochen im Rathaus erwartet.

  • Fürth
  • 20.11.15
Ratgeber

Künstliche Befruchtung: Unterhaltspflicht durch Zustimmung

Familienrecht - Aktuelles Urteil REGION (pm/nf) - Wenn ein Mann in eine künstliche Befruchtung seiner Partnerin einwilligt, muss er damit rechnen, später Unterhalt zahlen zu müssen. Und zwar auch dann, wenn beide nicht verheiratet sind und er das Kind nicht als seines anerkannt hat. Die D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) informiert über ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes. BGH, Az. XII ZR 99/14 Hintergrundinformation: Eine Unterhaltspflicht kann nicht nur per...

  • Nürnberg
  • 20.10.15
Panorama
Die Verwertungsgesellschaft GEMA und die Videoplattform YouTube streiten darüber, ob YouTube Urheberrechte verletzt, indem es Videos öffentlich zugänglich macht, die Nutzer hochladen, ohne jedoch die Rechte an den Titeln zu haben, so berichtet die Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im Deutschen Anwaltverein.

YouTube muss nach Hinweis auf Urheberrechtsverletzung Angebote sperren

URTEIL (pm/nf) - Wird einem Internetanbieter wie YouTube ein Urheberrechtsverstoß gemeldet, muss er reagieren und das betroffene Angebot sperren. Er ist jedoch nicht verpflichtet, die Angebote, die User bei ihm hochladen und so der Öffentlichkeit zugänglich machen, auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Das entschied das Hanseatische Oberlandesgericht am 1. Juli 2015 (AZ: 5 U 87/12 und 5 U 175/10), wie die Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im Deutschen Anwaltverein (DAV) berichtet. Die...

  • Nürnberg
  • 24.08.15
Lokales
Horst Seehofer, Bayerischer Ministerpräsident.

Seehofer bedauert Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld

NÜRNBERG (pm/nf) - Ministerpräsident Horst Seehofer hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Seehofer: „Es ist bedauerlich, dass das Bundesverfassungsgericht allein aus formalen Gründen das Betreuungsgeld als verfassungswidrig erklärt hat. Die Zuständigkeit für das Betreuungsgeld liegt jetzt bei den Ländern. Das heißt: Die Zuständigkeit wechselt, das Anliegen bleibt. Die Wahlfreiheit der Eltern ist Markenkern bayerischer...

  • Nürnberg
  • 21.07.15
Ratgeber

Marderbiss unerheblich

(ampnet) - Gerät ein Auto von selbst in Brand, haftet die Versicherung des Fahrzeughalters für dabei entstandene Schäden. Eine unklare Ursache und ein theoretisch möglicher Marderbiss befreien die Versicherung nicht davon, den Schaden zu bezahlen. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem Urteil entschieden (Az. 9 W 3/15).

  • Nürnberg
  • 27.05.15
Ratgeber

Haftung bei Fahrgaststurz

(ampnet) - Kann ein Verkehrsunternehmen nach dem Sturz eines Fahrgastes später im Gerichtsverfahren den eigenen Fahrer nicht mehr ermitteln, so muss es gegebenenfalls selbst haften. So urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 22 U 113/33).

  • Nürnberg
  • 27.05.15
Ratgeber

Ein Jahr Gewährleistung ist ausreichend

(ampnet) - Autohändler dürfen die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Pkw vertraglich nun doch auf ein Jahr beschränken. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entschieden, dass aber eine häufig von den Händlern dafür verwendete Vertragsregelung unwirksam ist. Wie der Rechtsschutzversicherer DAS dazu mitteilt, beanstandete der BGH, dass zwei Vertrags-Klauseln in dem Vertrag sich widersprechen, sodass der Verbraucher bisher nicht sicher sein konnte, wie lange der Händler haften müsse...

  • Nürnberg
  • 27.05.15
Ratgeber
Gute Kinderbetreuung ist enorm wichtig – in Deutschland haben Eltern sogar einen Rechtsanspruch darauf. Foto: © Petro Feketa - Fotolia

Wenn in der KiTa kein Platz ist

(D.A.S.) - Bereits seit August 2013 müssen die Gemeinden Kindern, die das erste Lebensjahr vollendet haben, einen Platz in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege zur Verfügung stellen. Voraussetzung ist, dass die Eltern Betreuungsbedarf haben. Gibt es in der Gemeinde nicht genug Plätze, haben Eltern Anspruch auf Erstattung der Mehrkosten, die in einer privaten Einrichtung entstehen. Dies geht der D.A.S. zufolge aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart hervor. Hintergrund: Seit...

  • Erlangen
  • 10.03.15
Ratgeber
Neues Urteil des Europäischen Gerichtshofes: Urlaubsanspruch erlischt nicht mit dem Tod des Arbeitnehmers.

Hätten Sie's gewusst? Urlaubsanspruch ist vererbbar!

REGION (pm/nf) - Der EuGH stärkt die Rechte von Arbeitnehmern und ihren Erben: Wie das Gericht in einem aktuellen Urteil (Az.: C-118/13) entschieden hat, geht der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub mit dem Tod eines Arbeitnehmers nicht unter. Vielmehr entsteht ein finanzieller Ausgleich, den die Erben geltend machen können. Damit stellt sich der EuGH gegen die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Das Deutsche Forum für Erbrecht e.V. erläutert und kommentiert dieses Urteil. Der...

  • Nürnberg
  • 27.06.14
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