Dr. Markus Söder

Von Marco Hadem und Sebastian Schlenker, dpa MÜNCHEN (dpa/lby) - Fünf Jahre nach der Einführung der bayerischen Grenzpolizei verfügt die Einheit noch immer nicht über die im Wahlkampf 2018 angekündigten 1000 Stellen für Polizisten. Nach Angaben des Innenministeriums auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur gibt es aktuell 819 Einsatzkräfte, darunter die 480 Polizisten, die bereits vor der Einführung als Schleierfahnder in Bayern unterwegs waren. Bis 2025 soll die Zahl der Beamten dann auf 1000...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Seit dem Amtsantritt von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) 2018 haben sich die Ausgaben der Staatskanzlei für Fotografen in jedem Jahr vervielfacht. Nachdem 2017 - und damit im letzten Amtsjahr von Horst Seehofer - die Kosten nur 10.891,47 Euro betrugen, gab die Staatskanzlei 2022 allein 178.618,13 Euro für die Honorare von freien Fotografen aus - darunter knapp 60.000 Euro «für nachgeholte Termine aus den Vorjahren». Dies geht aus einer Antwort der Staatskanzlei auf eine...

MÜNCHEN (dpa) - Keine drei Wochen nach dem Kabinettsbeschluss hat die bayerische Staatsregierung ihre Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. «Eine Lösung im Verhandlungswege im Länderkreis war bei maximal fünf Geberländern und gleichzeitig mindestens elf Nehmerländern ganz objektiv betrachtet schlichtweg aussichtslos. Der Weg über eine Klage in Karlsruhe war für den Freistaat daher alternativlos», sagte Bayerns Finanzminister...

ERLANGEN (pm/mue) - Am 14. September treffen sich wieder Entscheidungsträger aus Wirtschaft, Industrie und Forschung in der Erlanger Heinrich-Lades-Halle auf dem „Weltmarktführer Innovation Day” der WirtschaftsWoche. Initiiert wird dieses Treffen des Mittelstands von der FAU, der Stadt- und Kreissparkasse Erlangen Höchstadt Herzogenaurach und dem Universitätsbund Erlangen-Nürnberg. Dieses Jahr stehen die Themen Energie und Nachhaltigkeit im Vordergrund. „In Sachen Nachhaltigkeit und Energie ist...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Kurz vor dem Ende der Wahlperiode fehlt der bayerischen Staatsregierung noch immer ein Konzept für einen sparsameren Umgang mit der Landesfläche. Für 2021 lag der Flächenverbrauch bei 10,3 Hektar (ha) pro Tag und damit sogar höher als 2018, als es exakt 10 Hektar waren. 2019 (10,8 ha) und 2020 (11,6 ha) war der Flächenverbrauch sogar noch höher gewesen. Wie hoch der Verbrauch 2022 lag, wurde noch nicht veröffentlicht - neuere Zahlen dürft es wohl erst nach der Landtagswahl...

MÜNCHEN (dpa) - Ein Vierteljahr vor der Landtagswahl sinkt in Bayern laut einer Umfrage die Zufriedenheit mit der Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern sowie auch Ministerpräsident Markus Söder persönlich. Die Zufriedenheit mit seiner Regierung liegt nur noch bei 47 Prozent - das ist ein Minus von 6 Prozentpunkten im Vergleich zur Umfrage von Mai/Juni, wie eine Umfrage des Instituts GMS im Auftrag von Sat.1 Bayern und Antenne Bayern ergab. 48 Prozent (plus 4 Punkte) sind mit der Arbeit der...

MÜNCHEN (dpa) - Die Staatsregierung will bis 2028 insgesamt 180.000 neue Betreuungsplätze für Kinder schaffen. Davon sind 130.000 für die Betreuung von Grundschülerinnen und Grundschülern gedacht, um den von der Bundesregierung vorgegebenen Rechtsanspruch auf Betreuung zu erfüllen. Die übrigen 50.000 Plätze sind für Kinder unter sechs Jahren geplant. Das kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag nach einem Treffen mit Vertretern der Kommunen in München an. Die voraussichtlichen...

BERLIN (dpa) - Bei der Einschätzung der Erfolgsaussichten einer Unionskanzlerkandidatur hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst einer Umfrage zufolge stark aufgeholt. Aus der Sicht der befragten Wahlberechtigten liegt der CDU-Politiker nun gleichauf mit CSU-Chef Markus Söder: Jeweils 22 Prozent räumen dem einen oder anderen die größten Chancen ein, wie das veröffentlichte ZDF-«Politbarometer» ergab. Unter den Anhängern von CDU und CSU halten sogar 28 Prozent Wüst für den...

MÜNCHEN (dpa) - CSU-Chef Markus Söder hat der Bundesregierung falsche Richtungsentscheidungen vorgeworfen. Er attackierte die Ampel-Koalition und insbesondere die Grünen scharf und warb für die Union als einzige echte Alternative. "Die Regierung in Deutschland stimmt leider nicht oder nicht mehr», sagte Söder nach einer gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU in München. Es gehe in Berlin zu viel um Ideologie und viel zu wenig um Vernunft, Pragmatismus und Bodenständigkeit. Es brauche...

MÜNCHEN (dpa) - Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den bayerischen Verdienstorden erhalten. «Wenn man 16 Jahre Bundeskanzler ist, 5860 Tage, so hat man es mir aufgeschrieben, das allein überlebt und durchlebt zu haben, ist schon eine Leistung», sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch bei der Ordensverleihung in der Münchner Residenz. Es sei der Respekt vor einer großen Lebensleistung. «Du hast uns (...) durch schwerste Krisen geführt, Krisen die nicht absehbar in der...

NÜRNBERG - Auf dem ehemaligen AEG-Gelände im Nürnberger Westen entsteht für die Technische Hochschule Nürnberg Georg Simon Ohm (Ohm) ein Gebäudekomplex mit rund 8.000 m² Nutzfläche. Der innovative Neubau wird ab Ende 2024 für die anwendungsorientierte Forschung, die Forschungsförderung und den Technologie- und Wissenstransfer genutzt. Jetzt feierte das Gebäude Richtfest in Anwesenheit des bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder und des Wissenschaftsministers Markus Blume. Das Ohm...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die Staatsregierung hat in der auslaufenden Legislaturperiode ihr selbst gestecktes Ziel bei Neuanschaffungen von Elektroautos im staatlichen Fuhrpark deutlich verfehlt. Dies geht aus diversen Anfragen der Grünen und der SPD im bayerischen Landtag aus den vergangenen Jahren hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegen. Demnach stieg der Anteil der neu angeschafften E-Autos zwischen 2020 und 2022 zwar von vier auf zehn Prozent - das eigene Ziel wird damit...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der chinesische Regierungschef Li Qiang macht im Rahmen seines ersten Deutschland-Besuchs in der kommenden Woche auch Station in Bayern. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) werde den Staatsgast am Dienstagabend in der Münchner Residenz mit einem Empfang begrüßen, teilte ein Sprecher der Staatskanzlei mit. Themen sollen demnach die engen chinesisch-bayerischen Wirtschaftsbeziehungen sein, aber auch globale Herausforderungen wie der Kampf gegen den Klimawandel «und Mahnungen...

NÜRNBERG (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lehnt eine Ablösung der Staatsleistungen für die Kirchen in Deutschland ab. «Ich bin gegen diese Pläne», sagte er vor der Eröffnung des 38. Deutschen Evangelischen Kirchentags in Nürnberg. Er sei dagegen, die Kirche aus dem öffentlichen Leben zu verbannen. Die religionspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen im Bund und den Ländern stellten sich hinter das Vorhaben der Ampel-Koalition. «Wir begrüßen, dass die...

BERLIN (dpa) - Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern stoßen sowohl bei den Kommunen also auch bei der Opposition im Bundestag auf Kritik. Die Kommunen störten sich insbesondere daran, dass es keine längerfristige Regelung von Finanzierungsfragen gab. «Eine Einigung erst im November kommt für das Jahr 2024 deutlich zu spät und stößt bei den Kommunen auf große Enttäuschung», sagte etwa der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Rückendeckung für Ministerpräsident Markus Söder: Zwei zentrale Zeugen im Untersuchungsausschuss des Landtags zum Nürnberger Zukunftsmuseum haben am Ende die seit Monaten kursierenden Vorwürfe gegen den CSU-Chef massiv entschärft. Sowohl der Vermieter der Immobilie, Gerd Schmelzer, als auch der Generaldirektor des Deutschen Museums, Wolfgang Heckl, erklärten in ihren getrennten Befragungen, Söder habe keinen Einfluss auf die Standortentscheidung genommen. Zudem erklärte...

NÜRNBERG (pm/nf) – Die Bagger sind vorgefahren, die Rohbauarbeiten laufen: Auf der Baustelle am Klinikum Nürn-berg, Campus Süd, tut sich was. Höchste Zeit, den Start eines der für Süddeutschland bedeutsamsten Zukunftsprojekte zu feiern. Im Beisein von Bayerns Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder Oberbürgermeister Marcus König und Schirmherrin Karin Baumüller-Söder ist jetzt der Grundstein für das neue Kinderklinikum Nürnberg mit Geburtshilfe gelegt worden. Unter den Gästen: zahlreiche Vertreter...

FÜRTH (pm/ak) – Gesellig ging es am 26. April 2023 in der Fürther Stadthalle zu: 64 Nachwuchskräfte erhielten dort ihren Gesellenbrief. Auch Ministerpräsident Dr. Markus Söder gratulierte den Nachwuchskräften persönlich – und das war nicht das einzige Highlight des Abends. „Wissen ist wenig – Können ist König, und ihr könnt was, deshalb seid ihr Königinnen und Könige“, zitierte Dr. Markus Söder eine Weisheit seines Vaters und meinte damit die 64 Gesellinnen und Gesellen, die am 26. April 2023...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Spekulationen um eine erneute Kanzlerkandidatur zurückgewiesen. «Meine Aufgabe ist Bayern», sagte Söder am Dienstag nach einer gemeinsamen Sitzung der Kabinette von Bayern und Nordrhein-Westfalen in München. Von Umfragen, die ihn derzeit als beliebtesten Unionskandidaten ausweisen, wolle er sich nicht leiten lassen. Er habe viele Umfragen erlebt, bessere und schlechtere, sagte Söder. Eine Einigung auf einen Unionskandidaten...

NÜRNBERG (dpa/nf) - Mit wirtschaftlichen Sorgen eröffnen die bayerischen Spargelbauern ihre Erntesaison 2023. Zum offiziellen Auftakt kamen Spargelfan Ministerpräsident Markus Söder, und Agrarministerin Michaela Kaniber (beide CSU) zum Gemüsehof Hußnätter im Nürnberger Knoblauchsland.  Kaniber lobte die Frische des Gemüses als Ernährungsbestandteil. «Bayerischer Spargel liegt meist noch am Tag der Ernte auf den heimischen Tellern. Diese unschlagbare Frische schmeckt man einfach», sagte die...

NÜRNBERG (dpa) - Weil er ein Graffito gesprüht hat, das Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) in einer Art SS-Uniform zeigen soll, ist ein 39-Jähriger zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt worden. Das Amtsgericht Nürnberg sah es als erwiesen an, dass die auf einer Häuserfassade angebrachte Darstellung in der Gesamtschau eine Nazi-Symbolik aufweist, wie eine Sprecherin des Gerichts sagte. Auch sah es durch den Kontext des Bildes einen Bezug zu Ministerpräsident Söder als gegeben....

REGION (dpa/vs) - Was die wirtschaftliche Situation in den bundesdeutschen Ländern angeht, gibt es große Unterschiede. Eines ist dabei, das unter dem Aspekt der Kreditwürdigkeit aktuell wieder das höchstmögliche Ranking erreicht hat.  Nach Standard & Poors hat auch die Ratingagentur Moody's der bayerischen Finanzpolitik erneut die Bestnote verliehen - ungeachtet der insgesamt schwieriger gewordenen Finanzlage. «Die Ratingagentur Moody's bewertet Bayerns Finanzpolitik im aktuellen Jahresbericht...

MÜNCHEN (dpa) - Markus Söders Tochter Gloria Burkandt hat ihre überwundene Magersucht öffentlich gemacht - und möchte mit diesem Schritt alle Menschen ermutigen, ihre Emotionen und Träume auszuleben. «Ich möchte gerade den jungen Menschen in dieser schwierigen Zeit helfen, authentisch zu leben und glücklich zu werden», sagte das 24 Jahre alte Model der Deutschen Presse-Agentur in München. «Ich sehe, dass alle ihre Emotionen unterdrücken, jeder ist gezwungen etwas zu sein, was er nicht ist, und...

PASSAU dpa) - In der Flüchtlingspolitik erhöht die CSU den Druck auf die Bundesregierung. CSU-Chef Markus Söder brachte beim politischen Aschermittwoch eine Ablösung von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ins Gespräch, wenn diese nicht handle. Wenn Faeser nicht bald Vorschläge mache, wie der Migrantenzuzug gesteuert werde, die Kommunen entlastet würden und mehr Geld bekommen könnten, «dann wird sie die nächste Frau Lambrecht im Kabinett von Scholz». Christine Lambrecht musste im Januar als...