Gericht

MÜNCHEN (dpa/lby) - Mitte kommender Woche will der SPD-Abgeordnete Florian von Brunn Verfassungsklage gegen die bayerische Staatsregierung einreichen. Hintergrund ist ein seit einigen Wochen gärender Streit um eine parlamentarische Anfrage im Landtag zum Ankauf von Corona-Schutzmasken. «Die letzte Frist zur vollständigen, umfassenden und wahrheitsgemäßen Beantwortung meiner Fragen ist am vergangenen Freitag abgelaufen. Ich habe die Faxen dicke», sagte von Brunn der Deutschen Presse-Agentur in...

NÜRNBERG (pm/nf) - Der Nürnberger Landtagsabgeordnete und Sprecher der Initiative PRO Frankenröhre Jochen Kohler (MdL), zeigt sich sehr enttäuscht über die Entscheidung des Bund Naturschutzes (BN) über dessen „NEIN“ zum kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs. Bündnissprecher Jochen Kohler: „Ich hätte mir erhofft, dass die BN-Mitglieder dem hart erkämpften Kompromiss zustimmen. Der Bund Naturschutz hat in den Verhandlungen mit der Stadt Nürnberg und dem Freistaat Bayern viel erreicht und...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Schuhgeschäfte in Bayern dürfen auch in Gebieten mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von über 100 öffnen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) entschied, dass Schuhgeschäfte zu den für die tägliche Versorgung unverzichtbaren Ladengeschäften gehören, wie ein Sprecher am Donnerstag mitteilte. Zur Begründung verwies der für das Infektionsschutzrecht zuständige 20. Senat in seiner Entscheidung vom Mittwoch darauf, dass Schuhgeschäfte für die Versorgung der Bevölkerung eine...

REGION (pm/nf) - Nach der erneuten Verlängerung des Lockdowns erklärt der Handelsverband Bayern (HBE): Die Beschlüsse zur erneuten Verlängerung des Lockdowns sind eine Bankrotterklärung der Politik. Es ist das bis zum Abwinken bekannte Spiel: Man tagt stundenlang, um dann in geübter Manier das Mindesthaltbarkeitsdatum des Lockdowns einfach zu verlängern. Und nicht zu vergessen: Eine sichere und faire Öffnungsstrategie ist immer noch nicht in Sicht. Kein Einzelhändler könnte mit solch einer...

FÜRTH (dpa/lby) - Im Streit um die Haftung für den Unfall eines Kindes an einer Absperrkette hat das Oberlandesgericht Nürnberg in zweiter Instanz der Stadt Fürth Recht gegeben.  Die Stadt habe ihre Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt, auch wenn die am Straßenrand gezogene Absperrkette nicht weithin sichtbar gewesen sei, urteilte das Oberlandesgericht - und hob damit eine erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth aus dem vergangenen Jahr auf (Az.: 4 U 47/20). Schwere...

REGION (Britta Schultejans,dpa) - Es ist ein außergewöhnlicher Fall: Für den kleinen Sohn klagt ein Vater nach dem Krebstod seiner Partnerin gegen deren Heilpraktikerin. Vor dem Oberlandesgericht (OLG) München verlangt der Mann im Namen des Fünfjährigen rund 170.000 Euro Schmerzensgeld und Schadenersatz.
 Der Landshuter Maik Spiering geht davon aus, dass die Heilpraktikerin aus der Nähe von Passau seiner an Gebärmutterhalskrebs erkrankten Lebensgefährtin dazu riet, eine Strahlentherapie...

LONDON (Larissa Schwedes/dpa) - Vorsichtshalber haben sie einen ganzen Ozean zwischen sich und die neugierigen Beobachter gebracht. Mit ihrem Umzug nach Kalifornien, besser bekannt als "Megxit", haben Herzogin Meghan und Prinz Harry sich neben dem Königshaus auch von der britischen Presse verabschiedet. Doch der Streit mit dieser ist mehr als ein Jahr nach ihrem Abschied noch immer nicht abgehakt. Am Londoner High Court könnte sich in diesen Tagen entscheiden, ob bald Ruhe einkehrt zwischen...

KARLSRUHE (dpa) - Ob Unternehmen ihren Kunden für Online-Bezahlungen per Paypal oder Sofortüberweisung eine Extra-Gebühr aufbrummen dürfen, ist umstritten - jetzt aber klärt der Bundesgerichtshof (BGH) die Frage. Die Karlsruher Richter verhandelten am Donnerstag eine Klage der Wettbewerbszentrale gegen das Münchner Fernbus-Unternehmen Flixbus, das solche Entgelte kassiert hatte. Das Urteil wird voraussichtlich im neuen Jahr verkündet. (Az. I ZR 203/19) Die Wettbewerbsschützer, die nach eigenen...

NÜRNBERG (dpa/lby) - Der Prozessauftakt gegen einen Mann, der in Nürnberg einen Kontrahenten auf die U-Bahn-Gleise gestoßen haben soll, findet am Mittwoch überraschend nicht statt. Wie das Landgericht Nürnberg-Fürth am Morgen mitteilte, sei ein Verteidiger verhindert. Wann die Hauptverhandlung beginnen soll, stand zunächst nicht fest. Angeklagt ist ein 33 Jahre alter Mann, der am Heiligen Abend 2019 am Nürnberger Hauptbahnhof einen Kontrahenten auf die U-Bahn-Gleise gestoßen haben soll. Der...

WÜRZBURG (dpa/lby) - Eine Familie in Unterfranken ist vor Gericht mit ihrem Eilantrag für eine Befreiung der Tochter vom Präsenzunterricht gescheitert. Als Grund hatte die Familie bei der Schule angegeben: Ein Elternteil habe eine Grunderkrankung, durch die es ein Risiko für einen schweren Verlauf bei einer Corona-Ansteckung gebe. Das sei aber nicht durch eine ausreichend aussagekräftige ärztliche Bescheinigung belegt worden, urteilte das Verwaltungsgericht Würzburg am Mittwoch. Die Familie...

WIEN (dpa) - Nach einer islamistisch motivierten Anschlagsserie auf ICE-Züge auf der Strecke München-Nürnberg ist ein 44-jähriger Iraker am Donnerstagabend in Wien zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die Geschworenen zeigten sich davon überzeugt, dass der Mann im Namen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) handelte, berichtete die österreichische Nachrichtenagentur APA. Seine Frau wurde vor dem Landgericht Wien freigesprochen. Sie bestritt jedes Mitwissen. Der Mann wurde wegen mehrfachen...

NÜRNBERG (dpa) - Am Landgericht Nürnberg-Fürth muss sich von nächstem Mittwoch an ein 33 Jahre alter Mann wegen versuchten Totschlags verantworten, weil er einen Mann absichtlich vor eine einfahrende U-Bahn geschubst haben soll. Das Opfer war bei dem Vorfall am Heiligen Abend vergangenen Jahres am Nürnberger Hauptbahnhof unter der Bahn eingeklemmt worden und hatte mehrere Knochenbrüche erlitten, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Die Staatsanwaltschaft hatte Anklage wegen versuchten...

MÜNCHEN (dpa) - Bart und Mütze sind keine Exklusivmerkmale von Käpt'n Iglo: Der Hamburger Tiefkühlkosthersteller Iglo ist vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, dem Cuxhavener Konkurrenten Appel Feinkost eine ähnliche Werbefigur verbieten zu lassen. Das Münchner Landgericht wies die Iglo-Klage am Donnerstag ab. Iglo hatte Appel Feinkost vorgeworfen, die Verbraucher wegen Verwechslungsgefahr beider Figuren in die Irre zu führen. Dem folgten die Richter nicht. Das Urteil ist noch nicht...

NÜRNBERG/ANSBACH (pm/nf) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat Claudia Frieser (54) zur neuen Präsidentin des Verwaltungsgerichts Ansbach ernannt. Die bisherige Richterin am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof rückt an die Spitze des mittelfränkischen Verwaltungsgerichts mit 19 Kammern und über 40 Richterinnen und Richtern und rund 60 weiteren Beschäftigten. Claudia Frieser tritt die Nachfolge von Olgierd Adolph an, der im Juli dieses Jahres von Innenminister Herrmann in den Ruhestand...

NÜRNBERG (ots/nf) - Eine unangemeldete Demo sorgte am Dienstagabend in Gostenhof  am Jamnitzer Platz für Ärger. Ein Demonstrationszug wurde durch die Polizei gestoppt.  Grund der Aktion: Wegen eines am Nachmittag stattgefundenen Gerichtsprozesses am Nürnberger Amtsgericht versammelten sich gegen 19 Uhr über 150 Personen am Jamnitzer Platz - überwiegend aus dem linken Spektrum -, die mit dem Ausgang des Verfahrens (Ausschreitungen ebenfalls am Jamnitzer Platz im Juni 2019, aggressive...

MÜNCHEN/NÜRNBERG (dpa) - Eine vom Bund der Steuerzahler unterstützte Musterklage gegen den Solidaritätszuschlag geht vor das höchste deutsche Steuergericht. Der Bundesfinanzhof in München bestätigte am Freitag, dass das entsprechende Revisionsverfahren vorliegt. Dabei geht es um die Zahlung des Solidaritätszuschlags im Jahr 2020. Ein selbstständiges Ehepaar aus Bayern hat gegen die Vorauszahlung der Steuer geklagt. Die Vorinstanz, das Finanzgericht Nürnberg, hatte die Zahlung im Juli für...

HAMBURG/NÜRNBERG (dpa) - Der schwedische Moderiese Hennes & Mauritz (H&M) soll wegen Ausspähens auch intimer Details von Mitarbeitern in Nürnberg ein Bußgeld in Höhe von 35,3 Millionen Euro zahlen. Mit der Überwachung von Hunderten Mitarbeitern des Servicecenters habe der Konzern gegen den Datenschutz verstoßen, begründete der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz, Johannes Caspar, am Donnerstag den Erlass. Der Fall dokumentiere eine schwere Missachtung des Beschäftigtendatenschutzes: «Das...

NÜRNBERG (dpa/lby) - Drei Erntehelfer stehen seit Montag in Nürnberg vor Gericht, weil sie im September 2019 einen Kollegen bewusstlos geprügelt und ihn schutzlos auf einer Straße haben liegen lassen sollen. Der Mann wurde wenig später in Schwabach von einem Auto überrollt und getötet. Zwei der Männer aus Polen hat die Staatsanwaltschaft unter anderem wegen Totschlags, den dritten unter anderem wegen unterlassener Hilfeleistung angeklagt. Die beiden 22 Jahre alten Hauptangeklagten sollen den...

NÜRNBERG (dpa/lby) - Wegen des mutmaßlichen Angriffs eines Fußballtrainers auf einen 16-jährigen Spieler in Nürnberg will das Landgericht heute ein Urteil verkünden. Die Staatsanwaltschaft wirft dem heute 50-Jährigen versuchten Totschlag und gefährliche Körperverletzung vor. Er soll im November nach einem Spiel den Jugendlichen aus der gegnerischen Mannschaft ins Gesicht geschlagen und gegen den Kopf getreten haben. Der Jugendliche erlitt einen dreifachen Bruch des Unterkiefers und eine...

MÜNCHEN (dpa) - Die Verpflichtung, bei Facebook seinen echten Namen zu verwenden, könnte nach Einschätzung des Oberlandesgerichts München rechtens sein. Darauf deuten vorläufige Hinweise aus zwei am Dienstag verhandelten Berufungsverfahren hin. Die Entscheidungen in beiden Prozessen will das Gericht Ende Oktober verkünden. Das Gericht änderte am Dienstag seine bisherige vorläufige Einschätzung ab. Hatte es zunächst schlecht für die Klarnamenpflicht ausgesehen, neigt der Senat nun eher zu ihren...

MAMMING/REGENSBURG (dpa/lby) - Nach zahlreichen Corona-Fällen auf einem Gemüsehof im niederbayerischen Mamming ist der Landwirt vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, dass negativ auf Corona getestete Erntehelfer wieder für ihn arbeiten können. Das Verwaltungsgericht Regensburg bestätigte laut Mitteilung eine Entscheidung des Landratsamts Dingolfing-Landau, die eine vollständige häusliche Quarantäne aller Beschäftigten auf dem Hof als Schutzmaßnahme gegen eine weitere Verbreitung von...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Im Liebeswahn hatte eine Frau einem Mann aus München mehr als eineinhalb Jahre lang nachgestellt - nun wurde die 34-Jährige zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Nachstellung, Körperverletzung, Hausfriedensbruch, sexueller Übergriff und falsche Verdächtigung lastet das Amtsgericht München der Betriebswirtin an. Laut Urteil hatte sie unter anderem stundenlang an der Tür geklingelt oder sein Fahrrad mit Klebstoff beschmiert. Einmal sei sie sogar in die Wohnung...

MÜNCHEN (dpa) - Vor dem Landgericht München I startet der Prozess gegen eine mutmaßliche Schleuserbande, die im großen Stil bei Integrationstests betrogen haben soll. Zwei Männer sollen dabei mehrere Komplizen als dauerhafte Testschreiber engagiert und unter falschen Identitäten und mit manipulierten Ausweisen immer wieder in Integrationskurse an verschiedenen Sprachschulen in ganz Deutschland geschickt haben. Teilweise sollen sie mehrere Tests pro Tag abgelegt haben. Sie schrieben sie für...

Update: 17 Uhr (dpa/lby) - Die Öffnungszeiten von Bayerns Biergärten und Restaurants unterliegen ab sofort keinen Vorgaben der Staatsregierung zur Eindämmung der Corona-Krise mehr. ,,Es gibt jetzt keine spezifischen Vorgaben für die Öffnungszeiten mit Blick auf die Corona-Pandemie. Das gilt ab sofort", sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in München. Faktisch gelten damit wieder die gleichen Vorgaben für die Öffnungszeiten wie vor Beginn der...