Gericht

SOUTHAMPTON (dpa) - Weil ein Mann in England einen angeblichen Gehstock von Königin Elizabeth II. verkaufen wollte, ist der 26-Jährige wegen Betrugs verurteilt worden. Der Mann hatte sich auf einer Verkaufsplattform im Internet als Mitarbeiter von Schloss Windsor ausgegeben, wie die Nachrichtenagentur PA meldete. Dort habe er kurz nach dem Tod der Monarchin einen Spazierstock angeboten, den sie angeblich in ihren letzten Jahren benutzt habe. Die Staatsanwaltschaft warf dem Mann vor, er habe...

Von Tom Sundermann, dpa MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Anruf kommt völlig unerwartet. «Hallo Mama. Ich hatte einen schrecklichen Autounfall», schluchzt eine Frau. «Ich bin bei der Polizei. Ich wurde festgenommen. Ich habe eine Frau überfahren.» Da sitzt der Schock erst einmal tief - und ist Auftakt einer perfiden Betrugsmasche, die in den vergangenen Jahren immer häufiger geworden ist. Wegen sogenannter Schockanrufe müssen sich aktuell zwei Männer in verschiedenen Verfahren vor den Landgerichten in...

NÜRNBERG (pm/nf) – Die Bayerische Polizei wird Motorradraser künftig noch stärker ins Visier nehmen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat gemeinsam mit Polizeiexperten ein neues hochmodernes Kamerasystem an zivilen Polizeimotorrädern in Nürnberg vorgestellt. "Dadurch kann das Fehlverhalten der Verkehrssünder beweissicher festgehalten und alle Verstöße während der Fahrt lückenlos dokumentiert werden", erläuterte der Innenminister. Herrmann bezeichnete die rund 7.000 Euro pro Kamerasystem...

STUTTGART (dpa/vs) - Aus den Augen und dem Sinn der Bevölkerung ist er schon seit Jahrzehnten entschwunden. Bald wird mit dem Abriss jenes symbolträchtigen Gerichtssaals ein Kapitel düsterer deutscher Nachkriegsgeschichte auch sichtbar der Vergangenheit angehören. Von Oliver Schmale, dpa Stuttgart (dpa) - Die Uhr im Foyer des berühmten Gerichtssaals in Stuttgart-Stammheim zeigt kurz vor zehn Uhr an. Tatsächlich ist es am Montag schon halb elf - die Zeit ist wortwörtlich stehengeblieben in jenem...

KARLSRUHE (dpa) - Ein Klick - und eine spezielle Software fügt aus vielen kleinen Einzelinformationen das Profil eines Verdächtigen zusammen: Was der Polizei die Arbeit massiv erleichtern soll, alarmiert Bürgerrechtler und Datenschützer. Beim Bundesverfassungsgericht sind bereits mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das sogenannte Data Mining anhängig. Heute werden zwei davon vor dem Ersten Senat in Karlsruhe verhandelt. Angestoßen hat das die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), die...

Düsseldorf (Frank Christiansen, dpa) - Vor dem Prozess um einen vereitelten rechtsextremen Terroranschlag auf ein Gymnasium in Essen hat die Verteidigung ein Geständnis angekündigt. Angeklagt ist ein 17-Jähriger. Sein Mandant werde «geständig sein», sagte Verteidiger Andreas Wieser in Essen auf dpa-Anfrage. «Mir ist wichtig, dass man bei einem so jungen Menschen genau hinguckt», sagte der Strafverteidiger. «Pubertät, Corona-Pandemie, wenig soziale Kontakte» - es gebe einige Faktoren, die zu...

UPDATE Urteil:  ANSBACH (dpa) - Wer einen Falschparker anzeigen will, darf dessen Fahrzeug fotografieren und die Bilder der Polizei mailen, ohne deswegen Probleme wegen des Datenschutzes zu bekommen. Das geht aus zwei am Donnerstag veröffentlichten Urteilen des Verwaltungsgerichts Ansbach hervor. Das Gericht gab damit zwei Männern Recht, die ihre Anzeigen von Parkverstößen auf Geh- und Radwegen mit Fotos untermauert und deswegen vom Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht eine Verwarnung...

MÜNCHEN (dpa/vs) - Wer beispielsweise unschuldig im Gefängnis sitzt und das Glück hat, dass seine Unschuld irgendwann nachträglich festgestellt wird, hat einen Anspruch auf Entschädigung. Doch wie hoch ist dieser, und wie hoch war die Summe aller Entschädigungsleistungen, die der bayerische Staat 2021 an Opfer ausgezahlt hat? Bayern zahlt pro Jahr rund eine Million Euro Entschädigung für Menschen, die beispielsweise zu Unrecht in Haft oder Untersuchungshaft saßen oder ungerechtfertigt...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Man stelle sich vor:  Die Polizei schnappt einen Tatverdächtigten. Doch trotz zahlreicher Hinweise, dass er schuldig sein könnte, wird er ohne Prozess aus der Untersuchungshaft entlassen: Genau das geschieht in den letzten Jahren immer öfters in Deutschland und auch in Bayern! Gefängnisse in Bayern haben in den vergangenen beiden Jahren insgesamt 25 Verdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen müssen, weil ihre Verfahren zu lange dauerten. Das teilte das bayerische...

FAIRFAX (dpa/vs) - Der Rosenkrieg zwischen Johnny Depp und Amber Heard nimmt an Härte zu. Die Vorwürfe könnten im Drehbuch eines Horror-Krimis stehen. DAS ist der aktuelle Stand in dieser Schlammschlacht! Von Barbara Munker, Benno Schwinghammer und Christina Horsten, dpa Ein Hollywood-Star als brutal zuschlagender Ehermann: Zeitweise unter Tränen hat die Schauspielerin Amber Heard (36) ihrem früheren Ehemann, dem «Fluch der Karibik»-Star Johnny Depp (58), schwere Vorwürfe gemacht. In den ersten...

WIESBADEN (Sandra Trauner, dpa) - Auf Sabine Ehrhardts Schreibtisch stehen Bücher, die wohl die wenigsten beim Bundeskriminalamt erwarten würden: die gesammelten Werke des Duden-Verlags. Die BKA-Mitarbeiterin arbeitet mit Sprache, sie und ihr Team analysieren Texte, um den Autor zu ermitteln und damit zu helfen, Kriminalfälle zu lösen. Forensische Linguistik heißt dieses Fachgebiet, auf Deutsch hat sich der Begriff Autorenerkennung eingebürgert. Ehrhardt leitet den Fachbereich Sprache und Audio...

DRESDEN (dpa) - Fast auf den Tag genau zwei Jahre und zwei Monate nach dem spektakulären Juwelendiebstahl aus dem Historischen Grünen Gewölbe in Dresden beginnt der Prozess gegen sechs mutmaßliche Täter. Der spektakuläre Fall wird vom 28. Januar 2022 an am Landgericht der Elbestadt verhandelt, wie das Landgericht Dresden mitteilte. Weil zwei der sechs Angeklagten zur Tatzeit noch Heranwachsende waren, beginnt der Prozess vor der Jugendkammer. Die Beschuldigten sind wegen schweren...

UPDATE NEUBRANDENBURG (Winfried Wagner,dpa) - Die Mutter der getöteten Leonie aus Mecklenburg-Vorpommern muss für zwei Jahre ins Gefängnis. Das Amtsgericht Neubrandenburg hat die 27-jährige Frau am heutigen Dienstag zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. "Sie haben sich der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen schuldig gemacht", sagte Richterin Tanja Krüske in der Urteilsbegründung. "Hier ist ein Kind gestorben durch bloße Untätigkeit", sagte die Richterin, der am Ende der...

HAMBURG (Carola Große-Wilde/dpa/vs) - Mord verjährt in Deutschland nicht. Das gilt auch dann, wenn die Tat vor Jahrzehnten verübt worden ist: Im Prozess um den Mord an zwei Frauen in den 90ern ist der 69-jährige Angeklagte zu zwölf Jahren Gesamtfreiheitsstrafe und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden. "Mord verjährt nie", sagte die Vorsitzende Richterin Jessica Koerner am Dienstag vor dem Hamburger Landgericht. Es komme selten vor, dass Taten nach so langer Zeit aufgeklärt...

BERLIN (Andreas Rabenstein, dpa) - Die Fronten sind weiterhin verhärtet, Kompromisse kaum in Sicht: Die einen wollen in der Silvesternacht Raketen in den Himmel schießen und laute Böller zünden. Die anderen verlangen saubere Luft, Ruhe und weniger Verletzungen. Erneut hat die Initiative Deutsche Umwelthilfe (DUH) wenige Wochen vor dem 31. Dezember ein Feuerwerksverbot zum Jahreswechsel und für die weitere Zukunft gefordert. Diesmal sicherte sich die Initiative Unterstützung von der Gewerkschaft...

UPDATE: 23. März 2022 UPDATE2: Hater provozierten ihn massiv - doch Anklage prüft trotzdem Revision UPDATE:  NÜRNBERG (dpa) - Der Angeklagte blickt einfach weiter geradeaus, als die Kameras auf ihn gerichtet sind. Er hält sich nicht wie oft vor Gericht üblich einen Aktenordner vors Gesicht, um dieses zu verbergen. Wie er aussieht, wissen schließlich Tausende: groß, übergewichtig und mit einer Vorliebe für T-Shirts von Metal-Bands. Dem Youtuber «Drachenlord» folgen mehr als 150 000 Menschen....

NÜRNBERG (dpa/lby) - Ein 40-Jähriger, der einen Mann zu Tode geprügelt haben soll, muss sich von heute an am Landgericht Nürnberg-Fürth wegen Totschlags verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, in der Nacht auf den 6. Januar dieses Jahres in Nürnberg auf einen 50 Jahre alten Mann nach einem zunächst mündlich ausgetragenen Streit eingeschlagen zu haben. Als Tatwerkzeug soll er vermutlich eine Wasserwaage benutzt haben. Das Opfer erlitt unter anderem Risswunden, Quetschungen und...

MÜNCHEN (dpa/vs) - Der im sogenannten Wolfsmasken-Prozess von München wegen der Vergewaltigung eines kleinen Mädchens verurteilte Mann will das Urteil gegen ihn anfechten. Sein Anwalt Adam Ahmed hat unmittelbar nach der Entscheidung des Landgerichts München I am Dienstag Rechtsmittel dagegen eingelegt, wie er der Deutschen Presse-Agentur sagte. Sein 45 Jahre alter Mandant war wegen der Vergewaltigung eines erst elfjährigen Mädchens zu zwölf Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung...

WÜRZBURG (dpa) - Das Amtsgericht Würzburg hat sich beim Messerstecher von Würzburg in vier Verfahren mit der vorläufigen Unterbringung in einer Psychiatrie oder einer Betreuung beschäftigt - angeordnet wurde dies aber in keinem der Fälle. In einem Fall hatte eine den Mann behandelnde Einrichtung die Bestellung eines Betreuers sogar angeregt, wie das Amtsgericht am Donnerstag mitteilte. Es habe für eine solche Anordnung aber keine ausreichenden Anhaltspunkte gegeben. Zweimal bedurfte es eigenen...

NÜRNBERG (dpa/lby) - Das Schicksal von 100 geschmuggelten Hundewelpen in Nürnberg ist weiterhin ungewiss. Der Gerichtsstreit um die jungen Hunde ist nach Angaben des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zwar inzwischen beigelegt. Doch der ungarische Züchter will diese weiterhin zurückhaben. Zuerst müsse er aber für die Kosten der Unterbringung und Pflege der Tiere aufkommen, fordert die Stadt. Die Polizei hatte die Hundebabys Mitte März in einem Transporter mit ungarischem Kennzeichnen entdeckt....

NÜRNBERG (dpa) - Am Landgericht Nürnberg-Fürth muss sich von nächstem Mittwoch an ein 33 Jahre alter Mann wegen versuchten Totschlags verantworten, weil er einen Mann absichtlich vor eine einfahrende U-Bahn geschubst haben soll. Das Opfer war bei dem Vorfall am Heiligen Abend vergangenen Jahres am Nürnberger Hauptbahnhof unter der Bahn eingeklemmt worden und hatte mehrere Knochenbrüche erlitten, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Die Staatsanwaltschaft hatte Anklage wegen versuchten...