Urteil

Beiträge zum Thema Urteil

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Ein Jahr Gewährleistung ist ausreichend

(ampnet) - Autohändler dürfen die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Pkw vertraglich nun doch auf ein Jahr beschränken. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entschieden, dass aber eine häufig von den Händlern dafür verwendete Vertragsregelung unwirksam ist. Wie der Rechtsschutzversicherer DAS dazu mitteilt, beanstandete der BGH, dass zwei Vertrags-Klauseln in dem Vertrag sich widersprechen, sodass der Verbraucher bisher nicht sicher sein konnte, wie lange der Händler haften müsse...

  • Nürnberg
  • 27.05.15
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Gute Kinderbetreuung ist enorm wichtig – in Deutschland haben Eltern sogar einen Rechtsanspruch darauf. Foto: © Petro Feketa - Fotolia

Wenn in der KiTa kein Platz ist

(D.A.S.) - Bereits seit August 2013 müssen die Gemeinden Kindern, die das erste Lebensjahr vollendet haben, einen Platz in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege zur Verfügung stellen. Voraussetzung ist, dass die Eltern Betreuungsbedarf haben. Gibt es in der Gemeinde nicht genug Plätze, haben Eltern Anspruch auf Erstattung der Mehrkosten, die in einer privaten Einrichtung entstehen. Dies geht der D.A.S. zufolge aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart hervor. Hintergrund: Seit...

  • Erlangen
  • 10.03.15
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Neues Urteil des Europäischen Gerichtshofes: Urlaubsanspruch erlischt nicht mit dem Tod des Arbeitnehmers. | Foto: Fotolia

Hätten Sie's gewusst? Urlaubsanspruch ist vererbbar!

REGION (pm/nf) - Der EuGH stärkt die Rechte von Arbeitnehmern und ihren Erben: Wie das Gericht in einem aktuellen Urteil (Az.: C-118/13) entschieden hat, geht der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub mit dem Tod eines Arbeitnehmers nicht unter. Vielmehr entsteht ein finanzieller Ausgleich, den die Erben geltend machen können. Damit stellt sich der EuGH gegen die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Das Deutsche Forum für Erbrecht e.V. erläutert und kommentiert dieses Urteil. Der...

  • Nürnberg
  • 27.06.14
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