Urteil

Beiträge zum Thema Urteil

Panorama
Die EU-Kommission hat gegen Apple eine Milliardenstrafe verhängt. | Foto: Michael Kappeler/dpa

Apple soll 1,8 Milliarden Euro zahlen
Wettbewerbsverstoß: EU will Tech-Giganten abschrecken

BRÜSSEL (dpa) - Die EU-Kommission hat zur Abschreckung eine Wettbewerbsstrafe von rund 1,8 Milliarden Euro gegen den Tech-Giganten Apple verhängt. Das US-Unternehmen habe seine marktbeherrschende Stellung für den Vertrieb von Musik-Streaming-Apps an iPhone- und iPad-Nutzer über seinen App Store missbraucht, teilte die Brüsseler Behörde mit. Dabei besteht nach eigenen Angaben der mit Abstand größte Teil der Strafe aus einem Pauschalbetrag, den die Kommission zur Abschreckung verhängte. Lediglich...

  • Bayern
  • 05.03.24
Panorama
Eine Flasche «Spezi» (l.) von Paulaner und eine Flasche «Spezi» der Riegele Brauerei werden nebeneinander gehalten.  | Foto: Peter Kneffel/dpa

"Spezi-Krieg" ist beendet
Augsburger Brauerei Riegele akzeptiert Gerichtsurteil

Brauereien-Streit um «Spezi»-Lizenz beigelegt Getränke München (dpa) - Die Münchner Paulaner-Brauerei darf ihr Cola-Limonade-Mischgetränk weiter «Paulaner Spezi» nennen. Die Augsburger Brauerei Riegele zog ihre Berufung vor dem Oberlandesgericht München am Donnerstag zurück. Das Gericht habe in der mündlichen Verhandlung sehr deutlich gemacht, dass es die Forderung nach einer Lizenzvereinbarung ablehnen werde, sagte Riegele-Geschäftsführer Sebastian Priller. «Weil das so klar war, haben wir die...

  • Bayern
  • 08.12.23
Panorama
Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts: Ja, die Klägerin hat Arbeitnehmerstatus und damit Anspruch auf Mindestlohn. | Foto: Martin Schutt/dpa

Muss Yoga-Gemeinschaft Gehalt nachzahlen?
Priesterin gewinnt Arbeitsprozess in Erfurt

ERFURT (dpa/vs) - Wenn Menschen in religiösen Gemeinschaften Dienste ohne Bezahlung leisten, dann sollte vorher geklärt werden, ob es sich um eine ehrenamtliche Tätigkeit oder eine zu bezahlende Arbeitsleistung handelt. Einer Yoga-Gemeinschaft könnte dies nun zum Verhängnis werden.  Von Simone Rothe, dpa ERFURT (dpa) - Eine geweihte Priesterin, die in Ashram-Tradition lebte und als «Sevaka» (Dienende) nach Spiritualität strebte: Deutschlands höchste Arbeitsrichter hatten es dieser Tage in...

  • Bayern
  • 26.04.23
Panorama
Harvey Weinstein plädiert weiter auf unschuldig und bittet um Gnade. | Foto: Etienne Laurent/EPA Pool/AP/dpa

Weinstein: Bis ans Lebensende im Gefängnis?
Bei Vergewaltigung kennt US-Gericht keine Gnade

LOS ANGELES/CHICAGO (dpa/vs) - Mit Anfang 90 wäre er vielleicht wieder ein freier Mann gewesen. Doch jetzt hat ein Gericht in Los Angeles bei der Haftstrafe von Harvey Weinstein noch eine zweistellige Zahl an Jahren draufgelegt. Muss der wegen Vergewaltigung verurteilte ehemalige Hollywood-Mogul jetzt den Rest seines Lebens im Gefängnis verbringen? Von Christina Horsten, dpa Der bereits im Gefängnis sitzende ehemalige Hollywood-Mogul Harvey Weinstein ist wegen Sexualverbrechen zu einer weiteren...

  • Bayern
  • 24.02.23
Ratgeber
Akten liegen vor einem Prozess in einem Landgericht auf dem Tisch. | Foto: Swen Pförtner/dpa/Symbolbild

Ein zu großes Herz? – Mieter steht vor Gericht
Gericht hat die ersten Weichen gestellt

UPDATE Von Elke Richter, dpa MÜNCHEN (dpa/lby) - Als die Mutter im Krieg ums Leben kommt, flieht eine betagte Ukrainerin mit ihrer Enkelin nach Deutschland. In Gräfelfing bei München finden sie ein neues Zuhause: Ein 45 Jahre alter Witwer überlässt ihnen die Dachgeschosswohnung des großen Einfamilienhauses, in dem er gemeinsam mit seinen beiden Kindern zur Miete wohnt. Inzwischen sind persönliche Bande entstanden, die Geschichte könnte ein gutes Ende nehmen - wenn die Vermieter die Flüchtlinge...

  • Bayern
  • 11.11.22
Panorama
Sternekoch Alfons Schuhbeck wird Steuerhinterziehung vorgeworfen. | Foto: Matthias Balk/dpa

Prozess gegen Sterne-Koch Schuhbeck hat begonnen
DAS droht dem 73-Jährigen bei einer Verurteilung

MÜNCHEN (dpa/vs) - Am Landgericht München I hat der Prozess gegen den Star-Koch Alfons Schuhbeck begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Steuerhinterziehung in Millionenhöhe vor. Womit muss der prominente Gourmet rechnen? Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe aus dem Jahr 2012 droht schon ab einer Summe von einer Million Euro in der Regel eine Haftstrafe ohne Bewährung. Sollte Schuhbeck also für die angeklagten Taten verurteilt werden, ist das Gefängnis eine...

  • Bayern
  • 05.10.22
Panorama
Blick in eine Zelle einer JVA. | Foto: picture alliance / dpa/Symbolbild

Haftentschädigung in Bayern
So viel Geld gibt es für jeden Tag im Gefängnis

MÜNCHEN (dpa/vs) - Wer beispielsweise unschuldig im Gefängnis sitzt und das Glück hat, dass seine Unschuld irgendwann nachträglich festgestellt wird, hat einen Anspruch auf Entschädigung. Doch wie hoch ist dieser, und wie hoch war die Summe aller Entschädigungsleistungen, die der bayerische Staat 2021 an Opfer ausgezahlt hat? Bayern zahlt pro Jahr rund eine Million Euro Entschädigung für Menschen, die beispielsweise zu Unrecht in Haft oder Untersuchungshaft saßen oder ungerechtfertigt...

  • Bayern
  • 02.09.22
Panorama
Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel (r) bespricht sich mit seinem Verteidiger Thomas Rothaug. | Foto: Heiko Becker/dpa

Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel freigesprochen
Die Urteils-Begründung dürfte für viele Prozessbeobachter überraschend sein

OBERNBURG AM MAIN (dpa/lby) - Unterfrankens Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel ist vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen worden. Das entschied das Amtsgericht in Obernburg am Main (Landkreis Miltenberg) nach einem Verhandlungstag am Donnerstag. Doch mit dieser Begründung haben wohl nur wenige Prozessbeobachter gerechnet! Die Staatsanwaltschaft hatte Dotzel vorgeworfen im vergangenen September in einem Gruppen-Chat des CSU-Ortsverbandes Wörth am Main einen Parteifreund als «rechte Laus»...

  • Bayern
  • 25.08.22
Panorama
Ein Marienkäfer auf dem Weg zu einer Blattlaus-Gruppe. Eine schwarze Farbe haben sie ja, Aber darf man trotzdem einen Parteikollegen als "Laus" bezeichnen? | Foto: Tunatura - stock.adobe.com (Symbolbild)

Prozess gegen Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel
Heute beginnt die Verhandlung vor dem Amtsgericht

OBERNBURG AM MAIN (dpa/lby) - Unterfrankens Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel muss sich am heutigen Donnerstag (10.00 Uhr) wegen Beleidigung vor dem Amtsgericht Obernburg verantworten. Es ist nur ein Verhandlungstag anberaumt, ein Urteil könnte am selben Tag erfolgen. Als Zeuge geladen ist nach Gerichtsangaben nur der mutmaßlich Geschädigte. Die Staatsanwaltschaft Aschaffenburg wirft Dotzel vor, im vergangenen September in einem Gruppen-Chat des CSU-Ortsverbandes Wörth am Main einen...

  • Bayern
  • 25.08.22
Ratgeber
Impfausweis mit bescheinigtem Masernschutz. | Foto: Marius Becker/dpa

Hat Klage gegen Masern-Impfpflicht Erfolg?
Entscheidung wird am Donnerstag erwartet

KARLSRUHE (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Donnerstag seine Entscheidung über mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Masern-Impfpflicht. Das gab das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe am Montag auf seiner Internetseite bekannt. Geklagt haben Eltern mit ihren betroffenen kleinen Kindern. Der Beschluss wird gegen 9.30 Uhr schriftlich mitgeteilt. Die Impfpflicht soll helfen, Ausbrüche der hochansteckenden Viruserkrankung möglichst ganz zu verhindern. Seit 1. März 2020...

  • Bayern
  • 15.08.22
Lokales
Andreas Starke (SPD), Oberbürgermeister von Bamberg. | Foto: picture alliance/dpa/Archivbild

Strafbefehl gegen Bambergs OB Andreas Starke
Es geht um die Veruntreuung städtischer Gelder

HOF/BAMBERG (dpa/lby) - Gegen Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) ist ein Strafbefehl in Höhe von 24.000 Euro ergangen. Er soll städtische Gelder veruntreut haben. Das teilte die Staatsanwaltschaft Hof mit. Neben Starke hätten drei weitere Mitarbeiter der Bamberger Stadtverwaltung in Höhe von mindestens 9000 Euro erhalten. Die Strafbefehle werden nur rechtskräftig, wenn dagegen kein Einspruch erhoben wird. Andernfalls kommt es zur mündlichen Hauptverhandlung vor Gericht. Zu viel...

  • Oberfranken
  • 28.07.22
Panorama
Auch wenn jemand als tatverdächtig – etwa bei Einbruch – gilt, kann es sein, dass er in Deutschland ohne Strafe aus der Untersuchungshaft entlassen werden muss. | Foto: Paolese-stock.adobe.com (Symbolbild)

Darum werden Kriminelle nicht verurteilt
Auch in Bayern gibt es massive Probleme

MÜNCHEN (dpa/lby) - Man stelle sich vor:  Die Polizei schnappt einen Tatverdächtigten. Doch trotz zahlreicher Hinweise, dass er schuldig sein könnte, wird er ohne Prozess aus der Untersuchungshaft entlassen: Genau das geschieht in den letzten Jahren immer öfters in Deutschland und auch in Bayern! Gefängnisse in Bayern haben in den vergangenen beiden Jahren insgesamt 25 Verdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen müssen, weil ihre Verfahren zu lange dauerten. Das teilte das bayerische...

  • Bayern
  • 07.07.22
Panorama
Schauspielerin Amber Heard muss sich gegen Ex-Mann Johnny Depp geschlagen geben.
 | Foto: Evelyn Hockstein/Pool Reuters/AP/dpa
4 Bilder

Heard gegen Depp: Jury hat entschieden!
Alle Hintergründe zum Promiprozess in den USA

FAIRFAX (dpa/vs) - Es war DIE Promi-Schlammschlacht des Jahres 2022 in den USA: Johnny Depp gegen Amber Heard. Jetzt hat die Jury das mit Spannung erwartete Urteil gefällt. Wie es ausgegangen ist, und warum es höchstwahrscheinlich einen "Nachschlag" geben wird: Von Christina Horsten und Barbara Munker, dpa Im Verleumdungsprozess zwischen Hollywood-Star Johnny Depp (58) und seiner Ex-Ehefrau Amber Heard (36) hat sich die Jury größtenteils auf die Seite von Depp gestellt - aber auch Heard in...

  • Bayern
  • 02.06.22
Panorama
Demonstranten stehen vor dem Amtsgericht und haben ein Banner mit der Aufschrift "No Future For Repression" aufgehangen.  | Foto: Sven Hoppe/dpa

Schuldspruch nach Hausbesetzung
Aktivisten auf der Automesse IAA: Journalist der ,,taz" verurteilt

MÜNCHEN (dpa/lby) - Für ein Urteil fand der Richter überraschend persönliche Worte: «Ich verstehe Ihre Frustration und Wut», beteuerte Thomas Müller am Donnerstag im Amtsgericht München. Dennoch folgte er am Ende nicht den Anträgen der Verteidigung auf Freispruch, sondern sprach die fünf Angeklagten nach einer Hausbesetzung im Rahmen der Proteste gegen die Automesse IAA wegen Hausfriedensbruchs schuldig. Besonders pikant: Einer von ihnen ist Journalist der Tageszeitung «taz» und hatte aus dem...

  • Nürnberg
  • 06.05.22
Panorama
Die Schauspielerin Amber Heard bespricht sich mit ihrem Anwaltsteam. Wie glaubhaft sind ihre Anschuldigungen gegen Ex-Mann Johnny Depp? | Foto: Michael Reynolds/EPA Pool/AP/dpa
2 Bilder

Wie vertrauenswürdig ist Amber Heard?
Ex-Frau von Johnny Depp hat Spendenversprechen nicht gehalten

FAIRFAX (dpa) - In dem Zivilprozess von Schauspieler Johnny Depp (58) gegen seine Ex-Frau Amber Heard (36) sind weitere Zeugen zu Wort gekommen. Dabei geht es vor allem darum, dass Heard offensichtlich Spenden-Zusagen nicht eingehalten hat, und es es stellt sich zunehmend die Frage nach ihrer Glaubwürdigkeit. Am elften Prozesstag sagte Terence Dougherty von der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) aus, dass Heard frühere Spendenversprechen noch nicht geleistet habe....

  • Bayern
  • 29.04.22
Panorama
Boris Becker, ehemaliger Tennis-Profi aus Deutschland, kommt am Southwark Crown Court in London an. | Foto: Tayfun Salci/ZUMA Press Wire/dpa

Schicksalstag für Boris Becker
Heute werden die Plädoyers erwartet

LONDON (Benedikt von Imhoff, dpa) - Boris Beckers Schicksalsorte trennen nur rund zwölf Kilometer Luftlinie. Hier der Centre Court von Wimbledon, genannt Beckers «Wohnzimmer», wo er drei Mal das wohl wichtigste Tennisturnier der Welt gewann. Dort der fensterlose Saal Nummer 3 im Gericht Southwark Crown Court, in dem seit Tagen über das Schicksal des mittlerweile 54-Jährigen verhandelt wird. In London spiegeln sich Glanz und Tristesse des ehemaligen Ausnahmesportlers wider. Nun beginnt der...

  • Bayern
  • 05.04.22
Panorama
Der Youtuber «Drachenlord» bei Prozessbeginn. | Foto: Daniel Karmann/dpa/Archivbild

Kann "Drachenlord" Haftstrafe noch abwenden?
Neuer Prozess gegen Youtuber

MITTELFRANKEN (Irena Güttel, dpa/dpa) - Hass und Hetze kommen im Internet ständig vor. Trotzdem ist der Fall des Youtubers «Drachenlord» auch für Fachleute einmalig. Seit Jahren streitet sich der Videoblogger im Internet und in der realen Welt mit seinen Gegnern. Und immer wieder mussten sich Polizei und Justiz mit Straftaten beider Seiten beschäftigen. Jetzt steht der «Drachenlord» erneut in Nürnberg vor Gericht - und hofft, eine Haftstrafe noch einmal abwenden zu können. Zu zwei Jahren Haft...

  • Bayern
  • 17.03.22
Panorama
Der angeklagte Norweger Anders Behring Breivik im Gerichtssaal. (Archivbild). | Foto: Hakon Mosvold/NTB Scanpix/dpa (Archivbild)

Massenmörder Breivik bald in Freiheit?
Mindeststrafdauer ist abgelaufen

OSLO (dpa) - Rund ein Jahrzehnt nach den rechtsextremen Terroranschlägen in Oslo und auf der Insel Utøya wird in Norwegen über einen Antrag des Täters auf vorzeitige Haftentlassung verhandelt. Das Bezirksgericht Telemark prüft ab Dienstag, ob der verurteilte Massenmörder Anders Behring Breivik nach Ablauf der Mindestdauer seiner Strafe auf Bewährung freigelassen werden kann. Im Wesentlichen muss das Gericht in Skien rund 130 Kilometer südwestlich von Oslo die Frage klären, ob Breivik weiterhin...

  • Bayern
  • 18.01.22
Panorama
Passanten gehen an einem Bekleidungsgeschäft vorbei.  | Foto: Thomas Frey/dpa/Symbolbild

2G-Regel gilt nicht für Bekleidungsgeschäfte
Wieder offen für alle: Gericht entscheidet über ,,Täglichen Bedarf"!

MÜNCHEN (dpa) - Bekleidungsgeschäfte in Bayern dienen genauso wie Buchhandlungen oder Blumenläden der «Deckung des täglichen Bedarfs» und unterliegen somit nicht der 2G-Regel. Das hat jetzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Der Beschluss ist rechtskräftig. Die Staatsregierung hatte Anfang Dezember verfügt, dass im bayerischen Einzelhandel nur noch Geimpfte und Genesene Zugang haben. Ausgenommen sind Ladengeschäfte «zur Deckung des täglichen Bedarfs». Bekleidungsgeschäfte werden...

  • Nürnberg
  • 30.12.21
Panorama
Vor Beginn des Prozesses gegen die Mutter nach dem gewaltsamen Tod der sechsjährigen Leonie aus Torgelow sprechen Journalisten mit dem Anwalt Falk-Ingo Flöter, der dem leiblichen Vater (Nebenkläger) zur Seite steht. | Foto: Bernd Wüstneck/dpa-Zentralbild/dpa

Tod von Leoni: Haft für die Mutter
Zwei Jahre wegen unterlassener Hilfe

UPDATE NEUBRANDENBURG (Winfried Wagner,dpa) - Die Mutter der getöteten Leonie aus Mecklenburg-Vorpommern muss für zwei Jahre ins Gefängnis. Das Amtsgericht Neubrandenburg hat die 27-jährige Frau am heutigen Dienstag zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. "Sie haben sich der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen schuldig gemacht", sagte Richterin Tanja Krüske in der Urteilsbegründung. "Hier ist ein Kind gestorben durch bloße Untätigkeit", sagte die Richterin, der am Ende der...

  • Bayern
  • 21.12.21
Ratgeber
Der Angeklagte im Gericht. | Foto: Markus Scholz/dpa

Mörder fast 30 Jahre nach der Tat verurteilt
12 Jahre Haft für 69-Jährigen

HAMBURG (Carola Große-Wilde/dpa/vs) - Mord verjährt in Deutschland nicht. Das gilt auch dann, wenn die Tat vor Jahrzehnten verübt worden ist: Im Prozess um den Mord an zwei Frauen in den 90ern ist der 69-jährige Angeklagte zu zwölf Jahren Gesamtfreiheitsstrafe und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden. "Mord verjährt nie", sagte die Vorsitzende Richterin Jessica Koerner am Dienstag vor dem Hamburger Landgericht. Es komme selten vor, dass Taten nach so langer Zeit aufgeklärt...

  • Bayern
  • 17.11.21
Ratgeber
Eine Bronzestatue der Justitia steht symbolisch auch für diesen Prozess.  | Foto: Arne Dedert/picture alliance/dpa (Symbolbild)

Prozess in München
Hat Heilpraktikern eine Krebspatientin auf dem Gewissen?

REGION (Britta Schultejans,dpa) - Es ist ein außergewöhnlicher Fall: Für den kleinen Sohn klagt ein Vater nach dem Krebstod seiner Partnerin gegen deren Heilpraktikerin. Vor dem Oberlandesgericht (OLG) München verlangt der Mann im Namen des Fünfjährigen rund 170.000 Euro Schmerzensgeld und Schadenersatz.
 Der Landshuter Maik Spiering geht davon aus, dass die Heilpraktikerin aus der Nähe von Passau seiner an Gebärmutterhalskrebs erkrankten Lebensgefährtin dazu riet, eine Strahlentherapie...

  • Bayern
  • 28.01.21
Ratgeber
Foto:  Uli Deck/dpa/Archivbild

Händler wollen Geld sehen
BGH untersucht Kunden-Gebühr fürs Bezahlen per Paypal & Co.

KARLSRUHE (dpa) - Ob Unternehmen ihren Kunden für Online-Bezahlungen per Paypal oder Sofortüberweisung eine Extra-Gebühr aufbrummen dürfen, ist umstritten - jetzt aber klärt der Bundesgerichtshof (BGH) die Frage. Die Karlsruher Richter verhandelten am Donnerstag eine Klage der Wettbewerbszentrale gegen das Münchner Fernbus-Unternehmen Flixbus, das solche Entgelte kassiert hatte. Das Urteil wird voraussichtlich im neuen Jahr verkündet. (Az. I ZR 203/19) Die Wettbewerbsschützer, die nach eigenen...

  • Nürnberg
  • 10.12.20
Panorama
Polizisten auf der ICE-Strecke zwischen Nürnberg und München. Nach einer islamistisch motivierten Anschlagsserie auf ICE-Züge auf der Strecke München-Nürnberg ist ein 44-jähriger Iraker zu lebenslanger Haft verurteilt worden.  | Foto: Daniel Karmann/dpa

Strecke München - Nürnberg
Lebenslange Haft nach Anschlägen auf ICE-Züge - 44-jähriger Iraker verurteilt

WIEN (dpa) - Nach einer islamistisch motivierten Anschlagsserie auf ICE-Züge auf der Strecke München-Nürnberg ist ein 44-jähriger Iraker am Donnerstagabend in Wien zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die Geschworenen zeigten sich davon überzeugt, dass der Mann im Namen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) handelte, berichtete die österreichische Nachrichtenagentur APA. Seine Frau wurde vor dem Landgericht Wien freigesprochen. Sie bestritt jedes Mitwissen. Der Mann wurde wegen mehrfachen...

  • Nürnberg
  • 04.12.20
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