Urteil

Keine Werbung auf Friedhöfen

Redaktion MarktSpiegel
Redaktion MarktSpiegel | Nürnberg | am 18.11.2016

REGION (pm/nf) - In einem aktuellen Urteil hat das Landgericht Stade einem Bestatter verboten, mit seinem Logo versehene Grabkreuze auf Friedhöfen aufzustellen. Ein Konkurrent hatte ihn auf Unterlassung verklagt. Das Gericht betonte, Friedhofsbesucher müssten von Werbung verschont bleiben. Der Friedhof als Ort der Trauer und des Gedenkens an Verstorbene genießt besonderen Schutz. Dies umfasst auch das Verbot von Werbung,...

Gustavstraße: Urteil in zwei Wochen

Redaktion MarktSpiegel
Redaktion MarktSpiegel | Fürth | am 20.11.2015

Freischankflächen-Sperrzeit in der Fürther Gustavstraße: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München fällt Urteil in den nächsten zwei Wochen FÜRTH (pm/nf) - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München hat gestern (19. November 2015) ausführlich über die künftige Festsetzung der Freischankflächen-Sperrzeit in der Fürther Gustavstraße beraten - das Urteil dazu wird innerhalb der nächsten zwei Wochen im Rathaus...

Künstliche Befruchtung: Unterhaltspflicht durch Zustimmung

Redaktion MarktSpiegel
Redaktion MarktSpiegel | Nürnberg | am 20.10.2015

Familienrecht - Aktuelles Urteil REGION (pm/nf) - Wenn ein Mann in eine künstliche Befruchtung seiner Partnerin einwilligt, muss er damit rechnen, später Unterhalt zahlen zu müssen. Und zwar auch dann, wenn beide nicht verheiratet sind und er das Kind nicht als seines anerkannt hat. Die D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) informiert über ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes. BGH, Az. XII...

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YouTube muss nach Hinweis auf Urheberrechtsverletzung Angebote sperren

Redaktion MarktSpiegel
Redaktion MarktSpiegel | Nürnberg | am 24.08.2015

URTEIL (pm/nf) - Wird einem Internetanbieter wie YouTube ein Urheberrechtsverstoß gemeldet, muss er reagieren und das betroffene Angebot sperren. Er ist jedoch nicht verpflichtet, die Angebote, die User bei ihm hochladen und so der Öffentlichkeit zugänglich machen, auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Das entschied das Hanseatische Oberlandesgericht am 1. Juli 2015 (AZ: 5 U 87/12 und 5 U 175/10), wie die Arbeitsgemeinschaft...

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Seehofer bedauert Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld

Redaktion MarktSpiegel
Redaktion MarktSpiegel | Nürnberg | am 21.07.2015

NÜRNBERG (pm/nf) - Ministerpräsident Horst Seehofer hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Seehofer: „Es ist bedauerlich, dass das Bundesverfassungsgericht allein aus formalen Gründen das Betreuungsgeld als verfassungswidrig erklärt hat. Die Zuständigkeit für das Betreuungsgeld liegt jetzt bei den Ländern. Das heißt: Die Zuständigkeit wechselt, das Anliegen...

Marderbiss unerheblich

Uwe Müller
Uwe Müller | Nürnberg | am 27.05.2015

(ampnet) - Gerät ein Auto von selbst in Brand, haftet die Versicherung des Fahrzeughalters für dabei entstandene Schäden. Eine unklare Ursache und ein theoretisch möglicher Marderbiss befreien die Versicherung nicht davon, den Schaden zu bezahlen. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem Urteil entschieden (Az. 9 W 3/15).

Haftung bei Fahrgaststurz

Uwe Müller
Uwe Müller | Nürnberg | am 27.05.2015

(ampnet) - Kann ein Verkehrsunternehmen nach dem Sturz eines Fahrgastes später im Gerichtsverfahren den eigenen Fahrer nicht mehr ermitteln, so muss es gegebenenfalls selbst haften. So urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 22 U 113/33).

Ein Jahr Gewährleistung ist ausreichend

Uwe Müller
Uwe Müller | Nürnberg | am 27.05.2015

(ampnet) - Autohändler dürfen die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Pkw vertraglich nun doch auf ein Jahr beschränken. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entschieden, dass aber eine häufig von den Händlern dafür verwendete Vertragsregelung unwirksam ist. Wie der Rechtsschutzversicherer DAS dazu mitteilt, beanstandete der BGH, dass zwei Vertrags-Klauseln in dem Vertrag sich widersprechen, sodass der Verbraucher bisher...

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Wenn in der KiTa kein Platz ist

Uwe Müller
Uwe Müller | Erlangen | am 10.03.2015

(D.A.S.) - Bereits seit August 2013 müssen die Gemeinden Kindern, die das erste Lebensjahr vollendet haben, einen Platz in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege zur Verfügung stellen. Voraussetzung ist, dass die Eltern Betreuungsbedarf haben. Gibt es in der Gemeinde nicht genug Plätze, haben Eltern Anspruch auf Erstattung der Mehrkosten, die in einer privaten Einrichtung entstehen. Dies geht der D.A.S. zufolge aus...

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Hätten Sie's gewusst? Urlaubsanspruch ist vererbbar!

Redaktion MarktSpiegel
Redaktion MarktSpiegel | Nürnberg | am 27.06.2014

REGION (pm/nf) - Der EuGH stärkt die Rechte von Arbeitnehmern und ihren Erben: Wie das Gericht in einem aktuellen Urteil (Az.: C-118/13) entschieden hat, geht der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub mit dem Tod eines Arbeitnehmers nicht unter. Vielmehr entsteht ein finanzieller Ausgleich, den die Erben geltend machen können. Damit stellt sich der EuGH gegen die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Das Deutsche Forum...