Strengere Regeln

Berlin (dpa/ak) – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil drängt auf eine härtere Linie gegenüber Steuerbetrügern. In einem Interview mit der Funke Mediengruppe kündigte der SPD-Politiker an, die bislang mögliche Straffreiheit nach einer Selbstanzeige deutlich zu begrenzen. Wer Steuern hinterziehe, solle nicht länger darauf setzen können, sich im letzten Moment durch eine Anzeige aus der Verantwortung zu ziehen. Die finanziellen Schäden träfen am Ende die Allgemeinheit, betonte Klingbeil. Derzeit...

MÜNCHEN (dpa/lby) – Wer in Bayern nach 20.00 Uhr einkaufen gehen will, wird auch zukünftig noch leer ausgehen: Am Mittag will der Landtag endgültig das neue Ladenschlussgesetz verabschieden, welches das Kabinett vor einem Jahr auf den Weg gebracht hatte. Damit hält der Freistaat an den im Bundesvergleich mit strengsten Ladenöffnungszeiten bis maximal 20.00 Uhr fest. Einige Lockerungen sind im Gesetz jedoch vorgesehen: Kommunen dürfen künftig acht lange Einkaufsnächte pro Jahr anbieten und...

DESSAU/BERLIN (dpa) - Niedrigere Grenzwerte für bestimmte Schwermetalle, Austausch alter Bleileitungen und Untersuchung auf mehr Schadstoffe: In Deutschland treten am Samstag (24.6.) strengere Regeln für Trinkwasser aus dem Hahn in Kraft. Die Novelle der Trinkwasserverordnung setze damit wichtige europäische Vorgaben für den Trinkwasserschutz um, teilte das Umweltbundesamt (Uba) in Dessau mit. Sie sorge dafür, dass das Wasser auch weiterhin bedenkenlos und ohne Gefahren für die Gesundheit...

MÜNCHEN (dpa) - Nach dem schweren Imageschaden für die Partei durch die Maskenaffäre will der CSU-Vorstand am Freitag ein schärferes Regelwerk für Mandatsträger beschließen. Andere Themen stehen bei der Sondersitzung per Videokonferenz zunächst nicht an. Bereits am vergangenen Sonntag hatten CSU-Chef Markus Söder und Generalsekretär Markus Blume den neuen Zehn-Punkte-Plan vorgestellt. Demnach müssen etwa alle amtierenden und alle künftigen Mandatsträger «volle Transparenz» bei ihren...