Reformdruck auf höchster Ebene
Wadephul drängt auf Erneuerung des UN-Sicherheitsrats
- Außenminister Johann Wadephul (CDU) will den UN-Sicherheitsrat durch Reformen schlagkräftiger machen.
- Foto: Annette Riedl/dpa
- hochgeladen von Arthur Kreklau
BERLIN (dpa/ak) – Außenminister Johann Wadephul sieht den UN-Sicherheitsrat an einem Punkt angekommen, an dem grundlegende Veränderungen unvermeidlich geworden sind. Zu oft sei das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen in den vergangenen Jahren durch die politischen Fronten zwischen den USA sowie Russland und China blockiert worden. Vor diesem Hintergrund fordert der CDU-Politiker nun eine Reform, die den geopolitischen Realitäten des 21. Jahrhunderts gerecht wird.
Der Sicherheitsrat müsse die Welt von heute abbilden und nicht jene der unmittelbaren Nachkriegszeit, sagte Wadephul der Deutschen Presse-Agentur. Besonders der globale Süden solle künftig stärker vertreten sein. Deutschland selbst bewirbt sich im Juni 2026 erneut um einen der nichtständigen Sitze für die Jahre 2027 und 2028. Insgesamt gehören dem Rat 15 der 193 UN-Mitgliedstaaten an. Fünf von ihnen – die USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich – verfügen als ständige Mitglieder über ein Vetorecht. Die übrigen zehn Sitze werden im Zwei-Jahres-Rhythmus neu vergeben.
Im Wettbewerb mit Österreich und Portugal setzt Wadephul auf eine breit angelegte internationale Präsenz. Er formuliert es sportlich: Deutschland müsse „auf jeder Position anspielbar“ sein. Dazu gehöre auch, die Anliegen besonders verwundbarer Staaten ernst zu nehmen. So arbeite man angesichts des Klimawandels eng mit kleinen Inselstaaten zusammen, um eine Außenpolitik zu entwickeln, die deren existenzielle Bedrohungen berücksichtigt. Für das Jahr 2026 kündigte der Minister an, Partnerschaften im Indopazifik, in Afrika und in Lateinamerika weiter auszubauen.
Trotz aller Kritik verweist Wadephul darauf, dass der Sicherheitsrat durchaus handlungsfähig sein könne. Die jüngste Resolution zur Absicherung des Nahost-Friedensplans zeige, dass das Gremium im entscheidenden Moment funktioniere. Dennoch brauche es strukturelle Anpassungen, manches könne vereinfacht und verschlankt werden. Deutschland bleibe ein überzeugter Unterstützer des UN-Systems und werde sich nicht zurückziehen, wie es andere Staaten getan hätten.
Auch Kanzler Friedrich Merz hatte zuletzt Reformen gefordert. Am Rande eines EU-Afrika-Gipfels in Angola sprach er sich für zwei ständige afrikanische Sitze im Sicherheitsrat aus. Europa und Afrika verfügten gemeinsam über mehr als 40 Prozent der Stimmen in der UN-Vollversammlung. Dieses Gewicht müsse sich auch in der Zusammensetzung des Sicherheitsrats widerspiegeln, sagte Merz.
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