Jetzt geht es um schnelle Umsetzung

OB König: Zukunftspaket der Bundesregierung hilft Nürnberg

NÜRNBERG (pm/nf) - Oberbürgermeister Marcus König begrüßt das 130 Milliarden Euro schwere Zukunftspaket von Bund und Ländern, das am 3. Juni 2020 auf den Weg gebracht worden ist: „Es ist mit seinen 57 Maßnahmen wirklich beeindruckend, deckt alle wesentlichen Felder von der Hilfe für Unternehmen und Betroffene bis hin zu Zukunftsförderung ab. Es hilft auch uns in Nürnberg ganz konkret bei der Bewältigung der Corona-Krise auf allen Ebenen. Gut, dass die Koalitionsparteien so schnell einen sehr wirksamen und pragmatischen Ansatz gefunden haben, der Kommunen wie Nürnberg direkt zugutekommt. Jetzt geht es um die schnelle Umsetzung, wir sind mit unserer Verwaltung bereit dazu!“

Das Paket aus Nürnberger Sicht im Überblick: Es bietet Unterstützung und hilft

- den Unternehmen und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern unter anderem durch Steuererleichterungen, Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge, ein Programm für Überbrückungshilfen für kleine und mittlere Unternehmen in Höhe von 25 Milliarden Euro und weiter vereinfachten Zugang zur Grundsicherung für Betroffene,

- den Bürgerinnen und Bürgern und Familien unter anderem durch einen Kinderbonus von 300 Euro pro Kind, einen steuerlichen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende,

- der Stadt Nürnberg durch den „Kommunalen Solidarpakt 2020“, nach dem 

• die krisenbedingten Ausfälle der Gewerbesteuer in 2020 komplett durch Bund und Freistaat Bayern ausgeglichen werden, für Nürnberg bis 110 Millionen Euro,
• der Anteil an den Kosten der Unterkunft im SGB II (Mieten, Heizungskosten) durch den Bund auf 75 Prozent angehoben wird. Das ist eine langjährige Forderung des Städtetags insbesondere für Kommunen wie Nürnberg mit hoher Langzeitarbeitslosigkeit. Für Nürnberg bringt das zusätzliche Einnahmen von bis zu 35 Millionen Euro pro Jahr, und zwar dauerhaft. Dieses Geld kann aktuell zur Krisenbewältigung und mittelfristig zur Finanzierung der städtischen Investitionen und Begrenzung der Neuverschuldung eingesetzt werden.
• Wichtig ist auch die Vereinbarung, dass Bund und Freistaat durch die einmalige Erhöhung der Regionalisierungsmittel um 2,5 Milliarden Euro bereit sind, die coronabedingten Fahrgeldausfälle im ÖPNV, also auch bei der VAG, zu kompensieren. Das ist sehr wichtig, weil diese nach ersten Schätzung der VAG im mittleren zweistelligen Millionenbereich liegen würden und dann auch vom städtischen Haushalt getragen werden müssten.
• Mit bis zu 25 Millionen Euro kann Nürnberg auch profitieren von der zusätzlichen Milliarde zum weiteren Ausbau von Kitas und Krippen in 2020 und 2021.
•  Auch von dem zusätzlichen CO2-Gebäudesanierungsprogramm in Höhe von 2,5 Milliarden Euro wird Nürnberg einen Anteil erhalten.

Stadtkämmerer Harry Riedel zeigt sich erleichtert über das Ergebnis des Koalitionsgipfels: „Es hat sich gelohnt, zu kämpfen, damit werden wir auch haushaltsmäßig durch diese Krise kommen. Nach einer ersten Prognose können wir mit dem Paket unsere Steuerausfälle fast komplett ausgleichen, können unsere Ausgaben stabilisieren und weiter investieren, um Arbeitsplätze zu sichern. Eine vorläufige Detailbilanz kann ich am 17. Juni im Stadtrat präsentieren. Wichtig ist auch, dass mit dem Programm unsere regionale Wirtschaft stabilisiert wird.“