ÖPNV-Ticket ++ Steuersenkung für 3 Monate
Überblick und Umfrage: So sollen die Bürger konkret entlastet werden!
- Die Vorsitzenden der Ampel-Parteien, Lars Klingbeil (l, SPD), Christian Lindner (FDP) und Ricarda Lang (Bündnis 90/Die Grünen), kommen zu einem Statement zum geplanten zweiten Entlastungspaket.
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BERLIN (dpa) - Die Spitzen der Ampel-Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP haben sich auf ein Entlastungspaket angesichts der gestiegenen Energiepreise verständigt.
Geplant sind «umfangreiche und entschlossene Maßnahmen» zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, heißt es aus der Koalition. Konkret geht es um dieses Punkte:
- Die Menschen in Deutschland sollen einmalig mit einer Energiepreispauschale von 300 Euro über die Einkommensteuer entlastet werden.
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Die Maßnahmen im Überblick
• Die Menschen in Deutschland sollen wegen steigender Preise im laufenden Jahr einmalig mit einer Energiepreispauschale von 300 Euro über die Einkommensteuer entlastet werden.
• Die Koalition hat sich auf eine Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate geeinigt.
• Familien sollen einen Einmalbonus in Höhe von 100 Euro pro Kind erhalten. Das Geld soll auf den Kinderfreibetrag angerechnet werde.
• Empfänger von Sozialleistungen sollen nach dem Willen der Ampel-Koalition wegen der hohen Energiepreise eine weitere Einmalzahlung bekommen. Zusätzlich zu den bereits beschlossenen 100 Euro sollen pro Person weitere 100 Euro ausgezahlt werden.
• Die Koalition will für 90 Tage ein Ticket für 9 Euro pro Monat für den Öffentlichen Personennahverkehr einführen. Dazu sollen die Länder entsprechende Mittel bekommen.
Um in Zukunft einen einfachen und unbürokratischen Weg für Direktzahlungen an die Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen, werde die Bundesregierung möglichst noch in diesem Jahr einen Auszahlungsweg über die Steuer-ID für ein Klimageld entwickeln.
Ab dem Jahr 2024 soll jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden - im Koalitionsvertrag war das bisher zum 1. Januar 2025 vorgesehen. Es soll zudem der Rahmen dafür geschaffen werden, dass Eigentümerinnen und Eigentümer von Immobilien ihre über 20 Jahre alten Heizungsanlagen austauschen können. Außerdem soll eine große Wärmepumpen-Offensive gestartet werden. Grünen-Chefin Ricarda Lang sprach von einem Ausstieg aus der Gasheizung.
Daraus wurde nichts!
Die Koalition hatte sich im Februar vor Ausbruch des Ukraine-Krieges auf ein erstes Entlastungspaket geeinigt. Dieses sah unter anderem vor, die milliardenschwere EEG-Umlage über die Stromrechnung ab Juli abzuschaffen. Zuvor war dies für Anfang 2023 geplant. Außerdem ging es bei dem Paket um eine Erhöhung der Pendlerpauschale für Fernpendler.
Das ist ein Witz, als wenn nach 3 Monaten alles wieder normal wäre. Der Bonus wird auf den kinderfreibetrag angerechnet, was heißt das, das nur die den Bonus bekommen, die auch einen kinderfreibetrag erhalten? Was ist mit den Menschen, die Erwerbsminderungsrente erhalten, die Rentner, die minijobber, die bleiben alle außen vor, während die, die voll arbeiten gehen können, entlastet werden, egal, wieviel die verdienen. Und die, die vom Arbeitsamt Leistungen erhalten werden auch mit Almosen abgefertigt. Und ich rede von denen, die wirklich darauf angewiesen sind. Ist das alles wieder dafür gemacht, um uns wegen corona, mal wieder ruhig zu stellen? Also ich persönlich werde nichts von dieser Entlastung merken. Ich bekomme Erwerbsminderungsrente, ich habe nur einen minijob, mehr kann ich nicht, aus gesundheitlichen Gründen, ich bekomme für meinen Sohn nur Kindergeld, keinen Zuschlag. Wie gesagt, ich werde von dieser kurzen Entlastung bestimmt nichts merken. Ganz im Gegenteil, ich werde jetzt mehr denn je, den Herd auslassen und eher Butterbrot essen, ich werde abends, sobald es dunkel ist, beim Kerzenlicht ein Buch lesen, und meine Augen noch mehr kaputt machen, als sie eh schon sind. Wir werden uns nur noch mit kalten Wasser waschen. Es gibt viele Möglichkeiten, um strom zu sparen. Denn das fehlt in dem Entlastungspaket, das man da etwas tut. Meine Tochter ist alleinerziehend, mit 3 Jahre alten Kind, sie muss mit Auto in die Arbeit fahren, und weil das Benzin so teuer geworden ist, musste ich sie mit essen unterstützen, damit die kleine was hat. Jetzt will sie Sachen verkaufen, weil ihr das Geld fehlt. Und da sind diese Entlastungen wirklich ein Witz. Diese Regierungsleute haben nicht richtig nachgedacht, und bestimmte menschengruppen vergessen. Für diese Ampel existieren Rentner, alleinerziehende und kranke anscheinend nicht.