Statement von MdB Christian Schmidt
USA: Teilabzug aus Deutschland ,,so schnell wie möglich"

Mark Esper, Verteidigungsminister der USA.
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WASHINGTON (dpa/nf) - Der Teilabzug der US-Truppen aus Deutschland soll nach den Worten von US-Verteidigungsminister Mark Esper «so schnell wie möglich» umgesetzt werden. Einige Aspekte könnten innerhalb von Wochen umgesetzt werden, für andere Veränderungen sei mehr Zeit nötig, sagte Esper am Mittwoch in Washington. Einen exakten Zeitplan für den Abzug von knapp 12.000 der bislang in Deutschland stationierten rund 36.000 Soldaten legte Esper zunächst nicht vor. Ein Teil der Soldaten soll zurück in die USA geholt werden, ein Teil in andere Nato-Länder verlegt werden.

Im US-Kongress hat sich bereits bei Trumps Republikanern und den Demokraten Widerstand formiert. Der Plan wird dort vor allem kritisch gesehen, weil er das Verteidigungsbündnis Nato schwächen und Russland in die Hände spielen könnte. Im Senat und im Repräsentantenhaus gibt es daher Pläne, den Teilabzug über das Gesetz zum kommenden Militärhaushalt zu verhindern. Zudem bewirbt sich Trump im November um eine zweite Amtszeit. Falls er die Wahl verlieren sollte, könnte der neue Präsident die Pläne auf Eis legen.

Die US-Truppen galten in der Zeit des Kalten Krieges als Sicherheitsgarant für die Bundesrepublik. Damals gab es zeitweise fast 250.000 US-Soldaten in Deutschland. Nach dem Fall der Mauer wurde allerdings radikal reduziert: Im Jahr 2000 waren es nur noch 70 000 US-Soldaten, zehn Jahre später 48 000 und heute sind nur noch 36.000 übrig. Damit ist Deutschland aber immer noch der zweitwichtigste Truppenstandort der USA weltweit nach Japan.

Die Truppenstationierung ist aber auch heute noch ein wesentliches Bindeglied zwischen beiden Ländern. Da ist einerseits der zwischenmenschliche Aspekt: Über die Jahrzehnte sind Tausende Freundschaften, Partnerschaften und Ehen zwischen Deutschen und Amerikanern entstanden. Für die Regionen um die US-Stützpunkte kommt der wirtschaftliche Aspekt hinzu.

Allein in Rheinland-Pfalz werden mehr als 7000 deutsche Ortskräfte von den US-Streitkräften beschäftigt, in ganz Deutschland sollen es 12.000 sein. Daneben hängen viele Tausende weitere Arbeitskräfte vor allem in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bayern an den US-Truppen. Allein der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein generiert Schätzungen zufolge jedes Jahr zwei Milliarden US-Dollar an Löhnen, Gehältern, Mieten und Aufträgen in der regionalen Wirtschaft.

Statement von MdB Christian Schmidt, direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Fürth/Neustadt a. d. Aisch,  zum Truppenabzug:

,,Die heute von US-Verteidigungsminister Esper konkretisierte Abzugsplanung ist und bleibt eine falsche Reaktion auf Unstimmigkeiten zwischen NATO-Mitgliedsstaaten. Die NATO ist ein Bündnis unter Freunden und keine Bestrafungsanstalt. So wie es durchaus berechtigt ist, Deutschland als Mitgliedsstaat zur Einhaltung seiner Verpflichtungen anzuhalten, so falsch ist es, die gemeinsame Sicherheitsstrategie nur an Zahlungen festzumachen. Die NATO ist kein Golfclub, wo man beitreten und ausscheiden kann wie man mag. Deswegen heißt Verteidigung im Bündnis eben auch: Jede Schwächung der NATO hilft Gegnern der NATO. Insbesondere die US-Präsenz in Europa dient zudem sehr deutlich den strategischen Interessen der USA selbst. An Russland beispielsweise und für alle, die ausgewogene Abrüstung und Kontrolle erreichen wollen, sind solche spontanen Entscheidungen nicht mit dem richtigen Ton versehen. Zu den heute genannten Entscheidungen ist zudem zu sagen, dass das auf dem Papier steht, aber wenn überhaupt über die Jahre umgesetzt werden wird. Wer an Standorten in Deutschland abzieht, muss anderswo neue Unterbringungs-, Ausbildungs- und technische Möglichkeiten schaffen. Wichtig ist zudem zu sehen, welche Fähigkeiten abgezogen werden, denn Soldaten ohne militärische Ausrüstung sind so wenig wert wie militärische Ausrüstung ohne bedienende Menschen. Insbesondere die Reduzierung in Grafenwöhr, Vilseck und Wildflecken ist mit Besorgnis zu betrachten. Eine gute Ausbildung vor allem kleinerer NATO-Streitkräfte ist in Grafenwöhr gut aufgehoben und nicht ohne weiteres reproduzierbar. Wir sollten sofort in einen Dialog mit USA und NATO über eine strategische Ausrichtung eintreten. Auch Deutschland muss zu seiner Sicherheitsverantwortung in Europa stehen und mehr beitragen. Noch ist das Eisen in Wirklichkeit nicht geschmiedet, ich erwarte eine deutsche diplomatische und strategische Initiative - vor und nach den US-Präsidentschaftswahlen, gleich ob dann der Präsident Trump oder Biden heißt."

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Autor:

Nicole Fuchsbauer aus Nürnberg

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