Weselsky geht zu weit

Wirtschaftsbeirat Bayern: Streikrecht muss auf den Prüfstand!

MÜNCHEN (pm/nf) – Präsidentin Prof. Dr. Angelika Niebler, MdEP: „Weselsky geht zu weit. Das Streikrecht gehört auf den Prüfstand“. Der Wirtschaftsbeirat Bayern fordert die Bundesregierung auf, das Streikrecht zu überprüfen und strenger zu fassen.

Leichtfertige Eskalationen müssen unterbunden werden. Bevor es zu weitreichenden Streikaktionen kommt, müssen verpflichtend ernsthafte Schlichtungsgespräche geführt werden. Ein Arbeitskampf darf immer nur das letzte Mittel sein. Zentrale Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie auch die Grundversorgung an Mobilität, dürfen nicht eine Woche lang flächendeckend lahmgelegt werden.“

Die GDL legt mit ihrem langen und großflächigen Streik vom 24. bis 29. Januar zentrale Träger der Mobilität in Deutschland weitgehend lahm. Das trifft nicht nur die Bahn, sondern Bürger und Wirtschaft insgesamt, die ganze Gesellschaft. Die Forderungen der Lokführer gehen weit über das hinaus, was der Standort Deutschland verkraften kann.

Die Tarifpartnerschaft ist ein hohes Gut und hat in Deutschland lange Zeit für Stabilität der Gesellschaft und gute Arbeitsplätze gesorgt. Das ist in Gefahr, wenn Claus Weselsky Maß und Mitte aus den Augen verliert. Der Schaden für das ganze Land wäre groß. Es darf auch nicht sein, dass Spartengewerkschaften für ihre Einzelinteressen eine ganze Gesellschaft in Haft nehmen können. Der Wirtschaftsbeirat Bayern appelliert an Weselsky, Vernunft walten zu lassen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren.