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Panorama
Foto: Uli Deck/dpa/Symbolbild

Von Maskenspflicht befreit - Richter angezeigt
Familienrichter können Maßnahmen an Schulen nicht kippen

KARLSRUHE (dpa) - Familiengerichte sind grundsätzlich nicht befugt, Corona-Maßnahmen an Schulen außer Kraft zu setzen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt grundsätzlich geklärt, wie die Karlsruher Richterinnen und Richter am Mittwoch mitteilten. Familienrichter können demnach gegenüber schulischen Behörden prinzipiell keine Anordnungen zur Durchsetzung des Kindeswohls erlassen. Die gerichtliche Kontrolle in diesem Bereich obliege ausschließlich den Verwaltungsgerichten. (Az. XII ARZ...

  • Nürnberg
  • 27.10.21
Lokales
Ausgangsbeschränkung: Mit Beanstandungen durch die Polizei muss man rechnen, wenn man sein Fahrzeug beispielsweise in SB-Waschanlagen reinigt. | Foto: © PixPartout/stock.adobe.com

Bitte halten Sie sich an die Ausgangsbeschränkungen!
Grillen & Autowaschen: Diese Verstöße ahndet die Polizei mit Platzverweis und Anzeige

Immer auf dem Laufenden mit dem MarktSpiegel Live-Blog zur Corona Pandemie! Neue Informationen zur Lage im Minutentakt! NÜRNBERG/REGION (pm/nf) - Auch an diesem Wochenende (3. bis  5. April 2020) war die mittelfränkische Polizei erneut mit zahlreichen Einsätzen anlässlich der vorläufigen Ausgangsbeschränkung beschäftigt. Etliche Verstöße wurden geahndet. Aufgrund des schönen Wetters zog es auch an diesem Wochenende viele Menschen ins Freie. Dies führte im gesamten mittelfränkischen Raum zu...

  • Nürnberg
  • 05.04.20
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