Bürgergeld

Beiträge zum Thema Bürgergeld

Panorama
Symbolfoto: Christin Klose/dpa

Kritik nimmt weiter zu
Ende des Bürgergeld-Streites gefordert

BERLIN (dpa/mue) - Der Kinderschutzbund und die Linke haben an die Ampelregierung und die Union appelliert, ihren Streit um das neue Bürgergeld beizulegen.
 Kinderschutzbund-Präsident Heinz Hilgers sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), die «Spielchen» müssten beendet werden. «Eine fehlende Einigung würde vor allem Familien und Kindern schaden», meinte er. Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Amira Mohamed Ali, sagte der «Rheinischen Post»: «Dieses Schmierentheater muss endlich...

  • Nürnberg
  • 21.11.22
Panorama
Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales.
Foto: Michael Kappeler/dpa

Kritik geht weiter
Bundestag beschließt Bürgergeld

BERLIN (dpa/mue) - Der Bundestag hat das von der Ampel-Koalition geplante Bürgergeld auf den Weg gebracht – SPD, Grüne und FDP stimmten mit ihrer Mehrheit für das Gesetz. In namentlicher Abstimmung votierten 385 Abgeordnete dafür, 261 dagegen. Es gab 33 Enthaltungen. Das Bürgergeld soll mit dem Jahreswechsel schrittweise das heutige Hartz-IV-System ablösen. Allerdings ist dafür noch eine Zustimmung im Bundesrat nötig, der voraussichtlich am Montag darüber entscheidet. Die Union hat damit...

  • Nürnberg
  • 10.11.22
Panorama
Christian Bäumler ist Landesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Baden-Württemberg.
Foto: Marijan Murat/dpa

CDU-Sozialflügel
„Konzept des Bürgergelds ist gescheitert“

STUTTGART (dpa/mue) - Der CDU-Sozialflügel hält die Ampelpläne für ein Bürgergeld für absolut chancenlos bei einer Abstimmung im Bundesrat.
 «Das Konzept des Bürgergelds ist gescheitert», sagte Christian Bäumler, Vize-Vorsitzender des Arbeitnehmerflügels (CDA), der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Was die Ampel an Kompromissvorschlägen anbiete, sei reine Kosmetik, kritisierte Bäumler. Hauptknackpunkt für den CDA sei der Verzicht auf Sanktionen, also Leistungskürzungen, in den ersten sechs...

  • Nürnberg
  • 09.11.22
Panorama
Symbolfoto: picture alliance / dpa

Ampel-Politiker wütend
Union lehnt Bürgergeld weiter ab

BERLIN (dpa/mue) - Trotz Änderungen am ursprünglichen Regierungsentwurf für das geplante Bürgergeld steht die Einführung zum 1. Januar noch immer auf der Kippe. Mehrere Politiker der Union haben erneut ihre ablehnende Haltung bekräftigt.
 CDU-Chef Friedrich Merz schrieb auf Twitter: «Aus dem zunächst für sich selbst verantwortlichen Bürger wird mit dem Bürgergeld mehr und mehr ein Versorgungsempfänger.» Nicht Eigenverantwortung stehe bei der Reform im Vordergrund, «sondern ein paternalistischer...

  • Nürnberg
  • 07.11.22
Panorama
Symbolfoto: Bernd Wüstneck/dpa

Reform durchgesetzt
Bundeskabinett beschließt Bürgergeld

BERLIN (dpa/mue) - Das Bundeskabinett hat grünes Licht für die Einführung des Bürgergelds in Deutschland gegeben. Es soll zum 1. Januar 2023 das heutige Hartz-IV-System ablösen.
 Die Regelsätze der Grundsicherung sollen dabei deutlich steigen. So sollen Alleinstehende 502 Euro im Monat erhalten und Jugendliche 420 Euro. Heute erhalten Alleinstehende 449 Euro. Zudem sollen Arbeitssuchende in den Jobcentern künftig weniger Druck ausgesetzt sein. Abgeschafft werden soll das Prinzip, nach dem die...

  • Nürnberg
  • 14.09.22
Panorama
«Das ist das Gegenteil, was erforderlich ist»: Steffen Kampeter. | Foto: Britta Pedersen/dpa

Pläne der Ampel-Regierung fatal
Arbeitgeber lehnen Bürgergeld ab: ,,Bankrotterklärung des Staates"

BERLIN (dpa) - Deutschlands Arbeitgeber lehnen die Pläne der Bundesregierung zur Umwandlung des Hartz-IV-Systems in ein Bürgergeld ab. Er empfehle, dass der Referentenentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nicht in vorliegender Form vom Bundeskabinett beschlossen werde, sagte der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands BDA, Steffen Kampeter. Die Lage habe sich durch die aktuellen Krisen geändert. Kampeter verwies auf den Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel in vielen Bereichen....

  • Nürnberg
  • 23.08.22
Panorama
Bundeskanzler Olaf Scholz sichert eine Ablösung von Hartz IV durch das neue Bürgergeld zu.  | Foto: Britta Pedersen/dpa

Umsetzung strittig
Scholz sagt Bürgergeld ab 2023 zu

BERLIN (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Ablösung von Hartz IV durch das neue Bürgergeld im kommenden Jahr zugesichert. Er sprach am Freitag in Berlin davon, dass die Bürgergeldreform «definitiv» zum 1. Januar in Kraft gesetzt werden solle. Innerhalb der Ampel-Regierung bleibt die Umsetzung aber strittig. Die FDP pocht auf die Möglichkeit von Strafmaßnahmen für Bürgergeld-Bezieher, wenn sie bei der Arbeitsvermittlung nicht mitwirken und dringt auf bessere...

  • Nürnberg
  • 22.07.22
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