Bayerische Staatsregierung

ERLANGEN (pm/mue) - „Es freut mich, dass wir heuer insgesamt 7.669.000 Euro für kommunale Hochbaumaßnahmen in der Stadt Erlangen zur Verfügung stellen. Der Freistaat Bayern bleibt verlässlicher Partner seiner Gemeinden.“ Das hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mitgeteilt, der sich für mehrere der insgesamt 18 bezuschussten Erlanger Projekte persönlich eingesetzt hatte. Folgende Projekte werden gefördert: Für den Neubau des Montessori Kinderhauses in der Artilleriestraße gibt es aus dem...

ERLANGEN (pm/mue) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (Foto) freut sich über die vom Bayerischen Finanzministerium bekanntgegebenen Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2026 an die Stadt Erlangen. Die Stadt Erlangen erhält eine Zuweisung von knapp 53 Millionen Euro und aus dem Kommunalen Investitionsbudget in Höhe von rund 15 Millionen Euro. „Ich freue mich über diese kräftige Finanzspritze für unsere Region“, kommentierte der Innenminister. „Auch in Zeiten steigender Kosten gilt: Unsere...

München (dpa/lby) - Die Staatsregierung kann sich über einen juristischen Erfolg freuen: Das Verbot der Bettensteuer in Bayern bleibt bestehen. Für die finanziell bedrängten Kommunen ist das jedoch keine gute Nachricht. Der jahrelange Streit um die Bettensteuer in Bayerns Kommunen ist entschieden: Der Verfassungsgerichtshof hat die Klage dreier Städte gegen das von der Staatsregierung erlassene Verbot der Bettensteuer abgewiesen, wie die Landeshauptstadt München als eine der erfolglosen...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Schimmelbefall, Asbest und anderweitig baufällige Dienstgebäude: Die Landtags-Grünen beklagen unter Verweis auf aktuelle Zahlen des bayerischen Innenministeriums einen drastischen Sanierungstau bei der bayerischen Polizei. Mehr als jedes dritte Polizeigebäude sei ein Sanierungsfall, kritisiert der innenpolitische Sprecher Florian Siekmann. Die Grünen fordern deshalb ein fast 900 Millionen Euro schweres Finanzpaket über fünf Jahre. Damit sollten die nötigen Sanierungen in...

AUGSBURG (dpa/lby/mue) - Die bayerische Polizei sitzt auf einem Berg von mehr als drei Millionen Überstunden – Tendenz steigend. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Landtags-Grünen in Bayern hervor, die der «Augsburger Allgemeinen» vorliegt. Am stärksten betroffen sind das Polizeipräsidium München mit durchschnittlich 123 Überstunden pro Kopf und das Landeskriminalamt mit 143. Landesweit summierten sich die Überstunden dem Innenministerium zufolge im...

ERLANGEN (pm/mue) - Neuer Meilenstein bei der KI-Infrastruktur für bayerische Forscher: Am Zentrum für Nationales Hochleistungsrechnen Erlangen an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (NHR@FAU) ist der Aufbau des neuesten Supercomputers („Helma“) mit modernsten NVIDIA-GPUs (leistungsstarke Verarbeitungseinheiten) abgeschlossen. Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume gab nun offiziell den Startschuss für das aktuell leistungsfähigste KI-Rechnersystem an Hochschulen in...

MÜNCHEN (dpa/vs) - Am 1. April 2024 trat das umstrittene Genderverbot in Bayern in Kraft. Und was hat es bewirkt? Oder war es viel Lärm um nichts? Und wie soll man jene respektvoll ansprechen, die sich weder als Mann noch als Frau identifizieren? Ein Jahr nach Inkrafttreten des umstrittenen Genderverbots in Bayern sind die heftigen Proteste dagegen ebenso verpufft wie große Konsequenzen der Regelung ausgeblieben. An den Verwaltungsgerichten im Freistaat sind beispielsweise keinerlei Verfahren...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Asylbewerber erhalten in ganz Bayern quasi kein Bargeld mehr - die staatlichen Leistungen gibt es auf einer Bezahlkarte. Das Konzept, das vor einem Jahr startete, ist weiterhin nicht unumstritten. Von Christoph Trost, Marco Hadem und Michael Donhauser, dpa Vor einem Jahr ging es los: Am 21. März 2024 startete in Bayern in vier Modell-Kommunen die Ausgabe von Bezahlkarten für Asylbewerber, in den Landkreisen Fürstenfeldbruck, Traunstein, Günzburg und in der Stadt Straubing....

MÜNCHEN (dpa/mue) - Die Staatsregierung in Bayern ist Ziel eines Hackerangriffs geworden. Man gehe mit hoher Sicherheit davon aus, dass die Attacke im Zusammenhang mit «prorussischem Hacktivismus» stehe, teilte das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik auf Nachfrage mit. Betroffen gewesen seien die Staatskanzlei und das Staatsministerium für Digitales. Es sei aber kein Schaden entstanden und es seien auch keine Daten oder Informationen abgeflossen oder verschlüsselt worden. Die...

KAISHEIM (dpa/lby/mue) - In Schwaben soll ein Justizmitarbeiter einen schwunghaften Handel mit Mobiltelefonen für Häftlinge betrieben haben. Wie die Augsburger Staatsanwaltschaft berichtet, wurde der 36 Jahre alte Beamte der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Kaisheim bereits Mitte Dezember auf einem Parkplatz vorläufig festgenommen, als er die Übergabe zweier Handys für Gefangene vorbereitete. Zunächst hatten die «Augsburger Allgemeine» und der Bayerische Rundfunk über den Fall berichtet; demnach...

CHIEMING (dpa/lby/mue) - Die Freien Wähler wollen den bisher streng geschützten Wolf schnellstmöglich ins bayerische Jagdrecht überführen. Die Landtagsfraktion sei «der festen Überzeugung, dass unverzüglich eine Änderung des Bayerischen Jagdgesetzes vorzunehmen ist, durch die der Wolf auch in Bayern in das Jagdrecht überführt wird», heißt es in einer Resolution, welche die Abgeordneten auf einer Klausur im oberbayerischen Chieming beschlossen haben, und die der Deutschen Presse-Agentur...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - In Bayern verzögert sich die Meldung der Haltungsformen für das neue Tierhaltungslogo des Bundes. Eigentlich läuft die Meldefrist für Schweinehalter am 1. August aus, doch im Freistaat können sie ihrer Pflicht aktuell nicht nachkommen. Für die Meldung wird derzeit noch ein Portal entwickelt, das allerdings voraussichtlich erst im vierten Quartal einsatzbereit sein wird, wie eine Sprecherin des Ministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz auf Anfrage sagte. Dass es noch...

ERLANGEN (pm/mue) - Welche Technologien bringt die Zukunft und welche Rolle spielt dabei Künstliche Intelligenz (KI)? Damit der Mittelstand kein Spielball in der digitalen Transformation wird, sondern maßgeblicher Mitgestalter bleibt, laden die Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) und die Stadt- und Kreissparkasse Erlangen Höchstadt Herzogenaurach zum mittlerweile 5. „Weltmarktführer Innovation Day“ der WirtschaftsWoche am 18. September nach Erlangen ein. Die Veranstaltung...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Kiffen auf dem Oktoberfest wird teuer: Der Bayerische Landtag hat ein Verbot von Cannabis auf Volksfesten und in Biergärten im Freistaat beschlossen. Die Wiesnwirte sind zufrieden: «Für uns ist das ein Vorteil, wenn wir nicht entscheiden müssen», sagte Wirtesprecher Peter Inselkammer. «Ist der jetzt in genügendem Abstand zu einer Familie oder Jugendlichen - oder nicht? Stört der jemanden, oder fühlt sich jemand belästigt? Das ist ja auch etwas, was Konfliktpotenzial...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Angesichts des verheerenden Hochwassers in Teilen Bayerns und Baden-Württembergs fordert der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Uwe Brandl (CSU), ein Umdenken. «Allen voran braucht es mehr Eigenverantwortung, Eigenvorsorge und Bereitschaft der Gesellschaft, das Problem gemeinsam anzugehen und auch selber aktiv zu werden», sagte Brandl der «Augsburger Allgemeinen». «Dazu gehört es, Grundstücke abzugeben, wenn das zum Hochwasserschutz erforderlich ist,...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Mit einem wirtschaftspolitischen Fünf-Punkte-Plan erhöht die Landtags-CSU den innerkoalitionären Druck auf den zuständigen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). «Die Wirtschaftspolitik verlangt unsere volle Aufmerksamkeit. Wir als CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag sind überzeugt: Unser Land kann mehr», heißt es in dem Papier, das für die Fraktionssitzung an diesem Mittwoch erarbeitet wurde. Es lag der Deutschen Presse-Agentur vorab vor, als erstes hatte die...

MÜNCHEN / LEIPZIG (dpa/mue) - Das Kreuz mit dem Kreuz: Seit 2018 muss in jedem staatlichen Gebäude in Bayern ein Kruzifix hängen - und seitdem gibt es Kritik an dieser Verordnung. Nun beschäftigt der sogenannte Kreuzerlass von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Dort soll am Donnerstag (14. Dezember) über die umstrittene Vorschrift verhandelt werden. «Religiöse Symbole haben in einem demokratischen Rechtsstaat in öffentlichen Einrichtungen, die zu...

MÜNCHEN (dpa) - Die bayerische Staatsregierung will das klassische UKW-Radio per Gesetz bis 2035 erhalten. Die Zuweisungen der UKW-Frequenzen sollen zunächst bis 2032 bestehen bleiben und auf Antrag noch mal drei Jahre verlängert werden können, wie Bayerns Medienmister und Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) nach einer Sitzung des Kabinetts in München sagte. Die bestehenden Zuweisungen der UKW-Frequenzen laufen eigentlich 2025 aus. «Das Ziel ist Planungs- und Investitionssicherheit sowie...

ERLANGEN / REGION (pm/mue) - Zum 1. November begann die Arbeit im Entrepreneurial Innovation Hub, einem mittelfränkischen Knotenpunkt, an dem Unternehmungsgründungen noch stärker gefördert werden sollen. Organisiert wird das Ganze durch einen Hochschulverbund aus Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU), der Hochschule Ansbach, der Technischen Hochschule Nürnberg Georg Simon Ohm (Ohm) und der Technischen Universität Nürnberg (UTN). Das vom Freistaat Bayern im Rahmen der Offensive...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Nach ihrem Erfolg bei den Landtagswahlen haben die Freien Wähler ihren Anspruch auf ein zusätzliches, viertes Ministerium unterstrichen. Das Ergebnis als zweitstärkste Kraft im bayerischen Landtag müsse sich auch in der Regierungsbildung widerspiegeln, sagte der Fraktionschef der Freien Wähler, Florian Streibl, im Bayerischen Rundfunk. Daher würden die Freien Wähler auch ein weiteres Ministerium fordern. Schon vor der Wahl hatten die Freien Wähler als viertes Ministerium...

BERLIN / MÜNCHEN (dpa/mue) - Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger will nach der Landtagswahl im Oktober weiter Mitglied der bayerischen Staatsregierung sein. «Ich möchte wieder Wirtschaftsminister werden», sagte er der Mediengruppe Bayern. Aiwanger kann sich auch vorstellen, im Zuge der Bundestagswahl 2025 von München nach Berlin zu wechseln, sollten die Freien Wähler den Einzug in den Bundestag schaffen. «Wenn ich in Berlin mehr für Bayern bewegen kann als von München aus, würde ich auch nach...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Bund Naturschutz klagen gegen den erleichterten Abschuss von Fischottern in Bayern. Die Maßnahme «ist eine Scheinlösung für die bayrische Teichwirtschaft, dafür aber willkommenes Wahlkampfgetöse für Markus Söder», sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner und spricht von «massiven» Rechtsunsicherheiten. «Den Teichwirtinnen und Teichwirten wäre wesentlich mehr geholfen durch die unbürokratische Förderung von Zäunen oder...

ERLANGEN (pm/mue) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat beim Weltmarktführer Innovation Day 2023 in der Heinrich-Lades-Halle Innovationen als wichtigen Schlüssel für aktuelle Herausforderungen wie die notwendige Energie- und Klimawende bezeichnet. „Wir brauchen den Innovationsgeist und die Schaffenskraft aus Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung, um Klimaschutz und Wohlstand zukünftig noch besser in Einklang zu bringen“, betonte Herrmann. „Wir als Staatsregierung unterstützen daher...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die Stadt München klagt jetzt auch vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen das Verbot einer Übernachtungssteuer im Freistaat. Bamberg und Günzburg haben sich der Klage angeschlossen, wie die Landeshauptstadt am Mittwoch mitteilte. München will von Hotelgästen eine Übernachtungssteuer von fünf Prozent auf den Übernachtungspreis erheben. Die Stadtkämmerei erhofft sich daraus jährliche Einnahmen von 60 bis 80 Millionen Euro. Der Landtag untersagte den bayerischen...