Bayerische Staatsregierung

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die bayerische Staatsregierung unterstützt die Proteste von Motorradfahrern gegen zeitlich beschränkte Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen. Mit ihren Protesten am vergangenen Wochenende würden die Biker «bei uns sozusagen in Bayern bei der Staatsregierung offene Türen einfahren», sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in München. Am vergangenen Wochenende hatten bundesweit Zehntausende Motorradfahrer auf den...

BERLIN/MÜNCHEN (dpa/lby) - Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger befürwortet kostenlose Corona-Tests für alle. In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der «Augsburger Allgemeinen» (Donnerstag) sprachen sich 60 Prozent dafür aus, dass jeder Bürger unabhängig von Symptomen und Risiko einen vom Staat bezahlten Corona-Test in Anspruch nehmen können sollte. 31 Prozent lehnten das ab. Die bayerische Staatsregierung hatte in dieser Woche die kostenlosen...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Staatsregierung und Bund streiten um Ladenkassen: Finanzminister Albert Füracker (CSU) hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch vorgeworfen, die Einzelhändler durch die in Kürze geplante Pflicht zur Aufrüstung ihrer Kassen gegen Umsatzschwindel zu belasten. «Entlastungen statt Belastungen sind das Gebot der Stunde», sagte Füracker. «Es kommt jetzt darauf an, die Unternehmen zu unterstützen und aus der Krise zu führen.» Ab 30. September müssen Ladenkassen mit...

ERLANGEN (pm/mue) - Die Bayerische Staatsregierung hat den bayernweiten Katastrophenfall aufgehoben. Grundlage sind die stabil niedrigen Infektionszahlen. Eine Überlastung der Krankenhäuser konnte vermieden werden, die Gefahr könne auf andere Weise als im Katastrophenfall abgewendet werden. Nach diesem Beschluss beendet auch die Führungsgruppe Katastrophenschutz der Stadt Erlangen ihre Arbeit; um jedoch den erhöhten Abstimmungsbedarf sicher zu stellen, wird ein „Koordinierungsstab Corona“ in...

ERLANGEN (pm/mue) - Das Bürgertelefon der Stadt Erlangen ist ab sofort an Freitagen bis 12.30 Uhr geschaltet (bisher 14.00 Uhr). So der Inhalt einer Pressemeldung aus dem Rathaus. Unter 09131 / 866866 ist der Anschluss unverändert montags bis donnerstags von 8.30 Uhr bis 16.00 Uhr besetzt, an Feiertagen sowie am Wochenende dagegen nicht. Am Bürgertelefon gibt‘s Informationen über alle die Stadtverwaltung betreffenden Maßnahmen und Entscheidungen zur Corona-Pandemie, eine medizinische Beratung...

FRANKEN (nf) - Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Kunstminister Bernd Sibler bericheten am 26. Mai aus der Kabinettsitzung. In der Corona-Pandemie setzt Bayern weiterhin auf einen Kurs der Umsicht und Vorsicht. Die bislang vorgenommenen Erleichterungen bei den beschlossenen Maßnahmen zeigen, dass eine maßvolle Öffnung mit dem Schutz der Gesundheit und der Stabilität des Gesundheitssystems in Bayern sehr gut einhergeht. Die Gastronomie darf ab 2. Juni...

ERLANGEN (fb/mue) - „Um die örtliche Gastronomie in der Corona-Krise zu unterstützen, wird die Stadt Erlangen in dieser Sommersaison Flächen im öffentlichen Raum für Außengastronomie großzügiger zur Verfügung stellen.“ Das hat Oberbürgermeister Dr. Florian Janik jetzt auf seinem Facebook-Account bekanntgegeben. Weiter schreibt er: „Die Erlanger Betriebe sollen so leichter die notwendigen Abstände zwischen den Gästen scherstellen können. Entsprechende Antragsformulare können bei der...

ERLANGEN (pm/mue) - Auch die Spielplätze in Erlangen sind seit gestern wieder geöffnet. Wie die Bayerische Staatsregierung im Vorfeld mitgeteilt hatte, können Kinder in Begleitung von Erwachsenen Spielplätze unter freiem Himmel besuchen. Die Begleitpersonen sind angehalten, jede Ansammlung zu vermeiden und wo immer möglich auf ausreichenden Abstand der Kinder untereinander zu achten. Die Stadt hat alle im März eingerichteten Absperrungen aufgehoben; in der vierten Bayerischen...

ERLANGEN (pm/mue) - Das Bürgertelefon der Stadt Erlangen steht weiterhin unter der Rufnummer 09131/866866 zur Verfügung – Montag bis einschließlich Donnerstag von 8.30 bis 16.00 Uhr und am Freitag von 10.00 bis 14.00 Uhr. Wie gewohnt gibt es hier Auskunft zu allen die Stadtverwaltung betreffenden Maßnahmen und Entscheidungen bezüglich Corona, es erfolgt jedoch keine medizinische Beratung. In diesem Zusammenhang auch nochmals der Hinweis auf die Corona-Hotline der Bayerischen Staatsregierung:...

ERLANGEN (pm/mue) - Die Stadt Erlangen hat die Bergkirchweih und den Internationalen Comic-Salon abgesagt. Sie folgt damit den Festlegungen der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer und den von der Bayerischen Staatsregierung verkündeten Regelungen, nach denen Großveranstaltungen mindestens bis zum 31. August 2020 untersagt bleiben. „Es wäre unverantwortlich gewesen, diese Veranstaltungen durchzuführen. Denn wir müssen alles dafür tun, das Infektionsrisiko während der...

ERLANGEN (pm/mue) - Der Botanische Garten der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) ist unlängst vom Bayerischen Staatsministerium für Umwelt- und Verbraucherschutz als Partner des Netzwerks „Umweltbildung.Bayern“ mit einem Qualitätssiegel ausgezeichnet worden. Das Siegel steht für eine qualitativ hochwertige Arbeit im Bereich Bildung für nachhaltige Entwicklung: Das Aufzeigen der Bedeutung der genetischen Vielfalt, der Vielfalt der Arten und der Lebensräume gehört zu den...

REGION (pm/nf) - Wie bereits am letzten Wochenende kündigt sich auch für die Osterfeiertage schönes Frühlingswetter an. Auch wenn dieses nach draußen lockt: Der Aufenthalt im Freien ist vorerst bis zum 19. April unverändert nur bei Vorliegen triftiger Gründe zulässig. „Dazu gehören natürlich weiterhin auch Sport, Spazierengehen und Bewegung an der frischen Luft entweder alleine oder zusammen mit Angehörigen des eigenen Hausstands“, so Verkehrsministerin Kerstin Schreyer. „Ich bitte Sie aber...

ERLANGEN (pm/mue) - Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege hat Alten- und Pflegeheime nochmals über Besuchsregeln, Hygieneregeln sowie das Vorgehen bei Infektionsverdacht oder nachgewiesener Infektion unterrichtet. Wie das Erlanger Presseamt mitteilt, ist jede Pflegeeinrichtung nach den Vorgaben des Freistaats Bayern verpflichtet, einen Pandemiebeauftragten zu benennen, der bei einem Infektionsgeschehen alle Maßnahmen koordiniert und Ansprechpartner für die Behörden ist. Bei...

ERLANGEN (pm/mue) - Durch die auch in Bayern geltende Ausgangsbeschränkung soll der dramatische Anstieg an NeuInfektionen mit dem Corona-Virus möglichst eingedämmt werden. Wie die Stadt Erlangen informiert, gelten für Beerdigungen und Hochzeiten weitere Beschränkungen. So dürfen Beerdigungen und Hochzeiten bis auf Weiteres nur noch im allerengsten Familienkreis stattfinden. Für private Umzüge gilt: Ein Umzugsunternehmen darf den Umzug durchführen, denn berufliche Tätigkeiten sind erlaubt....

ERLANGEN / REGION (pm/mue) - „Die Zusage der Bayerischen Staatsregierung von 1,5 Milliarden Euro für den weiteren Ausbau der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) vom Sommer 2018 gilt uneingeschränkt weiter!“ Damit hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann Spekulationen des FDP-Landtagsabgeordneten Matthias Fischbach zurückgewiesen, dass die FAU für die Baumaßnahmen weiter um Finanzmittel des Freistaats zittern müsse. „Wir unterstützen die dringend notwendigen...

ERLANGEN / REGION (pm/mue) - Die Ankündigung des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder, ein Milliardenprogramm für Forschung und Innovation aufzulegen, wird von Prof. Dr. Joachim Hornegger, Präsident der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) begrüßt: „Wir haben uns riesig gefreut, als wir die Nachricht gelesen haben. Denn sicher werden von diesem Programm auch unsere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an der FAU mit ihrer Forschung profitieren. Aber unabhängig...

ERLANGEN / REGION (pm/mue) - Auf Einladung von Innenminister Joachim Herrmann kam der Bayerische Wissenschaftsminister Bernd Sibler dieser Tage zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema „Hochschulentwicklung in Mittelfranken“ in die Aula des Erlanger Schlosses. Der Einladung folgten zudem über 250 Professorinnen und Professoren der Universität und anderer Forschungseinrichtungen sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger. In seinem Statement bekräftigte Sibler nochmals, dass die versprochenen...

REGION (mue/fa) - Nachdem die erste Hälfte der aktuellen Wahlperiode auf Landesebene vorüber ist, zog Staatsminister Joachim Herrmann dieser Tage im voll besetzten kleinen Saal der Erlanger Heinrich-Lades-Halle seine „Halbzeitbilanz zur politischen Arbeit in Mittelfranken von Landtag und Bayerischer Staatsregierung.“ Beim Thema Arbeitsmarkt holte er zu Beginn gleich ein wenig weiter aus und präsentierte die Entwicklung der letzten zehn Jahre, in denen sich die Arbeitslosenquote in Bayern und...