Bußgeld

Beiträge zum Thema Bußgeld

Ratgeber
Die Bundesnetzagentur verzeichnet einen Höchststand der Beschwerden über unerwünschte Werbeanrufe.

Unerwünschte Werbeanrufe auf Rekordniveau
Über 1,4 Millionen Euro an Bußgeldern verhängt

BONN (Wolf von Dewitz und Luise Evers, dpa) - Werbeanrufe haben in Deutschland einer Statistik zufolge noch nie so viel Ärger verursacht wie im vergangenen Jahr. Wegen unerlaubter Telefonwerbung gingen bei der Bundesnetzagentur 79.702 Beschwerden ein und damit ein Viertel (26 Prozent) mehr als im Vorjahr, wie die Bonner Behörde am Freitag mitteilte. Der bisherige Höchstwert von 63.273 Beschwerden war im Jahr 2020 verzeichnet worden. Bei den unerwünschten Anrufen ging es um Versicherungen,...

  • Bayern
  • 14.01.22
Panorama
Arbeitsüberforderung kann zum "Burnout" führen.

Zulässige Arbeitszeit wird oft überschritten
Zu wenig Kontrollen in Bayern?

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Schlechte Nachrichten für Berufstätige, die sich mit ihrer Arbeit überfordert fühlen und immer mehr Überstunden machen müssen: Seit 2010 ist die Zahl der Arbeitszeit-Kontrollen in Bayern um fast 60 Prozent zurückgegangen! Nach einer Antwort des Sozialministeriums auf Anfrage der SPD im Landtag wurden 2010 insgesamt 9454 Kontrollen durchgeführt, 2019 waren es nur noch 3829. Das ist der mit Abstand niedrigste Wert seit 2010. Im gleichen Zeitraum sank die...

  • Bayern
  • 27.12.21
Panorama
Karl Lauterbach setzt auf Bußgelder zur Durchsetzung einer möglichen allgemeinen Impfpflicht.

Lauterbach zur Impfpflicht:
Bußgelder kommen - aber ,,ins Gefängnis muss niemand!"

BERLIN (dpa) - Zur Durchsetzung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht setzt der neue Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf Bußgelder. «Ins Gefängnis muss niemand», sagte der SPD-Politiker dem «Spiegel». «Aber die Verhängung von Bußgeldern ist unvermeidbar.» Zur Höhe sagte er, man müsse mit Psychologen und Ökonomen reden, «ab wann Strafen eine Wirkung erzielen». Wenn jemand nicht zahle, müssten die Bußgelder «empfindlich erhöht werden». «Aber ich bin mir sicher, dass wir allein mit der...

  • Nürnberg
  • 10.12.21
Lokales
Mittlerweile genügt der medizinische Mundschutz nicht mehr. In Bussen und Bahnen gilt FFP2-Maskenpflicht.

Busse/Bahnen, U-Bahnhöfe, Aufzüge
Infektionsschutzgesetz: Wer 3G nicht nachweisen kann, steigt aus!

NÜRNBERG (pm/nf) - Das neue Infektionsschutzgesetz, das Bundestag und Bundesrat in der vergangenen Woche verabschiedet haben und am 23. November 2021 veröffentlicht worden ist, bringt auch für den öffentlichen Personennahverkehr ab heute, Mittwoch, 24. November 2021 eine wesentliche Neuerung: Künftig, längstens bis voraussichtlich 19. März 2022, dürfen mit Bussen und Bahnen nur noch Fahrgäste fahren, die nachweisen können, dass sie geimpft, genesen oder getestet sind. Diese Regelung gilt nicht...

  • Nürnberg
  • 24.11.21
Ratgeber
Der erneuerte Bußgeldkatalog sieht härtere Strafen bei Regelverstößen im Straßenverkehr vor.

Höhere Strafen für Verkehrssünder
Regelungen gelten ab morgen

BERLIN (dpa) - Ab Dienstag müssen Verkehrssünder wie Raser und Falschparker mehr zahlen, wenn sie erwischt werden. Nach einem langen politischen Streit tritt der neue Bußgeldkatalog in Kraft. Ziel ist es, die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Radfahrer und Fußgänger sollen besser geschützt werden. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov glauben allerdings nur 30 Prozent der Bürger, dass die höheren Geldstrafen für Raser und Falschparker für eine höhere Sicherheit im...

  • Bayern
  • 08.11.21
Panorama
Selbstbewusste Chefin mit ihrem Team.

Immer mehr Frauen in Top-Positionen
Deutsche Unternehmen holen auf

BERLIN (dpa/vs) - Aktuelle Studie: Mehr Frauen als sonst haben in diesem Jahr den Sprung in die Topetage börsennotierter Unternehmen in Deutschland geschafft und die Politik verstärkt den Druck auf jene Unternehmen, die grundsätzlich nicht mitmachen wollen. Zum 1. September  2021 gab es 25 Vorstandsfrauen mehr als im Vorjahr, wie aus einer Untersuchung der gemeinnützigen Allbright-Stiftung hervorgeht. Es sei der bislang größte jährliche Zuwachs in den 160 Unternehmen der Dax-Familie. Noch nie...

  • Bayern
  • 27.10.21
Lokales
Der Kommunale Verkehrsüberwachungs- und Ordnungsdienst (KOD) überwacht in Fürth die Einhaltung der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung.
2 Bilder

Geldstrafen wegen Coronabestimmungen - Eine Zwischenbilanz aus dem Rathaus
Bereits 47.000 Euro an Bußgeldern zusammengekommen

FÜRTH (pm/ak) - Im Stadtgebiet von Fürth wird die Einhaltung des Infektionsschutzgesetzes regelmäßig kontrolliert. Bisher wurden bereits 47.000 Euro an Bußgeldern verhängt. In erster Linie werden diese Kontrollen vom Kommunalen Verkehrsüberwachungs- und Ordnungsdienst (KOD) durchgeführt. Dieser steht im Austausch mit der Polizei, die ebenfalls die Einhaltung der Coronabestimmungen überwacht. Schwerpunkt der Kontrollen ist der Innenstadtbereich, für den laut Allgemeinverfügung ein Alkoholverbot...

  • Fürth
  • 25.02.21
Marktplatz
Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Friseurhandwerks: Harald Esser.

Ausnahmen für Profifußballer?
Friseur-Innung ist stinksauer auf die Politik!

REGION (dpa) - Frisch frisierte, gestylte und gegelte Fußballprofis sind der Friseur-Innung in Zeiten von Corona und geschlossener Geschäfte ein Dorn im Auge. 
"Die Friseure sind seit dem 16. Dezember im Lockdown, und wir möchten etwas Solidarität haben. Sie dürfen Fußball spielen, sie gehen ihrem Beruf nach. Und man schaut hin", sagte Harald Esser, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Friseurhandwerks, der Deutschen Presse-Agentur in einem Interview. Schließlich seien Profifußballer...

  • Bayern
  • 13.01.21
Panorama

Empfehlung für private Feiern
250 Euro Bußgeld für falsche Namensangaben in Corona-Listen

MÜNCHEN (dpa/lby/nf) - Falsche Namensangaben in Corona-Gästelisten kosten in Bayern künftig bis zu 250 Euro Bußgeld. Das hat das Kabinett am Donnerstag in München beschlossen. Nicht nur Gäste werden für den schlechten Scherz aber zur Kasse gebeten, auch Gastronomen, Hotelbetreiber und Veranstalter sind verpflichtet, die Namenslisten sorgfältig zu führen, andernfalls droht ihnen ein Bußgeld von 1000 Euro. Das Bußgeld geht auf einen Beschluss von Bund und Ländern aus dieser Woche zurück, wonach...

  • Nürnberg
  • 01.10.20
Panorama
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat kein Verständnis für leichtsinniges Verhalten.

Leichtsinn kann "Superspreaderin" teuer zu stehen kommen
Söder fordert Konsequenzen nach Corona-Ausbruch

MÜNCHEN (dpa) - Nach dem heftigen Corona-Ausbruch in Garmisch-Partenkirchen fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Konsequenzen für die mutmaßliche Verursacherin. "Garmisch-Partenkirchen ist ein Musterfall für Unvernunft", sagte Söder am Montag nach einer Kabinettssitzung in München. Der Fall sei ein Beispiel dafür, wie schnell sich Corona-Infektionen verbreiten könnten. "Dieser Leichtsinn muss auch Konsequenzen haben." Es sei deshalb sinnvoll, mit entsprechend "hohen Bußgeldern"...

  • Nürnberg
  • 14.09.20
Lokales

Betreiber des ,,Mach1" droht Bußgeld
UPDATE: Verfahren nach Party mit Corona-Infiziertem eingeleitet

UPDATE: 28. August NÜRNBERG/FÜRTH (dpa/lby) - Nach der Party mit einem Corona-Infiziertem in einem Nürnberger Nachtclub hat das Ordnungsamt ein Verfahren gegen den Betreiber eingeleitet. Nach Angaben der Stadt Nürnberg vom Donnerstag wird ihm vorgeworfen, dass er seinen Club möglicherweise «unter dem Deckmantel einer geschlossenen Gesellschaft» für weitere Gäste öffnete. «Im vorliegenden Fall geht das Ordnungsamt davon aus, dass es sich nicht nur um eine private Feier gehandelt hat», sagte ein...

  • Nürnberg
  • 26.08.20
Ratgeber

Landratsamt bittet um Zurückhaltung
Maßhalten beim Garten gießen

FORCHHEIM (lra/rr) – In der trockenen und warmen Jahreszeit beobachten die Behörden unzulässige Wasserentnahmen aus Oberflächengewässern wie Flüssen, Bächen, Gräben, Seen und Teichen zu Bewässerungszwecken. Dabei sind nicht nur Gartenpflanzen vom Austrocknen bedroht, sondern auch die in den Gewässern lebenden Tiere und Pflanzen, die ohne Wasser nicht überleben können. Bei der Wasserentnahme aus kleinen Bächen und Gräben ist schnell die Grenze überschritten, bei der für Lebewesen im oder am...

  • Forchheim
  • 18.08.20
Lokales
Beamte der Bundespolizei gehen durch einen Zug.
2 Bilder

150 Euro Bußgeld für Verweigerer
Polizei kontrolliert Corona-Maskenpflicht im Nahverkehr

REGION (pm/nf) - Die Bayerische Polizei führt am Donnerstag, 13. August 2020, eine bayernweite Schwerpunktaktion mit Kontrollen zur Einhaltung der Maskenpflicht im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs durch. In Bayern nutzen täglich Millionen von Pendlern, Touristen und Menschen jeden Alters den öffentlichen Nahverkehr. Die Züge, Straßenbahnen, Busse und U-Bahnen sind damit Orte, an denen sich viele fremde Personen begegnen. Oft kann dabei kein Sicherheitsabstand eingehalten werden -...

  • Nürnberg
  • 12.08.20
Ratgeber
Wespen und Hornissen haben wichtige ökologische Funktionen.

Naturschutz-Experten klären auf
Keine Panik bei Wespen und Hornissen

REGION (lra/rr) – Seit einigen Tagen verzeichnen die Naturschutzbehörden in den Landratsämtern Forchheim und Bamberg wieder vermehrt Anfragen zum Thema Wespen und Hornissen. Gerade im Hinblick auf den derzeit viel diskutierten Schutz von nützlichen Insekten, zu denen die schwarz-gelb gestreiften Brummer zweifelsohne gehören, setzen die Naturschutz-Experten hier besonders auf Beratung und Aufklärung. „Trotz aller Information ist die Toleranz gegenüber Hornissen und Wespen immer noch zu gering“,...

  • Forchheim
  • 12.07.20
Panorama
Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) ordnete jetzt eine Maskenpflicht an.

Abgeordnete müssen mit Zwangsgeld rechnen
Aigner ordnet Maskenpflicht auch für Abgeordnete an!

MÜNCHEN (dpa/lby) - Im Bayerischen Landtag müssen von diesem Donnerstag an auch alle Abgeordneten verpflichtend einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) ordnete die Maskenpflicht am Mittwoch an. Abgeordnete, die sich nicht daran halten, müssen mit einem Zwangsgeld rechnen. Dieses sollen nach Mitteilung des Landtagsamts zunächst 150 Euro sein - das entspricht dem Bußgeld, das auch normalen Bürgern droht, wenn sie gegen die in vielen öffentlichen Bereichen geltende...

  • Nürnberg
  • 01.07.20
Lokales
Im Bereich der Steintribüne musste die Polizei gegen circa 300 Angehörige der Tuning-Szene vorgehen.

Menschenansammlungen, Partys, Raserei & Schlägereien
Immer wieder Ärger im Bereich der Steintribüne

NÜRNBERG (nf/ots) - In den vergangenen Wochen kam es immer wieder zu größeren Menschenansammlungen im Bereich der Nürnberger Steintribüne – u.a. durch Angehörige der Tuning-Szene. Das Polizeipräsidium Mittelfranken wird den Bereich weiterhin verstärkt im Fokus behalten und appelliert in diesem Zusammenhang erneut, die Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes und der Kontaktbeschränkungen einzuhalten. Am Sonntag (24.05.2020) trafen sich circa 100 Fahrzeuge und circa 300 Angehörige der...

  • Nürnberg
  • 04.06.20
Panorama
Diensthund mit Zollbeamtin sucht am Airport Nürnberg Koffer nach illegal geschmuggelten Tier- und Pflanzenarten ab.

Hauptzollamt Nürnberg informiert zum Tag der biologischen Vielfalt am 22. Mai
Schmuggel streng geschützer Tier- und Pflanzenarten hat zugenommen

NÜRNBERG (ots/nf) - Weltweit sterben Tiere und Pflanzen in einem nie gekannten Maße aus. Einer der dafür verantwortlichen Faktoren ist die unbedachte Mitnahme sowie Bestellung im Internet von Pflanzen oder Tieren und Waren daraus. Dadurch wird die Artenvielfalt weltweit erheblich gestört und letztendlich reduziert. Die illegale Ein-/ Aus- und Durchfuhr von Tieren und Pflanzen, die dem Artenschutz unterliegen, ist in Deutschland zum Vorjahr erneut gestiegen. Bei 1.444 Aufgriffen des Zolls wurden...

  • Nürnberg
  • 22.05.20
Lokales
Ab Montag Plakate mit Verhaltenshinweisen in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie an Bahnhöfen und Haltestellen.

Bei einer Hotline sollen Fahrgäste zu volle Züge oder Busse melden
Plakate informieren über Verhaltensregeln in öffentlichen Verkehrsmitteln

REGION (pm/nf) - Mit dem schrittweisen Wiederhochfahren des öffentlichen Lebens wird sich in den nächsten Tagen auch das Fahrgastaufkommen in den öffentlichen Verkehrsmitteln langsam wieder steigern. Um das Infektionsrisiko dennoch gering zu halten, sind Schutzmaßnahmen unbedingt erforderlich. Darüber informieren Verkehrsministerin Kerstin Schreyer und Staatssekretär Klaus Holetschek ab Montag im Rahmen einer Plakataktion. Mit einer bayernweiten Plakataktion unter dem Motto „Dein Schutz schützt...

  • Nürnberg
  • 26.04.20
Lokales
In Geschäften sind insbesondere die Ladenbetreiber als Hausrechtsinhaber gefordert, dafür zu sorgen, dass Schutz- und Hygienekonzepte erstellt werden.

Maskenpflicht: 150 Euro Geldbuße bei Verstößen ++ Ladenbetreiber riskieren sogar 5.000 Euro
Corona-Bußgeldkatalog erweitert!

REGION (pm/nf) - Das bayerische Innenministerium und das Gesundheitsministerium haben den Bußgeldkatalog bei Verstößen gegen die Regelungen zur Eindämmung des Coronavirus erweitert. Neu aufgenommen wurden Verstöße gegen die ab 27. April 2020 geltende Pflicht für Personen ab dem siebten Lebensjahr (das heißt ab dem sechsten Geburtstag), beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr eine geeignete Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Medizinische Masken sind nicht notwendig! Eine selbst genähte Maske...

  • Nürnberg
  • 24.04.20
Lokales
Das Archivbild zeigt den Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (re.) mit Polizeipräsident Roman Fertinger.

Herrmann appelliert, die Schutzregeln unbedingt einzuhalten
Verstärkte Polizeikontrollen: Bereits rund 25.000 Verstöße

NÜRNBERG (pm/ak) - Mit Blick auf das vorhergesagte schöne Wetter an den kommenden Tagen hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nochmal an alle Bürgerinnen und Bürger appelliert, sich unbedingt an die Ausgangsbeschränkung zu halten: "Nur bei größter Vorsicht und Rücksichtnahme können wir die Ausbreitung des hochgefährlichen Coronavirus einbremsen." Herrmann warnte: "Jede Unachtsamkeit kann zu Infektionen mit schlimmsten Folgen führen. Bitte bleiben Sie zuhause, um sich und andere zu...

  • Nürnberg
  • 03.04.20
Freizeit & Sport
Das schöne Wetter verleitet viele zu einem Verstoß gegen die Ausgangsbeschränkungen.

Vorläufige Ausgangsbeschränkung wird missachtet
Viele Verstöße am Wochenende

REGION (pm/ak) - Am vergangen Wochenende (27.03.20 - 29.03.20) verzeichnete die mittelfränkische Polizei zahlreiche Verstöße gegen die vorläufige Ausgangsbeschränkung. Die Polizei appelliert daher erneut an die Bevölkerung und bittet eindringlich um die Einhaltung der bestehenden Vorgaben. Im gesamten Bereich des Polizeipräsidiums Mittelfranken kam es am vergangenen Wochenende zu zahlreichen Verstößen gegen die vorläufige Ausgangsbeschränkung. Das schöne Frühlingswetter verleitete viele...

  • Nürnberg
  • 29.03.20
Lokales
Die Bayerische Staatsregierung ist sich bei der Verhängung und der Durchsetzung von Ausgangsbeschränkungen einig.

Corona-Bußgeldkatalog erlassen
Corona-Regeln unbedingt einhalten - Konsequente Sanktionierung der Unbelehrbaren

MÜNCHEN (pm/ak) - Das bayerische Gesundheitsministerium hat am Freitag einen Bußgeldkatalog bei Verstößen gegen die Regelungen zur Eindämmung des Coronavirus erlassen. Er steht allen Kreisverwaltungsbehörden in Bayern als Richtschnur zur Verfügung. Diese sind für den Erlass der einschlägigen Bußgeldbescheide zuständig. Die Bayerische Polizei ist ebenfalls informiert. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Gesundheitsministerin Melanie Huml appellieren eindringlich, die Corona-Regeln...

  • Nürnberg
  • 27.03.20
Lokales

Von 6.900 Fahrzeugen waren 334 zu schnell unterwegs
Mit 90 Sachen durch die Vorjurastraße

NÜRNBERG (pm/nf) - Tempo-Messung der Verkehrspolizei Nürnberg im gesamten Stadtgebiet! Im Zeitraum von 07:00 bis 23:00 Uhr wurden knapp 6.900 Fahrzeuge gemessen. Davon waren 334 zu schnell unterwegs. 278 müssen ein Verwarnungsgeld von bis zu 35 Euro bezahlen. Auf die restlichen 56 kommen Bußgeldbescheide und bis zu zwei Punkte im Flensburger Verkehrszentralregister zu. Die vier Schnellsten erwartet zusätzlich ein einmonatiges Fahrverbot. Zweifelhafter Spitzenreiter war der Fahrer eines Pkw in...

  • Nürnberg
  • 14.01.20
  • 1
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