Bundesjustizministerin Christine Lambrecht.

Beiträge zum Thema Bundesjustizministerin Christine Lambrecht.

Panorama
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann.  | Foto: Sven Hoppe/dpa

Corona-Impfung
Bayerns Innenminister will Impfpass-Fälscher hart bestrafen

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will die Fälschung von Impfausweisen hart bestrafen. «Das ist kein Bagatelldelikt, sondern Urkundenfälschung», sagte Herrmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Gleichzeitig sieht er den Bund und die Europäische Union in der Pflicht. «Es ist höchste Zeit, dass bald ein elektronischer Impfausweis zur Verfügung steht, der fälschungssicher ist», sagte der CSU-Politiker. «Ich hoffe, dass das sehr schnell auf Bundes- oder EU-Ebene...

  • Nürnberg
  • 14.05.21
Panorama
,,Unser Entwurf sieht einen fairen Interessenausgleich vor": Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. | Foto: Michael Kappeler/dpa

EU-Richtlinien
Bundesregierung beschließt Urheberrechtsreform

BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung will das Urheberrecht mit der größten Reform seit zwei Jahrzehnten an die digitale Welt mit Internetplattformen anpassen. Das schwarz-rote Kabinett beschloss einen Gesetzentwurf, wie das Bundesjustizministerium in Berlin mitteilte. Nun müssen sich Bundestag und Bundesrat damit befassen. Bis Juni muss Deutschland bereits verabschiedete entsprechende EU-Richtlinien in nationales Recht übertragen haben. Die Reform soll das rechtliche Verhältnis zwischen Urhebern,...

  • Nürnberg
  • 03.02.21
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