Bundesrat

Beiträge zum Thema Bundesrat

Panorama
Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger. | Foto: Matthias Balk/dpa/archivbild

Bayern soll sich bei Abstimmung über Impfauskunft enthalten
Aiwanger will keine Impfplicht durch die Hintertür

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger fordert, dass sich Bayern bei der Bundesratsabstimmung am Freitag über das Gesetz zur Impfauskunft enthält. Er selbst lehne das Gesetz ab und werde nicht zustimmen, sagte der Freie-Wähler-Chef der Münchner «Abendzeitung» (Freitagsausgabe). «Für mich ist das eine Impfpflicht durch die Hintertüre, weil es bedeutet, dass eine Pflegekraft oder Erzieherin eventuell nicht eingestellt wird, wenn sie nicht geimpft ist.» Aiwanger, der...

  • Nürnberg
  • 09.09.21
Panorama
Foto: Uli Deck/dpa/Archivbild

Bundespräsident muss Gesetz unterschreiben
Erste Klage gegen Bundes-Notbremse in Karlsruhe eingereicht

KARLSRUHE (dpa) - Noch bevor die Politik das neue Infektionsschutzgesetz überhaupt beschlossen hat, ist schon der erste Eilantrag dagegen beim Bundesverfassungsgericht eingegangen. Welche Erfolgsaussichten das haben kann, vermochte ein Sprecher in Karlsruhe am Donnerstag aber nicht zu sagen. Der Bundestag hat der Novellierung samt einer Bundes-Notbremse für Corona-Hotspots schon zugestimmt, der Bundesrat wollte am Donnerstag entscheiden. Er könnte Einspruch einlegen und damit Nachverhandlungen...

  • Nürnberg
  • 22.04.21
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