Bundesregierung

Berlin (dpa/vs) - Kosteneinsparungen oder eine Entscheidung gegen die Interessen der Versicherten? - Die steigenden Ausgaben für das Gesundheitssystem sollen gebremst werden. Dafür kippte die Politik auch eine Informationspflicht für die Krankenkassen. Verbraucherschützer warnen vor negativen Folgen. Von Sascha Meyer, dpa Wenn die Krankenkasse teurer wird, ärgert das viele Versicherte. Doch wie leicht bekommt man das künftig überhaupt noch mit - auch, um vielleicht schnell zu einer anderen zu...

Berlin (dpa/vs) - Es geht wieder einmal um die deutsche Bundespolitik und um Gesetzesänderungen, die hart erkämpfte Erfolge beim Umstieg in erneuerbare Energien wieder kaputt machen könnten: Der Bundesverband Solarwirtschaft warnt vor einem Ausbauknick - dabei müsste der Zubau in den kommenden Jahren steigen, um die nächsten Zielmarken zu erreichen. Der Ausbau der Solarenergie in Deutschland hat das Jahresziel für 2026 frühzeitig erreicht. Die installierte Leistung habe die Marke von 128...

München (dpa/lby/vs) - In Bayern hat die Prüfung möglicher Verstöße gegen die 12-Uhr-Regel für die Preise an Tankstellen begonnen. Die Daten werden derzeit vom Landesamt für Maß und Gewicht (LMG) überprüft, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte. Auf dieser Grundlage soll dann über das weitere Vorgehen entschieden werden. Insgesamt aber verstärkt sich der Druck von Politik und Verbraucherverbänden, diese Regelung schnellstmöglich wieder abzuschaffen. Die Bundesregierung hatte die 12-Uhr-Regel...

Berlin (dpa) - Jedes Jahr werden die Menschen in Deutschland nach ihrem Vertrauen in den Staat gefragt. Es gibt einen klaren Trend. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat ist nach einer neuen Umfrage auf einen Tiefststand gesunken. Laut der Bürgerbefragung im Auftrag des Beamtenbunds dbb trauen nur noch 17 Prozent dem Staat zu, seine Aufgaben erfüllen zu können. In den Vorjahren waren es 23, 25 und 27 Prozent. 79 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland meinen laut der...

Berlin (dpa/vs) - Wer in Deutschland bisher unschuldig im Gefängnis war, wurde in der Regel gleich dreifach bestraft. Zur verlorenen Lebenszeit kam eine geringe finanzielle Entschädigung. Außerdem musste das Justizopfer zudem mit Abzügen für angeblich gesparte Kosten für Unterbringung für Logis rechnen. Das will die SPD jetzt ändern. Wer zu Unrecht inhaftiert worden ist, soll künftig eine höhere Entschädigung erhalten. Für jeden Tag Haft sollen Betroffene laut einem Vorschlag von...

München (dpa/lby) - Mit Protesten in mehreren bayerischen Städten wollen Gewerkschaften und Krankenhäuser heute gegen die von der Bundesregierung geplanten Sparmaßnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung mobil machen. Verdi plant am 10. Juni  Demonstrationen in fünf bayerischen Städten: in Würzburg (15.30 Uhr) und Deggendorf (16.00 Uhr) sowie in München, Nürnberg und Kempten (je 17.00 Uhr). Die Proteste sind Teil von bundesweiten Aktionen. Am Freitag, wenn die Novelle zum ersten Mal im...

BERLIN (dpa) - Der Namen «Bürgergeld» soll abgeschafft werden - aber was steckt sonst hinter der Reform der Sozialleistung? Was bringt der Bundestag konkret auf den Weg - und aus welchen Beweggründen? Von Basil Wegener, dpa Auf Millionen Menschen mit Mindestsicherung vom Staat kommen Änderungen zu. Als Teil ihrer angekündigten Reformagenda will die schwarz-rote Koalition heute die Reform des Bürgergelds im Bundestag beschließen. Nicht nur der Name «Bürgergeld» soll gestrichen werden: Die Regeln...

Wiesbaden (dpa/(vs) - Deutschlands Wirtschaft wächst Ende 2025 stärker als erwartet. Im laufenden Jahr sollen staatliche Milliarden den Aufschwung ankurbeln. Das hat aber auch Schattenseiten. Kritiker warnen:  Die Verschuldung nimmt immer bedrohlichere Ausmaße an. Ein vergleichsweise kräftiges Wachstum im Schlussquartal hat der deutschen Wirtschaft im vergangenen Jahr das erste Plus seit 2022 beschert. Allerdings sind die Löcher im Staatshaushalt 2025 größer als zunächst angenommen. Bezogen auf...

Bonn (dpa/vs) - Wer aktuell seit Tagen auf einen wichtigen Brief wartet, sollte sich überlegen, ob eine Beschwerde überhaupt Sinn macht.  Damit die Post beim Transport und bei der Zustellung von Briefen nicht bummelt, gibt es eigentlich einen staatlich verordneten Zeitdruck. Doch nun zeigt sich: Eine entsprechende Vorschrift ist derzeit ein Papiertiger. Eine Kontrolle ist vermutlich auf Jahre hinaus gar nicht möglich. Der Hintergrund eines politischen Possenspiels. Von Wolf von Dewitz, dpa Bonn...

München/Berlin - Der sogenannte Finanzkraftausgleich soll verhindern, dass die Schere zwischen armen und reichen Bundesländern weit auseinandergeht. Die neusten Zahlen bestätigen, was seit Jahrzehnten bekannt ist, das System selbst befindet sich in einer gewaltigen Schieflage. Auch, wenn Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU), an das Bundesverfassungsgericht appelliert, endlich etwas gegen diese Ungerechtigkeit zu unternehmen - eine Hoffnung auf eine zeitnahe Änderung gibt es wohl nicht....

BERLIN (dpa/vs) - Was stimmt eigentlich in unserer Gesellschaft nicht mehr? - Eigentlich wollen sie nur Kunden beraten, Tickets kontrollieren oder im Bahnhof saubermachen. Doch die offizielle Statistik zeigt: Wer bei der Bahn arbeitet, erlebt oft Aggression.  Bei der Deutschen Bahn sind in den ersten zehn Monaten 2025 im Schnitt jeden Tag fünf Beschäftigte im Dienst körperlich angegriffen worden. Hinzu kamen statistisch noch einmal vier Fälle von Bedrohung pro Tag. Dies geht aus der Antwort des...

München (dpa/vs) - Kein gutes Zeugnis für Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Koalition aus CDU, CSU und SPD und das trotz eines Rekord-Schuldenpaketes von 500 Milliarden Euro - Die Weltwirtschaft wächst trotz aller Unsicherheit, Deutschland hingegen stagniert. Viele Unternehmen wollen trotz Konjunkturpakets der Bundesregierung Stellen abbauen. Die Aussichten auf dem deutschen Arbeitsmarkt haben sich trotz des Konjunkturpakets der Bundesregierung zum Jahresende ein weiteres Mal...

BERLIN (dpa/mue) - Im Streit um Milliardenkosten für Bürgergeldempfänger verklagen die gesetzlichen Krankenversicherungen den Bund. Der Staat habe die Krankenkassen damit beauftragt, die gesundheitliche Versorgung der Bürgergeldbezieher zu übernehmen, lasse sie aber auf rund zwei Dritteln der Kosten sitzen, kritisierte der GKV-Spitzenverband in Berlin. «Das sind derzeit rund 10 Mrd. Euro Jahr für Jahr.» Daher habe der GKV-Spitzenverband im Interesse der rund 75 Millionen gesetzlich Versicherten...

München (dpa/vs) - Bei diesen Zahlen müssten in der Bundesregierung alle Alarmglocken schrillen: Seit 31 Jahren fragt das Münchner Ifo-Institut die Unternehmen - so schlecht wie jetzt war das Ergebnis noch nie. Die strukturellen Probleme schlagen durch, warnen die Experten. Die deutsche Industrie sieht ihre Wettbewerbsfähigkeit immer schneller schwinden. Noch nie in den 31 Jahren, seit denen das Münchner Ifo-Institut danach fragt, sagten so viele Betriebe wie jetzt, dass sie gegenüber...

Berlin/Köln (dpa/vs) - Die deutsche Wirtschaft kommt nicht aus ihrer Dauerkrise. Auch das kommende Jahr könnte erneut schwierig werden. Laut einer Umfrage will jeder dritte Betrieb 2026 Personal abbauen. Während die Bundesregierung auf Rekordschulden setzt, mahnen Wirtschaftsexperten grundlegende Strukturreformen an. Die deutsche Wirtschaft steht vor einem weiteren schwierigen Jahr. Darauf deutet eine neue Konjunkturumfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln hin. Demnach planen 36...

München (dpa/lby) - In der kommenden Woche finden die abschließenden Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich statt. Der Städtetag macht keinen Hehl aus den Erwartungen - und liefert tiefrote Zahlen und Wünsche. Bayerns Städte und Gemeinden leiden immer mehr unter einer sich verschärfenden finanziellen Schieflage. «Die Lage spitzt sich dramatisch zu», sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Markus Pannermayr (CSU). Im Jahr 2023 waren die kommunalen Haushalte mit 2,3 Milliarden Euro...

München (dpa/vs) - Auch in Bayern hatten viele Unternehmer und Manager mit dem Regierungswechsel auf einen gleichzeitigen Aufschwung gehofft. Die Hoffnung wurde enttäuscht. DAS sind die Vorwürfe an die amtierende Bundesregierung. Drei Jahre nach Beginn der längsten Wirtschaftsflaute in Deutschland seit 1949 sehen Bayerns Unternehmen kein Licht am Ende des Tunnels: Laut der halbjährlichen Firmenumfrage des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags ist die Stimmung in den Betrieben derzeit...

Wiesbaden (dpa) - Das Deutschlandticket hat viele in Busse und Bahnen gelockt, doch der Boom ist vorbei. Fahrgastverbände und Verbraucherschützer befürchten, dass die Preiserhöhung die Nutzerzahlen weiter drücken wird. In Deutschland fahren weniger Menschen mit Bussen und Bahnen als vor der Corona-Pandemie. 11,5 Milliarden Fahrgäste waren 2024 im Liniennahverkehr unterwegs und damit zwei Prozent weniger als im Vor-Corona-Jahr 2019. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor. Der...

München (dpa) - Seit drei Jahren liegt der Wohnungsbau in Deutschland am Boden. Bei der Münchner Immobilienmesse Expo Real fordern Fachleute einen grundlegenden Kurswechsel in der Wohnungspolitik. In Westdeutschland fehlen nach Schätzung des Pestel-Instituts mittlerweile 1,2 Millionen Wohnungen. Der Wohnungsmangel hemmt laut der neuen Studie des in Hannover ansässigen Forschungs- und Beratungsinstituts mittlerweile die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Unternehmen haben demnach...

Berlin (dpa/vs) - Diese Politik-Panne kostet dem Steuerzahler richtig viel Geld: Als Folge der geplatzten Pkw-Maut musste der Bund bereits 243 Millionen Euro Schadenersatz an die eigentlich vorgesehenen Betreiber zahlen. Nun kommt noch einmal Geld hinzu. Die gescheiterte Pkw-Maut in Deutschland wird für die Steuerzahler noch teurer. Der Bund zahlt zusätzlich einen Schadenersatz von rund 27 Millionen Euro an die geplanten Betreiber, wie das Bundesverkehrsministerium der Deutschen Presse-Agentur...

BERLIN (dpa/mue) - Die SPD stemmt sich gegen Bestrebungen der Union, das geplante Wehrdienstgesetz in den Parlamentsberatungen nachzuschärfen. Dabei geht es der Union um verbindliche jährliche Zielvorgaben für die Aufstockung der Bundeswehr mit Freiwilligen, deren Unterschreiten Schritte zu einer Wehrpflicht auslösen soll. «Man sollte vielleicht erstmal abwarten, wie ein Gesetz wirkt, bevor man schon vorweg die Verschärfung fordert», sagte der SPD-Verteidigungsexperte Christoph Schmid der...

Wiesbaden (dpa/vs) - Die Lage ist dramatisch: In Restaurants, Kneipen und Hotels fehlen immer häufiger die Gäste. Nur mit immer höheren Preisen halten viele Betriebe ihre Umsätze. Ein Teil der Kundschaft zieht daraus Konsequenzen. Und was macht die Politik? Gaststätten schließen, für immer mehr Menschen wird das Essengehen zum Luxus: Das deutsche Gastgewerbe ist in der ersten Hälfte dieses Jahres noch tiefer in die Krise gerutscht. Preisbereinigt sind die Umsätze im Vergleich zum schwachen...

BERLIN (dpa/mue) - Die Bundesregierung will offenbar eine Entlastung der Gaskunden auf den Weg bringen. Konkret sollen Unternehmen und Verbraucher von Kosten der Gasspeicherumlage befreit werden. Insgesamt sollen alle Endkunden um insgesamt rund 3,4 Milliarden Euro entlastet werden, wie es aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums hieß. Bei einer Umlagenhöhe von zuletzt 2,89 Euro pro Megawattstunde betrage die Entlastung für einen Vierpersonenhaushalt je nach Verbrauch rund 30 bis 60 Euro...

BERLIN (dpa/vs) - Mit digitalen Fotos sollen Ausweise sicherer werden. Doch die Lieferung von Geräten an die Ämter verzögerte sich zum Teil. Die Gemeinden bekommen mehr Zeit. Was bedeutet das für betroffene Bürgerinnen und Bürger? Nach Startschwierigkeiten für das digitale Passbild verzögert sich die Umstellung in manchen Regionen. Mit Genehmigung des Bundesinnenministeriums können die Behörden in manchen Regionen noch bis zum 30. September für Pässe und Personalausweise Papierfotos zulassen,...