Corona-Maßnahmen

MÜNCHEN (dpa/lby) - Verstöße gegen die Corona-Impfpflicht in der Pflege sollen in Bayern nur mit einem Bruchteil des möglichen Bußgeldes von 2500 Euro geahndet werden. Der rein theoretische Bußgeldrahmen werde in Bayern nicht vollständig ausgeschöpft, «im Regelfall wird ein Bußgeld maximal 300 Euro betragen», sagte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums dem «Coburger Tageblatt». Vorgaben für Bußgelder gebe es keine: «Es obliegt den zuständigen Kreisverwaltungsbehörden, im konkreten...

KARLSRUHE  (dpa) - Der Bund durfte über die sogenannte Corona-Notbremse in der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr 2021 Gaststätten und andere Speiselokale schließen. Auch diese Maßnahme sei verfassungsrechtlich gerechtfertigt gewesen, teilte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag mit. Die Verfassungsbeschwerde eines Restaurantbetreibers aus Berlin wurde nicht zur Entscheidung angenommen. (Az. 1 BvR 1295/21) Die Richterinnen und Richter hatten zentrale Maßnahmen der Bundesnotbremse bereits im...

BERLIN (dpa) - Die Impfpflicht für Personal in Kliniken und Pflegeheime kann nach Ansicht des FDP-Gesundheitsexperten Andrew Ullmann bei einer sehr hohen Impfrate entfallen. Dann könne auf die Fortsetzung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht verzichtet werden, sagte der FDP-Politiker der «Augsburger Allgemeinen». Diese Impfpflicht sei noch während der Delta-Variante eingeführt worden. «Der Schutz vor einer Übertragung des Coronavirus war mit dieser Variante noch deutlich höher»,...

NÜRNBERG (pm/nf) - Seit 13. April 2022 hat Bayern die Dauer der Isolation von Corona-Erkrankten nach einem positiven Testergebnis auf fünf Tage verkürzt. Zudem wurde verfügt, dass enge Kontaktpersonen einer infizierten Person sich nicht mehr in Quarantäne begeben müssen. Dies ist in der Allgemeinverfügung Isolation von positiv auf das Coronavirus Sars-CoV-2 getesteten Personen (AV Isolation) zusammengefasst worden und ist bis Donnerstag, 30. Juni 2022, befristet. Isolation von positiv auf...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Corona-Infizierte müssen in Bayern ab sofort nur noch fünf Tage in Isolation - diese fünf Tage sind aber verpflichtend, nicht freiwillig. Ein abschließendes Freitesten ist nicht notwendig. Voraussetzung ist allerdings eine Symptomfreiheit von mindestens 48 Stunden. Das teilte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) mit. Außerdem entfällt die Quarantäne für enge Kontaktpersonen vollständig. Bei bestehenden Symptomen müssen Infizierte in Isolation bleiben, bis diese 48...

BERLIN (dpa/mue) - Wenige Tage vor der geplanten Abstimmung über die mögliche Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland haben jetzt die Befürworter einer Pflicht ab 18 einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Dies teilte die Deutsche Presseagentur mit. 
Die 237 Abgeordneten um die SPD-Politikerin Heike Baehrens rückten demnach von ihrem ursprünglichen Vorschlag ab und schlagen nun vor, dass für Menschen ab 50 ab dem 1. Oktober eine Impfnachweispflicht gelten soll.
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BRÜSSEL (dpa) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wirbt EU-weit für eine vierte Corona-Impfung für alle ab 60 Jahren. «Wir dürfen nicht vergessen, dass die Covid-Pandemie nicht zu Ende ist in Europa. Wir haben sehr hohe Fallzahlen, wir haben leider auch sehr hohe Sterbezahlen», sagte der SPD-Politiker am Rande von Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Er wolle eine Diskussion anstoßen, «ob wir nicht eine europäische Empfehlung für die vierte Dosis der Impfung bekommen bei den...

MÜNCHEN/BERLIN  (dpa/lby) - Die vom Robert Koch-Institut (RKI) gemeldete Corona-Inzidenz für Bayern ist minimal gesunken. Im Vergleich zum Rekordwert des Vortags ging sie um 2,5 auf 2183,4 zurück, wie das RKI zuletzt mitteilte. Das ist der zweithöchste je für Bayern gemeldete Wert. Gleichzeitig stieg die Zahl der Toten im Zusammenhang mit dem Coronavirus um 70 auf insgesamt 22.213 seit Pandemiebeginn. Experten gehen von einer hohen Zahl an Corona-Fällen aus, die in den RKI-Daten nicht erfasst...

BAMBERG (pm/nf) -  In den drei Kliniken in Stadt und Landkreis Bamberg ist die Pandemie-Situation weiterhin an zwei Fronten extrem angespannt. Zum einen werden dort derzeit 87 Infizierte behandelt, zehn davon intensivmedizinisch. Zum anderen wird die Versorgung der Patienten wegen einer steigenden Zahl von quarantänebedingt fehlenden Beschäftigten immer schwieriger. Krisenstab Dies berichteten die Verantwortlichen der Kliniken im Rahmen der gemeinsamen Sitzung des Krisenstabes von Stadt und...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Münchner Virologe Oliver Keppler hält die bevorstehenden bundesweiten Corona-Lockerungen angesichts der rasant steigenden Infektionszahlen für falsch. «Nach meinem Eindruck haben wir derzeit eine Entkopplung zwischen der tatsächlichen Entwicklung des Infektionsgeschehens und der politischen Diskussion über Lockerungen und einen Freedom Day», sagte der Leiter der Virologie an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität der Deutschen Presse-Agentur. «Eine ungebremste...

BERLIN (dpa) - Seit Mitte Februar ging es mit der 7-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen bergab - langsam, aber stetig. Nun die Trendumkehr: Seit gut einer Woche steigen die Zahlen wieder. Am Donnerstag meldete das Robert Koch-Institut (RKI) eine Rekordzahl von 262.752 gemeldeten Fällen binnen 24 Stunden, die Inzidenz kletterte deutlich auf 1388,5. Steht uns eine neue Welle bevor, schon wieder? Die wichtigsten Fragen und Antworten: Stehen wir am Beginn einer sechsten Welle? Ja, sagt der...

KARLSRUHE (dpa) - Die Lockdowns in der Corona-Pandemie haben viele Branchen hart getroffen - aber der Bundesgerichtshof (BGH) macht Betroffenen wenig Hoffnung auf staatliche Entschädigung. Die obersten Zivilrichterinnen und -richter in Karlsruhe bezweifeln, dass die im Infektionsschutzgesetz vorgesehenen Entschädigungsregelungen für flächendeckende Betriebsschließungen gedacht sind. Das wurde am Donnerstag in der Verhandlung eines Musterfalls aus Brandenburg deutlich. Das Urteil wird am 17....

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat die Pläne der Bundesregierung für die neuen Corona-Regeln nach dem 19. März als unzureichend kritisiert und Nachbesserungen verlangt. Die weitere Entwicklung bei Corona sei derzeit nicht absehbar - dem werde der Gesetzentwurf nicht gerecht, sagte Holetschek am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in München. «Der Bund muss seinen Gesetzentwurf dringend nachbessern und den Ländern mehr Werkzeuge an die Hand geben, damit...

BERLIN (dpa) - Die Corona-Regeln sollen zum 20. März weitgehend fallen, eine Hotspot-Regelung soll den Ländern aber Eingriffsmöglichkeiten geben. Darauf einigten sich Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nach eigenen Angaben. «Wir haben, glaube ich, einen sehr guten Kompromiss gefunden», sagte Buschmann im ZDF-«Morgenmagazin». Dieser beruhe auf zwei Säulen: Zum einen werde es im Alltagsleben der Bürger «so gut wie keine Einschränkungen mehr geben»....

BERLIN (dpa) – In Deutschland entspannt sich das Infektionsgeschehen – der Virologe Christian Drosten geht aber nicht von einem Sommer gänzlich frei von Corona-Sorgen aus. Zum einen sei der jetzige Impffortschritt nicht ausreichend, zum anderen sei die Infektionstätigkeit durch die Omikron-Variante weiter hoch, sagte der Wissenschaftler von der Berliner Charité am Dienstag im Podcast «Coronavirus-Update» bei NDR-Info. «Deshalb gehe ich davon aus, dass es keinen infektionsfreien Sommer geben...

HONGKONG (dpa) - Wegen explodierender Corona-Zahlen erwägt die chinesische Sonderverwaltungsregion Hongkong laut eines Medienberichts einen neuntägigen Lockdown. Es werde erwartet, dass die Regierung einen «groß angelegten Lockdown» verhängen wird, zitierte die Zeitung «South China Morning Post» am Dienstag eine mit dem Vorgang vertraute Quelle. Die Einschränkungen werden demnach für neun Tage ab Mitte März erwartet, wenn in der 7,5-Millionen-Einwohner-Metropole ein Massentest der gesamten...

BERLIN (dpa) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hält auch nach der angepeilten Lockerung von Corona-Beschränkungen weiterhin Schutzvorkehrungen für nötig. «Wir müssen vorsichtig sein, dass wir nicht glauben, die Pandemie sei vorbei», sagte der SPD-Politiker in Berlin. Auch wenn der Scheitelpunkt der Omikron-Welle erreicht sei, könnten die Fallzahlen angesichts des ansteckenderen Untertyps BA.2 möglicherweise wieder steigen. Der Minister appellierte erneut an alle Bundesländer, für eine...

BERLIN (dpa) - Trotz sehr hoher Corona-Infektionszahlen in Deutschland spricht der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI) von positiven Entwicklungen. «Ich bin optimistisch, dass wir die Omikron-Welle bald überstanden haben, auch wenn der Höhepunkt der Welle noch nicht erreicht ist», sagte Lothar Wieler in Berlin. «Wir sind bislang vergleichsweise gut durch diesen Sturm gesteuert.» Im Vergleich zur Vorgängervariante Delta erkranke bei Omikron ein geringerer Anteil von Infizierten schwer,...

NÜRNBERG (dpa/lby) - Deutlich mehr Pflegekräfte als noch vor der Corona-Pandemie haben sich in Bayern arbeitssuchend gemeldet. Im Dezember und im Januar hätten 4109 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Pflegebranche eine entsprechende Meldung bei den Arbeitsagenturen gemacht, teilte die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit (BA)  in Nürnberg mit. Im Vergleich zu Dezember 2019 und Januar 2020 bedeute das einen Anstieg um 171 Prozent. Ob diese Entwicklung allein auf die geplante...

NÜRNBERG/REGION (dpa/lby) - Wie bereits in den Vorwochen sind auch an diesem Montagabend in Bayern wieder zahlreiche Menschen gegen die aktuelle Corona-Politik auf die Straße gegangen. Insgesamt protestierten mehrere Zehntausend Menschen bei weit mehr als 100 Versammlungen, wie eine Nachfrage bei mehreren Polizeipräsidien ergab. Die Proteste blieben demnach meist störungsfrei und friedlich. In Nürnberg demonstrierten 2500 Menschen, in Bamberg und in Landshut jeweils um die 2000. Darüber hinaus...

REGION (dpa/lby) - Die Corona-Zahlen bei Schulkindern in Bayern erreichen immer neue Rekordhöhen und auch viele Lehrer sind betroffen. In der am stärksten betroffenen Gruppe der Sechs- bis Elfjährigen Kinder hat die Inzidenz inzwischen einen Wert von 3.727 erreicht, wie das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) am Montag mitteilte. Das ist ein Anstieg um gut 70 Prozent zum vor einer Woche gemeldeten Wert. Zudem sind nach Angaben des Kultusministeriums inzwischen gut zwei...

NÜRNBERG (dpa/mue) - Die Ausgaben für die Bekämpfung der Corona-Krise haben 2021 bei der Bundesagentur für Arbeit erneut zu einem großen Defizit geführt. Der Fehlbetrag belaufe sich laut Stand vom 27. Dezember auf etwa 22 Milliarden Euro, teilte eine Sprecherin der Behörde in Nürnberg auf Anfrage mit. 
Die endgültige Zahl werde Mitte Januar feststehen, rund 17 Milliarden Euro werde der Bund mit einem Zuschuss decken. Das meiste Geld gab die Arbeitsagentur demnach für die Finanzierung von...

MÜNCHEN (dpa/mue) - In der vierten Corona-Welle wird wieder vermehrt zu Hause gearbeitet: Nach einer Unternehmensumfrage des Ifo-Instituts waren im Dezember wieder 27,9 Prozent der Beschäftigten zumindest zeitweise im Home Office tätig.
 Das sind deutlich mehr als noch im August, als die Münchner Wirtschaftsforscher eine Heimarbeitsquote von 23,8 Prozent ermittelt hatten. Der jüngste Anstieg geht demnach quer durch alle Branchen. 
Seit Ende November müssen Unternehmen ihren Beschäftigten wieder...

BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung stuft die beliebten Urlaubsländer Italien und Malta wegen hoher Corona-Infektionszahlen ab Samstag als Hochrisikogebiete ein. Das gilt auch für Kanada und San Marino, wie das Robert Koch-Institut bekanntgab. Wer aus einem Hochrisikogebiet einreist und nicht vollständig geimpft oder genesen ist, muss für zehn Tage in Quarantäne und kann sich frühestens fünf Tage nach der Einreise mit einem negativen Test davon befreien. Ab dem kommenden Dienstag will die...