Datenschutzverordnung

CUPERTINO / BRÜSSEL (dpa/mue) - Apple wirft der EU-Kommission vor, mit Forderungen nach einer vollständigen Öffnung seiner iPhones und iPads für KI-Assistenten anderer Anbieter die Privatsphäre der europäischen Nutzer zu gefährden. Der Konzern entschied, stattdessen die neue Version seiner Assistenzsoftware Siri mit Künstlicher Intelligenz auf iPhone und iPad nicht in der Europäischen Union verfügbar zu machen. Auf Mac-Computern und der Computer-Brille Vision Pro werden auch europäische Nutzer...

BRÜSSEL (dpa) – Ab Freitag erhalten Verbraucherinnen und Verbraucher in der Europäischen Union neue Rechte im Umgang mit digitalen Daten. Mit dem Inkrafttreten des EU-Datengesetzes, dem sogenannten „Data Act“, sollen Nutzer künftig besser nachvollziehen können, welche Informationen ihre vernetzten Geräte sammeln – und wie sie darauf zugreifen können. Die Regelung betrifft eine breite Palette von Produkten, vom Smart-TV über E-Bikes bis hin zu industriellen Maschinen. Die Verordnung, die bereits...

KARLSRUHE (dpa/mue) - Telegram, WhatsApp & Co.: Befugnisse zum Einsatz von Späh-Software – auch Staatstrojaner genannt – sorgen für Kritik. Das Bundesverfassungsgericht will nun seine Entscheidung zu einer Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittenen Regelungen bekanntgeben. Worum geht es genau?Die Strafprozessordnung (StPO) regelt die Durchführung von Strafverfahren und die Befugnisse der Ermittlungsbehörden in Deutschland. Im Sommer 2017 wurde sie von der damaligen großen Koalition aus Union...

IDSTEIN (dpa/mue) - Wie viel können Kunden sparen, wenn sie Treue-Apps von Handelsketten wie Rewe, Lidl oder Kaufland nutzen? Nicht viel. Zu diesem Ergebnis kommt zumindest eine Untersuchung der Preisvergleichs-App Smhaggle für die Deutsche Presse-Agentur. Smhaggle hat demnach die Bonusprogramme einiger Händler verglichen; dafür wurden zwischen Januar und März 2025 mehr als 1,26 Millionen Kassenbons ausgewertet. Kaufland lag im Vergleich der untersuchten Anbieter vorn; mit der Kaufland Card...

MÜNCHEN (dpa/mue) - «Mit Karte bitte.» Die Debitkarte wird beim Bezahlen zunehmend zum Standard und hat laut einer Umfrage das Bargeld als meistgenutztes Zahlungsmittel in Europa abgelöst. 40 Prozent der Befragten zahlen demnach am liebsten mit Debitkarte, wie es in einer stichprobenartigen Erhebung im Auftrag des Beratungsunternehmens Strategy& heißt. 23 Prozent hingegen halten weiter an Scheinen und Münzen fest und bezahlen Einkäufe und Dienstleistungen am liebsten in bar. Vor ein paar Jahren...

BERLIN (dpa/mue) - Untersuchungsbefunde, Medikamente, Röntgenbilder: Für wichtige Gesundheitsdaten gibt es inzwischen elektronische Patientenakten (ePA), die Anfang des Jahres in den Masseneinsatz gingen. Aber: Es gibt offenbar Bedarf für Nachbesserungen - und zwar erheblich. Der neue digitale Speicher kann Patienten ein Leben lang bei allen Ärzten begleiten. Doch die meisten haben davon wohl noch gar nicht viel bemerkt. Das soll sich jetzt ändern; es soll ein «Hochlauf» beginnen, damit die...

FRANKFURT/BERLIN (dpa/mue) - Kontaktlos und digital bezahlen ist noch nicht überall in Deutschland möglich. Die neue Initiative «Deutschland zahlt digital» mehrerer Zahlungsdienstleister will solche Bezahlmodelle fördern und ihre Akzeptanz weiter voranbringen. Als Partner haben sich darin bisher Commerz Globalpay, Deutsche Bank, Flatpay, Mastercard, SumUp, Unzer, Visa und VR Payment zusammengeschlossen, die Initiative sei aber für weitere Mitstreiter offen. Mit ihrer Unterstützung können kleine...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Behörden und Cybersicherheitsfachleute haben gravierende Sicherheitsbedenken gegen die chinesische KI DeepSeek. Dabei geht es um mehrere Punkte: die offenkundig sehr weitreichende Speicherung von Nutzerdaten, die mögliche Manipulierbarkeit der Anwendung für kriminelle Zwecke und die Frage, inwieweit der chinesische Spionage- und Überwachungsapparat Zugriff auf Nutzerdaten hat. DeepSeek hat sich seit der Veröffentlichung zu einer der beliebtesten KI-Anwendungen auch in den...

FRANKFURT / MÜNCHEN (dpa/mue) - In Deutschland herrscht weiterhin große Skepsis gegenüber einem digitalen Euro: Gut ein Fünftel (22 Prozent) von 2.019 Befragten würde eine solche Alternative zu Schein und Münze nach eigenen Angaben nicht nutzen, wie eine YouGov-Erhebung für die Management- und Technologieberatung BearingPoint ergab. Sieben Prozent der Befragten in Deutschland würden einen digitalen Euro täglich verwenden, 16 Prozent zwei bis drei Mal pro Woche - vor allem beim Shoppen im...

WIESBADEN (dpa/mue) - KI-Technologien halten in der Wirtschaft in Deutschland zunehmend Einzug. In einer Erhebung des Statistischen Bundesamtes gab jedes fünfte Unternehmen (20 Prozent) an, künstliche Intelligenz zu nutzen. Bei der Befragung im vergangenen Jahr waren es noch 12 Prozent; bei der ersten Erhebung der Wiesbadener Behörde zu dem Thema 2021 hatten 11 Prozent der Unternehmen angegeben, KI zu nutzen. Insgesamt hatten die Statistiker 84.000 Unternehmen um Antworten geben, 52.000 davon...

ERLANGEN (pm/mue) - Videoüberwachungen durch nicht-öffentliche Betreiber werden oftmals der Polizei oder auch der Stadt angezeigt. Dabei handelt es sich um einen möglichen Datenschutzverstoß, der in den Aufgabenbereich des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht fällt. Dessen Aufgabe ist es, Verstöße festzustellen und Abhilfe- oder Sanktionsmaßnahmen zu ergreifen. In einem Informationsblatt informiert das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht über das Thema Videoüberwachung durch...

BERLIN (dpa/mue) - Angesichts erheblicher Sicherheitsbedenken wegen mangelnden Datenschutzes bei Tiktok fordern Politiker parteiübergreifend eine härtere Gangart gegen die chinesische Kurzvideo-App. «Sofern eine schärfere Regulierung nicht effizient umsetzbar ist, halte ich die Überlegung für ein grundsätzliches Verbot von Tiktok für nötig», sagte der Vize-Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestags, Roderich Kiesewetter (CDU), dem «Handelsblatt». Die App sei ein wichtiges...

MESEBERG (dpa/mue) - Die Bundesregierung will in den kommenden zwei Jahren die technischen und rechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz von KI-Anwendungen in der Verwaltung schaffen. Das geht aus der neuen Datenstrategie der Bundesregierung hervor. «Wir wollen die Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz auch für die öffentliche Hand nutzbar machen», heißt es in dem 26-seitigen Dokument, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Dabei schließt die Bundesregierung auch die Entwicklung...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Wird es nun ungemütlich für die Tech-Giganten in der EU? Facebook, Google und viele andere müssen nach einem neuen Gesetz künftig schärfer gegen illegale Inhalte im Netz vorgehen, sonst drohen ihnen saftige Geldbußen. Das Gesetz ist ab sofort rechtlich durchsetzbar. Worum geht es überhaupt? Die EU verabschiedete vergangenes Jahr ein Gesetz über digitale Dienste. Es soll sicherstellen, dass Plattformen und Suchmaschinen illegale Inhalte auf ihren Seiten schneller entfernen...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Der Einsatz der neuen Analyse-Software der bayerischen Polizei ist nach Ansicht des Fraunhofer Instituts ohne datenschutzrechtliche Bedenken möglich. «In der Software wurde keine sogenannte Backdoor identifiziert», teilte das Landeskriminalamt in München mit. Konkret bedeutet dies, dass im Rahmen der Untersuchung keine Funktionalitäten festgestellt wurden, die einen unzulässigen Abfluss von Daten unter Umgehung von Zugriffsbeschränkungen oder einen unautorisierten Zugriff...

KARLSRUHE (dpa/mue) - Die Regelungen zum Einsatz einer neuartigen Datenanalyse-Software bei der Polizei in Hessen und Hamburg sind in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig. Das gab das Bundesverfassungsgericht bekannt. Was bedeutet das für andere Bundesländer? Eine verfassungsgemäße Ausgestaltung sei aber möglich, sagte der Vorsitzende des Ersten Senats, Gerichtspräsident Stephan Harbarth, bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe. Mit der neuen Analyse-Software für riesige Datenmengen will die...

BERLIN (dpa/mue) - Etwa jeder zweite Erwachsene in Deutschland kann sich nach eigenen Angaben ein Leben ohne digitale Dienste und Produkte nicht mehr vorstellen. 21 Prozent der Befragten einer neuen Umfrage stimmten dieser Aussage voll zu, weitere 28 Prozent stimmen eher zu. Die Umfrage, die das ConPolicy Institut im Auftrag des Bundesverbraucherschutzministeriums durchführte, liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. 18 Prozent fühlen sich den Ergebnissen zufolge von digitalen Diensten...

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Man stelle sich vor. Sie erhalten auf Ihrer privaten E-Mail-Adresse die Nachricht eines Apotheken-Versandhandels mit dem Angebot, preiswerter Medikamente gegen Ihre beginnende Arthrose im rechten Kniegelenk. Was Sie stutzig macht, ist nicht nur die Tatsache, dass Sie sich genau wegen dieses Problems seit einigen Jahren in ärztlicher Behandlung befinden. Wie realistisch ist eine solche Befürchtung? Das Sozialgericht München befasst sich aktuell mit Honorarkürzungen für...

KARLSRUHE (dpa/mue) - Der Verfassungsschutz darf künftig nicht mehr so viele heimlich gesammelte Daten über Personen an die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden weitergeben. Die bisherigen Übermittlungsbefugnisse sind zu weitgehend und verstoßen gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, wie das Bundesverfassungsgericht entschied.
 Das Bundesverfassungsschutzgesetz muss bis spätestens Ende 2023 überarbeitet werden, für die beanstandeten Vorschriften gelten bis dahin...

KARLSRUHE (dpa/mue) - Verbraucherschutzverbände dürften bald vom Bundesgerichtshof (BGH) grünes Licht bekommen, wegen möglicher Datenschutzverstöße von Unternehmen vor Gericht zu ziehen – auch wenn es keine konkret Betroffenen geben sollte. Allerdings könnte es dafür Bedingungen geben, zum Beispiel dass mutmaßlich geschädigte Verbraucher auch identifizierbar sind. So kristallisierte es sich jetzt bei einer Verhandlung in Karlsruhe heraus, in der der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen...