Entschädigung

LUXEMBURG (dpa/mue) - Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Fluggästen gestärkt. Auch wer mit deutlicher Verspätung an seinem Ziel (Endflughafen) außerhalb der EU ankommt, kann Anrecht auf eine Entschädigung von bis zu 600 Euro haben, wie aus einem aktuellen Urteil hervorgeht.
 Dies gelte auch, wenn der Flug oder die Flüge von einer Airline aus einem Drittstaat durchgeführt worden seien. Entscheidend sei, dass die Reise in einem EU-Land angetreten wurde, damit die Verbindung in den...

KARLSRUHE (dpa/mue) - Betroffene der Corona-Lockdowns haben nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs keinen Anspruch auf staatliche Entschädigung für etwaige Einnahmeausfälle. 
Die Karlsruher Richterinnen und Richter wiesen jetzt in einem Pilotverfahren die Klage eines Gastronomen und Hoteliers gegen das Land Brandenburg ab, der im Frühjahr 2020 weitgehend schließen musste.
 Hilfeleistungen für von der Pandemie schwer getroffene Wirtschaftsbereiche seien keine Aufgabe der Staatshaftung, so der...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Nach einem Rückgang im vergangenen Jahr bekommen Bayerns Landtagsabgeordnete ab 1. Juli 4,3 Prozent mehr Geld. Die monatliche Überweisung beträgt dann 8886 Euro, aktuell sind es noch 8519 Euro. «Damit folgt die Anpassung - zeitversetzt - der allgemeinen Einkommensentwicklung», teilte der Landtag mit. Maßgeblich sind Berechnungen des Statistischen Landesamts. «Die Abgeordnetendiäten sind direkt an die Entwicklung der verschiedenen Einkommen in Bayern gekoppelt», erklärte...

KARLSRUHE (dpa/mue) - Bekommen Diesel-Besitzer, die zu spät auf Schadenersatz geklagt haben, doch noch Geld von VW? Diese Frage beschäftigt den Bundesgerichtshof (BGH) binnen kürzester Zeit zum zweiten Mal.
 Wer sein vom Abgasskandal betroffenes Auto gebraucht gekauft hat, geht nach höchstrichterlicher Entscheidung vom 10. Februar endgültig leer aus; aktuell wird zu den Neuwagen verhandelt. Der so genannte Restschadenersatz steht inzwischen im Mittelpunkt der juristischen Auseinandersetzungen...

BONN (dpa/mue) - Seit Beginn des Jahres sind bei der katholischen Kirche bereits 1.509 Anträge auf Zahlungen für Opfer sexuellen Missbrauchs eingegangen. Über 519 davon sei bereits entschieden worden, teilte die Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen (UKA) in Bonn mit.
 Opfer von sexuellem Missbrauch in der katholischen Kirche können nach einer Neuregelung der Anerkennungszahlungen seit Anfang des Jahres höhere Summen beantragen; der Beschluss der deutschen Bischöfe vom September...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Nach der Absage des Münchner Christkindlmarktes fordern mehrere Parteien im Münchner Stadtrat eine schnelle und angemessene Hilfe für die Standbetreiber. Für die von Oberbürgermeister Dieter Reiter angekündigte Entschädigung soll noch im Dezember ein Konzept ausgearbeitet werden, wie die SPD/Volt-Fraktion sowie die Fraktion Die Grünen – Rosa Liste am Mittwoch verlangten. Der Weihnachtsmarkt war am Dienstag wegen der steigenden Infektionszahlen und vollen Intensivstationen...

BERLIN (dpa) - Die Deutsche Bahn sollte bei Zugverspätungen nach Ansicht von Verbraucherschützern deutlich häufiger Geld zurückzahlen. «Bisher bekomme ich ja erst nach einer Stunde eine Entschädigung. Wir appellieren und werben dringend bei der Politik dafür, dies auf eine halbe Stunde zu reduzieren», sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus Müller, der Deutschen Presse-Agentur. Das könne auch einen Anreiz geben, dass die Bahn pünktlicher werde. Außerdem müsse es einfacher...