Europäischer Gerichtshof

Beiträge zum Thema Europäischer Gerichtshof

Ratgeber

Europäischer Gerichtshof hat entschieden
Roaming-Tarif: Niederlage für O2

LUXEMBURG (dpa) - Niederlage für O2 im Streit über die Abschaffung von Roaming-Gebühren für deutsche Kunden: Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hätte der Telefonanbieter 2017 automatisch alle Kunden auf den neuen Tarif ohne Zusatzkosten für Mobilgespräche im EU-Ausland umstellen müssen und nicht nur Verbraucher mit bestimmten Tarifmodellen. Dies entschieden die obersten EU-Richter am Donnerstag in Luxemburg. Die EU hatte die Roaming-Gebühren zum 15. Juni 2017 mit dem Slogan...

  • Nürnberg
  • 03.09.20
Lokales

Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zum Frankenschnellweg

Rathaus-SPD bedauert Verzögerung NÜRNBERG (pm/nf) - Die Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Dr. Anja Prölß-Kammerer, bedauert die mit dem heutigen Gerichtsurteil bestätigte Verzögerung beim Ausbau des Frankenschnellwegs. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass der Europäische Gerichtshof entscheiden soll, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig ist. Dr. Prölß-Kammerer erklärt: „Damit wurde die bereits im Sommer angedeutete weitere Schleife im...

  • Nürnberg
  • 27.10.15
Ratgeber
Bild: © froxx - Fotolia

Bei Verspätung: Anspruch auf Rückerstattung

MÜNCHEN (vzb) - Bahnkunden haben nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs auch dann Anspruch auf anteilige Kostenerstattung, wenn eine Verspätung auf Unwetter, Erdrutsche oder Selbsttötung zurückzuführen ist. Laut EU-Verordnung haben Reisende bei Verspätungen von ein bis zwei Stunden ein Recht auf Erstattung von mindestens einem Viertel des Preises für die einfache Fahrt, ab zwei Stunden muss das Bahnunternehmen mindestens die Hälfte des Preises für die einfache Fahrt erstatten....

  • Nürnberg
  • 05.02.15
Ratgeber
Neues Urteil des Europäischen Gerichtshofes: Urlaubsanspruch erlischt nicht mit dem Tod des Arbeitnehmers.

Hätten Sie's gewusst? Urlaubsanspruch ist vererbbar!

REGION (pm/nf) - Der EuGH stärkt die Rechte von Arbeitnehmern und ihren Erben: Wie das Gericht in einem aktuellen Urteil (Az.: C-118/13) entschieden hat, geht der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub mit dem Tod eines Arbeitnehmers nicht unter. Vielmehr entsteht ein finanzieller Ausgleich, den die Erben geltend machen können. Damit stellt sich der EuGH gegen die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Das Deutsche Forum für Erbrecht e.V. erläutert und kommentiert dieses Urteil. Der...

  • Nürnberg
  • 27.06.14
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Ratgeber
Auch Google muss sich in Zukunft an europäische Datenschutzstandards halten.

Anspruch auf Datenlöschung in Suchmaschinen

Google muss Links zu Seiten mit sensiblen persönlichen Daten auf Wunsch des Betroffenen löschen. Dies geht laut D.A.S. aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes hervor. Dieser ist der Ansicht, dass sich Google auch dann an Europäische Datenschutzstandards halten muss, wenn die Daten nicht in Europa gespeichert werden. EuGH, Rechtssache C-131/12 NÜRNBERG (pm/nf) - Das Internet vergisst nicht – denn Inhalte, die irgendwann einmal irgendwo veröffentlicht worden sind, lassen sich oft noch...

  • Nürnberg
  • 20.05.14
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