Europäische Union EU

Beiträge zum Thema Europäische Union EU

Ratgeber
Die Zahl der Ladestellen für E-Autos soll in Deutschland bis 2030 die Millionengrenze überschreiten.

Verbrenner-Aus: DAS kommt auf uns zu!
Wichtige Informationen für alle, die sich ein neues Auto kaufen wollen

REGION (dpa/vs) - Aktuell brauchen Autofahrerinnen und Autofahrer starke Nerven: Spritpreise, Neu- und Gebrauchtwagen – alles wird immer teurer. Jetzt kommt auch noch eine neue EU-Verordnung dazu, die höchstwahrscheinlich in Kraft treten wird. Wer künftig weitgehend uneingeschränkt mobil bleiben möchte, sollte gut planen! Von Marek Majewsky, dpa In rund 13 Jahren sollen Neuwagen in der EU emissionsfrei sein. Nach stundenlangen Verhandlungen haben sich die EU-Umweltminister und -ministerinnen in...

  • Bayern
  • 29.06.22
Panorama
Symbolfoto: © Gina Sanders / AdobeStock

EU plant neue Regeln
Stärkerer Verbraucherschutz bei Online-Krediten

BRÜSSEL (dpa/mue) - Verbraucher sollen künftig besser geschützt werden, wenn sie online Geld leihen oder auf Kredit im Netz einkaufen. Die EU-Länder verständigten sich auf eine gemeinsame Verhandlungsposition für neue Regeln für Verbraucherkredite. 
So sollen Informationen über Kredite besonders klar und verständlich gemacht werden. Die Position der EU-Länder schwächt den ursprünglichen Gesetzesvorschlag der EU-Kommission vom Juni jedoch in Teilen ab.
 Bei dem Kommissionsvorschlag zu...

  • Nürnberg
  • 09.06.22
Ratgeber
Tanken wird in Ungarn teurer - aber nur für Ausländer.

Ungarn zockt ausländische Autofahrer ab!
Verstößt neue Tankstellen-Regelung gegen EU-Diskriminierungsverbot?

BUDAPEST (dpa/vs) - Ist diese Ungleichbehandlung mit den EU-Gesetzen vereinbar? - Ausländische Autofahrer müssen in Ungarn seit Freitag einen deutlich höheren Preis für Kfz-Treibstoffe bezahlen als Inländer. Eine diesbezügliche Verordnung erschien Donnerstag kurz vor Mitternacht im Ungarischen Amtsblatt. Demnach dürfen Pkws mit ausländischem Kennzeichen nicht mehr zum amtlich festgelegten Preis von 480 Forint (1,22 Euro) für Super-Benzin (Oktanzahl 95) und Diesel betankt werden. Vielmehr müssen...

  • Bayern
  • 27.05.22
Panorama
Die Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO, wird vier Jahre alt. Ist sie ein bürokratisches Monster oder gar ein Datenschutzvorbild?.

Was hat das neue Datenschutzgesetz gebracht?
Nach vier Jahren wird Bilanz gezogen. DAS sagen die Betroffenen!

BERLIN (dpa/vs) - Vor vier Jahren wollte die Europäische Union durch die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein unübersehbares Zeichen setzen. Hat es den Bürgerinnen und Bürger Vorteile gebracht oder haben die Politikerinnen und Politiker ein neues Bürokratiemonster geschaffen? Von Christoph Dernbach, dpa Mit der Marktmacht von knapp 450 Millionen Verbrauchern in Europa sollten umfassende Rechte der Bürger auf Auskunft, Löschung und Berichtigung der Daten nun wirksam durchgesetzt werden -...

  • Bayern
  • 24.05.22
Panorama
Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft.
Foto: Laurent Gillieron/KEYSTONE/dpa

Reaktion auf russischen Angriffskrieg
Habeck für gesamteuropäisches Öl-Embargo

BERLIN (dpa/mue) - Vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos hat sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck für ein von der Europäischen Union gemeinsam getragenes Öl-Embargo gegen Russland ausgesprochen. 
Die Verhandlungsführung müsse von der Europäischen Kommission aus gesteuert werden, sagte der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk. Er sprach von einer konzertierten Aktion, bei der die Europäische Union vorangehen müsse.
 
«Es hilft jetzt nicht, wenn alle Länder anfangen ihr eigenes Ding zu...

  • Nürnberg
  • 23.05.22
Panorama
Das Gebäude der Europäischen Zentralbank in Frankfurt/Main. Nach dem jüngsten Zinsentscheid der US-Notenbank gerät die EZB unter Druck.

Wann erhöht die EZB endlich den Leitzins?
Experte warnt: Europäische Zentralbank verspielt ihre Glaubwürdigkeit!

WASHINGTON (Jürgen Bätz, dpa) - Angesichts der höchsten Inflationsrate in den USA seit Jahrzehnten greift die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) nun durch: Sie erhöht ihren Leitzins deutlich um 0,5 Prozentpunkte und signalisiert eine «rasche» weitere Straffung ihrer Geldpolitik. «Die Inflation ist viel zu hoch», sagte Zentralbankchef Jerome Powell vor Journalisten. «Wir handeln rasch, um sie wieder zu senken», versprach er. Auch bei den nächsten Sitzungen des Zentralbankrats dürften daher...

  • Bayern
  • 05.05.22
Panorama
Leitungen und Tanks im Grosstanklager Ölhafen Rostock.

Kommt ein Öl-Embargo gegen Russland?
Ein EU-Land stellt sich mit Sicherheit quer

BERLIN/BRÜSSEL (dpa) - Nach dem deutschen Ja zu einem Öl-Embargo gegen Russland nimmt die europaweite Diskussion darüber an Fahrt auf. Eine Einigung in der Europäischen Union gibt es aber noch nicht. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte am Montag, Deutschland könne ein Öl-Embargo zwar tragen. Andere Länder seien aber noch nicht so weit. Er gehe davon aus, dass die Kommission an diesem Dienstag ein sechstes Sanktionspaket inklusive dem Ausstieg vom russischem Öl vorschlagen...

  • Bayern
  • 03.05.22
Panorama
Länder in Europa gehen unterschiedlich mit gestiegenen Energiepreisen um.

Energiepreis-Horror
Was tun unsere Nachbarn in Europa?

BRÜSSEL (Laura Dubois und dpa-Korrespondenten/vs) - Seit vergangenem Herbst werden Strom und Gas immer teurer. Wegen der russischen Invasion in die Ukraine schätzt die EU-Kommission, dass die Preise in diesem Jahr hoch bleiben. Länder in Europa gehen unterschiedlich damit um. So unterschiedlich sind die Maßnahmen, um die Wirtschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten: Einige setzen eher auf gezielte Maßnahmen für Haushalte mit schwachem Einkommen, die am meisten betroffen sind. Andere...

  • Bayern
  • 25.04.22
Panorama
Hass kennt im Internet oft keine Grenzen - damit soll in der EU bald Schluss sein.

Digitales Grundgesetz kommt
Heute wird verhandelt

BRÜSSEL (dpa) - Die Europäische Union könnte an diesem Freitag einen großen Schritt bei der Regulierung des Internets machen. Eine Einigung auf ein Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) zwischen Unterhändlern der EU-Staaten und des Europaparlaments gilt als wahrscheinlich. Die Verhandlungen ( seit 10.00 Uhr) könnten jedoch bis in den späten Abend gehen. Der DSA soll unter anderem dafür sorgen, dass illegale Inhalte wie Hassrede schneller aus dem Netz entfernt, schädliche...

  • Bayern
  • 22.04.22
Panorama
Ein Hinweisschild mit den bisherigen Energieeffizienzklassen steht in München in einem Grossmarkt für Elektroartikel.

Noch mehr Macht für EU-Kommission?
Mehr Umweltschutz oder Regulierungswut zulasten der Wirtschaft?

BRÜSSEL (Marek Majewsky, dpa) - Im Kampf um eine intakte Natur stellt die EU-Kommission an diesem Mittwoch ein umfangreiches Gesetzesvorhaben vor. Sie möchte, dass EU-Staaten und EU-Parlament ihr weitreichende Rechte einräumen, Umweltregeln für Produkte erlassen zu können. Kritiker werfen der Kommission Regulierungswut zulasten der Wirtschaft vor, Befürworter sehen in dem Vorhaben eine Chance für sinnvolle Regeln für mehr Umwelt- und Klimaschutz, die auch für Verbraucherinnen und Verbraucher...

  • Bayern
  • 30.03.22
Panorama
Die EU will mithilfe der USA und anderer internationaler Partner unabhängiger von russischem Gas werden. (Im Bild: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Joe Biden).
Foto: Evan Vucci/AP/dpa

Deal soweit perfekt
EU will USA riesige Mengen Flüssiggas abkaufen

BRÜSSEL (dpa/mue) - Die EU will künftig riesige Mengen an Flüssiggas (LNG) aus den USA beziehen, um die Abhängigkeit von Energielieferungen aus Russland zu reduzieren.
 Ein Deal zwischen US-Präsident Joe Biden und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht Angaben zufolge vor, dass die EU allein in diesem Jahr zusätzlich 15 Milliarden Kubikmeter Flüssiggas (LNG) kauft. Langfristig soll die Menge sogar auf 50 Milliarden Kubikmeter pro Jahr steigen. Damit könnte nach Kommissionsangaben...

  • Nürnberg
  • 25.03.22
Ratgeber
Auch Messenger-Dienste sind von den neuen Digital-Gesetzen betroffen.

EU will Macht der Internet-Tech-Riesen beschneiden
Digital-Gesetz rückt näher

BRÜSSEL (Michel Winde, dpa/vs) - Die EU will die Macht der Tech-Riesen im Internet beschneiden. Am heutigen Donnerstag könnten die ersten wichtigten Entscheidungen fallen. Als die EU sich zuletzt umfassende Regeln fürs Internet gab, war die Welt eine andere. Google war gerade gegründet, Amazon verkaufte hauptsächlich Bücher, Facebook entstand erst Jahre später. Probleme wie Hassrede im Netz existierten nicht, und die grenzübergreifende Macht einiger Tech-Riesen war nicht absehbar. Heute, gut 20...

  • Bayern
  • 24.03.22
Panorama
Bundeskanzler Olaf Scholz will kein Embargo für Energie-Importe aus Russland.

Bundeskanzler Scholz sagt NEIN zu Energie-Embargo
Abhängigkeit von russischer Energie zu groß?

BERLIN (dpa) - Kurz vor den Gipfeltreffen von EU, G7 und Nato in Brüssel blieb Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seinem klaren Nein zu einem sofortigen Stopp der Energie-Importe aus Russland wegen des Ukraine-Kriegs. Die Position der Bundesregierung sei unverändert, sagte Scholz nach einem Treffen mit EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola in Berlin. Das gelte auch für viele andere EU-Mitgliedsstaaten, deren Abhängigkeit von russischer Energie noch größer sei. «Niemanden darf man in dieser...

  • Bayern
  • 23.03.22
Panorama
Wegen des Krieges in der Ukraine dürften große Mengen an Getreide aus dem osteuropäischen Land wegfallen.

Knappe Lebensmittel: Muss Ökologie pausieren?
EU-Kommission präsentiert heute Vorschlagsliste

BRÜSSEL (dpa) - Angesichts drohender Ernteausfälle in der Ukraine will die EU-Kommission Maßnahmen gegen knappe Lebensmittel und hohe Preise in der EU und anderen Regionen vorlegen. Dies dürfte den Streit darüber befeuern, ob Landwirte für mehr Ertrag weniger ökologische Vorgaben erfüllen sollten. Wegen des russischen Krieges gegen die Ukraine dürften große Mengen an Getreide aus dem osteuropäischen Land für den Weltmarkt wegfallen. Zudem seien Häfen, aus denen Getreide in die Welt verschifft...

  • Bayern
  • 23.03.22
Panorama
Das Europäische Parlament hat ein Ende für «goldene Pässe» gefordert.
Foto: Pascal Bastien/AP/dpa

Käufliche Aufenthaltstitel
EU-Parlament fordert Verbot von „goldenen Pässen“

STRASSBURG (dpa/mue) - Sich als Ausländer mit Investitionen eine EU-Staatsbürgerschaft kaufen: Nach dem Willen des EU-Parlaments soll diese umstrittene Praxis künftig verboten sein. 
In einem Initiativbericht, den die Abgeordneten mit großer Mehrheit annahmen, fordern sie ein Ende der «goldenen Pässe». Deren Vergabe gehe mit schwerwiegenden Sicherheitsrisiken für die Unionsbürger einher, heißt es in dem Text – etwa bei Geldwäsche und Korruption. 
Drei EU-Mitgliedstaaten stellen laut...

  • Nürnberg
  • 10.03.22
Panorama
Symbolfoto: Jean-Francois Badias/AP/dpa

Folge des Ukraine-Krieges
EU sucht nach Alternativen zum Russen-Gas

BRÜSSEL (dpa/mue) - Wegen der Spannungen mit Russland sucht die EU-Kommission neue Wege, um die europäischen Gasspeicher bis Oktober zu mindestens 80 Prozent zu füllen.
 Dies kündigte Energiekommissarin Kadri Simson an. «Das ist eine riesige Aufgabe», sagte sie in einer Anhörung des Europaparlaments. Nächste Woche will die Behörde einen Plan vorlegen, der auch den Anstieg der Gaspreise unter Kontrolle bringen soll. Geplant sind verpflichtende Mindestfüllstände der Gasspeicher.
 Nach einem...

  • Nürnberg
  • 03.03.22
Panorama
«Wir wenden uns an die EU zur unverzüglichen Aufnahme der Ukraine nach einer neuen speziellen Prozedur», appelliert Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj in Richtung Brüssel.
Foto: Uncredited/Ukrainian Presidential Press Office/dpa

„Haben das verdient“
Selenskyj pocht auf EU-Beitritt

KIEW (dpa/mue) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj pocht angesichts des russischen Angriffskriegs weiter auf einen EU-Beitritt seines Landes.
 «Wir wenden uns an die EU zur unverzüglichen Aufnahme der Ukraine nach einer neuen speziellen Prozedur», sagte Selenskyj. «Ich bin überzeugt, dass das gerecht ist. Ich bin überzeugt, dass wir das verdient haben.» Ein entsprechendes Gesuch zur EU-Aufnahme hat Selenskyj zwischenzeitlich unterzeichnet und ließ Fotos davon veröffentlichen. Kiew...

  • Nürnberg
  • 01.03.22
Panorama
Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa

Milliarden gegen Chipmangel
EU-Kommission geht aufs Ganze

BRÜSSEL (dpa/mue) - Mit einem milliardenschweren Plan soll die EU künftig von einem Mikrochipmangel verschont bleiben. Nach Angaben von Binnenmarktkommissar Thierry Breton sollen dafür weit mehr als 40 Milliarden Euro an öffentlichen Geldern mobilisiert werden. Verbraucherinnen und Verbraucher merken die Chipkrise derzeit etwa an langen Wartezeiten für Neuwagen oder Lieferschwierigkeiten bei neuesten Spielkonsolen wie der Playstation 5.
 Der Chips Act soll Angaben zufolge verhindern, dass...

  • Nürnberg
  • 08.02.22
Panorama
Waffenfirmen beklagen, dass Banken immer häufiger keine Geschäfte mit ihnen machen wollten.

Nachhaltiges Töten mit Waffen aus Deutschland?
Branche will das begehrte Siegel

BERLIN (dpa) - Die Waffenbranche findet mit der Forderung, ihre Geschäfte als nachhaltig einstufen zu lassen und dadurch am Finanzmarkt bessere Karten zu haben, keine Unterstützung in der Ampel-Koalition. Die Rüstungsindustrie dürfte «keinesfalls durch die EU-Taxonomie als nachhaltig eingestuft werden», sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Schrodi, der Deutschen Presse-Agentur. Rüstung als soziale Finanzanlage?Die sogenannte Taxonomie legt Leitplanken für...

  • Bayern
  • 08.02.22
Ratgeber
Premier Boris Johnson hält den Brexit nach wie vor für ein Erfolgsmodell.

Die Angst kommt: War der Brexit eine gute Idee?
Bevölkerung verliert das Vertrauen

LONDON (Benedikt von Imhoff, dpa) - Hört man Boris Johnson zu, haben sich alle Brexit-Erwartungen erfüllt. Doch stimmt das wirklich? Handelsverträge mit 70 Staaten im Wert von 900 Milliarden Euro, unsinnige EU-Bürokratie abgeschafft und dadurch eine rasante Corona-Impfkampagne hingelegt sowie ein Einwanderungssystem für die klügsten Köpfe ausgetüftelt. Dies seien die zentralen Errungenschaften des EU-Austritts, lobte sich der britische Premierminister an Neujahr. Doch Experten schütteln den...

  • Bayern
  • 04.01.22
Panorama
Die Kühltürme des am Silvestertag 2021 abgeschalteten Atomkraftwerkes Gundremmingen in Bayern.

Zerreißprobe für Bundesregierung?
Thema EU und Atomenergie

BERLIN (dpa) - Nach dem umstrittenen Vorschlag der EU-Kommission zur indirekten Förderung moderner Atom- und Gaskraftwerke steht die Frage im Raum, wie die rot-grün-gelbe Bundesregierung damit umgeht. «Wir werden die EU-Vorlage jetzt schnell prüfen und uns in der Bundesregierung abstimmen», sagte Umweltministerin Steffi Lemke der «Rheinischen Post» (Montag). Die Grünen-Politikerin hatte die Kommissionspläne zur Atomkraft bereits am Wochenende scharf kritisiert, ebenso wie Wirtschafts- und...

  • Bayern
  • 03.01.22
Panorama
Die Bundespolizei durchsuchte zahlreiche Objekte im Kampf gegen eine mutmaßliche Schleuserbande.
Foto: Paul Zinken/dpa

Millionensummen beschlagnahmt
Razzien gegen Schleuser!

BERLIN / HANNOVER (dpa/mue) - Bei bundesweiten Razzien gegen mutmaßliche Menschenschleuser haben Zoll und Bundespolizei mindestens neun Verdächtige verhaftet sowie Millionensummen beschlagnahmt. 
Schwerpunkte der Aktion in zwölf Bundesländern seien Berlin und Brandenburg gewesen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Die Hauptverdächtigen wurden demnach in Bremen und Umgebung gestellt; den insgesamt 20 Beschuldigten wird vorgeworfen, mit Hilfe von gefälschten Papieren Menschen aus der Ukraine und...

  • Nürnberg
  • 09.12.21
Panorama
Migranten warten vor einer Lagerhalle in der Nähe der Grenze.
Foto: Ulf Mauder/dpa

Seehofer stellt klar
Deutschland hat keine Aufnahme von Migranten vereinbart

WARSCHAU / MINSK (dpa/mue) - Der amtierende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Berichte über eine angeblich geplante Aufnahme von 2.000 Migranten von der weißrussisch-polnischen Grenze klar zurückgewiesen.
 Bei einem Besuch in Warschau stellte Seehofer klar, dass die Bundesregierung keine entsprechende Vereinbarung mit Weißrussland getroffen habe. «Diese Meldung ist falsch», sagte er nach einem Treffen mit Polens Innenminister Mariusz Kaminski. Hybride Bedrohungssituationen würden...

  • Nürnberg
  • 19.11.21
Panorama
Symbolfoto: Ulf Mauder/dpa

Geht das Flüchtlings-Debakel weiter?
Polens Regierungschef warnt vor „Millionen“ Migranten

BERLIN (dpa/mue) - Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki warnt Europa bei einer laxen Grenzpolitik vor einem Zustrom von «Millionen» Migranten. Dabei schloss er angesichts der jüngsten Entwicklung an der polnisch-weißrussischen Grenze selbst eine Kriegsgefahr nicht mehr aus. 
«Wenn wir nicht in der Lage sind, jetzt Tausende Zuwanderer fernzuhalten, dann werden es bald Hunderttausende sein, Millionen, die Richtung Europa kommen», sagte Morawiecki der «Bild». «Wenn wir unsere Grenzen...

  • Nürnberg
  • 18.11.21
  • 1
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