Vor Europa-Rede

Kanzler Scholz schlägt Kritik entgegen

STRASSBURG (dpa/mue) - Kurz vor der zweiten großen Europa-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz haben führende deutsche Abgeordnete im EU-Parlament deutliche Kritik am bisherigen europapolitischen Kurs der Bundesregierung geübt.

Der CSU-Vize und EVP-Chef Manfred Weber warf der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP vor, bei wichtigen Themen oft keine «klare und abgestimmte Position» zu haben. «Mit dem Durcheinander in der Debatte zu den Verbrennermotoren hat die Ampel ihre Glaubwürdigkeit am Verhandlungstisch verloren», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Ähnlich kritisch äußerten sich auch der Linken-Fraktionsvorsitzende Martin Schirdewan und selbst Europaabgeordnete, die Regierungsparteien angehören. So sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Terry Reintke, viele ost- und zentraleuropäische Kollegen im Europäischen Parlament seien enttäuscht von dem gewesen, was Scholz in Bezug auf die Ukraine geleistet habe. Wahrnehmung sei gewesen, «dass alles sehr langsam kam und es Berlin eigentlich immer wieder abgerungen werden musste».

Forderung nach klarer Agenda

Hoffnung sei nun, dass der «nüchterne Hamburger» Scholz trotz seiner sonstigen Positionierung einen sehr klaren Forderungskatalog und eine Agenda vorlege. Diese werde sehr zentral werden für die Frage, welche Rolle die Bundesrepublik Deutschland in den nächsten Monaten in der Europäischen Union spielen werde, sagte Reintke. Der Linken-Politiker Schirdewan warf der Bundesregierung vor, vor allem mit Querelen bei der Europapolitik aufzufallen. Auch er nannte wie Weber und Reintke die wochenlange Blockade der Bundesregierung im Streit über Autos mit Verbrennungsmotor als ein Beispiel. In ihm hatte vor allem die FDP verlangt, dass die EU-Kommission einen Vorschlag vorlegen soll, wie nach 2035 Fahrzeuge zugelassen werden können, die ausschließlich mit CO₂-neutralen Kraftstoffen betrieben werden. Eigentlich hatten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments da schon monatelang auf ein weitgehendes Verbrenner-Aus ab 2035 geeinigt.

Debatte über Umgang mit China

Weber kritisierte explizit zudem die China-Politik der Bundesregierung und forderte von Scholz ein klares Bekenntnis zu einem einheitlichen europäischen Kurs. «Die Lehre aus den Fehlern im Umgang mit der russischen Führung muss sein, dass wir uns gerade gegenüber China nur gemeinsam und in enger Abstimmung mit unseren westlichen Partnern behaupten können», sagte der Vorsitzende und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP). Alleingänge im Umgang mit der chinesischen Führung seien kontraproduktiv und schadeten Europa. Scholz habe jetzt die Chance, «einige der angerichteten Schäden wiedergutzumachen».