Europäische Union

Beiträge zum Thema Europäische Union

Lokales
2009 wurden in Bayern die letzten gentechnisch veränderten Pflanzen geerntet. | Foto: picture alliance / dpa

In Bayern regt sich Widerstand
EU will Gentechnik-Vorschriften lockern

BAYERN (dpa/ak) – In Bayern regt sich Widerstand gegen die Pläne der EU, die Vorschriften für gentechnisch veränderte Pflanzen zu lockern. Landwirte, Umwelt-, Natur- und Verbraucherschützer befürchten, dass eine Deregulierung der Agrogentechnik schwerwiegende Folgen für den Ökolandbau und die gentechnikfreie Landwirtschaft haben würde. Richard Mergner, der Vorsitzende des BUND in Bayern, betonte, dass die Kontrollaufwände und -kosten für die Gentechnikfreiheit den Biomarkt stark belasten würden...

  • Bayern
  • 16.03.23
Panorama
Das Europäische Parlament in Straßburg.
Foto: Philipp von Ditfurth/dpa

Hochbezahlte Parlamentarier
EU-Abgeordnete schlampen bei Transparenz

STRASSBURG (dpa/mue) - Übernachtungen in Luxushotels, Interkontinentalflüge, Eintritt zu Fußballspielen: Deutsche Europaabgeordnete lassen sich auf ihren Reisen so manches von Dritten bezahlen. Dabei verstoßen zahlreiche Politiker gegen ihre Offenlegungspflichten, wie eine Auswertung der Deutschen Presse-Agentur ergibt. Im Zuge des Korruptionsskandals um das EU-Parlament sind solche – zulässigen – Aufmerksamkeiten verstärkt in den Fokus geraten. Die dpa hat alle EU-Abgeordneten der im Bundestag...

  • Nürnberg
  • 13.02.23
Panorama
Die EU will mit dem strengen Kurs gegen Menschenschmuggler ankämpfen sowie mehr Grenzschutz und schnellere Abschiebungen erreichen. | Foto: Monika Skolimowska/dpa

EU will Migrationspolitik verschärfen
Kameras und Wachtürme: Außengrenzen sollen gesichert werden

BRÜSSEL (dpa/vs) - Nachrichten von illegal eingereisten Migranten, die Straftaten in Deutschland begehen, machen in sozialen Netzwerken die Runde. Und die Angst, dass die Politik zunehmend machtlos gegen diesen Zustand ist, nimmt zu. Jetzt will die EU länderübergreifend dieses Problem zur Chefsache machen. Wegen der starken Zunahme unerwünschter Migration hat die Europäische Union sich auf eine Verschärfung der gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik verständigt. Kanzler Olaf Scholz und seine...

  • Bayern
  • 10.02.23
Panorama
Symbolfoto: Monika Skolimowska/dpa

Gesundheit & Umwelt
Beschränkt EU jetzt „ewige Chemikalien“?

BERLIN / BRÜSSEL (dpa/mue) - Sie weisen Schmutz und Wasser ab: Die so genannten PFAS-Chemikalien werden deshalb in Produkten wie beschichteten Pfannen und Jacken genutzt. Für Gesundheit und Umwelt können sie jedoch schädlich sein. Nun will Deutschland in der EU gemeinsam mit Dänemark, den Niederlanden, Norwegen und Schweden etwa 10.000 dieser «ewigen Chemikalien» verbieten lassen. Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) kündigte an, der Umweltbelastung durch diese besonders problematischen...

  • Nürnberg
  • 07.02.23
Ratgeber
Gefälschte Markenuhren, Pythonschlangen-Stiefel und eine gefälschte Luxustasche im Hauptzollamt Köln.
 | Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

Milliardengeschäft mit gefälschten Uhren
So funktionieren die kriminellen Netzwerke

BIEL (dpa/vs) - Es gibt Firmen, die investieren viel Geld und Zeit, um hochwertige Markenprodukte herzustellen. Und dann gibt es eine große Zahl Betrüger, die billige Plagiate auf den Markt werfen. Wo die Verbrecherbanden sitzen, warum man beim Kauf eines Plagiates die organisierte Kriminalität unterstützt und was das Internet und Spanien damit zu tun haben, lesen Sie hier: Von Christiane Oelrich, dpa Es knirscht gewaltig, wenn eine gigantische Walze Tausende Uhren plattmacht: Glas splittert,...

  • Bayern
  • 24.01.23
Ratgeber
Können die Medikamente, die man sich selbst unter die Haut spritzt, beim Abnehmen helfen?. | Foto: Lino Mirgeler/dpa

Kommt jetzt die Spritze gegen Fettleibigkeit?
Wann ist das Medikament auch in Deutschland erhältlich?

BERLIN (dpa/vs) - Wenn es darum geht, dass die sprichwörtlichen Pfunde purzeln sollen, gibt es einen schier unüberschaubaren Markt an Ideen, Ratschlägen, Programmen und Medizinischen Mitteln. Vieles davon ist wissenschaftlich umstritten oder schlichtweg Humbug. Aber es gibt ein Medikament, das eine nachweisbare Wirkung bei einer bestimmten Zielgruppe hat. Wie sieht es in Deutschland mit dessen Zulassung aus? Von Gisela Gross, dpa Bei manchen Menschen mit starkem Übergewicht bis hin zur...

  • Bayern
  • 23.01.23
Ratgeber
Die irische Datenschutzbehörde verhängt Geldstrafen in Höhe von 390 Millionen Euro gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta. | Foto: Gian Ehrenzeller/KEYSTONE/dpa

Niederlage für Facebook-Konzern
Es geht um Datenschutz und eine hohe Geldstrafe

DUBLIN (dpa/vs) - Trickreich und teilweise dreist versuchen Konzerne und Firmen Nutzerdaten von Menschen, die sich auf Internetplattformen unterwegs sind oder Dienste nutzen, deren Daten abzugreifen und für Werbezwecke zu verwenden. Jetzt hat Meta für sein Geschäftsmodell in Europa einen Dämpfer bekommen. Um was geht es eigentlich? Schwere Schlappe für das Geschäftsmodell von Meta in Europa: Der Facebook-Konzern darf künftig nicht mehr personenbezogene Daten seiner Nutzer ungefragt für die...

  • Bayern
  • 05.01.23
Ratgeber
Endlich lohnt sich Sparen zumindest wieder ein bisschen. | Foto: Karin & Uwe Annas-stock.adobe.com (Symbolbild)

Steigende Zinsen schaffen Freude und Leid
Wer profitiert vom EZB-Kampf gegen die Rekordinflation?

FRANKFURT/MAIN (dpa/vs) - Über Jahre hinweg hat die Europäische Zentralbank nach Ansicht von Wirtschafts- und Finanzexperten mit ihrer Politik des "billigen Geldes" unter anderem die Zinserträge konventioneller Spareinlagen geschmälert und den Schuldenstand der EU-Länder explodieren lassen. Seit einigen Monaten hat die EZB endlich die Notbremse gezogen. Wer kann sich jetzt freuen, und wer muss zittern? Von Friederike Marx und Jörn Bender, dpa Die Euro-Währungshüter drücken im Kampf gegen...

  • Bayern
  • 15.12.22
Panorama
Verbraucher mussten im November 21,1 Prozent mehr für Nahrungsmittel zahlen als im November 2021. | Foto: Moritz Frankenberg/dpa/Symbolbild

Was macht die Inflation in Deutschland?
Statistisches Bundesamt veröffentlicht erste Schätzung

WIESBADEN (dpa/vs) - Mit Zinserhöhungen stemmt sich die Europäische Zentralbank gegen die Rekordinflation, die aktuell in vielen Ländern der Europäischen Union wütet. Wie sieht es aktuell in Deutschland aus?  Der Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im November etwas verlangsamt. Die Inflationsrate war mit 10 Prozent aber weiter zweistellig. Das Statistische Bundesamt hat aktuell eine erste Schätzung veröffentlicht: «Die Inflationsrate verweilt trotz leichter Entspannung bei...

  • Bayern
  • 13.12.22
Panorama
Jean-Claude Trichet, damaliger Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten. | Foto: picture alliance / Boris Roessler/dpa

Rekordinflation nicht einfach hinnehmen!
EX EZB-Präsident Jean-Claude Trichet sieht Europäische Zentralbank in der Pflicht

FRANKFURT/PARIS (dpa/ vs) - Nicht nur Deutschland leidet unter der aktuellen Rekordinflation. Auch andere Länder und deren Zentalbanken haben die Gefahr des "billigen Geldes" unterschätzt. Der ehemalige EZB-Präsident Jean-Claude erinnert die EZB an ihre Pflicht, die Preisstabilität in absehbarer Zeit wieder herzustellen. Interview: Jörn Bender und Friederike Marx, dpa Frankfurt/Paris (dpa) - Der ehemalige EZB-Präsident Jean-Claude Trichet sieht die anhaltend hohe Inflation im Euroraum mit...

  • Bayern
  • 30.11.22
Panorama
In der Landwirtschaft kommen Pestizide großflächig zum Einsatz. | Foto: David-stock.adobe.com (Symbolbild)

Werden in der EU Pestizide zu wenig kontrolliert?
Organisation Foodwatch veröffentlicht beklemmende Daten

BRÜSSEL/PARIS (dpa/vs) - Ohne Schädlings- und Unkrautbekämpfung mit der sogenannten "Chemischen Keule" könnte die konventionelle Landwirtschaft viel weniger Lebensmittel erzeugen. Allerdings gelten für den Einsatz von Pestiziden strenge Vorschriften in der EU. Allerdings werden diese anscheinend nicht immer ausreichend angewendet. Fast 30 Prozent der Pestizid-Zulassungen in der EU sind nach Foodwatch-Recherchen im vergangenen Jahrzehnt ohne erneute Risikoüberprüfung verlängert worden. 135 der...

  • Bayern
  • 30.11.22
Panorama
Ein Mann betankt ein Auto an einer Londoner Tankstelle. Die wirtschaftliche Lage ist im Land so mies wie lange nicht mehr. | Foto: Frank Augstein/AP/dpa

Großbritannien als "Probleme-Magnet"?
Kaum zu glauben, was hier aktuell alles aus dem Ruder läuft!

LONDON (dpa/vs) - Ist der "Brexit" eine gute Idee gewesen? - Immer mehr Briten zweifeln daran. Mit welchen Problemen haben die Menschen aktuell zu kämpfen und wo liegen die Ursachen? - Kann die deutsche Ampel-Regierung aus der Regierungskrise in Großbritannien lernen? Von Larissa Schwedes, dpa Eier werden knapp, in vielen Wohnungen schimmelt es und die Preise für fast alles schießen durch die Decke: Die Britinnen und Briten müssen derzeit mit etlichen Ärgernissen klar kommen. Ein Überblick über...

  • Bayern
  • 28.11.22
Panorama
Die Europäische Zentralbank in Frankfurt am Main. Eine anhaltende hohe Inflationsrate stellt neben anderen Risiken das Hauptrisiko für die Finanzstabilität im Euroraum dar. | Foto: Boris Roessler/dpa

Kann die EZB Preisstabilität schaffen?
Erhöhung des Leitzinses als Waffe gegen die Rekord-Inflation

FRANKFURT/MAIN (dpa/vs) - Im Kampf gegen die Rekordinflation in den meisten Mitgliedsstaaten der EU verteidigt die Europäische Zentralbank (EZB) die Leitzins-Erhöhungen, auch wenn es dadurch zu Unternehmensinsolvenzen in den nächsten Jahren kommen sollte. Was eine Geldpolitik des "billigen Geldes", die auch von der EZB über viele Jahre verfolgt worden ist, in Kombination mit immer neuen Schulden anrichten kann, zeigt die aktuelle Lage in Großbritannien. Die Europäische Zentralbank (EZB) sieht...

  • Bayern
  • 17.11.22
Panorama
Der Präsident der deutschen Bundesbank: Joachim Nagel. | Foto: Federico Gambarini/dpa

Forderung nach weiteren Zinsanhebungen
Bundesbank-Präsident mahnt die EZB zur Eile

FRANKFURT/MAIN (dpa/vs) - Trotz bereits erfolgter Zinsanhebungen bekommt die Europäische Zentralbank die aktuelle Rekord-Inflation nicht in den Griff. Jetzt drängt Bundesbank-Präsident Joachim Nagel auf weitere Maßnahmen. Es geht auch um die Glaubwürdigkeit der europäischen Währungspolitik. Bundesbank-Präsident Joachim Nagel dringt auf weitere Zinsanhebungen im Euroraum im Kampf gegen die rekordhohe Teuerung. «Weitere Zinserhöhungen sind erforderlich, um die Inflationsrate zurück auf zwei...

  • Bayern
  • 08.11.22
Panorama
Bundeskanzler Olaf Scholz (M, SPD) spricht zum Auftakt des Westbalkan-Gipfels.
Foto: Michele Tantussi/POOL AP/AP

Balkan-Staaten
Scholz will gleich sechs neue EU-Mitglieder!

BERLIN (dpa/mue) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Anstrengungen der sechs in die EU strebenden Balkan-Staaten für eine stärkere Zusammenarbeit begrüßt. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sei die Integration noch wichtiger geworden, machte Scholz in Berlin zum Auftakt eines Gipfeltreffens mit den Balkan-Staaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien deutlich. 
«Europa ist nur vollständig mit dem westlichen Balkan», sagte Scholz. «Die sechs...

  • Nürnberg
  • 03.11.22
Ratgeber
Bilder wie diese werden in den nächsten Jahrzehnten seltener werden: Mit dem Aus für Verbrenner verschwinden nach und nach auch die Zapfsäulen mit den bekannten Tankstutzen. | Foto: Sandor Jackal-stock.adobe.com (Symbolbild)

Verbrenner-Aus ab 2035 in greifbarer Nähe
Das müssen Autofahrer jetzt wissen!

LUXEMBURG (dpa/vs) - Autos mit Verbrennungmotor geraten zunehmend in die Schusslinie, weil sie beim Betrieb klimaschädliche Abgase in die Umwelt abgeben. Jetzt hat die EU ein konkretes Datum genannt, ab dem nur noch emissionsfreie Autos verkauft werden sollen. Was bedeutet das für die Verbraucherinnen und Verbraucher? Von Marek Majewsky, dpa In gut 12 Jahren sollen alle Neuwagen in der EU emissionsfrei sein. Vertreter des Europaparlaments und der EU-Staaten haben sich am Donnerstagabend in...

  • Bayern
  • 28.10.22
Panorama
Am letzten Sonntag im Oktober beginnt die sogenannte Winterzeit. In der Nacht von Samstag auf Sonntag werden die Uhren von 3 Uhr auf 2 Uhr zurückgestellt.  | Foto: Sina Schuldt/dpa

Zeitumstellung für immer?
Warum sie aus Gründen der Solidarität wohl nicht abgeschafft werden kann

BRÜSSEL (dpa) - In den letzten Jahren gab es immer wieder Meldungen, dass die zweimal im Jahr erfolgende Zeitumstellung euopaweit aufgehoben werden könnte. Warum dies vermutlich nie der Fall sein wird, und was das mit Solidarität zu hat, zeigt eine aktuelle Analyse. Von Marek Majewsky, dpa Autofreie Sonntage, strengere Tempolimits, Zeitumstellung: Die Ölkrise der 1970er Jahre hatte Auswirkungen auf unser Leben, die wir teils bis heute spüren. Damals bestand die Hoffnung, durch den Zeitsprung im...

  • Bayern
  • 28.10.22
Panorama
Das Erdgas-Heizkraftwerk in Lichterfelde. | Foto:  Kay Nietfeld/dpa

Kommt bald die "Gas-Polizei"?
Euopäische Kommission kann Sparmaßnahmen erzwingen

BRÜSSEL (dpa/vs) - Sollten einige europäische Länder ihren Gasverbrauch nicht unverzüglich und deutlich senken, müssen sie im schlimmsten Falle mit Sanktionen rechnen. Auch für Deutschland gab es eine eindeutige Rüge. Deutschland ist nach Zahlen der Europäischen Kommission beim Gassparen zuletzt langsamer vorangekommen als andere EU-Staaten. Die Bundesrepublik hat im August zwar 28 Prozent weniger Gas verbraucht - verglichen mit dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre in dem Monat. Wie aus...

  • Bayern
  • 21.10.22
Ratgeber
Europaweit haben viele Menschen aktuell große Angst, dass Energie unbezahlbar werden könnte.  | Foto: USeePhoto-stock.adobe.com (Symbolbild)

Energiepreis-Horror: Das machen andere EU-Länder
Hat Deutschland das beste Programm?

BRÜSSEL (dpa/vs) - Die irrwitzigen Preissteigerungen bei Strom und Gas betreffen nicht nur Deutschland, sondern auch viele andere Staaten in der Europäischen Union. Auf welche Maßnahmen setzen sie? - Korrespondenten der dpa haben nachgefragt. Hier sind die Ergebnisse: Viele europäische Länder deckeln seit Monaten Strom- oder Gaspreise, um ihre Bürgerinnen und Bürger vor den hohen Energiekosten zu schützen. Nun will auch die Bundesregierung mit ihrem bis zu 200 Milliarden Euro schweren...

  • Bayern
  • 12.10.22
Panorama
Manfred Weber (CSU), Fraktionsvorsitzender der EVP im Europaparlament.
Foto: Michael Kappeler/dpa/Archiv

Wahlkampfhilfe für Berlusconi
Harsche Kritik für Manfred Weber

BRÜSSEL (dpa/mue) - Führende Europapolitiker von SPD, Grünen, FDP und Linken üben scharfe Kritik an der Wahlkampfunterstützung des CSU-Europapolitikers Manfred Weber für Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi.
 Mit seinem Wahlkampf für das von Berlusconi angestrebte Rechtsbündnis stärke Weber antieuropäische Kräfte, sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), zum Engagement des Niederbayern der Deutschen Presse-Agentur. Für den eigenen Machterhalt werde mit...

  • Nürnberg
  • 09.09.22
Panorama
Das Licht der untergehenden Sonne spiegelt sich in der EZB-Glasfassade in Frankfurt am Main. | Foto: Boris Roessler/dpa

Historische Zinserhöhung soll Inflation bremsen
EZB beschließt Anhebung von 0,75 Prozentpunkten

FRANKFURT/MAIN (dpa) - Die Europäische Zentralbank (EZB) stemmt sich mit einer historischen Zinserhöhung gegen die Rekordinflation im Euroraum. Erstmals in der Geschichte der Notenbank beschloss der EZB-Rat eine Zinsanhebung um 0,75 Prozentpunkte. Damit steigt der Leitzins, zu dem sich Geschäftsbanken frisches Geld bei der EZB leihen können, auf 1,25 Prozent, wie die Notenbank am Donnerstag in Frankfurt mitteilte. Die EZB stellte zugleich weitere Zinserhöhungen in den nächsten Monaten in...

  • Bayern
  • 08.09.22
Panorama
nergie-Experten warnen vor vorschnellen Markteingriffen.  | Foto: Nicolas Armer/dpa

Soll Strommarkt staatlich reguliert werden?
Könnten die EU-Staaten eine gemeinsame Lösung finden?

BRÜSSEL (Laura Dubois, dpa) - Für die Reform des europäischen Strommarktes gibt es nach Angaben von Energie-Experten keine einfache Lösung. «Politiker hoffen zwar, dass man mit einem Federstrich dafür sorgen kann, dass die Preise günstiger werden», sagte der Ökonom Georg Zachmann von der Brüsseler Denkfabrik Bruegel der Deutschen Presse-Agentur. «Die Schwierigkeit ist allerdings, dass sich daran viele versucht haben und es keine guten Vorschläge gibt.» EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der...

  • Bayern
  • 01.09.22
Panorama
Die hohe Inflation schmälert die Kaufkraft der Verbraucher. | Foto: Hendrik Schmidt/dpa

Hohe Inflation wird uns erhalten bleiben
Warum es 2023 nicht besser werden wird

WIESBADEN (dpa) - Preissprünge bei Energie und steigende Lebensmittelpreise setzen Deutschlands Verbraucherinnen und Verbrauchern zu. Seit Monaten hält sich die allgemeine Teuerungsrate hartnäckig über der Marke von sieben Prozent, auch wenn es zuletzt dank staatlicher Entlastungen etwas Entspannung gab. Im Herbst könnte die Inflation in Deutschland allerdings bereits wieder steigen. Zur Entwicklung der Inflationsrate im August gibt das Statistische Bundesamt heute eine erste Schätzung ab. Im...

  • Bayern
  • 30.08.22
Panorama
Dietmar Bartsch ist gegen Stromexporte aus Deutschland. | Foto: Martin Schutt/dpa

Linke fordern Stopp von Stromexporten
Hat Frankreich versagt, und wir müssen dafür bezahlen?

BERLIN (dpa) - Mit Blick auf die stark steigenden Energiepreise fordert die Linke ein Aussetzen von deutschen Stromexporten ins EU-Ausland. «Wir brauchen ein Moratorium auf Stromexporte aus Deutschland ins europäische Ausland», sagte Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch der «Augsburger Allgemeinen». «Es ist den Bürgerinnen und Bürgern kaum zu erklären, warum hierzulande der Sparzwang und explodierende Preise gelten sollen, wenn gleichzeitig in Größenordnungen Strom exportiert wird», kritisierte er....

  • Bayern
  • 26.08.22
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