Europäische Union

Stuttgart/Berlin - Millionen nutzen die "Lidl Plus"-App. Verbraucherschützer klagten, weil die Nutzung ihrer Meinung nach nicht kostenlos ist - bislang erfolglos. Nun sollen die Richter in Karlsruhe entscheiden. Der Rechtsstreit zwischen Verbraucherschützern und dem Discounter Lidl um die "Lidl Plus"-App geht in die nächste Instanz. Der Verbraucherzentrale Bundesverband will Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) - dem höchsten deutschen Zivilgericht - einreichen. Die Entscheidung sei getroffen,...

Paris/Frankfurt (dpa) - Auf Frankreich lastet die gewaltige Summe von 3.300 Milliarden Euro Schulden. Was passiert, wenn Wirtschaftsreformen weiter ausbleiben und Investoren das Vertrauen verlieren? Von Jörn Bender, dpa und Jürgen Sabel, dpa-AFX Der nächste Premierminister verschlissen, die Sanierung der Staatsfinanzen weiter aufgeschoben: Die politische Krise in Frankreich wird zur Hängepartie. Bedroht die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone die Stabilität des Währungsraums? Warum ist die...

BRÜSSEL (dpa) – Ab Freitag erhalten Verbraucherinnen und Verbraucher in der Europäischen Union neue Rechte im Umgang mit digitalen Daten. Mit dem Inkrafttreten des EU-Datengesetzes, dem sogenannten „Data Act“, sollen Nutzer künftig besser nachvollziehen können, welche Informationen ihre vernetzten Geräte sammeln – und wie sie darauf zugreifen können. Die Regelung betrifft eine breite Palette von Produkten, vom Smart-TV über E-Bikes bis hin zu industriellen Maschinen. Die Verordnung, die bereits...

Innsbruck (dpa) - Der Wolf ist ein Streitthema. Die einen sehen ihn als wichtigen Teil der Natur, die anderen sehen ihn als Gefahr für Nutztier und Mensch. Die Jagd auf ihn hat begonnen - und soll intensiver werden. Die seit kurzem erleichterte Jagd auf den Wolf soll nach dem Willen des österreichischen Bundeslands Tirol ausgeweitet werden. Ziel müsse es sein, das Raubtier regulär mit jährlichen Abschussquoten zu bejagen, bekräftigte nun Tirols Ministerpräsident Anton Mattle (ÖVP). Zunächst...

Von Sabina Crisan, Anne Pollmann und Jan-Uwe Ronneburger, dpa MADRID/ROM/ANKARA - Sommer, Hitze, Sonnenschein: Während es in Deutschland vielerorts regnet und die Temperaturen teils auf unter 20 Grad fallen, erfreuen sich die meisten Urlauber im südeuropäischen Ausland am schönen Sommerwetter. Allerdings ist die Hitze nicht gleichmäßig verteilt und wird mancherorts zur Qual oder sogar zur Gefahr. Ein Überblick: SpanienAuf der bei Deutschen beliebten Ferieninsel Mallorca sorgt derzeit eine...

BRÜSSEL (dpa) - Zwei Billionen Euro soll der neue langfristige EU-Etat nach Kommissionswillen umfassen. Das Geld soll von den Staaten kommen - und über neue Abgaben wie für große Firmen. Aus Deutschland kommt massive Kritik. Von unterschiedlichen Seiten hagelt es Kritik an dem Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für den nächsten langfristigen Gemeinschaftshaushalt der Europäischen Union. Die Bundesregierung werde den Vorschlag der Kommission nicht akzeptieren können,...

WASHINGTON (dpa) - Eigentlich sollten ab diesem Mittwoch neue Zölle auf Importe in die USA in Kraft treten. Nun gibt es knapp einen Monat Aufschub - oder sogar noch mehr? Nur wenige Stunden nach einem Aufschub der Frist zur Einführung neuer Zölle will sich US-Präsident Donald Trump nicht gänzlich auf die Verbindlichkeit dieses Ultimatums festlegen. Auf die Frage, ob die Frist zum 1. August verbindlich sei, sagte er in Anwesenheit von Journalisten am Montagabend (Ortszeit): «Ich würde sagen...

FRANKFURT/MAIN (dpa/vs) - In keinem anderen Land Europas sind im vergangenen Jahr mehr ausfallgefährdete Kredite hinzugekommen als in Deutschland. Das hat seine Gründe. Ist die Politik der abgewählten Ampel-Regierung für diesen Negativrekord mit verantwortlich? - eine Spurensuche. Deutschlands Banken haben im europäischen Vergleich mit dem höchsten Anstieg fauler Kredite zu kämpfen. Fast ein Viertel (24,9 Prozent) mehr ausfallgefährdete Kredite («Non-performing loans»/NPL) als ein Jahr zuvor...

MÜNCHEN/BRÜSSEL (dpa) - Für Bayerns Kabinett zu Gast in Brüssel. Themen gibt es laut Ministerpräsident Söder viele. Die Forderungsliste ist so lang, dass Kommissionspräsidentin von der Leyen jetzt ein neues Buch hat. Anbei einige wichtige Details. Wie im Bund wünscht sich CSU-Chef Markus Söder auch in der EU einen Politikwechsel. Die Probleme seien drängend und Europa brauche einen Richtungswechsel, wie ihn die Union auch in Deutschland zu organisieren versuche, sagte der bayerische...

MÜNCHEN/MAILAND (dpa/mue) - Die Einführung des digitalen Euro wird nach einer Studie der Beratungsgesellschaft PwC erhebliche Kosten für europäische Banken verursachen. Die Studie schätzt die Änderungskosten für 19 im Detail untersuchte Banken auf über zwei Milliarden Euro. Hochgerechnet auf den gesamten Euroraum könnten die Gesamtkosten je nach Szenario zwischen 18 und 30 Milliarden Euro liegen. Die PwC-Studie zu den Kosten eines digitalen Euro wurde von den drei Europäischen Kreditverbänden...

BERLIN (dpa/vs) - Wie geht es weiter im Zollkonflikt mit den USA? Die Lage ist unübersichtlich. Eine Studie beleuchtet, was eine Eskalation für Deutschland bedeuten würde, und welche Branchen es besonders hart treffen würde.  Bei einem «Zollkrieg» würden insbesondere die Pharma-, die Automobil- und die Maschinenbauindustrie überdurchschnittlich stark verlieren, heißt es in der Studie im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen. «Zollchaos» sorgt für hohe UnsicherheitUS-Präsident Donald Trump...

LUXEMBURG (dpa/mue) - Die «New York Times» hat im Rechtsstreit um die Herausgabe von SMS von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen deutlichen Sieg errungen. Die Zeitung und ihre Journalistin hätten relevante Anhaltspunkte für die Existenz von Nachrichten zwischen von der Leyen und dem Pfizer-Chef Albert Bourla dargelegt, urteilten die Richterinnen und Richter am EU-Gericht in Luxemburg. Die Kommission hingegen halte an ihrem Standpunkt fest, es lägen keine relevanten Nachrichten...

BRÜSSEL (dpa/vs) - Trumps Zollpolitik setzt die Weltwirtschaft unter Druck - eine wichtige Variable ist nun, wie die Handelsmacht Europa reagiert: Eine Übersicht über mögliche Gegenmaßnahmen - von Verhandlungen bis hin zum Handelskrieg Donald Trumps gewaltiges Zollpaket wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht unbeantwortet bleiben. Aber welche Reaktionen der US-Präsident aus Europa genau zu erwarten hat, steht noch nicht abschließend fest. Laut einer ersten Analyse der EU...

BONN (dpa/vs) - Elektronik, die man kauft, sollte sicher und zuverlässig laufen. Aber was, wenn sie plötzlich durchschmort? Manch ein Produkt, das auf dem Markt ist, hat dort eigentlich nichts zu suchen. Und ein Land ist führend, wenn es um den Export von illegalen Geräten nach Deutschland geht. Ob Akkus, die sich zu stark erhitzen, oder Funksteckdosen, die Funkdienste von Polizei und Feuerwehr stören und auch noch in Brand geraten können: Die Bundesnetzagentur und der Zoll haben im vergangenen...

MENIO PARK (dpa) - Mark Zuckerberg kündigt die Abkehr vom bisherigen Moderationsmodell bei Facebook, Instagram und Threads an. Und das ist längst nicht alles. Von Andrej Sokolow und Luzia Geier, dpa Der Facebook-Konzern Meta will bei der Verbreitung von Falschbehauptungen auf seinen Plattformen künftig weniger stark eingreifen als bisher. Beschränkungen bei kontroversen Themen wie Migration sollten aufgehoben werden, kündigte Gründer und Konzernchef Mark Zuckerberg an. Er sprach von einer...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Trotz vehementer Kritik aus dem EU-Parlament werden der künftigen Europäischen Kommission voraussichtlich mehrere „politische Reizfiguren“ angehören. So der Inhalt einer dpa-Meldung. Neben dem italienischen Politiker Raffaele Fitto als designiertem Vizepräsidenten der mächtigen Institution stieß auch die Berufung eines Gefolgsmanns des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban auf Protest. Dennoch einigten sich die großen Fraktionen im EU-Parlament auf diese und weitere...

BRÜSSEL (dpa) - Rund eine Milliarde Euro genehmigt Brüssel als Katastrophenhilfe für Schäden, die vergangenes Jahr entstanden sind. Fünf EU-Länder profitieren von dem Geld, darunter zwei große. Nach schweren Überschwemmungen im vergangenen Jahr bekommen fünf betroffene Länder insgesamt mehr als eine Milliarde Euro EU-Katastrophenhilfe. Die EU-Staaten genehmigten die Entscheidung in Brüssel, das Geld soll aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union kommen. Neben Frankreich und Italien...

BERLIN (dpa) - Deutschland hat seine bereits laufenden Grenzkontrollen im Osten und Süden des Landes wie angekündigt auf die Landgrenze im Westen ausgeweitet. Jetzt kontrollieren Beamte an den Grenzen zu Belgien, Luxemburg und den Niederlanden, wie die Bundespolizei bestätigte und Reporter der Deutschen Presse-Agentur beobachteten. Im Laufe des heutigen Tages sollen auch Kontrollen im Norden an der Grenze zu Dänemark eingerichtet werden. Die zusätzlichen Kontrollen sollen zunächst sechs Monate...

EPPELHEIM (dpa/vs) - Die Kunden nerve der Papierstrohhalm, sagt das Unternehmen "Capri-Sun" - und will eine Ausnahmegenehmigung vom EU-Verbot von Einweg-Kunststoffartikel. Doch was halten Experten davon, und kann das überhaupt erfolgreich sein? Der Trinkbeutel-Hersteller Capri-Sun hat eine Online-Petition für die Rückkehr zum Plastikstrohhalm gestartet. Auf der Plattform change.org will das Unternehmen insgesamt eine Million Unterschriften sammeln - um diese an die EU-Kommission...

BERLIN (dpa) - Hunderte Millionen Euro Verlust fährt die Güterverkehrstochter der Deutschen Bahn Jahr für Jahr ein, die vom Mutterkonzern stets ausgeglichen werden. Es zeichnet sich ab, dass die EU-Kommission dieser Praxis ein Ende bereiten wird. DB Cargo bestätigte einen Bericht der Nachrichtenagentur Reuters, wonach die Kommission den Verlustausgleich durch die Deutsche Bahn, der über einen sogenannten Ergebnisabführungsvertrag geregelt ist, aus Wettbewerbsgründen untersagen wird. «Im...

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Weizen und Mais - darauf setzen Bayerns Landwirtinnen und Landwirte im Ackerbau. Dagegen haben andere Pflanzen es schwer. So ist zum Beispiel der Anbau von Sonnenblumen im Freistaat in diesem Jahr stark zurückgegangen. Doch was sind die Gründe für diese Entwicklung? Beispiel Sonnenblumen: Auf nur noch rund 6.600 Hektar wurden sie angebaut - nach 8.200 Hektar im Jahr zuvor. Sonnenblumen hätten wieder starke Probleme mit Taubenfraß, sagte Anton Huber, Experte beim...

BRÜSSEL (dpa/vs) - Erstmals werden einheitliche Regeln für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der EU gelten. Bis das Gesetz vollständig in allen Staaten umgesetzt ist, dauert es allerdings noch etwas. Das müssen Bürgerinnen und Bürger jetzt wissen. Von Philip Dulian und Stella Venohr, dpa Das Gesetz über Künstliche Intelligenz (KI) der EU tritt am Donnerstag in Kraft. Die Mitgliedsstaaten haben dann zwei Jahre Zeit, die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen. Mit dem Gesetz wird KI in...

BERLIN (dpa) - An der deutschen Grenze zu Frankreich soll es ab Samstag vorübergehende Grenzkontrollen geben. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ordnete wegen der bevorstehenden Olympischen und Paralympischen Spiele in Paris an der deutschen Landgrenze sowie im Flugverkehr zu Frankreich Binnengrenzkontrollen an und meldete dies auch auf EU-Ebene. Die Maßnahmen sollen vom 20. Juli bis 30. September gelten, wie ein Ministeriumssprecher mitteilte. «In enger Zusammenarbeit mit den...

SINGAPUR (dpa) - Die meisten Menschen kostet es noch viel Überwindung, Würmer oder Käfer zu verspeisen. Aber Insekten gelten als nachhaltige Proteinquelle. Jetzt prescht Singapur vor - und wie sieht es in der EU aus? Singapur (dpa) - Singapur hat offiziell 16 Insektenarten als Lebensmittel zugelassen, darunter Heuschrecken, Grillen und Seidenraupen. «Diese Insekten und Insektenprodukte können für den menschlichen Verzehr oder als Futter für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere verwendet...