100 bayerische Wünsche an die EU

Mehr Freiheit und weniger Bürokratie: Auf ewig unerreichbar?

MÜNCHEN/BRÜSSEL (dpa) - Für Bayerns Kabinett zu Gast in Brüssel. Themen gibt es laut Ministerpräsident Söder viele. Die Forderungsliste ist so lang, dass Kommissionspräsidentin von der Leyen jetzt ein neues Buch hat. Anbei einige wichtige Details.

Wie im Bund wünscht sich CSU-Chef Markus Söder auch in der EU einen Politikwechsel. Die Probleme seien drängend und Europa brauche einen Richtungswechsel, wie ihn die Union auch in Deutschland zu organisieren versuche, sagte der bayerische Ministerpräsident nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und weiteren Vertretern der Kommission. Söder überreichte von der Leyen eine lange Liste an Forderungen und Reformvorschlägen.

«Wir wollen Europa, wir wollen Verbesserungen. Deswegen haben wir ein Paket, ein Bayern-Paket, mit 100 Forderungen auf 70 Seiten», sagte Söder bereits vor seinem Abflug in München. Im Kern gehe es dabei um mehr Freiheit und weniger Bürokratie. In der EU gebe es «unglaublich viele Detailvorschriften bei Landwirtschaft, bei Datenschutz». Auch im Bereich der Künstlichen Intelligenz drohe eine überbordende Bürokratie. «Das macht Europa schwächer. Das schafft keine Freiheit für Unternehmen.» Zudem müssten die Rahmenbedingungen für die Autoindustrie gestärkt werden.

«Man merkt, das sind die gleichen Themen, die uns beschäftigen, in Bayern und hier auch in Europa. Ganz vorne sehen wir uns auf der Ebene der Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit», sagte von der Leyen.

Ruf nach schnellen Zollverhandlungen mit den USA

Mit Blick auf die Handelsbeziehungen zu den USA betonte Söder, wie auch schon Kanzler Friedrich Merz (CDU), dass es schnell Zollverhandlungen brauche und zwar nicht endlos über alle Themen, «sondern wie sagt man so schön, quick and easy, beispielsweise mit Auto, mit Maschinen, mit Chemie, mit einigen wenigen Branchen beginnen». Ohne schnelle Zollabkommen werde es für die Industrie «ganz schwierig werden, auf Dauer dort zu bestehen».

Jedoch rechnet auch Söder nicht mit einer vollständigen Rücknahme von den angedrohten Handelsabgaben. «Ich glaube nicht, dass es gelingen kann, dass die Amerikaner alles zurücknehmen, aber es gilt, das deutlichst zu reduzieren», sagte er auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur. «Aber wenn es bei der höchsten Zollfrage bleibt und wenn es dann zu einem Zollkrieg kommt, der ist für uns in der Wirtschaft höchst schädlich, auch für die Automobilindustrie zum Beispiel, die für Deutschland wichtig ist.» Deswegen sei es wichtig, einen Deal abzuschließen.

Von der Leyen lobt bayerische Bewerbung um KI-Gigafactory

Söder unterstrich erneut das Interesse der Staatsregierung für die Ansiedlung einer europäischen Gigafactory für Künstliche Intelligenz in Bayern. Die EU will bis zu fünf KI-Gigafabriken errichten, mit denen Unternehmen und wissenschaftliche Einrichtungen Zugang zu höchster Rechenleistung für komplexeste KI-Modelle erhalten können. Neben Bayern bewirbt sich auch die österreichische Hauptstadt Wien um die Technologieansiedlung.

Von der Leyen lobte ihrerseits das Interesse Bayerns an der Gigafabrik - kaum eine andere europäische Region könne Innovation so wie der Freistaat. Weitergehende Äußerungen oder gar eine Zusage zur bayerischen Bewerbung waren aber nicht zu hören. Zugleich betonte sie, dass die EU weiterhin Bayerns Unternehmen und Projekte - etwa zur Raumfahrt - unterstützen werde.

Treffen mit Nato-Generalsekretär Rutte

Bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte wollte sich Söder zudem dafür einsetzen, dass die Nato sich finanziell am George Marshall Zentrum für europäische Sicherheitsstudien engagiert. Auch Bayern sei bereit, sich finanziell zu beteiligen, «weil wir wollen alles, was der Sicherheit dient, auch in Bayern». Das deutsch-amerikanische Studienzentrum mit Sitz in Garmisch-Partenkirchen wird bisher von den Verteidigungsministerien der USA und Deutschland finanziert. Laut Söder werde in den USA aber überlegt, was sie dort künftig noch finanzieren wollen.