Freistaat Bayern

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Der Anteil der Krankenhäuser in Bayern mit finanziellen Verlusten ist weiter gestiegen. Das legt eine Umfrage der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG) nahe, die der Dachverband in München vorgestellt hat. Die BKG-Vorsitzende, die Kitzinger Landrätin Tamara Bischof (Freie Wähler), sprach von einer Katastrophe. Für das laufende Jahr rechnen laut der Umfrage 80 Prozent der Kliniken in Bayern mit einem Defizit, für das vergangene Jahr sagten 73 Prozent der Krankenhäuser...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Den bayerischen Busunternehmen fehlen nach Einschätzung ihres Verbands 4.000 Fahrer. In den kommenden Jahren drohe eine erhebliche Verschärfung des Personalmangels, da sich viele Fahrer dem Rentenalter näherten, teilte der Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmen (LBO) mit. Grundlage der Schätzung ist eine Umfrage unter den gut 1.000 Mitgliedsunternehmen, an der sich rund 300 Firmen beteiligten. 2022 war der Verband noch von 2.500 fehlenden Fahrern ausgegangen. Unter...

MÜNCHEN / MÜNSTER (dpa/mue) - Zum einfacheren Abschuss von Wölfen fordert Bayern von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) eine Absenkung der rechtlichen Hürden und des Schutzstatus. «Der Abschuss von Wölfen muss einfacher möglich sein», sagte Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) der Deutschen Presse-Agentur in München. Zwar sei es erfreulich, dass der Bund inzwischen «als ersten Schritt» eigene Vorschläge für den Umgang mit Wölfen vorgelegt habe, diese reichten aber...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Bund Naturschutz klagen gegen den erleichterten Abschuss von Fischottern in Bayern. Die Maßnahme «ist eine Scheinlösung für die bayrische Teichwirtschaft, dafür aber willkommenes Wahlkampfgetöse für Markus Söder», sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner und spricht von «massiven» Rechtsunsicherheiten. «Den Teichwirtinnen und Teichwirten wäre wesentlich mehr geholfen durch die unbürokratische Förderung von Zäunen oder...

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Man stelle sich vor. Sie erhalten auf Ihrer privaten E-Mail-Adresse die Nachricht eines Apotheken-Versandhandels mit dem Angebot, preiswerter Medikamente gegen Ihre beginnende Arthrose im rechten Kniegelenk. Was Sie stutzig macht, ist nicht nur die Tatsache, dass Sie sich genau wegen dieses Problems seit einigen Jahren in ärztlicher Behandlung befinden. Wie realistisch ist eine solche Befürchtung? Das Sozialgericht München befasst sich aktuell mit Honorarkürzungen für...

MÜNCHEN / KUFSTEIN (dpa/lby/mue) - Bayern und Tirol kritisieren Hürden für Personen- und Warenverkehr durch Grenzkontrollen und verlangen deren Überarbeitung. In einem gemeinsamen Schreiben fordern Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) und Tirols Verkehrslandesrat René Zumtobel die Bundesinnenministerien in Deutschland und Österreich auf, die Grenzkontrollen zu überarbeiten und zu optimieren. Zuvor hatte der «Münchner Merkur» darüber berichtet. «Die Grenzkontrollen an sich sind...

München (dpa) - Bayerns Finanzminister Albert Füracker hat sich für eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen (Länderfinanzausgleich) ausgesprochen. «Ich würde mir wünschen, dass Christian Lindner möglichst noch in diesem Jahr eine neue Föderalismuskommission einberuft», sagte der CSU-Politiker der Zeitung «Welt» mit Bezug auf den FDP-Bundesfinanzminister. Dort könnten dann sowohl die Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern neu geregelt werden, als auch der Finanzkraftausgleich...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Im Freistaat Bayern sollen künftig mehr Quereinsteiger gegen den Lehrermangel helfen. Das Kultusministerium will die Möglichkeiten zum Quereinstieg an Mittel- und Förderschulen sowie für bestimmte Fächer an Realschulen, Gymnasien und Berufsschulen ab dem kommenden Schuljahr ausweiten, wie Minister Michael Piazolo (Freie Wähler) in München mitteilte. «Wir gestalten die Wege ins Lehramt deutlich flexibler als bisher.» Ein weiteres Mittel im Kampf gegen den Lehrermangel: mehr...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Bayern fordert ein europaweites Verbot von Einweg-E-Zigaretten. Das Kabinett beschloss in München eine Bundesratsinitiative, mit der die Bundesregierung aufgefordert werden soll, sich auf EU-Ebene für ein Verkaufsverbot entsprechender Wegwerfprodukt einzusetzen. «Es geht nicht darum, den Menschen das Rauchen zu verbieten», sagte Bayerns Umwelt- und Verbraucherschutzminister Thorsten Glauber (Freie Wähler). Der Hintergrund der Initiative sei vielmehr, den wachsenden Markt an...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder im bayerischen Landtag die AfD attackiert. «Ich kann euch nur auffordern von der AfD, macht einen eigenen Reinigungsprozess. Distanziert euch von «Reichsbürgern», von «Querdenkern», von Rechtsextremen und geht weg vom Rand der Verfassung wieder auf den festen Boden unserer gemeinsamen deutschen und bayerischen Verfassung», sagte der CSU-Chef bei seinen Schlussworten im Parlament vor der...

AUGSBURG (dpa/mue) - Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat die Bundesregierung zur vollständigen Rücknahme der Gasumlage aufgefordert. «Die Gasumlage muss möglichst schnell eingestampft werden», sagte der Freie-Wähler-Vorsitzende der «Augsburger Allgemeinen». Die Abgrenzung zwischen berechtigten Empfängern und Mitnahmeeffekten sei nur schwer möglich. Wenn Importeure in Schieflage seien, müsse der Staat notfalls selbst Gas einkaufen.
 Bei der Stromversorgung sei es «unterlassene...