Geheimdienste

Beiträge zum Thema Geheimdienste

Panorama
Foto: Christophe Gateau/dpa

Mutmaßlicher Kurier verhaftet
Russland-Spionage beim BND!

KARLSRUHE / BERLIN (dpa/mue) - Nach der Festnahme eines Mitarbeiters des Bundesnachrichtendienstes (BND) wegen Spionage für Russland sitzt nun auch ein mutmaßlicher Mittäter in Untersuchungshaft. Der Mann wird nach Angaben des Generalbundesanwalts in Karlsruhe verdächtigt, die von dem BND-Mitarbeiter ausspionierten geheimen Informationen nach Russland gebracht und dort einem Geheimdienst übergeben zu haben. Der am Sonntag bei seiner Einreise aus den USA am Flughafen München Festgenommene ist...

  • Nürnberg
  • 26.01.23
Panorama
Letzte Woche genehmigte die Bundesregierung erstmals den Export schwerer Waffen direkt aus Deutschland. | Foto: Philipp Schulze/dpa

Waffen für mehr als 190 Millionen Euro geliefert
Tabubruch: Bundesregierung informiert unvollständig über Rüstungsexporte!

BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung hat in den ersten acht Kriegswochen Waffen und andere Rüstungsgüter im Wert von mindestens 191,9 Millionen Euro in die Ukraine geliefert. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor. Vom ersten Kriegstag, dem 24. Februar, bis zum 19. April gab die Regierung danach grünes Licht für die Lieferung von Kriegswaffen für 120,5 Millionen Euro und für sonstige...

  • Nürnberg
  • 03.05.22
Panorama
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im Bundesverfassungsgericht. | Foto: Uli Deck/dpa
2 Bilder

Befugnisse verstoßen gegen Grundrechte
UPDATE: Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig

UPDATE Herrmann: Verfassungsschutz-Urteil betrifft Länder und Bund - Urteil KARLSRUHE (dpa) - Das Karlsruher Urteil zu den Befugnissen des Verfassungsschutzes hat nach Auffassung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann Auswirkungen bundesweit. «Es müssen wahrscheinlich der Bund und alle Länder ihre Gesetze ändern. Denn es gibt nach meiner Kenntnis kein einziges Gesetz, das all diesen Vorgaben, die heute formuliert worden sind, entspricht», sagte der CSU-Politiker am Dienstag nach der...

  • Nürnberg
  • 26.04.22
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