Grundgesetzänderung

Beiträge zum Thema Grundgesetzänderung

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Trotz des Fachkräftemangels haben ältere arbeitslose Menschen oftmals kaum noch eine Chance, vermittelt zu werden. | Foto: britta60-stock.adobe.com (Symbolbild)
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Werden Ältere in Deutschland diskriminiert?
Ferda Ataman fordert Änderung des Grundgesetzartikels 3

BERLIN (dpa) - Nach Ansicht der Antidiskriminierungsbeauftragten des Bundes, Ferda Ataman, ist Altersdiskriminierung eines der «am meisten unterschätzten Diskriminierungsphänomene» in Deutschland. «Laut Studien erleben fast genauso viele Menschen Altersdiskriminierung wie rassistische Diskriminierung. Das muss uns zu denken geben, wenn man betrachtet, wie wenig wir über Altersdiskriminierung reden», sagte Ataman der Deutschen Presse-Agentur. Konkret würden Menschen der...

  • Bayern
  • 23.06.23
Panorama
Kommunen sollen mehr Spielräume in der Verkehrsplanung bekommen. | Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

Tempo 30 und das Grundgesetz
Bundesverkehrsminister räumt Verfassung den Vorrang ein

BERLIN (dpa) - In der Diskussion um eine flächendeckende Ausweitung von Tempo-30-Zonen in Städten hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) auf das Grundgesetz verwiesen. «Die Regelgeschwindigkeit bleibt 50, und eine Ausnahme muss begründet werden. Und die muss auch auf der Grundlage eines Gesetzes begründbar sein. Das verlangt der Verfassungsstaat, und dabei bleibt es», sagte Wissing im Deutschlandfunk. Kernaufgabe des Staates sei es, «Freiheitseingriffe» zu begründen. Deshalb müssten...

  • Bayern
  • 21.06.23
Panorama
Ein Feuerwehrwagen fährt zwischen Kosilenzien und Nieska im Landkreis Elbe-Elster an einem abgebrannten Wald vorbei.  | Foto: Julius-Christian Schreiner/dpa

Regierung will das Grundgesetz ändern
Es geht um den Bevölkerungsschutz

BERLIN (dpa) - Bei den vergangenen Corona-Wellen gab es das Problem, dass die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern nicht optimal funktioniert hat. Verschiedene Gesetze und Regelungen haben genzüberschreitende Maßnahmen verhindert und Teile der Bevölkerung verunsichert. Das will die Bundesregierung jetzt ändern. Doch das ist nicht so einfach! Der von der Koalition vereinbarte Umbau des Bundesamts für Bevölkerungsschutz (BBK) zur Zentralstelle für Krisenlagen dürfte nicht ohne...

  • Bayern
  • 04.07.22
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