Horst Seehofer

WARSCHAU / MINSK (dpa/mue) - Der amtierende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Berichte über eine angeblich geplante Aufnahme von 2.000 Migranten von der weißrussisch-polnischen Grenze klar zurückgewiesen.
 Bei einem Besuch in Warschau stellte Seehofer klar, dass die Bundesregierung keine entsprechende Vereinbarung mit Weißrussland getroffen habe. «Diese Meldung ist falsch», sagte er nach einem Treffen mit Polens Innenminister Mariusz Kaminski. Hybride Bedrohungssituationen würden...

BERLIN (dpa) - Vom kommenden Dienstag (16. Juni 2020) an soll an den deutschen Landesgrenzen wieder weitgehend Normalbetrieb herrschen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) unterrichtete am Mittwoch das Bundeskabinett über die geplanten Änderungen. EU-Bürger und Schweizer können gemäß dem Beschluss der Bundesregierung ab dem 16. Juni wieder ungehindert, also ohne Kontrollen und ohne Quarantäne-Vorschriften, einreisen - von wenigen Ausnahmen abgesehen. So werden etwa die Kontrollen für...

ERLANGEN / BERLIN (pm/mue) – Zu den Berichten über einen Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums, nach dem künftig nur noch Passfotos Gültigkeit haben sollen, die direkt in den Passbehörden aufgenommen werden, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Deutschen Bundestag, Stefan Müller, MdB: „Den Vorschlag, für Ausweisdokumente künftig nur noch Passfotos zu akzeptieren, die direkt in der Passbehörde aufgenommen werden, lehne ich grundsätzlich ab. Es dürfte einerseits kaum...

REGION (mask) - Am Freitag wird Dr. Markus Söder (51, CSU) Nachfolger von Horst Seehofer als Bayerischer Ministerpräsident. Vorher gab er MarktSpiegel-Chefredakteur Peter Maskow ein großes Interview! MarktSpiegel: Herzlichen Glückwunsch, Sie werden diese Woche zum Ministerpräsidenten gewählt. Was sind – kurz gefasst – die Themen, die Sie zuerst anpacken wollen? Dr. Markus Söder: ,,Zunächst muss der neue Ministerpräsident diesen Freitag im Landtag gewählt werden. Als Sohn eines Maurermeisters...

DIE FRANKEN werfen der Oberbayern-CSU Überheblichkeit und Arroganz vor Spalt - Die Partei „Die Franken“ hat auf dem Bezirksparteitag Mittelfranken scharfe Kritik an der Oberbayern-CSU geübt. „Die Franken“ werfen den Oberbayern innerhalb der CSU Überheblichkeit und Arroganz gegenüber Franken vor. Die Partei für Franken – DIE FRANKEN hat auf ihrem ordentlichen Bezirksparteitag für Mittelfranken am 25. November in Spalt (Landkreis Roth) das Verhalten in Teilen der Oberbayern-CSU harsch kritisiert....